2003-protokoll-nr-438
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
oy
Pad
Es wird ausdrickiich — insbesondere im Hinblick auf die Diskussi
on mit Gasten und die
Verteilung von Unterlagen — auf den Vertraul lich-Vermerk hingewi
esen.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Stellungnahme ,,Verbesserungsvorschlage flir die Umsetzung des Deutschen Stabilitatspakts*
Gutachten ,Finanzierung der Sozialversicherung*
Interne Sitzung:
()Austritt
(2) Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden
(3) Arbeitsweise des Beirats
Vil. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VII. Verschiedenes
Ry
L . Mitteilungen des Vorsitzenden
ig Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Anderung
en angenommen.
Til. __Bemerkungen zum Protokoll der
letzten Sitzung
Der von einem Beiratsmitglied in der engli
schen Ubersetzung des Titels kritisierte Be
gr
, State
if ment
f
. by the Advisory Councel“ statt »Advisory
Board“ wurde in der Druckfassung der
Stellungnahme
korrekt wiedergegeben.
Auf der Seite 9 wird der 2. Satzin der. —
zu S. 4 wie folgt gefasst: Es sei juristisch ausge-
richtet und zudem unrichtig.“
,
Mit der entsprechenden Anderung auf Seite
9 wird das Protokoll angenommen.
Iv. Stellangnahme ..Verbesserungsvorschlige
fir die Umsetzung des Deutschen
Stabilititspakts*
Die Stellungnahme erhialt die Fassung, welch
e als (interne) Anlage diesem Protokoll beigefi
igt ist. Die
Kommission wird einstimmig gebeten,
die Stellungnahme gema8 der Diskussion
zu iiberarbeiten und
das Ergebnis im schriftlichen Verfahren
mit den Beiratsmitgliedern abzustimmen.
Die Diskussionsergebnisse finden sich
in den geanderten Formulierungen.
Folgende Punkte der Diskussion sind hervorzuhe
ben:
8.7 f:
lts-
Ein Vertreter des Ministeriums merkte an, dass in dem Abschnitt zur Klarung zulassiger Hausha
icht-
spielriume die Diskussion Ausgaben- vs. Defizitlinie vermischt werde mit der Diskussion Maastr
des
vs. Haushaltsabgrenzung. Die Kritik an dem derzeitigen Verfahren, bei demin Empfehtungen
Finanzplanungsrates auf die Haushaltsabgrenzung staft die Maastricht-Abgrenzung abgestellt werde,
des
k6nne sich auch gegen eine Defizitlinie richten. Umgekehrt sei das vorgeschlagene Verfahren
daher
Beirates auch auf Ausgabenempfehlungen anwendbar. Die Kritik an der Ausgabenlinie kénne
midglicherweise entfallen, wenn die Ausgabenin Maastricht-Abgrenzung verwendet wiirden.
e
Einige Beiratsmigliedieder machten jedoch deutlich, dass an dieser Stelle weiterhin die Aussag
enthalten sein sollte, dass eine Defizitvorgabe einer Ausgabenlinie vorzuziehen sei. Ausgabenleitlinien
bar,
wiirden bei einem Null-Defizit akzeptabel sein, aber das derzeitige Defizitkriterium sei nur erreich a
t
wenn das Defizit in den Mittelpunkt gestellt wiirde. Da der EU-Stabilititspakt sich auf das Defizi
beziehe, solle in der Stellungnahme analog verfahren werden.
