2003-protokoll-nr-439
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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west_beirat_0603.doc
Ve aulich”
A. Teilnehmer
* Es wird ausdri
- insbeso
ick ndere
ticim Hinb!
h
— auf den Ventraulich-Vermerk.hingewiesen.
B._Tagesordnung
lL _— Mitteilungen des Vorsitzenden
il. Feststellung der Tagesordnung
i. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung y *
IV: Diskussion iber aktuelle Probleme der Finanz- und Steuerpolitik nit
Vv. Gutachten ,,Finanzierung der SozialversicherungTM
VI. _—s Diskussion iiber neue Themen
Vil. —_s Interne Sitzung
(1) Zuwahl never Mitglieder
(2) Arbeitsweise des Beirats
VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. _—_ Verschiedenes
w
Die Tagesordnung wird ohne Anderung
en angenommen.
Unter Il. wird auch auf die Stellungnahme
zur Umsetzung des deutschen Stabilititsp
akts sowie auf
das Verfahren bei der Ubergabe von Gutac
hten eingegangen werden.
see
It. ___Bemerkungen to,
(1) Bemerkungen zum Protokoll der
letzten Sitzung
Fin Beiratsmitglied hatte eine genauere Wiede
rgabe der Diskussionen zum Gutachten »Fina
nzierung
der Sozialversicherung“ mit deutlicher
em Textbezug gewiinscht.
Das Protokoll wird nach einer redaktione
llen Korrektur auf Seite 8 angenommen.
(2) Bemerkungen zur Stellungnahme zur
Umsetzung des deutschen Stabilititspakt
s
* Auf Seite 1 wird in der viertletzten Zeile
,,Amsterdamer Vertrages“ durch , EGV“
ersetzt.
* Auf Seite 17 wird im zweiten Absat
z ,,politisch, wenn auch nicht recht
lich“ gestrichen: FuBnote 4
° entfalle
* Aus Seite 20 wird in der 3. und 4. Zeile
des 3. Absatzes »lund damit auch fir
die steuer- und
kreditfinanzierten Ausgaben in diese
r Abgrenzung“ gestrichen.
(3) Verfahren bei der Ubergabe von Guta
chten
Der Beirat hatte in
i einer seinerletzten staan gen vorgeschlagen, zukiinftig bei der Ubergabe
von
Gutachten aniy aa ey _im Anschluss ein eigenes Press
egesprich
durchzufiihren. Die Vertreter der Medien wiirden ansonste~n das habe
die Vergangenheit pezeigt —
*
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Vertreter
die Ubergabe des Gutachtens u.a. zu Fragen an den Minister fiber Tagesaktuelles nutzen. Ein
des Ministeriums erklart, dass gegen eine solche Vorgehensweise keine Bedenken bestehen.
Der Beirat beschlieSt, Gutachten- wie bisher - ru iibergeben und anschlieBend ein
eigenes Pressegesprach zur Erlduterung des Gutachtens durchzuftihren. An diesen Presseterminen
werdenin der Regel der Vorsitzende des Beirats, der Stellvertretende Vorsitzende des Beirats sowie
ein Kommissionsmitglied und Fachvertreter des Ministeriums teilnehmen.
Hinsichtlich der Ubergabe der Stellungnahme zum deutschen Stabilitstspakt wird
kliren, ob ein bzw. welcher Obergabetermin miglich ist.
Anmerkung des Protokolls: Die Ubergabe der Stellungnahme wird am 5. September 2003 mit einem
anschlieBenden Pressegespriich stattfinden.
berichtet, dass darum gebeten habe, dem Haushaltsausschuss und
dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Stellungnahmen des Beirates regelmiBig
muzusenden. Dies betreffe auch Verdffentlichungen des Beirats im Monatsbericht des BMF und darauf
basierende Sonderdrucke, dic ohne getrennte Versendung wuntergingen”.
Ein Vertreter des Ministeriums sagt zu, den Verteiler neben dem Haushalts- und dem Finanzausschuss
o m,
Einleitend betont dass der Austausch mit dem Wissenschaftlichen Beirat fiir das
Ministerium. von groBer Bedeutung sei. Die Empfehlungen aus den Gutachten und Stellungnahmen
des Beirates wiirden auf grofes Interesse stoBen. So beabsichtige das Haus beispielsweise, im Jahr
2004 einen Tragfahigkeitsbericht zur Finanzpolitik zu erstellen. Damit wiirde ein Vorschlag des
umgesetzt.
