2002-protokoll-nr-432
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
west_beirat_0602.doc
Vertraulich”
Niederschrift 6/02
der 432. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
A. Teilnehmer
Es wird ausdricklich — insbesondere im Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen — auf den Vartraulich-Vermerk hingewiesen.
B. Tagesordnung
Mitteilungen der Vorsitzenden
Ut. Feststellung der Tagesordnung
itl. Bemerkungen zum Protokoli der letzten Sitzung
Stellungnahme/Gutachten zur BerUcksichtigung von Kinder in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Uberlegungen zum neuen Gutachtenthema
Vi. Sitzungstermine 2004/2005
Vii Zuwahl neuer Mitglieder
Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
L. Mitteilungen der Vorsitzenden ae... zur Diskussion, ob sich der Beirat zur gegenwartigen Steuerdebatte oder zu einem anderen Thema im Rahmen der Koalitionsverhandiungen einschalten solle. Fur die Sitzung wurde dies bedeuten, dass alle anderen Themen zuruckgestellt werden mussten. Die Uberwiegende Mehrheit des Beirates spricht sich dafur aus, sich zu einem aktuellen Thema zu auBern. Eine Stellungnahme solle allerdings nicht jetzt, sondern in der nachsten Sitzung auf Grundiage der dann verliegenden Koalitionsvereinbarung erarbeitet werden. Ein Beiratsmitglied erklart sich bereit, eine entsprechende Vorlage zur Koalitionsvereinbarung zu erstellen. Die Koalitionsvereinbarung soll — sobald sie verdffentlicht ist — an alle Beiratsmitglieder versandt werden (Anmerkung: ist erfoigt). Nach dieser Diskussion wird die Tagesordnung unverandert angenommen.
Bemerkungen zum Protckoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Stellunanahme/Gutachten zur Beriicksichtiqung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Der Beirat setzt die Beratung der Vorlage auf Seite 24 fort. Die Beratung fuhrt zu folgenden
Ergebnissen:
Der 2. Absatz dieser Seite wird erneut aufgegriffen und der Satz in Zeile 13 - 15 wie
foigt geandert:
»Danach sind effizienzverbessernde wirtschaftpolitische MaRnahmen in einer
konkurrenzwirtschaftlich organisierten Wirtschaft grundsatzlich nicht méglich, weil das
unregulierte Marktergebnis bereits effizient ist.“
Das Beispiel auf Seite 24 Zeile 17 — 28 wird die Kommission durch ein anschaulicheres
Beispiei ersetzen.
Die Zeilen 30 — 32 auf S. 24 werden umformuliert (Stichworte: Elternschaft und andere
Formen des Konsums)
Die Kommission wird die Ausflhrungen auf S. 25 Zeile 16 — 21 Uberdenken (Stichworte:
Arbeitsleid vs. Arbeitsertrage, Opportunitatskosten).
Da es sich um einen wohlifahrttheoretischen Ansatz bei endogener Bevélkerung handelt,
kommt der Beirat Uberein, die Aussagen in den Zeilen 20 - 25 unverdndert zu lassen und
die Diskussion nicht um das Thema ,Einwanderung" zu erweitern.
Auf S. 25 werden der erste und vierte Satz des letzten Absatzes wie folgt geandert:
»Ein zusatzliches Kind hat weitere Effekte innerhalb eines vel-entwickelten Sozialstaats
mit Sozialversicherungsabgaben und anderen verzerrenden Steuem und Transfers.
becceeeees Die zukunftige Beitragspflicht des Kindes kommt aber weniger den eigenen
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versicherten Eltern und erst recht nicht dem Kinde zugute, sondern auch einem weiteren
Personenkreis.“
« Die Seiten 26 — 28 der Voriage werden vom Beirat grundsatzlich diskutiert. Erortert wird
u.a., ob sich die Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 3. April
2001 ,nur* mit den 6konomischen Wirkungen einer starkeren Berucksichtigung von
Kindern bei der Bemessung von Beitragspflichten und Leistungsansprichen in
umlagefinanzierten Systemen auseinandersetzen soil oder ob weitere Aspekte bzw.
Themen einflieRen sollen (Umlage- versus Kapitaldeckungsverfahren, Steuerfinanzierung
von Leistungen der Sozialversicherungen, Erblastenproblem, Parallelitat zum
allgemeinen Haushallt).
* Die Uberschrift des Kapitel V soll in V. Ziele-Mittel-Diskussion geandert werden.
« Die Texte der Ziffern A. und B. (Seiten 29 bis 32) sollen Gberarbeitet werden (Stichworte:
methodische Fragen des Vergleichs, transfers in kind, transfers in cash; der Text unter B.
soll kOrzer und verstandlicher gefasst werden).
« Teil V! ,,Politische Schlussfolgerungen“ wird im Lichte der Diskussionen Uberarbeitet
(Streichung einzeiner Satze, Verstarkung der Begrtindung).
In der fur diese Sitzung abschlieRenden Diskussion der Vorlage wird mehrheitlich
beschlossen, dass die Kommission die gesamte Vorlage unter Berticksichtigung der in der
Beratung vorgebrachten Argumente Gberarbeiten und zur Sitzung im Dezember 2002 die
iiberarbeitete Fassung vorlegen wird. Die Beiratsmitglieder werden gebeten, der Kommission
weitere Anregungen zur Uberarbeitung der Vorlage schriftlich zukommen zu lassen.
