2002-protokoll-nr-429
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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3/02
Niederschrif
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der 429. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats A K la _|
beim Bundesministerium der Finanzen 9
Ze
Ie ‘
A. Teilnehmer
im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verleiiung von
Es wird ausdricklich - insbesondere
Vermerk hingewiesen.
Unterlagen - auf den Vertraulich-
Mitteilungen der Vorsitzenden .
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa? (iiberarbeiteter Textentwurt)
nan-
Stellungnahme/Gutachten zur Berucksichtigung von Kindern in der umlagefi
zierten Sozialversicherung
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vil. Verschiedenes
tL. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Anderungen angenommen.
ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
entw urt)
IV. _Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa? (iiberarbeiteter Text
tsmit-
Gegenstand der Erérterung ist eine tiberarbeitete Vorlage, die Anfang April den Beira
ntwurf
gliedern ibersandt wurde. Nach einer kurzen allgemeinen Aussprache wird der Texte
der Dis-
Abschnitt fir Abschnitt aufgerufen und erértert. Die Kommission wird auf der Basis
Fassung
kussionenden Entwurf iberarbeiten und fiir die Juni-Sitzung in Rostock eine neue
nskommis-
voriegen. In Rostock soll Einvernehmen uber den Text erzielt und eine Redaktio
fverfahren
sion eingesetzt werden. Vor der Juli-Sitzung in Kéln soll ein schriftliches Umiau
tio-
eingeschaitet werden. Gegenstand des schriftlichen Verfahrens sollen nur noch redak
en.
nelle Anderungsvorschlage sein. In Kdin soll der Text endgiltig verabschiedet werd
-
in der allgemeinen Aussprache werden definitorische Fragen und Uberlegungen zur inhalt
-
hinrei
lichen Herangehensweise vorgetragen. So sei der Begriff der Koordinierung nicht
tik den
chend definiert und die Entscheidung des Beirats, anstelle von Fiskal- und Finanzpoli
Als An-
Begriff Stabilitatspolitik zu verwenden, noch nicht durchgangig im Text umgesetzt.
Akteure (SO.
lass fur diese Stellungnahme seien daruber hinaus die Uberlegungen einzeiner
auf-
2.B. Frankreichs) zu einer Verstarkung der bestehenden Koordinierungsmechanismenchen
Berei
zugreifen. SchlieRlich mussten die Risiken der Koordinierung in den relevanten
starker akzentuiert und in den Vordergrund gestellt werden.
Die wesentlichen Ergebnisse der Textdiskussion sind:
Titel des
e §.1, Zeile 16: ,Verstarkte Koordination der Finanzpolitik?” (betrifft auch den
Gutachtens).
h-
e §.1, Zeile 28 -— 35: Mit-dem-Beginn._nicht ment méglich’. Begrundung: Eine Aufza
len.
lung der Stufen, die zur Einfahrung des Euro geftihrt haben, k6nne entfal
-5-
S. 2, Zeile 8ff: ,,... der Finanzpolitik und-der-Lohnpelitik— bleibt es auch in der Wah-
rungsunion bei der nationalen Zustandigkeit. Bei der Lohnpolitik handelt es.sich um ei-
nen wichtigen Bereich der gesamtwirtschaftlichen Stabilitatspolitik. Sie soll im weiteren
allerdings nicht betrachtet werden.; 4
werden. Gerade fir die pingnzpelils wird jedoch intensiv diskutiert, ob es nicht einer
3s-einer starkeren Koordinierung oder zumindestens ei-
ner Koordinierung der antizyklischen Finanzpolitikim Sinne eines Demand Manage-
und diskretionare Politik) bedurfe. Um in den Lan-
ments (automatische Stabilisatoren
dern ..." Dafur entfallt S. 3, 2. Absatz.
S. 2, Zeile 35ff: ,Begrenzungen der autonomen Finanzpolitik ergeben sich auch durch
die bereits vollzogenen MaRnahmen zur Steuerharmonisierung bei den indirekten Steu-
ern (Ex-ante Harmonisierung), die europdische Beihilfenkontrollpolitik und den intensi-
ven Steuerwettbewerb bei den direkten Steuer, der den Gestaltunasspielraum der na-
tionalen Regierungen einenat. Dies sind strukturelle Fragen, die nicht weiter verfolgt
werden” (sinngema&). Hiernach folgt anstelle des bisherigen ein neuer Absatz zu den
strukturellen Herausforderungen.