Wissenschaftlichen Beirats aus seinem Gutachten zur ,,Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik*
Er teile im.Ubrigen die zuriickhaltende Auffassung des Beirats hinsichtlich der Notwendigkeit ciner
verstarkten Koordinierung der Finanzpolitik in der EU, wie sie in der letzten Stellungnahme geiuBert
wurde.
Zur aktuellen wirtschaftlichen Ausgangslage verweist darauf, dass nunmehr drei Jahre
in Folge eine Stagnation zu verzeichnen sei. Diese Entwicklung habe die Schwiachen Deutschlands
schonungslos offen gelegt. Deutschland sei aber kein ,,schwaches Land", im Gegenteil: In vielen
-5-
Bereichen sei die deutsche Volkswirtschaft sehr wettbe
werbsfahig. Die: Wachstumsschwache sei
gleichwohl aber auch Folge ,,hausgemachter Probl
eme“, insbesondere verspiteter Strukturreformen,
sowie der Wiedervereinigung.
Mit der Umsetzung der Agenda 2010 solle u.a. die
langfristige Finanzierbarkeit der sozialen
Sicherungssysteme abgesichert werden. Generel mtisse
zukinftig gelten, dass kleine Risiken jeder
Finzeine selber tragen miisse, wahrend die groBen Risike
n solidarisch geschultert wiirden.
Die Agenda 2010 und dariiber hinaus gehende Strukt
urreformen miissten nun ungeschmilert
umgesetzt werden.
Die Haushaltspolitik miisse zur Agenda 2010 ,,passe
n“. Der Bundeshaushalt konne nicht unbegrenzt
fiir die Versiumnisse
in anderen Bereichen bereit. stehen. Die Struktur des Bundesh
aushalts sei
zunehmend geprigt durch Zinsen und Ausga
ben fiir die soziale Sicherung. Habe der Bundi
m Jahr
1961 nur 1,5% seines Budgets fiir Zinsausgaben eingesetzt,
so seien es im Jahr 2002 bereits rd. 15 %
gewesen. Die Ausgaben ftir Zinsen und soziale Sicher
ung machten iim Jahr 2002 zusammen rd. 62%
der Ausgaben des Bundeshaushaltes aus; addier
e man noch die Ausgaben i den ffentlichen Dienst
.
. hinzu, so koman
mm auf einen
e Anteil von rd: 70 %.
:
Wesentlich sei aber gerade, dass— neben dem Abbau
der Verschuldung
- fir »Zukuriftsausgaben“ wi
Ausgaben fiir Forschung und Entwicklung,
fiir Bildung, fiir Innovationen, fiir Familien
und fiir
Sffentliche Infrastruktur mehr Mittel zur Verfiigung
stiinden. ;
Im Bundeshaushalt bestehe kein Spielraum, und
zur strukturellen Konsolidierung gebe es keine
Alternative.
Besonderes Augenmerk gelte dem Abbau von Subventionen. Der
Subventionsbericht werde erweitert,
um so zu einer gréBeren Transparenz tiber die vom Staat
gewabrten Hilfen zu gelangen. Subventionen
seien allerdings nicht per se schlecht. Sinnvoll seien sie
z.B. da, wo die sozialen Folgen eines Wandels
ansonsten nicht beherrschbar seien oder ein Wande
l beschleunigt werden solle (Beispiel: emeuerbare
Energien). Auch seien nicht alle Dauersubventionen
grundsatzlich abzulehnen: ihre Rechtfertigung
miisse aber regelm4Big gepriift werden.
Beim Subventionsabbau verzeichne die Bundesregier
ung bereits weitreichende Erfolge. Wurden 1998
noch 11,4 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt fiir
Finanzhilfen aufgewandt, so seien es 2003 nur
noch rd.
7,7 Mrd. €. Der Finanzplan bis 2007 sehe eine weitere Riickfi
ihrung auf rd, 7,0 Mrd. € im Jahr 2004
und rd. 5,4 Mrd. € im Jahr 2007 vor.
