2003-protokoll-nr-435
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
west_beirat_0103.doec
Vertraulich”
Niederschrift 1/03
der 435. T: n i Bei
im Bundesministerium Fi
am 17/18, Januar 2003
in Berlin — ..Westin Grand Hote
———
ee Ore
i“
* Es wird ausdriicklich ~ insbesondere im
Hinblick auf die Diskussion mit Gasten und
Unterlagen — auf den Vertraul
ich- Vermerk hingewiesen.
die Verteilung von
Mitteilungen des Vorsitzenden
i Feststellung der Tagesordnung
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Unterrichtung Uber die neue Struktur der Grundsatzabteilung des BMF,
Ubersetzung der Stellungnahme zur ,Verstarkten Koordinierung der
antizyklischen Finanzpolitik in Europa*
Vi. Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden (Aussprache)
Vil. Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtigung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Vit. Zuwah! neuer Mitglieder (Aussprache)
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte IV und V sowie Vil und VHI wird getauscht. Der
- neue - Tagesordnungspunkt IV wird um ,Entscheidung ber die englische Bezeichnung des
Beirates“ [TOP IV. a)] und ,Anfangstberlegungen uber ein neues Thema® [TOP IV. c)]
erweitert.
itt. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
Das Protokoll wird mit folgenden Anderungen angenommen:
e imersten Absatz der Seite 6 wird das letzte Wort (,wird") gestrichen.
« Auf Seite 8 wird vor dem letzten Satz zum Tagesordnungspunkt V ein Satz eingefigt:
Der Beirat beschlieBt die Stellungnahme zum Steuervergiinstigungsabbaugesetz
mehrheitlich.*
IV.a) Englische Bezeichnung des Beirates
erinnert daran, dass in der vergangenen Sitzung Einvernehmen erzielt
wurde, in englischen Verdffentlichungen des Beirats die deutsche Bezeichnung zu
gebrauchen und die englische Ubersetzung in Kiammern nachzustellen. Offen geblieben sei.
allerdings die englische Bezeichnung.
Nach kurzer Diskussion entscheidet der Beirat sich fir die Bezeichnung »Advisory Board to
the Federal Ministry of Finance“.
IV. b Ubersetzun der Stellungnahme zur .,.Verstarkten Koordinierung der
antizyklischen Finanzpolitik in Europa“
fGr die Durchsicht der im Auftrag des
cd
dankt
Ministeriums erstellten englischen Ubersetzung der Stellungnahme.
Nach einem kurzen Meinungsaustausch Uber die Qualitat der nun vorliegenden Ubersetzung
- insbesondere dartiber, ob sie die Erwartungen der internationalen Offentlichkeit erfilllen
k6nne - fasst der Beirat den Beschluss, einen ,native speaker“ und Okonomen mit einer
ra
-5-
weiteren Uberarbeitung zu beauftragen. Das Minis
terium wird das hierfiir Ertorderliche
véranlassen.
IV. ¢)_ Anfangstiberlegungen uber cin neue
s Thema
Nachdem der Beirat im Dezember 2002 entsc
hieden hat, das Europathema nicht weiter zu
verfoigen, stehen zum gegenwartigen Zeitp
unkt noch zwei ,groBe Themen“ zur Auswahl:
1. Humankapitalbildung (insbesondere Hochs
chulfinanzierung)
2. Leitlinien fir die Weiterentwicklung des deuts
chen Abgabensystems.
Erganzend schiag! vor, eine kurze Stellungnahme zu einer verbe
sserten
Umsetzung des nationalen Stabilitatspaktes
zu erarbeiten. Ein Mangel der im Marz 2002
vereinbarten Ausgabeleitlinien far Bund
und Lander sei beispielsweise, dass hiera
us keine
Aufteilung einer moglichen GeldbuBe wege
n eines ibermaBigen Defizits folge. Der Beirat
stimmt dem Vorschlag zu.
wird in der nachsten Sitzung einen
Diskussionsentwurf voriegen und bittet das
Ministerium darum, im Vorfeld einige Frage
n zu
beantworten:
¢ Wie informieren sich BMF und die EU-K
OM Uber die Entwicklung der Haushalte
der
Lander?
