2002-protokoll-nr-434
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
west_beirat_0B02.doc
Vertraulich”
Mitteilungen der Vorsitzenden
Hi. Feststellung der Tagesordnung
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Unterrichtung Uber aktuelle Themen,
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag/Entwurf eines
Steuervergiinstigungsabbaugeseizes
s
Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitze
n in der
Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kinder
Vi.
Vil.
umlagefinanzierten Sozialversicherung
ordnung in
Vill. Fortsetzung der Diskussion zum Umiang des neuen Themas: Finanz
Europa
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
i. ell der T: nun Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte VIt und VIII wird getauscht.
IV. Unterrichtung Gber aktuelle Themen
Vortrag
arlautert, dass es nach dem Abschluss der Koalitionsvereinbarung zu einer
6ffentlichen Debatte Uber die steuerlichen MaBnahmen des »Sparpaketes” gekommen sei.
Das vom Kabinett beschlossene Steuervergiinstigungsabbaugesetz entsprache nun nicht
mehr im vollem Umfang der Koalitionsvereinbarung.
Am 15. Januar 2003 werde es eine éffentliche Anhérung zum Steuervergunstigungs-
abbaugesetz geben. Die 2. und 3. Lesung des Gesetzes sei fur den 21. Februar 2003
eingeplant. Da ein Vermittlungsverfahren zu erwarien sei, werde das Gesetz wahrscheinlich
erst Ende Marz 2003 in Kraft treten.
Nach diesen Verfahrenshinweisen greift einzeline inhaltliche Punkte des
Steuervergiinstigungsabbaugesetzes auf. Mit der Abschaffung der Spekulationsfrist bei
Wertpapierverkaufen warden zukinftig Kapitalertrage (Zinsen) und VerauBerungsgewinne
besteuert (capital-gains-tax). Direktanleger und Anleger in Fonds sollten gleichbehandelt
werden. Schwierig gestalte sich bei Fonds die steuerliche Behandiung thesaurierter
Gewinne.
Zum Hartz-Konzept fart aus: Der Vermittlungsausschuss werde am
17. Dezember 2002 tagen. Die gebildete politische Arbeitsgruppe nahere sich einem
Kompromiss. Es werde auf zwei Typen von Bagatellarbeitsverhaltnissen zulaufen. Bei
haushaltsnahen Leistungen waren dann z.B. bei einem Enigelt von bis zu 500 € monatlich
pauschal 10% an Sozialversicherungsbeitragen abzufiihren. Bei anderen Leistungen kénne
die Pauschale hdher ausfallen (20 ~ 25%). Gerade der Bereich der haushaltsnahen
Leistungen sei ein ,lohnendes Exerzierfeld“, um Schwarzarbeit in legale Arbeit zu lenken.
Zur europaischen Zinsrichtlinie sei man optimistisch, dass es anlasslich der ECOFIN-Sitzung
am 21. Januar 2003 zu einer Einigung komme. Problematisch sei, dass sich Osterreich und
Luxemburg hinsichtlich der Entscheidung Quellensteuer oder Kontrolimitteitung an der
Schweiz orientieren und sich die Schweiz gegen Kontrollmitteilungen ausgesprochen habe.
Was aber auch immer beschlossen wiirde, es werde dem deutschen Fiskus gut tun.
Als Beispiel aus steuerpolitischer Sicht fragwirdiger Fdérderungen nennt
Medienfonds. Bei diesen Fonds werden z.T. ber Jahre Verluste realisiert, bevor das
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Produkt - der Film - fertig sei (selbsthergestellte immaterielle Firmenwe
rte dirften jedoch
nicht aktiviert werden). Leider flieSe das Geld der Fonds, die der Kapitalbe
schaftung fiir
Filmprojekte dienen sollen, meist in Hollywoodproduktionen und nicht in die
deutsche
Filmindustrie.
