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                                                                                            Vertraulich’
                                          Niederschrift
                                                    1/02




A. Teilnehmer




   Es wird ausdricklich - insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
   Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.

Mitteilungen der Vorsitzenden

il.    Feststellung der Tagesordnung

HL.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
WV.    Diskussion Uber aktuelle Probleme der Finanzpolitik
       Diskussion eines ersten Kommissionsentwurfs zum Thema ,Koordinierung der
       Stabilitatspolitik in Europa?"

       Expertenanhérung zum Thema ,Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa?
       + Vorrag vont

Vil.   Tagesordnung der nachsten Sitzung

VIL.   Verschiedenes

Hl    Feststell     der Tagesordnun


Der Tagungsordnungspunkt IV. entfallt. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anderungen
angenommen.




lil    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung



Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.




V.__   Diskussion eines ersten Kommissionsentwurfs zum Thema _,,Koordinierung der —
        tabilitatspolitik in       2



Die Kommission hat mit Schreiben vom 8. Januar 2002 eine erste Fassung zum Thema

,Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa?* vorgelegt. Der Beirat fuhrt hierzu eine erste

allgemeine Aussprache.

-4-




Ein Mitglied der Kommission fuhrt in das Thema anhand der Vorlage ein. Es schildert die

Ausgangslage seit Beginn der Europaischen Wahrungsunion (EWU), stellt die Rolle der Fi-

nanzpolitik in der EWU dar, geht auf die theoretische Begrundung einer starkeren Koordi-

nierung nationaler Politiken innerhalb der EWU ein und beleuchtet unterschiedliche Politik-
alternativen (Koordinierung versus Zentralisierung).



Gegenstand der nachfolgenden Diskussion sind in erster Linie die in der Einfuhrung be-

handelten Aspekte.



Fur eine 6konomische Begrtindung einer starkeren Koordinierung sei das Vorhandensein

von Ubertragungseffekten sowie die Starke und Richtung dieser Effekte von entscheiden-

der Bedeutung. Sog. ,Spillover-Effekte" wurden grundsatzlich aus Zinseffekten und aus
Terms of Trade-Effekten einer isolierten Nachfragepolitik eines Landes in der Wahrungs-

union resultieren. Zu dieser Frage erhofft sich der Beirat insbesondere von den bevorste-
henden Expertengesprachen empirische Aufschiusse.



Die Vor- und Nachteile einer starkeren Koordinierung seien starker in das Zentrum der

Stellungnahme zu stellen. Vor allem die Frage nach der Koordinierung der Fiskalpolitik solle
im Vordergrund stehen. Zu differenzieren sei dabei zwischen ex ante — und ex post — Koor-

dinierung, den verschiedenen Beziigen zu anderen Politikbereichen (Geld- und Lohnpolitik)
sowie zwischen einer fest institutionalisierten bzw. einer ad hoc-Koordinierung.


Viele Wortbeitrage betonen die Grenzen einer Nachfragesteuerung. Die Herausforderun-
gen, die sich den Mitgliedstaaten der EU stellten, seien eher struktureller bzw. mikro6ékono-

mischer Natur. Das klassische ,Demand Management" sei viel zu grob, um diese Heraus-

forderungen anzugehen. Es wird auch das Risiko gesehen, dass mit nachfrageseitigen Po-
litikansatzen von den strukturellen Problemen abgelenkt werde.



Mehrere Beitrage betonen die Rolle der Erwartungen. Es wird durchaus gesehen, dass un-

ter bestimmten Voraussetzungen durch eine expansive Fiskalpolitik in einer konjunkturellen
Abschwungphase die Erwartungen stabilisiert wurden. Die Fiskalpolitik konne positiv auf die
Erwartungsbildung einwirken. Auch die Bedeutung und Rolle der Geldpolitik werden erdr-

tert.