Der Beirat begriift
auf dessen Einladung der Beirat am 11. Oktober 2002 in den Raumlichkeiten
der Bayerischen Landeszentralbank tagt. Zur Einfuhrung in die sich wahrend eines
gemeinsamen Mittagessens anschlieRende Diskussionsrunde gibt |
Statements zu drei Bereichen ab:
1. Aktuelle konjunkturelle und geldpolitische Situation
2. Europaischer Stabilitats- und Wachstumspakt
3. Finanzmarktstabilitat und Rechnungslegung.
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Kernproblem der aktuellen konjunkturellen Lage seien Vertrauensdefizite in verschiedenen
Bereichen. Die Wirkungen von Leitzinssenkungen wurden vor diesem Hintergrund verpuffen.
Eine akute Rezessions- bzw. Deflationsgefahr werde nicht gesehen. In der Offentlichkeit
misse starker fir die Notwendigkeit und Griinde des Stabilitatspaktes geworben werden.
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission (Reduzierung der strukturellen Defizite um 0,5 %
p.a.) sei besser als andere Vorschlage. Fur die Stabilitat der Finanzmarkte sei u.a. eine
verlassliche Rechnungslegung in den Unternehmensbilanzen grundiegend. Es sei
notwendig, bewahrte Bilanzprinzipien (Vorsichts- und Pufferfunktion) starker zu betonen.
Vi Sitzungstermine 2004/2005
Der Beirat verstandigt sich fur die Jahre 2004 und 2005 auf folgende Sitzungstermine und —
orte:
2004 |
16. und 717. Januar Berlin (Hote! noch offen) ‘ |
13. und 14. Februar _| Berlin (Hote! noch offen) |
23. und 24. April Baden-Baden/Europaischer Hof |
44.und15.Mai_| Munster/Movenpick
'2.und3. Juli -—~—~—~*| Hamburg/Elysee
8. und 9. Oktober Bonn/Bristol
42. und 13, November | Mainz/Favorite
10. und 11. Dezember |Miinchen (Hotel noch offen) |
2005
14. und 15. Januar | Berlin (Hotel noch offen)
'41.und 12. Februar —_| Berlin (Hotel noch offen)
(22.und 23. April —| Glottertal/Hirschen
3. und 4, Juni Weimar/Elephant |
'8.und9. Juli —_—| Gattingen/Gebhard‘s Hotel |
'7. und 8. Oktober Wolfsburg/Ritz Carlton
'11. und 12. November | Dresden/Hilton
8. und 10. Dezember | Manchen (Hotel noch offen)
Vil Zuwahl neuer Mitolieder Der Beirat berat intern Ober die Zuwahl neuer Mitglieder. Das Thema soll anlasslich der nachsten Sitzung erneut aufgegriffen werden. Vi. Uberiegungen zum neuen Gutachtenthema Die Kommission erlautert das im Vorfeld der Sitzung Ubersandte Papier ,,Probleme der Finanzverfassung far Europa". Die Uberschrift zu 2. sollte Entwicklung und Kritik der gegenwartigen Kompetenzverteilung” lauten. Da das Ubersandte Papier breit und grundsatzlich angelegt sei, kOnne es weiter eingegrenzt werden. Als Tischvorlage wird von einem Kommissionsmitglied ein weiteres Papier mit dem Titel ,Bemerkungen zur Finanzordnung in der Europdischen Gemeinschaft" verteilt. Mit dem Begriff ,Finanzordnung" solle deutlich werden, dass der Beirat sich nicht mit Fragen einer europdischen Verfassung auseinandersetzen wolle, sondern in erster Linie mit Fragen der Finanzordnung (Aufgaben, Ausgaben, Einnahmen). Es besteht Einvernehmen, dass der Beirat — allein im Hinblick auf den Zeitplan des Konventes — nicht in der Lage sein wird, die laufende Arbeit des Konventes voraussichtlich im Mitte 2003 vorliegen und in einer Regierungskonferenz fruhestens im September 2003 beraten werde, beizutragen. Als mégliche Stichworte werden beispielhaft eine Europasteuer, die Allokationsfunktion des EU-Haushaltes und die institutionelle Verankerung des Subsidiaritatsprinzips genannt. Zur Vorbereitung der Diskussion wird die Kommission gebeten, eine Zusammenstellung grundlegender Literatur an die Beitragsmitglieder zu Ubermittein. In der Dezembersitzung soll entschieden werden, welche inhailtlichen Punkte bzw. Themen Gegenstand der weiteren Bearbeitung des Beirats sein werden.
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung Die nachste Beiratsitzung wird am 15./16. November 2002 in Berlin stattfinden. Voraussichtliche Tagesordnung: L Mitteilungen der Vorsitzenden ll. Feststellung der Tagesordnung if Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Unterrichtung Uber aktuelle Themen (Vortrag durch Vertreter des Ministeriums) Vv. Stellungnahme zu ausgewahiten Themen der Koalitionsvereinbarung Vi. Fortsetzung der Diskussion zur Zuwahl neuer Mitglieder VIL Vorbereitung der Wahi des Vorsitzes Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung IX. Verschiedenes XK. Verschiedenes Entfailt. Berlin/Géttingen, den 25. Oktober 2002 gez. gez.