8. 11:
Ein Ministeriumsvertreter erklart, dass der von der EU-Kommission erstellte ,Kodex bewdhrter
Verhaltensweisen“, der u.a die Aufgabenteilung zwischen den statistischen Amtern und den flr die
in
politische Planung zustindigen Ministerien regele, sichin den hier relevanten Forderungen an dem
Deutschland iiblichen Verfahren orientiere und tiberdies kein statistisches Kontrollproblem erkennbar
sei. Ein Beiratsmitglied bestatigt die gute Dafenqualitat, wenn man davon absehe, dass die
ng Finanzstatistik erfolge. Die Kritik an der deutschen Statistik
Berichterstattung in der Abgrenzuder
auf S. 11 kénne daher entfallen. |
S, 15:
Kontrovers diskutiert wurde, ob ein neues Gremium fir die Defizitschatzung vorgeschlagen werden
un-
solle. Ein Ministeriumsvertreter bezweifelt, dass sich — analog zum ,,Arbeitskreis Steuerschatz
. Das
gen“ - ein ,,Arbeitskreis Prognosen® auf finanzpolitisch aussagefahige Ergebnisse einigen kénnte
Prognoseziel (vermutliche Haushaltsentwicklung) beziehe sich nicht auf eine ausschlieBlich
Skonomische Schitzung, asymmetrisch verteilte Informationen zwischen den Schatzern diirften valide
zu
Ergebnisse verhindern. Ein Beiratsmitglied regt an, ein Berichtssystem fir Defizitschatzungen
etablieren. Bund und Linder sollten verpflichtet werden, vierteljabrlich eine bestmégliche Schatzung
ihres zu erwartenden Maastricht-Defizites zu veriffentlichen.
-5-
S. 19:
Die Kriterien fiir die Aufteilung zwis
chen den Landern - anhand des BIP
oder anhand der Einwohner-
zahl - wurden diskutiert. Im Ergebnis wurd
e - in Anlehnung an die bisherige Argum
entation des
Beirates - eine Verteilung iiber die Einw
ohnerzahl vorgezogen. Rechtfertigen
lieBe sich dies dadurch,
dass die Einnnahmeverteilung unter den
L&ndern eng an die Einwohnerzahl gekop
pelt ist.
S. 20:
Die Frage méglicher nationaler Sankt
ionen fiir einzelne Gebietskorperschafte
n bei einer Abweichung
von Defizit-Vorgaben wurde diskut
iert. Es wurde dartiber Einigung erziel
t, dass ein Abschnitt dariiber
in die Stellungnahme aufgenommen
werden solle.
8.21:
. .
Die Unterschiede zwischen der Rech
nung nach Maastricht-Kriterien und
Haushaltsrechnung wurden
ausflhrlich erdrtert. Der alte Kasten-4
erttfallt, der-ehemalige Kasten 5 wird
angepasst und erhalt die
Nr. 4.
Vv. Gutachtep »Finanzierung der Sozialversicher
ung“
Es werden die Seiten 8 bis 15 (1. Absat
z) des vorliegenden Entwurfs diskutiert
.
Es wird angeregt, eine halbe Seite zur
Krankenhausbedarfsplanung zu ergdn
zen, in der aufgezeigt
werden soll, was es bedeutet, wenn
statt der Lander die Kassen die
Planung tibernehmen.
Der Aspekt ,,erweiterte Versicheru
ngspflicht“ auf Seite 8 witd von
der Kommission weiter bearbeitet
.
Ziel solle nicht die Verbreiterun
derg Versicherungspf licht, sondern die. Trennung von Allokation
und
Distribution sein.
Ein Beiratsmitglied stellt die Frage, ob
auf Seite 8, Zeile 5, die Ausfiihrungen
richtig platziert seien, da
die Aspekte schon in Ziffer 2 behandelt
wiirden. Die Kommission sieht die Ausf
thrungen dort richtig
platziert, da damit die Argumentationsl
inie klar abgegrenzt werde,
Im Folgenden werden die Auslager
ung des Familienlastenausgleichs sowi
e die Lohnabhangigkeit der
Sozialversicherungen diskutiert:
Es wird angeregt, an dieser Stelle alle
Versicherungen anzusprechen. Die diffe
renzierten Ansitze
sollten bei den jeweiligen Versicheru
ngen erdrtert werden.
