2002-protokoll-nr-430
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
1A3/heck_Beirat_430
Niederschrift 4/02
der 430. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 07./08. Juni 2002
in Rostock Courtyard Marriott Hotel “
Es witd ausdrucklich - insbesondere im Hinblic
k auf die Diskussion mit Gasten und die Verteil
Unterlagen - auf den Vertraulich-Vermer ung von
k hingewiesen.
Mitteilungen der Vorsitzenden
Ul. Feststellung der Tagesordnung
It. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
WV. Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa? (uberarbeiteter Textentwurf)
Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kinder in der umlagefinan-
zierten Sozialversicherung
Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Vil. Verschiedenes
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
ll. __ Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Anderungen angenommen.
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. _Verstarkte Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa?
Der Beirat berat die vorab Ubersanate Voriage.
Die Gliederung erhdlt folgende Fassung (statt ,Koordination* soll durchgangig der Begriff
,Koordinierung“ verwendet werden):
I. Zur Ausgangslage
il. Zur Rolle der antizyklischen Finanzpolitik in der EWU
lil. Zu den theoretischen Begrtindungen einer verstarkten
Koordinierung
1. Angebots- versus Nachfrageschocks
2. Spillover-Effekte
IV Politikoptionen
1. Zentralisierung der Stabilitatspolitik?
2. Koordinierung der Stabilitatspolitik?
a. Formen der Koordinierung
b. Bisherige Vereinbarungen zur Koordinierung
c. Harte Koordinierung
d. Koordinierungslcke?
Vv. Vergleich der Vor- und Nachteile
|. Vorschiag einer Zentralisierung
ll. Vorschiag einer verstarkten Koordinierung
Vi. Zusammenfassung
Zur Textdiskussion:
Seite 1:
e Zeile 35: Einfugung ,Nominale“ vor ,Aufwertungen.
Seite 2:
° ‘ormuliert Klarstellungen zu den Zeilen
21/22 zum Zusammenhang
von automatischen Stabilisatoren und dem
Europaischen Stabilitats- und Wachstums-
pakt.
* Der Absatz Zeile 27/29 entfaiit.
* Zeile 29: Ersetzung , die“ durch ,eine“
¢ Zeile 30: Ersetzung ,, mit einer reinen durch
,die sich allein auf*
* Zeile 31 Einfigung ,stiitzt," vor ,nicht".
* Stilistik: mehrmals Nebensatz mit adass* im Absat
z Zeilen 29-35,
¢ Zeile 1: Einfigung aktuellen’ nach ,der’.
¢ eile 16: Streichung a&(EWU-Lander)*.
*« Zeile 25: Ersetzung »volizogene Steverharm
onisierung* durch »vollzogerie Harmonisie-
rungsschritte"
Seite
4:
« Hinweis auf ,symmetrische Schocks“ und entsp
rechende Definitionen sollten aufge-
nommen werden.
e Zeile 8: Einfiigung ,allerdings noch" nach ,zeigen
’.
* Zeilen 9/10: Streichung ,Die EWU ... Wahru
ngsraum*. Einfligung ,Volkswirtschaften
der* vor ,Teilnehmerlander‘.
e Zeile 28: Ersetzung ,und* durch ,oder’
« Zeile 31: Einflgung ,insbesondere Arbeit" nach
sProduktionsfaktoren".
Seit5:
e
° eile 2: Einfigung ,zumindest in Teilmarkten
durch Regulierungen (etwa Mindestprei-
se)" nach ,Mitgliedsilandern“
« Zeile 8: Einfégung ,wie bereits enwahnt" nach
»Da"
+ Zeile 10: Ersetzung ,MaGnahmen* durch »Polit
ikbereiche"
¢ Zeile 35: Ersetzung ,Wohl" durch ,eher"
Seit6:
e
* Zeile 1: Ersetzung ,Staatenbund" durch
«Gegensatz zur" und ,langfristig' durch
Janger-
fristig"
¢ Der vorstehende Absatz (beginnend
auf Seite 5, Zeile 16) lese sich wie
die Befirwor-
-6-
h!"
tung eines Finanzausgleichs, Uberarbeitung/Herausnahme des Begriffs ,Solidargeft
wurde verabredet.
e Zeile 8. Einfugung ,besonders” nach ,dabei".
e Die formale Darstellung der Spiegelpunkte sollte iberarbeitet werden; Einrucken; der
ung;
dritte Punkt sollte angereichert werden, kontraktive und expansive Richt
e
Seit7:
inie-
« Zeilen 1 bis 4: Nur fir den hier aufgefihrten Fall stelle sich das Problem der Koord
rung.
© Zeile 12: Anderung in der Klammer: (zum Beispiel wegen zu hoher L6hne)
e Zeile 19: Einfigung ,regionalen* nach die".
e
Seit8:
e Zeile 2: Ersetzung ,Absickerverluste“ durch »pickerverluste".
e Zeile 10: Ersetzung ,Internalisierung" durch ,Kompensation".
e Zeile 14: Ersetzung ,zudem* durch also".