5




                                              -5-




 Vi     _Expertenanhérung zum Thema , Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa?“


 «    Vortrag von



‘Der Vortrag von|                  gliedert sich in die folgenden 5 Abschnitte: Zur Begriin-
 dung einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik, das analytische Referenzmodell, zur Be-

 stimmung des Begriffs Koordinierung, die Darstellung der bestehenden Verfahren auf Ge-

 meinschaftsebene sowie die Defizite der Verfahren.



Juristisch sei eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik bereits in den Rémischen Vertragen

angelegt. Dies sei bkonomisch begriindet, denn eine gegenseitige Abstimmung der Makro-

politiken in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sei wegen der Ubertragungseffekte iso-
lierter nationaler Politiken von gemeinsamem Interesse. In der Wahrungsunion seien die

Spillover-Effekte wegen des héheren Integrationsgrads noch von gréferer Bedeutung.



Die Theorie der Klubgtter bilde den geeigneten Referenzrahmen, um die Notwendigkeit ei-

ner Koordinierung nachzuweisen. In einer Wahrungsunion sei die Preisstabilitat ein Kiub-

gut, von dem alle Teilnehmer profitierten. Weitere Vorteile seien ein vermindertes Wah-

rungsrisiko sowie die Stabilitat des Finanz- und Bankensystems. Zur Vermeidung eines

,Freifahrerverhaltens" sei eine Koordinierung erforderlich.



Analytisch kénne dies bereits im Rahmen einfacher - keynesianischer - makroékonomischer

Modelle nachgewiesen werden. Die isolierte Fiskalpolitik eines Landes fuhre zu einem An-
stieg des Preisniveaus in der Wahrungsunion. Die Zentralbank sahe ihr Stabilitatsziel ge-

fahrdet. Sie steuerte mit einer restriktiven Geld- und Zinspolitik dagegen, so dass zwar die

gesamitwirtschaftliche Leistung in der gesamten Union unverandert bliebe, aber das Sozial-
produkt sich unterschiedlich zusammensetze. Der Staat mit der expansiven Politik verbes-

sere seine Einkommensposition zu Lasten der anderen Staaten.



Die Koordinierung umfasse im engeren Sinne das Bestreben aller Telinehmer an der Wah-

rungsunion, Schaden von den gemeinschaftlichen Gutern abzuwehren. In einem weiteren

Sinne ginge es darum, gemeinsame Programme zu entwickeln. Grundsatzlich erfordere ei-

ne Koordinierung: Ein gemeinsames Zielverstandnis, die Abstimmung nationaler Folitiken

aufeinander, transparente Verfahren und Sanktionsmechanismen bei Verietzung der ge-

meinsamen Regein.

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Die bestehenden Instrumente der wirtschaftpolitischen Koordinierung auf Gemeinschafts-
ebene seien: Die Grundziige der Wirtschaftspolitik, der Luxemburg-Prozess (Beschafti-
gungstitel des EU-Vertrags), der Cardiff-Prozess, der Kdin-Prozess (MakroGkonomischer
Dialog) und der Stabilitats- und Wachstumspakt. Gremien der Koordinierung seien der
ECOFIN-Rat, die Euro-Gruppe, der Wirtschafts- und Finanzausschuss (Staatssekretars-
ebene) und der Wirtschaftspolitische Ausschuss.


Als nachteilig erweise sich, dass die makrodkonomische Analyse in den Prozessen ein 2u
geringes Gewicht habe. Die Prozesse seien nicht hinreichend auf das gemeinsame Klubgut
Preisstabilitat fokussiert. Die fur den Aktionsradius der Zentralbank so wichtige gemeinsa-
me, aggregierte Budgetposition der Mitgliedstaaten spiele bei den Erérterungen uberhaupt
keine Rolle. Dariiber hinaus wurden nationale Verfahren - bspw. der Budgetsteuerung —
nicht in hinreichendem Mafe aufeinander abgestimmt. SchlieBlich sei die Zusammenset-
zung der Gremien haufig heterogen, weil die zustandigen nationalen Ministerien unter-
schiedliche Kompetenzen bundeln.



