2002-protokoll-nr-431
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
west_beirat_0502.doc
Vertraulich”
Niederschrift
5/02
der 431. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 12/13. Juli 2002
in Kéin Excelsior Hotel Ernst“
A. Teilnehmer
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
NV. Verstarkte Koordinierung der Stabilitatspolitik in Europa
Stellungnahme/Gutachten zur Berticksichtigung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Vi. Neues Gutachtenthema
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VAL Verschiedenes
I. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird unverandert angenommen. Es besteht Einvernehmen, Tagesordnungspunkt VI. (Neues Gutachtenthema) gegebenenfalls vorzuziehen. We Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen. IV. Verstarkte Koordinierung des Stabilitatspolitik in Europa? Der Beirat berat die vorab Ubersandte, nach der Sitzung am 7./8. Juni 2002 Uberarbeitete Fassung vom 27. Juni 2002.
Die Gliederung erhalt folgende Fassung:
I. Ausgangslage
I. Rolle der antizyklischen Finanzpolitik in der EWU
HE Theoretische Begrtindungen einer verstarkten Koordinierung
4. Angebots- versus Nachfrageschocks
2. Spillover-Effekte
IV Politikoptionen: Ein kritischer Uberblick
4. Zentralisierung der Stabilisierungspolitik
2. Koordinierung der Stabilisierungspolitik
a. Formen der Koordinierung
b. Bisherige Vereinbarungen zur weichen Koordinierung
Harte Koordinierung
a9 Koordinierungslicke?
V. Vergleich der Vor- und Nachteile
1. Zentralisierung
2. Verstarkte Koordinierung
Vi Zusammenfassung
Die Textdiskussion fahrt zu den aus der Anlage zur Niederschrift ersichtlichen Anderungen.
Der geadnderte Text wird zur Abstimmung gestelit. Die Mitglieder des Beirates stimmen ihm
- mehrheitlich — zu.
Zum Verfahren wird folgendes festgelegt:
Die beschiossenen Anderungen werden von der Kommission ubernommen. Es wird keine
Redaktionskommission eingesetat. Der von der Kommission iiberarbeitete Entwurf wird im
Umiaufverfahren beschlossen werden. Aus Sicht der Beiratsmitglieder notwendige,
wesentliche RUckauferungen sind an zu richten. Wegen der
Aktualitat des Themas soll die Stellungnahme des Beirates zur Koordinierung der
antizyklischen Finanzpolitik in Europa méglichst bald der Offentlichkeit vorgestellt werden.
Der Vorschiag von sie in der BMF-Reihe ,Monatsberichte® zu
veréffentlichen, wird aufgegriffen. sagt 2u, dass die Stellungnahme bereits
im Monatsbericht August 2002 erscheinen wird, wenn dem BMF die endgultige Fassung bis
zum 10. August 2002 zugeht.
Vi Neues Gutachtenthema
wird vorgezogen.
Im Laufe der Diskussion am 12. und 13. Juli 2002 werden folgende neue Gutachtenthemen
zur Abstimmung gestellt:
Offentliche Finanzen und Sport
ONRaA
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit
Privatisierung im Gesundheitswesen/Hochschulfinanzen
Steuervergiinstigungen und Subventionsgerechtigkeit
Steuern und Sozialabgaben unter Finanzausgleichsaspekten
Hochschulfinanzierung als Einzelthema
,rokes Thema’: Bildung — Humankapital
,groBes Thema": Steuern, verschiedene Aspekte: Reform der Steuerreform,
Wachstumseffekte der Steuerpolitik, Steuern und demografischer Wandel
9. ,groRes Thema‘: EU-Finanzverfassung, Finanzierungsprobleme vor dem Hintergrund der
Osterweiterung, Nettosalden
Die erste Abstimmung fuhrt dazu, dass die Themen ,Offentliche Finanzen und Sport’,
,steuerhinterziehung und Schwarzarbeit", ,Privatisierung im Gesundheitswesen’,
»steuervergtinstigungen und Subventionsgerechtigkeit* sowie ,Steuern und Sozialabgaben
unter Finanzausgleichsaspekten’ nicht weiterverfolgt werden, da sich fiir sie nur einzeine
Mitglieder des Beirats aussprechen. Die Themen ,Hochschulfinanzierung", »bildung —
Humankapital” und ,Steuern, verschiedene Aspekte" sowie ,EU-Finanzverfassung,
Finanzierungsprobleme vor dem Hintergrund der Osterweiterung, Nettosalden” bleiben in der
Diskussion.
Im weiteren Verlauf wird zunadchst die grundsatzliche Entscheidung getroffen, ein ,,groBes”
- also umfassendes — Gutachtenthema zu wahien. Es stehen damit noch drei Themen
(Steuern, Humankapital und EU) zur Auswahl. Ein Beiratsmitglied regt an, in einem neuen
Gutachten Fehlentwicklungen der Finanzpolitik aufzuzeigen, was auch im Zusammenhang
mit einem Steuerreformthema erfolgen kénnte. Andere Mitglieder weisen darauf hin, dass ein
Gutachten zum Thema Steuem voraussichtlich keinen hohen Innovationsgrad haben wird
-6-
(,Die Grundlagen sind ausdiskutiert.”). Zudem sei es unwahrscheinlich, dass Empfehiungen
des Beirates von der Politik vor Mitte/Ende dieses Jahrzehntes umgesetzt werden k6nnten.