S. 3, Zeile 13ff: , Der Maastrichter Vertrag verlangt von den Teilnehmern der EWU aus-
nicht dagegen die realwirtschaftliche Konver-
S. 3, Zeile 25: ,... Qsterreich-Danemark ..."
S. 4, Zeile 27ff: ,Da zwei wichtige Anpassungsinstrumente (...) in der Wahrungsunion
nicht mehr zur Verfiigung stehen, bleiben bei asymmetrischen St6rungen,die-den-nati-
—nur noch zwei drei instrumente:
S. 5, Zeile 13ff: Als Anpassungsinsirument an unterschiedliche gesamtwirtschaftliche
Entwicklungen zwischen den Teilnehmern der EWU sei hier zusatzlich zur Finanz- auch
die Lohnpolitik aufzugreifen.
S. 5, Zeile 21ff: Die Vorbemerkung zur Einleitung in die nachfolgende Typologie solle
deutlich hervorheben, dass der Beirat hier nur referiert.
-6-
tem ati k ist er sc he in ti m- Ke rn -d ur ch au s- Gb er ze ug en é: Ma n
S_ 6, Zeile Off. _pjese Sys tsache bewusst bleiben, dass sich Angebots- und Nachfra-
muss sich allerdings der Ta ime nte -in der Rea lit at nicht immer so
geschocks ie nah ege leg t wir d. Die s gil t au ch fur die
wi
eindeutig trennen lassen, tru e die s ter min olo gis ch
innen zuzuordnenden Ins mente.“
un d Sta rke de r rau mli che n ext ern en Spi lev er- Eff ekt e." Die ser
S. 6, Zeile 30: ,Die Rolle Uberlegungen von Herm von Hagen zu den raumiichen ex-
Abschnitt soll sich mit den andersetzen. Weder Starke noch Richtung der raumili-
ternen Effekten kritisch ausein bestimmt werden.
chen externen Effekte konnten eindeutig
S. 7, Zeile 15: Bi
pf oh le n wir d, in di es em Ab sa tz zu de n ext ern en rau mli che n Effekten
S. 7, Zeile 20ff. Em ek te Zu ber lic ksi cht ige n. In der EW U fih re ein e isolierte,
die Zins- und Wa ch st um se ff ten den zie ll in den anderen
expansive Fin anz pol iti k ein es gr oB en Te il ne hm er ia nd es n Ein-
he re n Zi ns en (ne gat ive r Zin sef fek t) un d zu ei ne m ho he re
Teiinehmeriandem zu hd menseffekt).
kommen (positiver Einkom
fal ien . Ein e Ube rsc hri ft ,3. Sta rke der rau mli che n ex te rn en Ef-
S. 8, Zeilen 7 - 42, ent ugt werden.
fekte" konne hier eingef
For mul ier ung Zur Ver sch uld ung smd gli chk eit de s EU- Hau sha lits sei
S. 9, Zeile 34ff: Die e klar werden: Dies ist nur eine hypothetische Uberlegung,
missverstandlich. Es muss .
die der Beirat hier aufgreift
te de r en ge n od er au ch har ten Koo rdi nie run g sol lte n ge-
S. 11, Zeile 19f: Die InstrumenWort Kosten solle durch Nachteile bzw. Gefahren der Ko-
nannt werden. Zeile 23. Das
ordinierung ersetzt werden.
ein ne ue r Ab sa tz ein zuf iig en, der die ber eit s be st eh en de Koordi-
S. 12, Zeile 6: Hier sei regungen fur einen solchen Absatz gebe eine Rede des
nierung kritisch aufgreift. An yom 21. Januar 2002 (Deutsche Bundesbank, AuszU-
5, 94. 01. 200 2, S. 2ff) . bew ert et die
ge aus Presseartikein Nr. olitik” etwas kritischer als den Stabilitats- und Wachstums-
,Grundziige der Wirtschaftsp tlerweile ein komplexes System von _Leitlinien® und
pakt. Aus den Grundziigen seiunmitd .Berichten” entstanden. Kaum ein Politikfeld sei aus-
,Prozessen’, Aktionsplanen" xitat des Systems sei weder von der Offentlichkeit
gelassen worden und die Komple
-7-
noch von den politischen Entscheidungstragern immer voll zu durchschauen.