In der anschlieRenden Diskussion werden vor allem folgende Aspekte erdrtert: Die zu koor-
dinierenden Politikbereiche, die Ausgestaltung der Verfahren, die Bedeutung der Ubertra-
gungseffekte und die Frage nach der Konvergenz der Konjunkturzykien.
nimmt wie folgt Stellung:



Eine Koordinierung der Fiskalpolitik misse nicht eine diskretionare Politik zum Gegenstand
haben. Auch regelgebundene Politik k6nne koordiniert werden. So bestuinde in der Wah-
rungsunion ein Bedarf bei der Koordinierung der automatischen Stabilisatoren. Als Beispiel
hierfir wird die finnische Praxis genannt, die Sozialversicherungsbeitrage antizyklisch at-
men zu lassen. Dariiber hinaus mUsse es eine Verstandigung daruber geben, durch weiche
Merkmale eine konjunkturelle Normalsituation bzw. eine aufergewdhnliche Situation defi-
niert sei. Die Bestimmung eines gemeinsamen Fiscal Stance” sei dariiber hinaus erforder-
lich, um das Zusammenwirken mit der Geldpolitik zu klaren.


Die Flexibilitat der Faktormarkte sei auf der anderen Seite allerdings auch eine wichtige
Voraussetzung fur ein reibungsioses Funktionieren der Wahrungsunion. Insoweit setze
bspw. der Luxemburg-Prozess falsche Akzente. Gesamtwirtschaftlich interessiere nicht, mit
weichen Instrumenten die Nationalstaaten die Arbeitslosigkeit von Problemgruppen be-
kampften, sondern wie sie die Flexibilitat der Arbeitsmarkte verbesserten. Hier sei ein koor-
diniertes Zusammenwirken hin zu mehr Arbeitsmarktflexibilitat angezeigt.

-7:




 Wichtig fir die Ausgestaltung der Koordinierung seien die Transparenz der Verfahren und
 klare Verantwortlichkeiten der an der Koordinierung mitwirkenden Akteure. Eine ad hoc-
 Koordinierung sehe er eher kritisch. Es wurden fest verankerte Koordinierungsmechanis-
men bendtigt, um die Herausforderungen zu bewaltigen. In einem ersten Schritt sei die Eu-
ro-Gruppe zu starken, indem die Amtszeit des Vorsitzes verlangert werde und die Gruppe
einen Arbeitsstab erhalte. Dabei sei es auch wichtig, Ziele flr die Koordinierung (,Vision*)
zu entwickeln. Nicht zuletzt solle Koordinierung auch die Verantwortlichkeiten klar machen.


Die Spillover-Effekte seien in der Wahrungsunion starker geworden. Untersuchungen hier-
zu lagen allerdings nicht vor. Grundsatzlich k6nne durch koordiniertes Vorgehen insbeson-
dere in rezessiven Phasen ein positiver Gesamtgewinn fir die Gemeinschaft insgesamt er-
reicht werden.



Die Konvergenz der Zyklen sei in Europa vie! gréRer als zwischen unabhangigen National-
staatéen. Eine perfekte Koharenz sei allerdings nicht gegeben. Allerdings sei eine Koordinie-
rung auch bei divergierenden Entwicklungen nétig. Ursachlich hierfur seien die diagnosti-
zierten Externalitaten.




e   Vortrag von




ordinierung, die tatsAchlichen Bedingungen der Koordinierung und das Modell der impliziten
Koordinierung.



Das Thema Koordinierung werde in den nachsten Jahren die politische und die wissen-
schafiliche Debatte Uber die Wirtschaftspolitik in Europa bestimmen. Die vorliegende 6ko-
nomische Literatur hierzu sei in den 80er Jahren vorbereitet worden. Theoretischer Be-
zugspunkt sei ein nicht-kooperatives Nash-Gleichgewicht Die spieltheoretische Begriin-
dung zeige, dass eine Koordinierung der Akteure (kooperatives Verhalten) die Position aller
—gemessen an der Ausgangssitualion - verbessere.