« Zeile 19: Streichung “ob und”.
rung der
e Zeile 32: Ersetzung ,geeignet* durch erforderlich’; Streichung ,, der Internalisie
extemen Effekte zu dienen*.
e Zeile 35: Ersetzung ,Modelltheoretisch la&t sich zeigen, dass es sogar Konstellationen
gibt" durch ,Es kénnen zwar Situationen auftreten”
Seite 9:
dass
e Zeilen 10 bis 28: Ersetzung ,zeigen Folgendes: .... klein sind“ durch ,legen nahe,
z
nur von geringen Effekten auszugehen ist". (Die Zahlenangaben im ersetzten Absat
werden nicht als hilfreich angesehen.).
Seite 10:
e Zeile 29: Ersetzung ,geristet* durch ,geeignet".
° Zeile 30: Einfigung ,aus guten Grinden* nach , gilt”.
Seite 17:
e Zeile 8. Vor ,Abgesehen davon ....." sollte die Ablehnung aus allokations- und distributi-
onspolitischen Grunden eingebaut werden.
Seite 12:
e Es wurde vorgeschlagen, (in den Aufzahlungen) deutsche Begriffe voranzustellen und
englische in Klammern dahinter zu setzen (soweit Uberhaupt deutsche Begriffe existie-
ren).
Seite 13:
e Zeile 8: Streichung ,AuRerdem wird", Einfligung ,wird" nach ,EU".
e Zeile 17: Ersetzung ,Assessment* durch ,Bewertung durch die Kommission".
e Zeile 24: Ersetzung ,Kostenanstieg* durch ,Nachteil‘; an dieser Stelle werden erlautern-
de Ausfiihrungen fiir ndétig befunden.
Seite 15:
e Zeile 9: Ersetzung ,,Kritisch gesehen wird vielfach* durch ,Zu kritisieren ist".
e Zeile 12: Ersetzung ,Offenbar strebt die EU-Kommission* durch ,Die EU Kommission
strebt"; die folgenden Ausfiihrungen werden neu formuliert.
Seite 16:
e Zeile 14: Der Begriff ,Mithaftung" soll ersetzt werden.
e Zeile 24: Ersetzung ,aufzustellen* durch ,zu realisieren’.
e Neuformulierung des Satzes Zeilen 25 bis 29: , Manche halten diesem Vorwurf entge-
gen, daseigentliche Ziel des Paktes bestehe in einer nachhaltigen Finanzpolitik, und
genau dies sei geschehen.“
Seite 17:
e Die Seite 17 der Vorlage sollte umgestelit werden; Spillover-Argument vorziehen (Gul-
tigkeit in groRen und kleinen Landern): Argumente im ersten Absatz beziehen sich nicht
auf schwere und schwache Rezession, sondern auf kleines Land.
*¢ Zeile 10: Ersetzung ,geringen* durch ,schwachen*
s Zeile 14: Ersetzung ,Absickerverluste“ durch ,Sickerverluste’.
e Zeile 29: Absatz nach ,,...rechtfertigen.* ; Ersetzung ,Dagegen“ durch ,Gegen eine ver-
starkte Koordinierung*
Seite 18:
® Zur Terminologie: Einfuhrend sollte darauf hingewiesen werden, dass Vor- und
Nachieile im Gkonomischen Sprachgebrauch mit den Begriffen Nutzen und Kosten um-
schrieben werden, im weiteren Text k6nnen dann die Begriffe Nutzen und Kosten weiter
verwendet werden.
Seite 19:
e s wird vorgeschlagen, den Absatz Zeilen 14 bis 23 um Doppelaussagen zu bereinigt in
das letzte Kapitel ,Zusammenfassung* einzuarbeiten.
« Zeilen 33 bis 35: Streichung des Satzes ,Da sie . Mehrwert"
Seite 21:
e Zum oberen Spiegelstrich (Zeilen 2 bis 17) wird darauf hingewiesen, dass koordinierte
Politik robuster gegeniiber Wahlern agieren kénne; der Absatz kénnte in differenzierter
Form vielleicht an eine andere Stelle gesetzt werden; an dieser Stelle sollte er wegen
des vermuteten Nullsaldos bei der Abwagung der Nutzen und Kosten gestrichen wer-
den.
Seite 22:
« Zeile 6: Ersetzung ,und“ durch ,so“.
e Mit der Bitte um vertrauliche Behandlung Ubergibt dem Beirat den Abdruck
eines Briefwechsels zwischen
zur Annaherung des deutschen Haushaltsdefi-
zits an die 3%-Grenze.
Weiteres Vorgehen: Weitere Kommissionssitzung zur Erstellung einer neuen Voriage fur
die nachste Sitzung des Beirats im Juli; anschlie@end Fertigsteilung im Umlaufverfahren.
Vv. _Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kindern in der umlagefi-
nanzierten Sozialversicherung
Der Beirat setzt die Erérterung der Beiratsvorlage ab Seite 13 fort.