-6-
abhingige
Es besteht Konsens, dass entschieden werden solle, fiir welche Versicherungen einkommens
von
Beitrage sinnvoll seien und fiir welche nicht. In einem ersten Absatz solle die Bedeutung
einkommensabhangigen Beitragen erlautert werden,
ge
So sei zwischen Rentenversicherung — in der lohnabhingigen Leistungen auch beitragsabhangi
e
Renten gegentiberstiinden — und der GKV zu differenzieren, in der auch einkommensunabhangig
Primien sinnvoll seien.
Fir risikobezogene Pramien sei auf das Aquivalenzprinzip zuriickzugreifen, um von der Ein-
kommensbezogenheit loszukommen. Dies sollte auch in der Struktur des Papiers zum Ausdruck
hlag
kommen. Es gab kontroverse Einschatzungen. dazu, wie wahrscheinlich es sei, dass dieser Vorsc
aufgenommen wird.
eines.
Diskutiert wurde, ob der Familienlastenausgleich innerhalb der GKV logische Konsequenz
Krankensystems sei, in dem die Beitrage vom Lohn abhangen.
leich aus
Es wird davor gewarnt, an der Lohnbezogenheit festzuhalten und nur den Familienlastenausg
dem System zu entfernen. Dies sei kontraproduktiv. Andererseits wird betont, dass ,,Beitragsgerech-
tigkeit* und Lohnorientierung nicht vertriglich sind.
fizie-
Angeregt wird, die Leistungen des Bundes, die iiber Steuern finanziert werden miiften, zu quanti
ren.
in
Ein Beiratsmitglied thematisiert die Frage der Arbeitsmarktwirkungen, wenn bei gleichem Volumen
der GKV ein hdherer Anteil durch Steuern und ein geringerer durch Beitriige finanziert wird. Dies
ent-
wire z.B. durch die Herausnahme der Familienmitversicherung aus der GKV und einer
beitrags-
sprechenden Beitragsreduktion der Fall. Dabei sei zu beachten, dass nur ein kleiner Teil der
freien Mitversicherung auf Kinder entfalle. .
eine ge-
Es besteht Einvernehmen, dass den Fragen zur Bedeutung versicherungsfremder Leistungen
GKV.
ringere Bedeutung zukommt als den Fragen zur Intensivierung des Wettbewerbs z.B. in der
in der
Diskutiert werden die Folgen unzureichender Transparenz beziiglich der Beitragsiquivalenz
Renten- und in der gesetzlichen Krankenversicherung.
-7-
Es wird angeregt, den Begriff der versicheru
ngsfremden Leistung zu vermeiden und statt
dessen zwi-
schen versicherungsfremder Umverteilu
ng und versicherungsimmanenter Leist
ung zu differenzieren,
Entgegengehalten wird, dass auch das Solid
aritatsprinzip immanent sein kann mit gleic
hen Leistungen
fiir alle und Zahlung nach Leistungsfihigk
eit.
Diskutiert wird, ob die Vorschlage der sog.
»Rirup-Kommission“ in Hinblick auf Leist
ungen und Fi-
nanzierung ausreichend dem Aquivalenz
prinzip und der Transparenzanforderu
ng entsprechen.
Zu Seite 10, Zeilen 13/14, wird um ein
anderes Beispiel als ein Studienanfiinge
r“ gebeten, da dieses
an dieser Stelle skuril wirken wiirde. Dem
wird entgegengehalten, dass dieses Beispi
el angemessen die
Bedeutung von Anreizstrukturen herausstelle
.
