2003-protokoll-nr-440
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
. B B en—
Park
Hotel“
“Nee
Es wird ausdriicklich
— insbesondere
im Hinb lick suf die Diskussion mit Gast
~ auf denVertraulich-Verm en und die Verteilung von
erkhingewiesen. Unterlagen
—
B. Tagesordnung
I Mitteilungen des Vorsitzenden
jit derel
Festst nung
sordng
Tagelu
. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. _ Gutachten ,,Finanzierung der Sozialversicherung*
Vv. Neues Thema ,,Finanzverfassung filr Europa“
VL Interne Sitzung
(1) Zuwahl neuer Mitglieder
(2) Arbeitsweise des Beirats
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VI. Verschiedenes
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des Vors
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itze nden
IL Fi un: T
Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird folgende - gedinde
rte - Tagesordnung festgestellt:
REgs<ZR7
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Diskussion iber eine Stellungnahme zur Finanzverfas
sung fiir Eoropa
Tagesordnung fiir die Beiratssitzung am 14/15. Novem
ber 2003 in Berlin
Gutachten ,,Finanzieruder
ng Sozialversicherung“
Interne Sitzung
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
ill. Bemerkungen zum Protokoll
bittet um zwei redaktionelle Anderungen.
Danach lautet der letzte Satz des vierten Absatzes auf Seite 4 Satz wie folgt:
“Ein Vertreter des Ministeriums sagt zu, den Verteiler zu erweitern und neben dem Haushalts- und
dem Finanzausschuss auch interessierte Fachausschiisse des deutschen Bundestages zu beliefern.“
Der vorletzte Satz des vierten Spiegelstrichs auf Seite 8 erhalt folgende Fassung:
“So wiirden die Rentenversicherungsbeitrdge vermutlich nicht auf 30 % ansteigen, wenn
Beitragsleistungen an die Stelle von Transfers traten, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen
finanziert werden.“
Nach einer ausfiihrlichen Diskussion beschlieBt der Beirat mehrheitlich dieses Thema nicht
weiterzuverfolgen. Gegen die Erstellung der Stellungnahme spriche.zum einen, dass der Beirat kaum
Einfluss auf die weiteren politischen Entscheidungen haben werde. Zum ander sei absehbar, dass bei
der Bearbeitung des Themas die Frage der Finanzierung der EU - insbesondere die Europasteuer - in
den Vordergrund riicken wiirde. Der Beirat habe sich aber bereits im Dezember des vergangenen
Jahres gegen das Thema Finanzierung der EU entschieden, da zur Europasteuer ein Gutachten des
Beirates beim Bundesministerium fir Wirtschaft und Arbeit Bas dem Jahr 1997 existiere, das immer
noch aktuell sei.
NV. Tagesordnung der n
Die nachste Sitzung wird am 14/15. November 2003 in Berlin stattfinden. Am Freitag, den
14. November 2003, wird der Beirat voraussichtlich von 14:30 bis 16:30 Uhr das Bundeskanzleramt
besichtigen.
Hinsichtlich mdglicher neuer Themen berichtet , dass ein Beiratsmitglied
vorgeschlagen habe, sich mit Méglichkeiten der Besteuerung und Sanktionierung der
Steuerhinterziehung zu beschaftigen.. Eine zu diesem Thema bereits vorliegende Ausarbeitung cines
Beiratsmitgliedes sowie das Thesenpapier zum Vortrag ,,Fairness und Steuermoral* von
-5-
werden den Beiratsmitgliedern zur Vorbereitung
der Diskussion in der Novembersitzung
libersandt.
Ein Beiratsmitglied schligt als mdgliches weiteres Thema
,,den Gewédhrleistungsstaat“ vor und will bis
zur Dezembersitzung ein Thesenpapier vorlegen.
Ein anderes Mitglied des Beirates regt an, sich am Beispie
l des Landes Berlin mit dem Thema
»Haushaltsnotlage* zu beschiftigen. Hierzu wird
ein weiteres Mitglied des Beirates zur
Novembersitzung eine Unterlage erstellen, die eine
Abstimmung fiber dieses Thema ermiglicht.
Als weiteres Eventualthema wird vorgeschlage
n, sich mit den gegenwértig vorliegenden,
unterschiedlichen Vorschligen zum Steuersystem zu
beschiiftigen. Als Beispiel werden die
Vorschlage von genamnt, die - darauf weist ein anderes Mitglied hin
- allerdings nicht neu
seien. In diesem Zusarnmenhang gibt cin Vertreter des Ministeriums
zu bedenken, dass sich der
Sachverstandigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtscha
ftlichen Entwicklung (SVR) bereits im
Rahmen seines Gutachtens mit diesem Thema beschif
tigen kénnte. Zugesagt wird, die
unterschiedlichen Vorschlige zur Verfiigung zu
stellen. Ein Beiratsmitglied wird einen Uberblick
tiber
die ,,StoBrichtung“ der VorschHige erstellen.