Ein Mitglied des Beirats vertritt eine grundiegend divergierende Auffassung beztglich der
Methode der Erérterung der Kernproblematik des Gutachtens. Die Mastabe der Beitrags-
bzw. Teilhabedquivalenz seien verkirzend. Relevanter Ansatzpunkt sei eine Erbschuld, die
normalerweise nach MaRgabe der Leistungsfahigkeit durch Belastung aller Einkommens-
arten, d.h. aus dem Steuersystem abgetragen werden musse. Bei der Einfihrung der Pfle-
-9- geversicherung sei jedoch anders verfahren worden: Nur Arbeitnehmer wurden mit ihrem Lohneinkommen herangezogen, die versprochenen Leistungen seien nur eine vage Aus- sicht. Bei der Prifung der Eignung von Beitragsdifferenzierung sei nicht auf intergenerative As- pekte, sondern auf die Familie als Ganzes und einen horizontalen Vergleich abzustellen; die Gegeniberstellung von Kinderlosen mit Kinderreichen zeige eine ungleich gréRere Be- lastung der Familien mit Kindern; sie zahiten neben dem Beitrag in Geldeinheiten einen re- alen Beitrag in Form der Kindererziehung und Kinderbetreuung. Dies sei auszugleichen. Wahrend auf der einen Seite in der vorgetragenen Position eine wertende Forderung gese- hen wird, auf die wissenschaftlich keine Antwort vorstelibar sei, sehen andere Beiratsmit- glieder den Dissens nicht undberwindbar gro&. Neben der Ubereinstimmung, dass ein Nachhaltigkeitsmangel bestehe, sei die abweichende Auffassung vom systematisierenden Konzept der Vorlage auf Seite 19, Zeilen 19 — 25 erfaft - werde allerdings durch Zweifel am empirischen Gehalt des dort unterstellten Altruismus im Folgenden relativiert. Eine Ande- rung dieser Position und ein entsprechend modifiziertes Fazit wird fur vorstellbar gehalten — von anderer Seite wird allerdings ein Zusammenhang von Erbschuld und Forderung nach Beitragsdifferenzierung bestritten. Andere Beiratsmitglieder verweisen auf die systematische Bedeutung des Kindergeldes (Familienlasten/-leistungsausgleich), es wird jedoch entgegnet, dass das Bundesverfas- sungsgericht dies fur die vorliegende Problematik ausdriicklich abgelehnt hatte; zudem pro- fitierten auch die von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossenen Personen von einem beim Kindergeld ansetzenden Ausgleichsversuch. Die Eignung eines systematisch breiteren Ansatzes — bis hin zur Diskussion der Ersetzung ineffizient bUrokratischer, nicht miteinander abgestimmter Soziaiversicherungszweige durch Steuerlésungen ist fur die vorliegende Fragestellung umstritten; neben dem konkret vorlie- genden Prifauftrag fiir das bestehende System sei allerdings auch zu bedenken, dass die Sozialversichungssysteme juristisch Eigentumsansprtiche sicherten, Transfersysteme seien dagegen beliebig veranderbar. Ferner sei die Trennung von Umverteilungsgesichtspunkten und Aquivalenz/Teilhabeaquivalenz zu beachten. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass bei der Prifung der Ubertragbarkeit auf andere Sozialversicherungszweige der Aufbau des Gutachtens den gravierenden Unterschieden der einzeinen Sozialversiche- rungszweige beziglich deren Leistungen Rechnung tragen kénnte.
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Der Beirat verstandigt sich darauf, Beratung und Entscheidungen zu den aufgeworfenen
grundsatzlichen Fragestellungen nach der Textdiskussion des vorliegenden Entwurfs erneut
aufzunehmen.
Auf Seite 13 sei der Satz ,Die Entlastung ... ausloben.“ (Zeilen 12-14) zu streichen, ebenso
von ihrer Entstehungsgeschichte" in Zeile 30.
Die Bedeutung des Abschnitts ,6. Beitragsbemessung nach Beitragsaquivalenz* werde
nicht deutlich.
Es wird angeregt, nur die fir die Fragestellung relevante Teilhabeaquivalenz zu erortern.
Auf Seite 18 sei in Zeile 29 nach ,Kindern das Wort ,gedanklich" und nach ,mit* ,dynasti-
scher‘ einzusetzen.
Die Gliederung sollte wie foigt geandert werden:
Hil. Verteilungswirkungen in der Pflegeversicherung
A. Beitragsaquivalenz (Uberschrift zum Text Seite 14, Zeile 28 bis Seite 16, Zeile
23)
B. Verteilungswirkungen der Pflegeversicherung und der Beitragsdifferenzierung
C. Interfamiliale Verteilungswirkungen
Vill. Tagesordnung
der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratssitzung findet am 12./13. Juli 2002 in Kéln statt. Voraussichtliche Ta-
gesordnung ist:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
HL. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
iV. Verstarkte Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa? (Uberarbeiteter Textent-
wurf)
V. Stellungnahme/Gutachten zur Bericksichtigung von Kindern in der umlagefinan-
zierten Sozialversicherung