Zu Seite 13 wird ausgefiihrt, dass sich die Diskussion um Effizienzs
teigerung und Paretoverbesserung
auf den aktuellen Stand der Literatur bezie
he. Die Riickfithrung des Umlageverfahren
hatte die alloka-
tive Folge, dass die gesamtwirtschafliche Kapitalbildung
gesteigert werde. Die Rentenbeitrage des
Einzelnen fiibrten zu Anspriichen in der Zukun
ft und seien somit verzerrungsfrei. Die Verzi
nsung der
impliziten Staatsschuld wiirde dagegen
verzerrend wirken, da die Verzinsung
tber Einkommen- und
nicht iiber Kopfsteuern finanziert wiirde
. Dieser Punkt solle im Text stirker erlaut
ert werden. Die
Kommission wird gebeten, die Frage
n in Hinblick auf Relevanz und Verst
indlichkeit zu tiberarbeiten.
Dem Einwand, die heutige Generation
werde beim Ubergang vom Umlage-
zum Kapitaldeckungs-
verfahren zusitzlich belastet und ein
Systemwechsel sei aufgrund der verte
ilungspolitisch nicht
vertretbaren Belastung einiger Kohorten nicht mégli
ch, wird entge gen gehalten, dass damit ver-
bundene Verteilungsfragen zunachst
offengehalten werden.
Bezugnehmend auf Seite 13, Zeile
11/ 12, wird angemerkt, dass die Wegn
ahme von Einfihrungsge-
" winnen bei Umiagesystemen danach gestaffelt
werden kénnte, wieviel diése Koho rten an den Ein-
fihrungsgewinnen Partizipiert hatten. Dem
wird entgegnet, dass es Einfthrungsgewinne
gabe, solange
die Bevélkerung wachse. Somit hatten
die jetzigen Rentner alle an Einfiihrungsgew
innen partizipiert,
Der Vorsitzende bittet, dieses Thema
ausfithrlich in den Bericht aufzunehme
n. Erganzt wird die
Diskussion um die Frage, wie - aufgrund
einer schrumpfenden Bevélkerung - negat
ive Gewinne
beriicksichtigt werden sollten.
Die Frage der Corporate Control in
Verbindung mit Kapitaldeckungsverfa
hren wird ausfuhrlich erdr-
tert. Es wird angeregt, die Pros und
Cons der Fonds (Kontrollméglichkeit
en versus Monopolmacht) im
Text zu diskutieren,
-8-
ng von
Im letzten Absatz auf Seite 14 wird von einem Beiratsmitglied der dynamische Zusammenha
Renditeentwicklung und resultierendem Wachstum vermiBt. Diesbezilglich wird die Bitte um empiri-
sche Uberpriifung geauBert.
AS
den
Zu Seite dM Awird angeregt, vor die Klammer einen Absatz zur Funktion von Wettbewerb in
sozialen Sicherungssystemen einzuftigen,
nden
Die Kommission plant zu priifen, inwieweit private Verwaltungskosten teurer als die entspreche
Kosten im Umlageverfahren sind. In Anbetracht der Probleme, die sich Chile durch das Kapital- e.
deckungsverfahren eingehandelt habe, pladiert ein Beiratsmitglied fiir eine Mischung der System
kénnten.
Darauf wurde entgegnet, dass sich durch eine Mischung die Verwaltungskosten verdoppeln
tine,
VI. Jnterne Sitzung:
In der internen Sitzung wurde sit der satzungsgemaB erforderlichen Mehrheit
gewahit.
VII._- Tagesordnung der nachsten Sitzung
I Mitteilungen des Vorsitzenden
il Feststellung der Tagesordnung
Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV Diskussion tiber aktuelle Probleme der Finanz- und Steuerpolitik
Vv Gutachten .Finanzierung der Sozialversicherung*
VI. Diskussion fiber ein neues Thema
VII. Interne Sitzung: .
(1) Zuwahl neuer Mitglieder
(2) Arbeitsweise des Beirats
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
te
VOL Verschiedenes
Zur Vorbereitung der kommenden Tagung werden
die Mitglieder gebeten, Anregungen flir neue
Themen an zu libermitteln.
Berlin/Minster, den
24. Juni 2003
gez.
gez.