Es wird folgende Tagesordnung fiir die November-Sit
zung festgelegt:
2HR-
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Diskussion eventueller neuer Themen
(1) Méglichkeiten der Besteuerung und Bestrafung von Steuerh
interziehung
(2) Verfahren zur Feststellung und Uberwachung
von Haushaltsnodlagen
gs
Besichtigung des Kanzleramtes mit Diskussion
Gutachten ,,Finanzierung der Sozialversicherung“
Interne Sitzung (Zawahl never Mitglieder)
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
Dartiber hinaus beschlieBt der Beirat, zukiinftig samstags
von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr zu tagen.
beginnt die Diskussion mit einer Vorbemerkung. Unter den gegebenen
Rahmenbedingungen sei es ein schwieriges Unterfangen, ein Gutachten zur Finanzierung der
Sozialversicherung zu erstellen, das so viel Mehrwert enthalte, dass es noch mit Interesse gelesen
werde. Vor diesem Hintergrund sei es bedenkenswert, das Gutachten zu erweitern und auch andere
mittlerweile vorliegende Vorschlige (Stichworte: Riirup-Kommission, Herzog-Kommission)
vorzustellen und deren Unterschiede herauszuarbeiten. Damit kénne cine uniiberschaubare Landschaft
tiberschaubarer gemacht werden.
Ein Kommissionsmitglied entgegnet, dass der Gutachtenentwurf des Beirats sich durch konkrete
a
ordnungspolitische Aussagen auszeichne. Im Mittelpunkt stehe der Anspruch, bei den
Sozialversicherungen Allokation und Distribution zu trennen; der Familienlastenausgleich solle dabei
in das Steuersystem iiberfithrt werden. Dartiber hinaus werde aufgezeigt, wieso es nicht
wiinschenswert sei, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern bzw. zusdtzliche Personenkreise
einzubeziehen. Weiterhin werde die vollstindige Auszahlung der Sozialversicherungsbeitrige der
Arbeitgeber gefordert; dies miisse dann bei der Besteuerung der Arbeitnehmerbeziige beriicksichtigt
werden. Die Beitriige zur Sozialversicherung miisstén von den Léhnen abgekoppelt werden. Die
Kommission fordere cinkommensunabhangige Pauschalen. Im Bereich der Krankenversicherung
miisse es auBerdem eine neve Trigerstruktur geben. Langfristig solle es - bei einer grOBeren
Anbieterpluralitat - eine Mindestversicherungspflicht fiir alle geben. Es solle eine ,,portable“
Teilkapitelbildung ermdglicht werden. Denkbar sei, dem Gutachten einen Anhang mit Ubersichten zu
den Vorschligen der Riirup- und der Herzog-Kommission sowie zum Gesetz zur Modemisierung des
Gesundheitssystems beizufiigen.
Ein anderes Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass im
Herbst dieses Jahres die Vorschlage der Riirup- und Herzog-Kommission vorliegen wlirden. Man habe
sich deshalb zu Beginn darauf verstindigt, darauf nicht naher einzugehen.
Die Diskussion fihrt zu dem Ergebnis, dass die Kommission gebeten wird, in der Einleitung des
Gutachtens die Unterschiede zu den anderen vorliegenden Vorschlagen - insbesondere die
ordnungspolitische Ausrichtung - deutlich zu machen.
weist in einer zweiten Vorbemerkung darauf hin, dass der Entwurf bislang keine
Aussagen iiber die Arbeitslosenversicherung enthalte. Wenn iiber Kapitalbildung geschrieben werde,
-7-
miisse auch die Pflegeversicherung erwahnt
werden. Er verweist in diesem Zusammenhang
auf die
Stellungnahme des Beirates ,,Z7ur Finanzierung
von Pflegekosten“ vom 15. Dezember 1990.
Ein
Kommissionsmitglied sagt zu, das Gutachten den
Anregungen entsprechend - in der Einleitung und
im
Schluss - zu erginzen.
Im Hinblick darauf, dass das Gutachten sich
in aller erster Linie mit der gesetzlichen
-
Krankenversicherung und der Rentenversicherung
auseinandersetzt, beschlieSt der Beirat den Titel des
Gutachtens zu andern. Der neue Titel lautet
»Nachhaltige Finanzierung der Kranken-
und
Rentenversicherung*.
AnschlieBend diskutiert der Beirat als Ziffer
IIT des Gutachtenentwurfs (Seite 19, Zeile 26
bis §. 25,
Zeile 27). Es werden folgende Anderungen
beschlossen:
~ Seite 19, Zeile 28:
Das Wort ,,Mindestrente“ wird hier und im Folge
nden durch ,, Grundrente“ ersetzt.
- Seite 19, Zeilen 33f::
Der Satz. ,,Entsprechend gingen ....auf den
Arbeitsmarkt aus.“ wird durch ,, Der Keil zwisc
hen
Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
wiirde vergrdopert. “ ersetzt.
- * Bin Beiratsmitglied gibt zum ersten Absatz der Seite 20 zu bedenken, dass fiir den
Fall, dass eine
steuerfinanzierte Grundrente mit einer beitra
gsfinanzierten Rente kombiniert wiirde, die
letztere
‘Komponente frej von Umverteilungsel
ementen sein kénne. Bei einer Beitragsbe
messungsgrenze
giibe es allerdings keinen zusdtzlichen Nutzen bei hoheren Einko
mmen.