* Welche Schatzverfahren/Verfahren werde
n beztiglich der Gesamtverschuidung
Deutschlands (in der Maastricht-Abgrenzun
g) angewandt?
e Wie beurteilen BMF und die EU-KOM
die Informationsbasis bei der Aktualisie
rung des
deutschen Stabilitatsprogramms?
* Wie gro waren die Abweichungen zwisc
hen Verschuldung nach Maatricht-Kriterie
n und
Haushaltsabgrenzung?
Eine Stellungnahme zum nationalen Stabil
itatspakt kénnte nach Meinung des Beirat
es auch
in einem dritten groBen Thema minden: »Refo
rm des Haushaltsverfahrens vor dem
Hintergrund des europaischen Stabilitats-
und Wachstumspaktes sowie neuer
Budgetierungsinstrumente“.
in der Diskussion zum ,groBen Them
a“ »Leitlinien fiir die Weiterentwicklu
ng des deutschen
Abgabensystems* werden folgende
Aspekte angesprochen:
* Herausforderungen des demograp
hischen Wandeis, Nachhaitigkeit
* Problematik der Steuerzuweisung,
Féderalismus
-6-
e Grundsatz der Bemessung anhand der Leistungsfahigkeit (Hinweis auf aktuelle
Uberlegung, bei der Sozialversicherung Kopfpauschalen einzufiihren)
e Interdependenzen Steuern <> Sozialbeitrage. Im Hinblick auf die noch ausstehenden
Ergebnisse der Gemeindefinanzreformkommission und der Ruirup-Kommission wird
vorgeschlagen, die Bereiche Kommunalfinanzen und Sozialversicherung zeitlich
zuruckzustellen.
Schon jetzt sei zu erkennen, dass zu diesem Thema die Ansichten im Beirat extrem
auseinander fallen werden. Es werde sicherlich keinen einheitlichen Vorschlag geben. Ziel
kénne es daher nur sein, der Politik in sich konsistente Alternativen aufzuzeigen.
Hinsichtlich des Themas ,Humankapital* wird auf folgende Punkte hingewiesen:
e Organisation und Finanzierung der Humankapitalbildung (Entstaatlichung,
Betreibermodelie etc.)
e Vergleich der steuerlichen Behandlung von Human- und Sachkapital.
Als mégliches viertes Thema wird die Finanzierung der Sozialversicherungen eingebracht.
Das Ministerium bietet an, dem Beirat die Anmerkungen und Vorschlage des Ministeriums zu
den vier Themenvorschiagen sowie mégliche weitere Themen ubermittein.
Die Entscheidung fir ein ,groBes Thema‘ soll spatestens im April getroffen werden.
Anldsslich der Diskussion diber ein neues Thema wird das Verhaltnis zwischen Politik und
Wissenschaft angesprochen. Es sei eine Bringschuld der Wissenschaft, die Kontakte mit der
Politik zu pflegen. Kontakte mit Vertretern des Ministeriums im Zusammenhang mit der
Erstellung eines Gutachtens oder einer Stellungnahme kénnten grundsatzlich hilfreich sein.
Neben Anhérungen zu Anfang der Erarbeitung eines Gutachtens oder einer Stellungnahme
kamen zur Willensbildung auch zwischenzeitliche Kontakte mit Fachleuten des Hauses in
Frage. Die Unabhangigkeit des Beirates dirfe aber keinesfalls in Frage gestellt werden.
Das Ministerium regt an, nach Ubergabe eines Gutachtens oder einer Stellungnahme die
Empfehlungen des Beirates mit Vertretern des Hauses Zu diskutieren.
~J«=
Zum Verhaltnis mit dem Ministerium wird angesp
rochen, dass der Informationsfluss bei
neuen politischen Initiativen des Ministeriums
verbesserungswilrdig sei und frihzeitiger
erfolgen solite.
V. Unterrichtun
Gber
g die neue Struktur der Grundsatzabteilung
des BMF
berichtet, dass zwischen BMWA und BMF ein Memor
andum of understanding
hinsichtlich der zukiinftigen Aufgabenverteilung in
Vorbereitung sei. Die Grundlinien seien
klar, es seien keine groBen Uberraschungen zu erwarte
n.