Deutschland sollte sich ein Beispiel an der Schwei
z nehmen, in der Subventionen grundsatzlich nur
-6- noch als Finanzhilfen und nicht als Steuervergiinstigungen gewahrt werden. Denn: Es sei vergleichsweise schwieriger, Steuervergiinstigungen abzubauen, da dies von Biirgern und Unternehmen zumeist als SteuererhOhung empfunden wiirde. Zur geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage weist darauf hin, dass 25% der Einsparungen des Bundes in ein familiengerechtes Stidtebauférderungsprogramm flieBen sollen. Wenn dffentliche Mitte] eingesetzt werden, sollten sie fir Investitionen und nicht fiir den Erwerb von Wohneigentum bereit stehen. Er habe die Hoffnung, dass auch die Linder und ihre Gemeinden 25 % ihrer Einsparungen entsprechend einsetzen. Mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2004 habe die Bundesregierung ein Gesamtpaket von Binsparungen in Hohe von rd. 23 Mrd. € vorgelegt. Gleichzeitig werde durch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 ein expansiver Impuls gesetzt. Mit dem Vorziehen der Steuerreformstufe sei zwingend der Einstieg in den weiteren Abbau von Subventionen verbunden - ohne dass cine volistiindige Gegenfinanzierung in 2004 gefordert wird. Fiir das Jabr 2004 strebe die Bundesregierung an, die Maastricht-Defizitgrenze von 3% wieder einzuhalten. Dieses Ziel habe am 2. Juli 2003 auch der Finanzplanungsrat bekraftigt. Far das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bedeute die EU-Osterweiterung eine zusitzliche Herausforderung. So ergebe sich nach der finanziellen Vorausschau fiir die Jahre 2007 bis 3013 im Durchschnitt der Jahre eine um 7 Mrd. € hdhere Belastung als im Jahr 2006. Zu erwarten sei, dass die Beitrige steigen und z.B. die Riickflsse in die neuen Linder abnehmen. in der anschlieBenden Diskussion betont ein Beiratsmitglied, dass es wichtig sei, zeitnah iiber die Gegenfinanzierung des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 zu entscheiden. Die Investoren und Konsumenten briuchten Planungssicherheit, deshalb miisse bald cin verlisslicher Schlussstrich unter die Diskussion gezogen werden. Unter Umstiinden kénnte eine vortibergehende Ausweitung der Nettokreditaufnahme das geringere Ubel sein. : Ein Beiratsmitglied diuBert die Ansicht, dass der prozyklische Effekt der beschlossenen Ausgabenkiirzungen ausgeglichen werden miisse, 2.B. durch zusatzliche Gffentliche Investitionen. Minister Eichel weist darauf hin, dass das Konsolidierungspaket zwar fiir sich genommen prozyklisch wirken kénne. Dies gelte aber nicht im Zusammenhang mit der vorgezogenen Steuerreformstufe. Ferner stabilisiere es das Vertrauen, wenn deutlich werde, dass die Finanzpolitik am Leitbild der _ Nachhaltigkeit festhalte. Durch das Vorziehen der Steuerreformstufe wirde insbesondere auch der Mittelstand entlastet: dies fiihre zu Verbesserungen auf der Angebotsseite. Mit der Agenda 20 10 seien
-7-
im Ubrigen Investitionsprogramme auf den
Weg gebra cht worden, die gut laufen. Insgesamt 15
Mrd. €
verbilligte Kredite wiirden zu einer
zusdtzlichen Nachfrage in Héhe von
rd. 35 Mrd. € fllhren.
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen
mit dem Gesetz zum Abbau von Steue
rvergiinstigungen regt
ein Beiratsmitglied an, die Diskussi
onen liber den Abbau von Steuerverg
iinstigungen auf 5 bis 6 groBe
Bereiche zu begrenzen.
Ein Beiratsmitglied gibt seinen Eind
ruck wieder, dass die EU-Kommissio
n Deutschland im
Zusammenhang mit dem Verfahren wege
n eines iiberm&Bigen Defizits ,entgege
n komme,,
unterstreicht, dass er sich der
Verantwortung fiir den Bestand
des europdischen Stabilitits- und
Wachstumspaktes bewusst sei. Deut
schland werde unverandert am Stabi
litits- und Wachstumspakt
festhalten.
Hinsichtlich des Defizitverfahrens hebt _ a hervor, dass die Defizitgrenze von 3 % in dem
Jahr wieder unterschritten werden miiss
e, das auf die Feststellung des iibermaBig
en Defizits folge.
Dies sei fir Deutschland das Jahr 2004
, Im Ubrigen seien die Empfehlungen
des ECOFIN-Rates aus
dem Januar 2003 auf-der Basis eines
érwarteten Wirtschaftswachstums
von 1 % % getroffen worden,
Der Rat habe von Deutschland bei eine
m geringeren Wachstum keine zusdt
zlichen MaBnahmen
erwartet.