Bei der Diskussion Gber Venture Capital Fonds zur Starkung der Eigenkapi
talquote kleinerer
und mittlerer Unternehmen wide haufig Gbersehen, dass tatsachlich nur die
Verwalter/Manager dieser Fonds durch die Vorabausschittungen begtinstig
t werden. Es
fehle in Deutschland offenbar grundsatzlich nicht an Kapital, sondern an renditetra
chtigen
investitionen.
Hinsichtlich der Reform der Gemeindefinanzen gehe die breite Diskussio
n in Richtung
Wertschdpfungsteuer. Allerdings gelte fiir die Arbeit der Kommission das Konsenspri
nzip. Es
sei eine Arbeitsgruppe gegriindet worden, die die Auswirkungen unterschiedlicher
Regelungen (Wertschépfungsteuer, Zuschlag auf die Einkommen- und Kérperschaftsteuer)
quantifizieren solle.
‘stellt heraus, dass es fir Deutschland immer schwieriger werde, sich
auf dem
Gebiet des Steuerrechts international zu behaupten. So entwickle sich z.B. Singapur durch
legale Senkung der Steuersatze zu einer Steueroase. Nach dem bestehenden
Doppelbesteuerungsabkommen verlangt Singapur jedoch weiterhin, dass
in Deutschland die
Quellensteuer fiktiv angerechnet wird. Eine Anpassung des DBA’s wird bislang
von Singapur
verweigert.
Zu Probiemen des Finanzféderalismus fart) _aus, dass diese die
Steuererhebung erschweren und dadurch dem Steuerbetrug Vorschub leisten. So
gebe es in
Deutschland bislang weder eine einheitliche Steuernummer noch eine
einheitliche Software
zum Datenabgleich. Es habe allein zwei Jahre gedauert, ein Verwaltungsabkom
men mit
allen Landern zur Griindung der fiscus GmbH zur Entwicklung bundesein
heitlicher
Steuerprogramme abzuschlieBen. Die Versicherungsteuer, deren Einnahmen
dem Bund
zusiehen, sei von den Landern mehr schiecht als recht verwaltet worden.
So hatten einige
Lander seit Jahren keine Versicherungsteuerpriifungen mehr
durchgefuhrt. Verglichen mit
anderen Staaten sei Deutschland ,finsterste Steuerprovinz*. Der oftmals falsch verstande
ne
Finanzforderalismus schwache die steuerliche Konkurrenztahigk
eit Deutschiands.
In der anschlieBenden Diskussion macht: deutlich, dass es neben dem Abbau
von Steuervergiinstigungen auch darum gehe, die Steuerbasis zu sichern.
Ein
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Beiratsmitglied regt an, die umsatzsteuerliche Behandlung des Gesundheitswesens zu
andern. Dies sei steuersystematisch sinnvoll.
weist darauf hin, dass dieser Diskussionsansatz weitreichende steuerliche
Auswirkungen habe und dass immer mehr ehemais hoheitliche Aufgaben privatisiert warden.
Entsprechende EG-Richtlinien seien bislang nicht vollstandig in nationales Recht umgesetzt
worden sind.
Als Diskussionsgrundlage dient der von
erstellte Entwurf einer Stellungnahme zum Entwurf eines
Steuerverginstigungsabbaugesetzes.
Der Beirat entscheidet mehrheitlich, die Textziffern zu streichen. Die ZwischenUiberschriften
bleiben erhalten.
Falgende weitere Anderungen werden beschlossen:
- Indie Kopfzeile wird rechts ,Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der
Finanzen“ und links das Datum ,,74. Dezember 2002“ eingetigt.