rigen
e §. 12, b.: Der Stabilitats- und Wachstumspakt ist bei der Aufzahlung der bishe
Vereinbarungen zur Koordination aufzunehmen.
fe-
e §. 13, Zeile 7: An den Absatz kénnten die Befurchtungen des Beirats Uber eine ,Ausu
rung" der Koordinierungsmechanismen angefugt werden.
en
° S. 13, Zeile 25ff: Das Konzept und die Wirkungen des Friihwarnsystems im Rahm
ak-
des Stabilitats- und Wachstumspakts seien differenziert — vor dem Hintergrund der
legen.
tuellen Diskussion Uber einen ,blauen Brief" fur Deutschland und Portugal — darzu
r
e §. 13, Abschnitt d.: Der Beirat will die Frage nach der Koordinierungslticke ausfUhrliche
mmen-
behandein. Die Gefahren der Koordinierung kénnten in diesem Abschnitt zuga
fassend aufgegriffen werden. Ausgehend von dem theoretischen Argument, dass Star-
ke und Richtung der regionalen externen Effekte nicht bestimmbar sind, sollten die
strategischen und polit-6konomischen Vorbehalte gegen eine institutionalisierung weite-
der
rer Koordinierungsmechanismen dargelegt werden. Zur Frage der Auswirkungen
Koordinierung auf das Potenzialwachstum wird auf einen Forschungsbericht des Insti-
tuts far Weltwirtschaft (Kiel), der im Auftrag des Ministeriums erstellt wurde (liegt der
Kommission vor), hingewiesen.
e S. 15, V. Fazit: Der Beirat wiinscht, dass das Fazit den Charakter einer zusammenfa s-
senden Wertung habe. Insgesamt sieht der Beirat fir den normalen Konjunkturve rlauf
keinen zusatzlichen Koordinierungsbedarf. Fur den Fall eines starken EWU-weiten
Konjunkturabschwungs reiche eine ad-hoc-Koordinierung. Der letzte Absatz des vorlie-
genden Fazits sei zu streichen.
V. Stellunqnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kindern in der umlagefi-
nanzierten Sozialversicherung
fort.
Der Beirat setzt mit den S. 10 bis 13 (Zeile 2) die Erorterung der Kommissionsvoriage
Erneut wird vorgetragen, dass das Urteil des BVerfG genau wiederzugeben sei. Der vorlie-
gende Text arbeite zu stark mit Unterstellungen, die sich im Wortlaut des Unrteils nicht wie-
derfanden. Dies sei durch die theorieorientierte Gedankenfithrung der Vorlage begriindet.
Ab-
Der Konflikt konne aufgelést werden, indem die verschiedenen Aspekte des Urteils
wer-
schnitt fur Abschnitt wortgetreu dargelegt und erst anschlieRend Skonomisch bewertet
den.
Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 7./8. Juni in Rostock statt. Voraussichtliche Tagesord-
nung ist:
L. Mitteilungen der Vorsitzenden
it, Feststellung der Tagesordnung
ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa? (liberarbeiteter Textentwurf)
V. Stellungnahme/Gutachten zur Berticksichtigung von Kindern in der umlagefinan-
zierten Sozialversicherung
Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vil Verschiedenes
Vill. Verschiedenes
Uberlegungen zu einem neuen Gutachten-Thema werden Gegenstand der Juli-Sitzung in
Kéin sein weist darauf hin, dass sich der Beirat auf seiner Sitzung am 1 8/19.
Mai 2001 darauf verstandigte, die Ergebnisse seiner damaligen Themendiskussion heran
zu ziehen, sobald ein neues Arbeitsthema festgelegt werden soll.
Die Tagungsorte im Jahr 2004 solien im Herbst bestimmt werden.
Berlin / Gottingen, den 10. Mai 2002
gez. gez.