Hinsichtlich der Erhebung von Stev
ern verweist ein Beiratsmitglied
auf das schwedische Modell. Dort
-werde das, ,,was nicht weglaufe
n kinne“ (Arbeit, Konsum) hoch
besteuert, wohingegen Mobiles
(Unternehmen, Kapitalertrage) relativ
gering besteuert werde.
Zu den vorgesehenen Einsparungen
bei der Pendlerpauschale erlautert
,dass eine
vollkommene Abschaffung nicht die
Zustimmung der Linder finden wiird
e. Deshalb sei die
vorgeschlagene Regelung — steue
rliche Aufwendungen werden erst
ab dem 21. Kilometer anerkannt
~
nicht der beste, aber ein realistischer
Weg.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin,
dass der Familienleistungsausgleic
h in der geset zlichen
Krankenversicherung 3-4 Prozentpunkt
e der Beitriige ausmache. Dies kénn
e fiir eine teilweise
Steuerfinanzierung sprechen. Hier
auf gibt’) ° au bedenken, dass bei der
Krankenversicherung die Debatte iiber eine teilw
eise Steuerfinanzierung nur am Ende stehen diirfe
.
Wahrend bei der Rentenversicheru
ng die Aufwendungen feststiinden,
wire dies bei der
Krankenversicherung gerade nicht der
Fall. Das Gesundheitssystem brauche
mehr Wettbewerb.
Vv. Gutachten ,,Finanzierung der. Sozialversicherung<
rung“
Der Beirat zieht die Beratung des Abschnitts ,,TV. Reformansatze in der Krankenversiche
(S. 21 ff.) vor. Es werden folgende Anderungen beschlossen:
Auf Seite 21 wird in Zeile 26 ,,zum Ausgleich versicherungsfremder Leistungen “ gestrichen.
Seite 22, Zeile 2 ff.
Der Beirat spricht sich gegen die gemeinsame Finanzierung der Beitrage zur GKV durch
zum
Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus. Dies solle im ersten Absatz auf Seite 22 deutlicher
Ausdruck kommen.
a
- Seite 22, Zeilen 7 -10:
n“ neu zu
Die Kommission wird gebeten, den Satz ,, Um diese Verzerrungen ..... ausbezahlit werde
formulieren. Die Forderung des Beirats, dass der Arbeitgeberanteil an den
Krankenversicherungsbeitragen den Arbeitnehmemn als Bestandteil des Bruttoarbeitslohns
ausgezahit wird und die Arbeitnehmer dann den gesamten Krankenversicherungsbeitrag zahlen,
miisse deutlicher werden. Auf dem Weg dahin sei es im Ubrigen vorstellbar, den Arbeitgeberanteil
an den Beitragen festzuschreiben und nur den Arbeitnehmeranteil ,,floaten“ zu lassen. Ein
— nur
_floatender* Arbeitnehmeranteil trafe alle Versicherten und nicht - wie die Selbstbeteil zung
die Kranken.
- Seite 22, 2. Absatz:
Ein Beiratsmitglied. weist darauf hin, dass die Aussagen, die an dieser Stelle fiir die GEV
getroffen werden, fiir alle gemeinsamen Finanzierungen von Sozialversicherungsbeitrigen durch
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Durch die Arbeitgeberanteile wiirden die tatsiichlichen
der
Finanzierungslasten verschleiert. Allerdings werde diese Problematik bereits auf Seite 9
Stellungnahme angesprochen. Die Kommission wird gebeten, die diesbeziigliche Argumentation
26
auf Seite 9 noch zu verstirken. In diesem Zusammenhang wird auch darum gebeten, die Zeilen
bis 31 auf Seite 9 zu iiberpriifen. So wiirden die Rentenversicherungsbeitrage vermutlich nicht auf
30 % ansteigen, wenn Beitragsleistungen an die Stelle von aus dem allgemeinen
n
Steueraufkommen finanzierten Transfers auf die Beitrage traten. Jedoch wiirden die tatsachliche
Finanzierungslasten dadurch offen gelegt.
Ein Beiratsmitglied gibt zu bedenken, dass die Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung
-9-
gegenwirtig steuerfrei seien. Dies miisse bei einer
neuen Regelung z.B. durch eine
Sonderausgabenregelung beriicksichtigt werden. Diesen Gedanken
wird die Kommission noch
einmal gesondert thematisieren.
Se22,
itZeile e
29:
Ein neuer Satz wird eingefiigt:
i» Unabhiingig davon, dass. Bismarck hier offensichtlich nicht an Marktreaktionen auf
eine
Zwangsabgabe gedacht hat, wird in diesem Zitat deutlich, dass das
Existenzminimum der
Arbeitnehmer geschont werden sollte.“
Seite 22. Zeile 32:
Das Wort ,,Fiursorgepflicht* wird durch »flirsorge“
ersetzt.