. §eite 1, Zeile 1-2:
Die Uberschrift lautet: ,Steff’ungnahme zum Entwurf eines
Steuervergtinstigungsabbaugesetzes“
1, Zeile 6:
Seite
Streichung der Worter zu Recht"
Seite 1, Zeile 12:
Der letzte Satz lautet:
Aus dieser Sicht waren manche der geplanten MaBnahmen durchaus angebrachi.“
Seite 1, Zeile 21ff.:
Streichung des Satzes ,,£s fait in der Tat auf, ........ bei den Bdrgern spart.“
- Seite 1, Zeile 23F:
Der Satz lautet:
,In der derzeitigen Wachstums- und Konjunkturkrise ist dieses Signal falsch, weil es
fraglos weitere Konsum-, Investitions-, Wachstums- und BeschaftigungseinbuBen
heraufbeschwéort.“
Seite 1, Zeile 25:
Das Wort ,,weiterer* wird durch »entscheidender“ ersetzt.
Seite 1, nach Zeile 32:
Es wird folgender Satz ergAnzt: ,Er halt diesen Punkt
fiir gravierend und legt daher seine
Bedenken dar.“
Seite 1, Zeile 33:
In der Zwischentiberschrift werden die Wérter ,und der
Organschaft* gestrichen.
Seite 2, Zeile 4ff:
Der zweite und dritte Satz des 2. Absatzes werden
geandert in:
»Wer Verluste aus seiner eigenen Lebenswelt nicht
kennt, mag die Verlustverrechnung
2war als ,Umgehung“ ansehen; in Wirklichkeit
verhindert diese aber nur, dass
Unternehmen mit Anfangsverlusten oder stark schwa
nkenden Ergebnissen mehr Steuern
Zahlen als vergleichbare Unternehmen, die stets Gewinn
e erzielen, Also benachteiligt :
jede Beschrankung der steuerlichen Verlustverrech
nung riskante gegentiber sicheren
lInvestitionen.“
Seite 2, Zeile 13:
Die Worte ,die Wirtschaft“ werden ersetzt durch ,Deuts
chland“
Seite 2, Zeile 19:
Streichung von ,stelit keine Steuervergtinstigung dar,
sondern“im 1. Satz dés 3.
Absatzes.
Seite 2, Zeile 21:
Die Worter ,gewerbesteuerliche Organschaft“ werden
ersetzt durch »Organschatt im
geltenden Gewerbesteuerrecht”
Seite 2, Zeile 27:
Das Wort ,.Zusatzlastwird
en“ durch ,, Verzerrungen“ ersetzt.
Seite 2, Zeile 35:
Die Worter ,das Geschaft der“ werden durch ,die“
ersetzt.
Seite 2, Zeile 42:
Das Wort ,insgesamt* wird durch ,gesamtwirtschaftlich
“ ersetzt.
Seite 3. Zeile 2f.:
Der Satz ,Jedoch sind ékonomische :...schwer zu
ermitteln“ wird gestrichen. Der nachste
Satz lautet wie folgt: ,Jedoch mindern verschlechte
rte Abschreibungsméglichkeiten bei
unveranderten Steuertarifen die Attraktivitat von
In vestitionen. “
Seite 3, Zeile 8ff.:
Der Absatz unter der Uberschrift »otarkung der
Gewerbesteuer“ wird wie foigt gefasst:
»Mit dem Entwurt soll die Gewerbesteuer gestarkt
werden. Aufgrund der schwierigen
Finanzlage der Gemeinden erscheint dies verstan
dlich, doch ist Folgendes zu bedenken:
-8-
Bei der Erosion der Kommunalsteuern handelt es sich nicht allein um ein konjunkturelles
Problem, sondern um einen langfristigen Prozess, der mit der Abschaffung der
Lohnsummensteuer begann und mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer endete.
Die Bundesregierung hat daher eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
eingesetzt, die ihre Ergebnisse voraussichtlich schon im kommenden Jahr vorlegen wird.
