2002-protokoll-nr-436
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
west_beirat_0203.doc
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Niederschri
2/03
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der 436. Tagung des Wissenschattlichen Beirats
ini Fin
am 21/22 Februar 2003
Es wird ausdriicklich — insbesondere im Hinbiick auf die Diskussion mit Gasten und die Verteilung von
Unterlagen — auf den Vertraulich-Vermerk hingewiesen.
Feststellung der Tagesordnung
UH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Vv. Stellungnahme ,Verbesserungsvorschlage fir die Umsetzung des Deutschen
Stabilitatspakts*
Interne Sitzung
a) Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden
b) Zuwahl neuer Mitglieder
c) Diskussion ber die zuktinftige Arbeitsweise des Beirats
-3-
Vi. Diskussion Uber ein neues Thema
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL =Verschiedenes
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
il. Feststeliung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Anderungen angenommen.
HHL. Bemerkungen zum Protokoil der letzten Sitzung
Das Protokoll wird mit folgenden Anderungen angenommen:
« Im zweiten Absatz unter V., vorletzte Zeile (S. 6) wird das Wort ,.die“vor ,Ausschiisse“*
gestrichen.
e Der letzte Satz des nachsten Absatzes wird wie folgt gefasst: ,/m BMF geblieben sind
ebenfalls Zustandigkeiten fur Analysen der Wirtschaftsentwicklung im internationalen
Bereich’.
* Auf Seite 9, 1. Absatz, wird ,Bundesbahn“ durch ,Deutsche Bahn‘ ersetzt.
IV. _Stellunqnahme .. Verbesserungsvorschlag
fiir
e die Umsetzung des Deutschen
Stabilitatspakts“
Der Tenor des Entwurfs der Stellungnahme wird vom Beirat mehrheitlich gebilligt.
Aus der Diskussion des Entwurfs ergeben sich folgende Anderungen:
e Der Vorspann der Stellungnahme wird bis zur April-Sitzung des Beirates tiberarbeitet.
Folgende Aspekte sollen dabei erwahnt werden:
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Hinweis auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats aus dem Jahr 1994 (,Zur
Bedeutung der Maastrichtkriterien fur die Verschuldungsgrenzen von Bund und
Landern’).
Betonung der Zielsetzungen des Europaischen Stabilitats- und Wachstumspaktes
Notwendigkeit, dass Deutschland den Europdaischen Stabilitats- und Wachstumspakt
umsetzt; hierzu bedarf es einer funktionsfahigen innerstaatlichen Regelung.
Diese Anforderung erfillt der sogenannte ,,Nationale Stabilitatspakt* nicht.
Der Beirat verstandigt sich auf folgende Textanderungen:
® Seite 2, Zeilen 29 — 35 werden wie folgt gefasst:
Bund und Lander haben im Zuge ihrer Stabilitatspaktdiskussion beschlossen, in
fot werden: Um sicher zu stellen, dass die Kooperation auch im Konfliktfall Erfolg hat, ist
die Erfillung von vier Funktionsbedingungen notwendig:
e Seite 2, Zeile 37:
Das Wort ,Zielbeitrage* wird hier und im Rest der Stellungnahme durch
» Verhaltensspielraume“ ersetzt.
e Seite 2, Zeile 48:
Der Ausdruck ,,Partner-Compliance® soll implizit definiert werden.
© Seite 7, Zeile 38:
Klarstellung, dass der Bund anstrebt, seinen Haushalt bis 2006 auszugleichen.
e Seite 7, Zeile 41:
neue Formulierung:
wollen um dass zu erreichen, mUssen Lander und Gemeinden ihr jahrliches
Ausgabenwachstum auf 1 v.H. in den Jahren 2003 und 2004 begrenzen.“
In diesem Zusammenhang sollte deutlich gemacht werden, dass die von Bund und
Landern vereinbarten Ausgabepfade unter der Annahme eines realen Wachstums in
Hohe von 2 % v.H. zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt im Jahre 2006 fUhren
wurden.
Es stelle sich die grundsatzliche Frage, ob fiir jedes Land eine Defizit-Obergrenze gelten solle oder ob es reiche, dass die Lander zusagen, zusammen 55% der Defizit-Grenze einzuhalten. Wichtig seien glaubwirdige Sanktionsmechanismen. Fur alle Beteiligten mUsse es klar sein, dass es fur sie eine negative Auswirkung haben wurde, wenn sie sich nicht an eine Verabredung halten. Ein Vertreter des Ministeriums betont, er halte es methodisch fir problematisch, den in eine Kreislaufrechnung integrierten Staatssektor der Voikswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) aus einer Aggregation urspringlich finanzstatistischer, dezentral berechneter Einzel- haushalte zu gewinnen. Die VGR sei keine Statistik, sondern nutze Statistiken. Ohne zusatzliche Annahmen und Schatzungen lieBe sich das Gesamtrechenwerk nicht konsistent schlieBen. Andererseits sei es nicht auszuschlieBen, dass der so entstehende Fehler — im Vergleich zu einem zentral erzeugten Ergebnis — insbesondere bei den Landern tolerierbar ware, wenn nur auf diese Weise hinreichende Informationen fiir die verantwortlichen Haushaltspolitiker gewonnen werden k6nnten. Als Ergebnis einer Diskussion dartiber, inwieweit es notwendig ist, den Europdaischen Stabilitats- und Wachstumspakt im Rahmen einer Stellungnahme zum Nationalen Stabilitatspakt darzustellen, entscheidet der Beirat schlieBlich mehrheitlich, den gesamten Abschnitt 2 zu streichen. Im zu Gberarbeitenden Vorspann solle ein Hinweis zu den Vereinbarungen auf europaischer Ebene erfolgen. Diese seien ein Datum, auf das die Stellungnahme nicht vertieft eingehen mtisse. Aus der Diskussion des 2. Abschnitts ist fest zu halten, dass in der gesamten Stellungnahme ,,Zielklarung* durch ,Klarung der (vertraglichen) Verhaltensspielraume“ ersetzt werden soll. Bis zur April-Sitzung wird der Entwurf der Stellungnahme im Lichte der Diskussion Uberarbeitet.