Bei der endgltigen Abstimmung zwischen den Themenkomplexen spricht sich die Mehrheit
der Mitglieder des Beirats far das EU-Thema aus.
Damit ist das EU-Thema zum Untersuchungsgegenstand des ndchsten Gutachtens des
Beirates gewahit — vorbehaltlich einer vertieften Erérterung des Themas anhand eines
Exposé.
Der Beirat setzt eine Kommission ein, die zur nachsten Sitzung im Oktober 2002 ein Exposé
erarbeiten wird. Die Kommission setzt sich zusammen aus
bietet in diesem
Zusammenhang auch die UnterstUtzung des BMF an.
V. Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Der Beirat setzt die Erérterung der Beiratsvorlage auf Seite 21 fort.
Zur Textdiskussion: .
« §, 21 Zeile 15ff. wird wie folgt geandert:
In entwickelten-Volkswirtschaften mit entwickelten Kapitalmarkien kann der theoretisch
mdgliche Zusammenhang zwischen der Einfahrung der staatlichen Alterssicherung und
dem Ruckgang der Geburtenraten nicht wirken.
« Der 2. Absatz auf S. 21 soll um die Aussage erganzt werden, dass der empirisch zu
beobachtende Riickgang der Geburtenraten auch mit dem verbesserten Zugang von
Frauen zum Arbeitsmarkt zusammenhangt (Stichwort: Opportunitatskosten von Kinder).
e S. 23 Zeile 27ff. wird zur besseren Verstandlichkeit umformuliert.
> §. 24 Zeile 13f. wird wie folgt geandert:
Das ist nicht leicht einzusehen, ist aber eine Anwendung der wichtigsten
Grundkenntnisse der modernen-Wirtschaftstheorie.
-7-
Der Beirat beendet die Diskussion der Vorlage nach dem 2. Absatz der Seite 24.
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Beiratsitzung wird am 11./12. Oktober 2002 in Munchen stattfinden.
Voraussichtliche Tagesordnung:
I. Mitteilungen der Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
Hl. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Vv. Diskussion Uber aktuelles Thema: Stellungnahme/Gutachten zur Berucksichtigung
von Kindern in der umlagefinanzierten Sozialversicherung
V. Expose zum neuen Gutachtenthema
Vi. Sitzungstermine und —orte 2004
Vil. Zuwahl neuer Mitglieder (Vordiskussion)
Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
Vl Verschiedenes
Entfallt.
Berlin/Géttingen, den 25. Juli 2002
gez. gez..”
Anlage
zu Niederschrift 5/02
Seite 1, Zeile 35-36
Es gibt keine nationalen Wahrungen und damit auch formal-keine Wechselkurse mehr
Seite 2, Zeile 15-19
So hat die EU-Kommission z.B. vorgeschlagen, dass Kommissions-Vorlagen zur
Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Zukunft - anders als bisher - nur noch einstimmig vom
Ministerrat zuruckgewiesen werden kénnen-sollen. |
Seite 2, Zeile 26-30
Sodann bespricht-setzt_er sich mit Argumenten _auseinander, die fir eine verstarkte |
Koordinierung vorgetragen werden. Ohne auf konkrete Vorschlage einzeiner Autoren oder
Institutionen einzugehen, werden anschlieBend summariseh-die Politikoptionen dargesielit, |
die fur eine verstarkte Zentralisierung oder Koordinierung diskutiert werden.
Seite 2, Zeile 34-36: Seite 3. Zeile 1-5
Vorab betont werden muss, dass es in dieser Stellungnahme hauptsachlich um die
Koordinierung der antizyklischen Politik im Sinne eines-einer Nachfragesteuerung (Demand
management) geht; (automatische Stabilisatoren und diskretionare Politik}. Dabei sollte auch
nicht Gbersehen werden, dass eine saubere Trennung zwischen dem Bedari an kurzfristiger
Konjunkturpolitik und langfristig angelegter Wachstumspolitik eher theoretischer Natur ist und
in der Praxis vielfaltige Diagnoseprobleme aufwirft.
Seite 4, Zeile 4-711
Der Maastrichter Vertrag verlangt von den Teilnehmern an der EWU keine realwirtschaftliche
Konvergenz (Wachstumsraten, Arbeitslosenquote, Infrastrukturausstattung etc.), und die
derzeit zwoif Teilnehmerlander zeigen—-weisen_ noch erhebliche Unterschiede hinsichtlich
dieser Faktoren_auf. Die-Ihre Volkswirtschaften der-Teilinehmerlanderreagieren deshalb auf
plotzliche Angebots- und Nachfrageveranderungen (Schocks) unterschiedlich.