Statt bei der Gewerbesteuer kurzatmige und fir die investitionstatigkeit schadliche
Flickarbeit zu leisten, ware es besser, diese Ergebnisse abzuwarten und dann eine
umfassende Reform umzusetzen, die im Gbrigen zu den wichtigsten Vorhaben der
Legislaturperiode gehért. Der Beirat ist sich darin einig, dass die Gewerbesteuer in ihrer
heutigen Form keine Zukunft hat, und lehnt Stickwerk auf diesem Gebiet ab.“
Seite 3, Zeile 2 1ff.:
Der erste Absatz unter der Uberschrift , Vertrauen gewinnen!“ wird wie folgt formuliert:
,Bei Birgern und Unternehmen ist die Stimmung derzeit denkbar schlecht. Soiche
psychologischen Befindlichkeiten muss die Politik beachten, weil sie das
Wirtschaftsgeschehen ebenso beeinflussen wie die wirtschaftliche Lage. Unter diesem
Gesichtspunkt ist es wichtig, verlorenes Vertrauen wieder zuriickzugewinnen, und zwar
vor allem bei jenen, die Arbeitsplatze schatfen.”
Seite 3, Zeile 27ff.:
Die ersten beiden Satze des zweiten Absatzes unter der Uberschrift , Vertrauen
gewinnen! lauten:
Dies verlangt den Verzicht auf eine Verscharfung der Unternehmensbesteuerung und
den Verzicht auf rickwirkende MaBnahmen, die besonders starke Vertrauensschaden
hervorrufen. Auch muss den Menschen die Angst genommen werden, dass ab dem
Frihjahr weitere SteuererhGhungen drohen, bereits beschlossene Steuersenkungen
weiter verschoben oder gar neue Steuern eingefihrt werden.“
Seite 3, Zeile 32:
Das Wort ,automatisch“ wird gestrichen.
wird die iberarbeitete Stellungnahme mit einem kurzen Schreiben an
abersenden.
i Oe. 2
Wahl des Vorsitzes
Bk 8
und
hE des stelivertretenden
eee Vorsitzes
Der Beirat wahit zu seinem Vorsitzenden fir die Wahlperiode
2003/2004.
Die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden ist ergebnislos verlaufen.
-g-
Das Ministerium klart die Frage einer Pressekonferenz anlasslich des Antrittsb
esuches von
_ Bei dieser Pressekonferenz
‘kénnte auch die Stellungnahme zum Steuervergiinstigungsabbaugesetz offentlich vorgestellt
werden.
Vil. ___Fortsetzung der Diskussion zum Umfang des heuen Themas: Finanzor
dnung in
Europa
Nach ausfthrlicher Diskussion entscheidet sich der Beirat mehrheitlich, das Europa-T
hema
nicht weiterzuverfoigen. Ein groBes Thema‘ zu Europa ist nicht bis
zum September 2003
(Zeitpunkt der Regierungskonferenz zum Papier des Konvents) zu bewdltige
n. Zum
moglichen ,kleinen Thema‘ Europasteuer existiert ein Gutachten des
Beirates beim
Bundesministerium fiir Wirtschaft und Arbeit, das noch aktuell ist.
Der Beirat beschlieBt deshalb, zunachst die Stellungnahme zur Berucksichtigung von
Kindern in der umlagefinanzierten Sozialversicherung abzuschlieBen.
Vill, __Stellungnahme/Gutachten zur Bericksichtigung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Vertagt auf die Januar-Sitzung.
IX. Tagesordnung der nadchsten Sitzung
Die nachste Sitzung Beirats wird am 17./18. Januar 2003 in Berlin stattfinde
n.
Voraussichtliche Tagesordnung:
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Ih. Feststellung der Tagesordnung
il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
NV, Information ber die neue Struktur der Grundsatzabteilung des BMF,
V. Ubersetzung der Stellungnahme zur »Verstarkten Koordinierung der antizyklischen
Finanzpolitik in Europa“
Vi. Wahl des stellvertretenden Vorsitzes (Aussprache)
-10-
Vil. Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Vill. Zuwahl neuer Mitglieder (Aussprache)
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes
X. Verschiedenes
dankt den Mitgliedern des Beirates fur die gute Zusammenarbeit
wahrend ihrer Amtszeit und den anwesenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des
Ministeriums fiir ihre tatkraftige Unterstitzung.
Berlin/Géttingen, den 3. Januar 2003
gez. gez.