V. Interne Sitzung
Der Beirat berat in interner Sitzung Uber die Zuwahl neuer Mitglieder und die Wahl des
Stellvertretenden Vorsitzenden.
Er wahit mit der satzungsgem4®@ erforderlichen Mehrheit
u zu und beauftragt dies nach
Ricksprache mit den Gewahiten mitzuteilen. hat zwischenzeitlich
die beiden neuen Mitglieder berufen.
Die Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden hat zu keinem Ergebnis gefihrt.
Vi Diskussion Uber ein neues Thema
Die Mehrheit des Beirates entscheidet sich fir ein neues ,groBes Thema": ,Finanzierung der
sozialen Sicherung*: Der Beirat beruft eine Arbeitsgruppe, die zur nachsten Sitzung eine
Gliederung zu diesem Thema entwerten wird.
Vil. _ Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Sitzung Beirats wird am 25./26. April 2003 in Berlin stattfinden.
Voraussichtliche Tagesordnung:
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
i. Feststellung der Tagesordnung
HL. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion mit dber aktuelle Probleme der Finanz- und
Steuerpolitik (Freitag, 9:30 Uhr)
V. Ubersetzung der Stellungnahme ,Verstarkte Koordinierung der antizyklischen
Finanzpolitik in Europa?*
Vi. Gliederung des neuen Themas ,Finanzierung der soziaien Sicherung*
Vil. ss Interne Sitzung (Freitag, 17:00 Uhr):
a) Meinungsbildung zur Zuwahl eines neuen Mitglieds
b) Festlegung eines Wahltermins fir den Stellvertretenden Vorsitzenden
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Vill. Stellungnahme ,Verbesserungsvorschlage fur die Umsetzung des Deutschen
Stabilitatspakts*
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes
Vill. Verschiedenes
° Der Beirat des BMWA gibt zu seinem 55jahrigen Bestehen eine,inoffizielle Festschrift
heraus. Der Beirat des BMF entscheidet sich dagegen, anlasslich seines 55jahrigen
Bestehens im Jahre 2004 ebenfalis eine Festschrift zu verdffentlichen.
* Das Hotei Adion ist dem Ministerium preislich entgegengekommen. Vor diesem
Hintergrund ist vorgesehen, dass der Beirat in den Jahren 2004 und 2005 jeweils ein Mal
im Hotel Adion Ubernachtet. Die Sitzung des Beirates wird dann im BMF stattfinden.
e Die angekiindigte Besichtigung des Bundeskanzieramtes soll am 14. November 2003 um
15:00 stattfinden. Sie wird ca. 1 % Stunden dauern.
Berlin/Manster, den 14. Aprii 2003
gez. | gez.
PAS 1108
Hoekstra, Norbert _
Von: Neuwirth, Kerstin
Gesendet: Mittwoch, 19. Februar 2003 09:56
An: Hoekstra, Norbert
Ce: Essen van Dr., Ulrich
Betreff: Niederschrift der 435. Tagung Wiss. Beirat
Sehr geehrier Herr Dr. Hoekstra,
wie bereits besprochen, rege ich an, in der Niederschrift auf Seite 7 folgendes klarzustellen:
Der letzte Satz im zweiten Absatz solite wie folgt gefasst werden: "Dariiber hinaus sei die Europaabteilung des
BMVi in das BMF verlagert worden, ebenso die Zustandigkeiten fir Ausschiisse der OECD." Nicht "... fr die
Ausschiisse ...", weil die Zustandigkeit far den WP2 immer beim BMF war.
Im dritten Absatz bitte ich, den letzten Satz wie folgt zu fassen: “Im BMF geblieben sind ebenfalls Zustandigkeiten
fir Analysen der Wirtschaftsentwicklung im internationalen Bereich.” Oder kiirzer "Das BMF analysiert daher nach
wie vor die wirtschaftliche Entwicklung im internationalen Bereich."
Die Statistik kann hier m.E. auBen vor bleiben, da die origindren Zustandigkeiten des BMF fiir Steuerstatistiken und
die Finanz- und Personalstatistik im 6ffentlichen Dienst unverandert geblieben sind und die Spiegelfunktion far
statistik (nicht nur Wirtschaftsstatistik!) nicht gesondert erwdhnt werden muss.
Mit freundlichen GriiBen und den besten Winschen fiir eine anregende Tagung in Fulda
Neuwirth
Bundesministerium der Finanzen WihelmstraBe 97
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