Die tatsachlichen Bedingungen der Koordinierung kennzeichneten Informations-, Diagno-
se-, Wirkungs- und Durchsetzungsprobleme bei der Steuerung gesamtwirischaftlicher Poli-
tiken. Die Vorteile einer Koordinierung wiirden dagegen haufig ex post entwickelt. Die Her-

-3-




 ausforderung bestunde dem gegenuber darin, die Politiken ex ante aufeinander abzustim-
 men. Dabei sollten den Politikbereichen klare Aufgaben zugewiesen werden. Denn, wenn

alle verantwortlich seien, bestimde die Gefahr, dass schliefiich keiner mehr haftbar zu ma-

chen sei.



Die EZB bevorzuge in dem bestehenden institutionellen Geflige der EU das Modell der im-

pliziten Koordinierung. Den gesamtwirtschaftlichen Akteuren seien klare Aufgaben und

Verantwortlichkeiten zuzuweisen. Die EZB habe den Auftrag, vorrangig die Preisstabilitat in

der Eurozone zu gewahrieisten. Die Bank setze mit der Preisstabilitat ein wichtiges Datum

fur die andereri Akteure, die dadurch in ihren Reaktionsfunktionen von stabilen Preisen

ausgehen kénnten. Die Bank mUusse ihr Stabilitatsziel glaubwurdig vertreten und umsetzen.

Nur so konnten sich stabile und verlassliche Reaktionsbeziehungen entwickeln.



Der europdische Stabilitats- und Wachstumspakt stelle den Koordinierungsrahmen fur die

Finanzpolitik in der Union dar. Der Pakt entwickele sich gegenwéartig positiv und diszipliniere

die Finanzpolitik. Er bilde einen stabilen Rahmen fir die Finanzpolitik. Sei das mittelfristige

Ziel des Paktes ~ nahezu ausgeglichene Haushalte bzw. Uberschdsse in der konjunkturel-

len Normallage — erreicht, bestunde auch genugend Spielraum fur die Fiskalpolitik in kon-

junkturellen Abschwungphasen. Wird der Pakt beachtet, konne die EZB dies in ihrer Reak-

tionsfunktion verlasslich berticksichtigen.



In der anschlieRenden Diskussion nimmt                 zu folgenden Punkten Stellung: Der

Rolle der EZB im institutionellen Gefuge, der theoretischen Begrtindung der Koordinierung

und ihrer praktischen Relevanz, der Koharenz der. Zyklen, den politékonomischen Aspekten

der Koordinierung und der Bedeutung der Debatte fur die Entwicklung Europas.



Die EZB habe eine Wachterrolle fur die Preisstabilitat. Diese Rolle Ube sie verlasslich aus.

in den EU-Foren (Wirtschafts- und Finanzausschuss, Makroékonomischer Dialog) erklare

die Bank regelmafig ihre Politik. Sie stelle sie allerdings nicht zur Diskussion. Einem frucht-

baren, vertrauensbildenden Dialog stinde sie aufgeschiossen gegenUber. Das bestehende

Arrangement sei mithin kein Zustand ohne Koordinierung. Je langer diese Verhaltenswei-

sen geUbt wurden, desto schneller gingen sie in das institutionelle Geflige Uber, so dass

schiieBlich stabile Reaktionsfunktionen erreicht wurden.



Die spieltheoretische Begrindung setze Externalitaten voraus. Diese seien in der Realitat

auch gegeben. Die Spillover-Effekte hatten zwei Ebenen, einerseits auf der Ebene der ge-

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samten Union, anderseits besttinden soiche Wirkungsbeziehungen auch zwischen dén Mit-
gliedstaaten. Verhalte sich bspw. ein groRes Land fiskalpolitisch nachteilig, so seien die ne-
gativen Auswirkungen auf die kleineren Lander gro®. Insoweit profitierten insbesondere die
kleineren Staaten von derRegelbindung des Stabilitats- und Wachstumspakts. Insgesamt
kénne die isolierte Fiskalpolitik eines einzeinen Staates — trotz globalisierter Finanz- und
Kapitalmarkte — negative Wirkungen auf die Zinsen haben. Die Finanzmarkte seien durch
Segmentierungen gekennzeichnet und hatten hdufig einen ,Home Bias”.