Seite 5,Zeile 8-10
Unterschiedliche Entwicklungen in den
Teilgebieten der EVWU kénnen desha
lb Anlass zu
wirtschaftspolitischen Aktivitate
n verlangengeben.
Seite 5, Zeile 21-27
Die-dritte-AlternativeDer |dritte Bereich
scheidet praktisch aus: Vertikale Zuweisun
gen an die
Mitgliedslander, die durch asymmetrische
Schocks besonders stark getroffen werd
en (hohe
Arbeitslosigkeit, Budgetprobleme), miiss
ten Gber den Zentralhaushalt der EU
finanziert
werden. Dieser Haushalt unterliegt jedoc
h einer Ausgabenbegrenzung in Héhe
von 1,27 v.H.
in Relation zum EU-Bruttoinlandsprod
uktBruttosozialprodukt.
Seite 6, Zeile 11-14
Akzeptiert man diese Uberlegungen, verbleiben in der EWU bei unterschiedlichen
Entwicklungen nur die autonome nationale
Finanzpolitik sowie die nationale Tariflohn-
und
Sozialpolitik als Anpassungsmechan
ismenAnsatzpunkt e.
Seite 7, Zeile 5-7
« Wenn Nachfrageschocks dagegen mehrere Lander zur gleichen Zeit betreffen
(symmetrische Nachfrageschocks), seien
eher Instrumente der Geldpolitik einzusetze
n.
Seite 8. Zeile 23-25
Uber die Koordinierung der Finanzpolitik
kénnte dem vorgebeugt und—cine—gewisse
|
Kompensation-der-externen-Effekt
e-erreicht-werden.
Seite 8. Zeile 33-35
Entscheidend ist also--mithin
vor allem die Frage, ob-und-i
n welchem Umfang und mit
welchem Vorzeichen Spillover-Effek
te einer nationalen Fiseal-PolicyStabili
sierungspolitik zu
erwarten sind.
Seite 9, Zeile 1-24
ntsteht_in diesem
Betreibt ein groBes Land eine expansive Finanzpolitik, dann entstehern-eng.- Beide--Effekte
Land ein positiver Nachfrageeffekt, und-in-der-Regel-eine-Zitrag nserhéhu
aat. Auferdem
werdender_sich in abgeschwachter Form auf das Ausland Uber enub.ertr
kann es in der gesamten Wahrungsunion zu Zinserhoeine hungen kommen Aus-der-Sicht-des
nalitat, der zweite
Auslandes-ist-der-Der_erste Effekt wird haufig als positive Exteru kann ein Terms of
dagegen inder-Regelalseine negative Externalitat angesehen. Hinz itern) kommen,
Trade-Effekt (Veranderung des Preisverhaltnisses zwischen Ex- und Importai
der jedoch der Richtung nach nicht eindeutig ist. Infolgedessenalb ist das Ausmaf§ und das
Vorzeichen des gesamten Spillover-Effektes unbestimmt. Desh ist, ist nicht eindeutig zu
-um-exteme-Effekte
entscheiden, ob eine koordinierte Finanzpolitik Uberhaupt erforderlich feste oder flexible
zu-kompensieren. Das gilt unabhangig davon, ob zwischen den Landernn eine Koordinierung
Wechselkurse gelten. Es konnen sogar Situationen auftreten, bei deneeinem System flexibler
der Finanzpolitik in einer Wahrungsunion weniger geboten ist als in der Nachfrage-, Zins-
Wechselkurse. Entscheidend ist eben der Umfang und die Richtung
und Terms-of-Trade-Effekte.
Die-Auch die vorliegende quantitative Literatur vermittelt kein einheitlic hes Bild Uber die Héhe
der Spillover-Effekte autonomer nationaler Finanzpolitik. best Da-—die—Teileffekte-——in
unterschiedliche—Richtungen—gehen,—ist—der-—Netto-Effekt—un immt —Simulationen der
geringen Effekten
EU-Kommission fiir eine expansive Finanzpolitik legen nahe, dass von nur
auszugehen ist.
Seite 9, Zeile 32 bis Seite 10, Zeile 2
Mit Blick auf die symmetrischen Nachfrageschocks und die-méglicheerunrweise zu erwartenden
erhoben_ werden,
Spillover-Effekte kOnnte es-im Extremfall nahe-tiegenauch die Ford n zug zentralisieren. Die
wie die Geldpolitik auch die Finanzpolitik innerhalb der Wahrungsunio
Argumente dafur stammen aus der Theorie des Fisczpoli al---federalismékonomischen
m foderativ
Féderalismus. Danach sollte die konjunkturorientierte Finan tik in eine
en.
aufgebauten Staate grundsatzlich dem Zentralstaat Ubertragen werd
Seite 10, Zeile 17-21
Relation zum
Der EU-Haushalt ist vom Volumen her begrenzt (1,27 v.H. in
und damit fur eine effiziente
EU-BrutteinlandsproduktBruttosozialprodukt)