Im Jahr 1998 seien wesentliche Teile der Grundsatzabtei
lung des BMWi auf das BMF
ubergegangen. Beispiele seien die Zustandigkei
ten fiir ,Grundsatzfragen der.
Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung“
sowie fiir
»Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute“. Darube
r hinaus sei die Europaabteilung
des BMWi in das BMF verlagert worden, ebenso die Zustand
igkeiten fiir die Ausschiisse der
OECD.
Der Organisationserlass des Bundeskanzlers aus
dem Herbst des Jahres 2002 flhre zu
einer teilweisen Wiederherstellung der Aufgabenvert
eilung vor dem Jahr 1999. Die
Zustandigkeiten fur den Jahreswirtschaftsbericht, fir den
Sachverstandigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
fiir die wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute, fir Teile der Auftragsforschung
und fir die Projektion der
Wirtschaftsentwicklung sowie die Konjunkturbe
obachtung werden in das BMWA
zurlickverlagert. Das BMF behalte aber die europa
politischen Kompetenzen fiir die
europaische Finanzpolitik, die europaische Wirtscha
ftspolitik, die EU-integration und die EU-
Erweiterung. So falle in seinen Geschaftsbereich auch
der europaische Rat der Wirtschafts-
und Finanzminister, der Wirtschaftspolitische Aussch
uss der EU und der Wirtschafts- und
Finanzausschuss der EU sowie der makroékonomi
sche Dialog. Im Bereich der
Wirtschafisstatistik bleibe die Teilmenge ,,internationa
le Analysen* im BMF.
Zuktnftig werde die Abteilung | im BMF aus zwei Untera
bteilungen mit insgesamt 16
Referaten bestehen.
VI._Aussprache liber die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes und die Zuwahl never
Mitglieder
Der Beirat berat intern iber die Wahi des stellvertretenden Vorsitzes und die Zuwahl neuer
Mitglieder.
Vil. Stellungnahme/Gutachten zur Beriicksichtiqung von Kindern in der
umlagefinanzierten Sozialversicherung
Nach ausftihrlicher Diskussion entscheidet der Beirat, das Thema nicht weiterzuverfolgen.
Es gebe unter den Beiratsmitgliedern so unterschiedliche methodische und theoretische
Ansatze zur Herangehensweise an das Thema, dass davon ausgegangen werden muss,
dass es fiir das fertiggestellte Gutachten entweder keine Mehrheit im Beirat geben wird oder
aber umfassende Minderheitsvoten abgegeben werden.
Der Beirat nimmt den Verlauf der Beratungen zum Thema zum Anlass, sich grundsatzlich
iiber seine Arbeitsweise auszutauschen. Er kommt Uberein, fur die Februarsitzung den Punkt
,Verfahrensdiskussion* auf die Tagesordnung zu setzen.
Vill. _Tagesordnung der nachsten Sitzung
Die nachste Sitzung des Beirats wird am 21/22. Februar 2003 in Fulda stattfinden.
Voraussichtliche Tagesordnung:
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
tl. Feststellung der Tagesordnung
til. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Wahl des stellvertretenden Vorsitzes
Vv. Zuwahl neuer Mitglieder
Vi. Stellungnahme zur verbesserten Umsetzung des Nationalen Stabilitatspaktes
Vit. Diskussion Uber die zukiinftige Arbeitsweise des Beirats
VIN. Diskussion Uber ein neues Thema
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
xX. Verschiedenes
IX. Verschiedenes
* Der Fahrplan der Bundesbahn hat sich geandert. Dadurch wird es médglich, dass
Sitzungen des Beirates in Berlin zuktinftig um 12:00 Uhr enden.
e Das Ministerium hat die Stellungnahme des Beirats zum
Steuervergtinstigungsabbaugesetz zwar auf seiner Homepage verdéffentlicht. Eine
Resonanz in den Medien sei aber ausgeblieben. Es wird angeregt, die
Presse noch
einmal auf die Stellungnahme hinzuweisen.
In diesem Zusammenhang wird die Frage angesprochen, ob der Beirat selber steuern
k6nne, wie intensiv die Pressearbeit erfolge. Sei es beispielsweise mdglich, eine
eigene
Pressekonferenz im BMF zu geben? wird dies far die Zukunft klaren.
Berlin/Minster, den 3. Februar 2003
gez. gez.