Seite 23, Zeile 1;
Ein Beiratsmitglied regt an, die Uberschrift
des Absatzes zu dindern: »2. Fiir eine strikte
Aquivalenz in der GKV“.
Seite 23, Zeile 9 — 11:
Die Kommissi
wird
on gebeten,
den letzten Satz des 1: Absatzes weiter auszuformuli
eren
(Gestaltungsaspekte einer neuen Form der Finanz
ierun g).
Ein Beiratsmitglied bittet um vertiefte Erlduterung
der Argumente, die gegen eine
einkommensabhingige Versicherungsprimie sprechen.
Seiner Meinung nach wiirden sich die
Versicherten — hdtten sie dazu die Moglichkeit
- fiir eine Standardabsicherung und eine dariib
er
hinaus gehende einkommensabhingige Absich
erung entscheiden. Dies entspriche dann einer
doppelten Absicherung: gegen Krankheit und gegen Einkommensrisiken. Diese
Argumentation
sptache auf den ersten Blick gegen eine Kopfpa
uschale. Die Frage der Beriicksichtigung
‘sozialer
Standards bei einer Finanzierung tiber Kopfpausclialen sei im Entwu
rf bislang nicht ausreichend
diskutiert worden. é
Ein Kommissionsmitglied entgegnet, dass
bei der Einfiihrung von Kopfpauschalen eine
stirkere
Verzahnung mit der Sozialhilfe erfolgen miisse.
Die Sozialhilfe miisse das Existenzminimum
auch
unter Beriicksichtigung der Beitragszahl
ungen an die Sozialversicherung sicherstellen.
Ein anderes Beiratsmitglied unterstreicht, dass
eine Kopfpauschale nicht zu Aquivalenz fiihre.
Sie
sei ein Mittelweg und sichere insbesondere auch
das Risiko ab, mit einer schweren Krankheit
-10-
geboren zu werden.
- Seite 23, Zeile 22:
Ein Beiratsmitglied bittet darum, die in Zeile 22 genannten ,,Wahl- und Wechselmédglichkeiten“
mit Beispielen zu unterlegen.
Seite 23, Zeilen 15 - 16 und 25-30 |
Ein Beiratsmitglied stellt fest, dass diese Passagen die Kernfrage ansprechen (Risikoprimien oder
Kopfpauschalen?). Im Ubrigen reiche die Sozialhilfe nicht aus, um einen verteilungspolitischen
Ausgleich zu schaffen. Dem entgegnet ein Kommissionsmitglied, dass es nicht um eine
Abschaffung des sozialen Ausgleichs iiberhaupt gehe, sondern um eine Verlagerung. So kénne auf
die Finanzierungslast der fiir Kinder zu zahlenden Primien durch eine Erhdhung des Kindergeldes
*
reagiert werden.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass bei der Diskussion tiber Kopfpauschalen ein
Anreizproblem am unteren Ende der Einkommensskala nicht ibersehen werden diirfe (Stichwort:
Lohnabstandsgebot). Nach seiner Ansicht kénnten dadurch die Vorziige eines
Kopfpauschalensystems zumindest teilweise aufgehoben werden.
Ein Beiratsmitglied regt an, die Priferenz der Kommission fir Kopfpauschalen besser zu erklaren.
Die gewiinschte Transparenz von Kosten und Leistungen sei auch bei einer ,,Steuerlésung* zu
erreichen. Allerdings lasse sich der Wettbewerbsmechanismus zwischen den Anbietern aber am
besten tiber Kopfpauschalen etreichen.
Die Diskussion zeige, dass der vorliegende Entwurf zuviel Vorwissen voraussetze. Das Gutachten
miisse so strukturiert werden, dass der Leser verstindlicher in die Thematik eingefiihrt werde.
Sachverhalte, die fiir Okonomen selbstverstindlich seien, mtissten mit Blick auf den Adressaten
niaher erldutert werden. Auch sollte z.B. der Status quo deutlicher dargestellt werden.
ausfiihrlicher diskutiert wird. So sei es vorstellbar, dass an einen Fonds (z.B. bei der
Bundesversicherungsanstalt ftir Angestellte) ein bestimmter Anteil des — méglicherweise - gesamten
Einkommens abgefiihrt werde und dass diese ,,Universalkasse“ wiederum Pauschalen an die