Die Konvergenz der nationalen Zyklen habe sich durch die Wahrungsunion weiter verstarkt.
Allerdings war bereits in den 80er Jahren eine hohe Koharenz gegeben. Dazu habe insbe-
sondere die DM als Ankerwahrung bzw. die Vorreiterrolle der Deutschen Bundesbank im
EWS beigetragen. Gemessen am EWS sei das besondere Merkmal der Wahrungsunion,
dass in ihr die Bedingungen fur eine optimale Wahrungsunion endogen seien. Variablen,
die im EWS fur einzelne Staaten exogen waren, seien jetzt endogenisiert. Die Lohnpolitik
miisse bspw. viel starker noch als friiher regionale Unterschiede berticksichtigen.

Das haufig vorgetragene Attentismus-Argument widerspreche der Logik des politischen
Prozesses. Auch habe die Europaische Kommission ein naturliches Interesse an einer
Ausweitung ihrer Rolle im Rahmen des Stabilitats- und Wachstumspakts (Zentralisierung).
in Ubereinstimmung mit einigen Wortbeitragen sieht er mit Sorge, dass die Fiskalpolitik auf
europaischer Ebene haufig von unterschiedlichen Verteilungskoalitionen getrieben werde.
Nicht zuletzt deswegen trete die Bank fur die strikte Einhaltung des Stabilitats- und
Wachstumspaktes ein und mahne auch regelmaRig eine Verbesserung der Qualitat der
Staatsausgaben an.


Die Frage nach Ausmak und Gegenstand der wirtschaftspolitischen Koordinierung werde
die europapolitische Debatte zuktnftig pragen. Das institutionelle Geftige sei noch nicht
vollendet. Wahrend die EZB auf die Etablierung fester Verhaltensweisen in den bestehen-
den Institutionen setze, verfolgten viele Akteure andere Ziele. So stelle sich aus einer klas-
sischen, etatistischen Sichtweise das bestehende Gefuge schon allein deshalb als unzurei-
chend dar, weil der unabhangigen Zentralbank kein politisches Gegengewicht gegenuber
stehe.



Er sei zuversichtlich, dass sich verninftige Spielregein herausbilden wurden. Die Wah-
rungsunion sei zum Erfolg verurteilt. Sie durfe nicht scheitern. Die Union werde wirtschaft-
lich eine Dynamik entwickeln, die in die nationaien Regierungssysteme hineinwirken werde.

'         - 10 -

  Die Schwierigkeit bestinde insgesamt darin, das unvollendete
                                                               Gebaude zu vollenden, ohne
  genau zu wissen, wie das Gebaude am Ende auszusehen habe.




 V.IL__Tagesordnung der nachsten Sitzung



 Die nachste Beiratssitzung findet am 15./16. Februar 2002 in
                                                              Berlin statt. Voraussichtliche
 Tagesordnung ist:



 I.         Mitteilungen der Vorsitzenden

 Hf.        Feststellung der Tagesordnung

 ttt.       Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

 IV.        Diskussion Uber aktuelle Probleme der Finanzpolitik

Vv.         Uberarbeiteter Entwurf einer Stellungnahme zur Beriicksichtigung von Kinder
                                                                                        in der
            umlagefinanzierten Sozialversicherung

 Vi.        Expertenanhoérung zum Thema »Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa?"
                                                                                          ,


VIL         Erérterung méglicher Schlussfolgerungen aus den Expertenanh6rung
                                                                             en zur ,Koor-
            dinierung der Stabilitatspolitik in Europa?"

Vill.       Tagesordnung der nachsten Sitzung

IX.         Verschiedenes




Vill.   Verschiedenes



Entfalit.




Berlin / Géttingen, den 31. Januar 2002




gez.                                                        gez.