Ein anderes Beiratsmitglied regt an, den Grundgedan
ken des bisherigen Systems zu erlautern.
- Seite 20. Zeile 20:
Der erste Satz des 3. Absatzes wird erginz
t: ,,Zu den Risiken eines Rentensystems tritt
auferdem
indes eine Reihe....“
- Seite 20. Zeile 21:
Die Kommission wird um weitere Ausfiihrun
gen zur ,, unerwartete Erhéhung (oder Verkii
rzung)
der allgemeinen Lebenserwartung einer Gener
ation“ gebeten.
- Seite 21. Zeilen 18ff:
Der Satz lautet wie folgt:
-8-
“Umgekehrt fiihrt die Senkung der Lebenserwartung einer ganzen Rentnergeneration (2B. durch
einen Krieg) zu einerfinanziellen Entlastung und einer partiellen Riickfiihrung der impliziten
Staatsschuld. “
Seite 21, Zeile 3:
Der Klammerzusatz lautet ,,(Barings Bank, Gerling)”.
Seite 21, Zeile 33:
“ Funktionsweise von“ wird durch ,,Erfahrungen z.B. mit ersetzt.
Seite 22, Zeile 11:
An die Stelle von “Nur das einzelne Individuum kann wirklich beurteilen, ....“ tritt ,, Nur das
einzelne Individuum hat wirklich eine Vorstellung, ....“
Seite 22, Zeile 27:
Zwischen ,, negative“ und ,,Externalitat“ wird ,,pekunidre“ eingefiigt.
Seite 23, Zeile 7:
Die Uberschrift Jautet: 3. Anreize in der GRV
Seite 23, Zeilen 9 - 30:
Die beiden Absitze werden gestrichen.
Seite 23, Zeile 23:
auf
Hier, ‘anf Seite 24 (Ziile 32) sowie Seite 25 (Zeile’ 19) besteht iinHikblick aufdie Sireichung
(,, Zint érster Aspekt
der vorherigen Absiitze Anpassungsbedarf und die Anderung der Ubetschrif
ist der Renteneintritt.“; Eine zweite Anreizproblematik...“; Ein dritter Bereich....“).
32 bis Seite 25, Zeile 17:
Seite 24. Zeile
Der Beirat bittet den Aspekt der Ausbeutung des Fiirsorgeprinzips starker herauszustellen.
Im Anschluss an die Beratung des Abschnittes II. erértert der Beirat die Abschnitte 1. und IL, die die
Kommission bereits im Lichte der Diskussion der vorherigen Sitzung iiberarbeitet hat.
Seite 2, Zeile 1 - Seite 3, Zeile 13
Die Kommission wird die Einleitung iiberarbeiten. Dabei soll auf die Diskussion der bereits
-9-
‘vorliegenden Vorschlage zur Reform der Sozialversicherong eingegan
gen werden. Gleichzeitig
soll der ordnungspolitische Ansatz des Gutachtens dabei herausges
tellt werden.
Ein Beiratsmitglied regt an, bereits in der Einleitung die Hauptthe
sen des Gutachten einzufihren.
Als Beispiel nennt es z.B. auch den Einfluss der unterschiedlichen Interesse
ngruppen auf die
Determinanten der Renten- und Krankenversicherung (vgl, Seite 14 des Entwurfs)
.
Ein anderes Beiratsmitglied regt an, den Absatz auf Seite 2. ZeiJen
17 -19 an den Schluss des
Abschnittes I. zu setzen und daran anschlieBend die Kritikpunkte an der Finanzierungspraxis - in
Tiretform - aufzufiihren.
Seite
2. Zeile 22 -27:
Die Kommission wird gebeten, die Auswirkungen der Sozialversicheru
ngsbeitrige auf die
Angebots- und Nachfrageseite des Arbeitsmarktes stirker zu beriicksi
chtigen.
Seite 3. Zeile 6:
Die Kommission wird gebeten, im gesamten Entwurtf ,,Politische
Okonomie“ durch
»Okonomische Theorie der Politik za ersetzen.
&
Seite
3, Zeilen 8 - 13:
Ein Beiratsmitglied schlagt vor, diesen Absatz wie folgt aufzubauen:
“Speziell im Rahmen der Gesetzlichen K:rankenversicherung (GKV) treten
neben die Fragen der
Mittelaufbringung jene der Mittelverwendung, also die Bezahlu
ng von erbrachten
Gesundheitsleistungen hinzu.“ AnschlieBend sollte auf die
Aspekte Selektionsfunktion des
Preises und Wettbewerb eingegangen werden.
Seite 3. Zeile 15:
Es wird angeregt, die Uberschrift des Abschnittes Il. zu ander.
Es solle deutlich werden, dass im
Folgenden Probleme, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden
Zweige der
Sozialversicherung erértert werden.
Seite 3. Zeile 28:
Das Wort ,,Land“ wird gesttichen. Vor’, Vermégen“ wird das
Wort ,,eigenes“ eingefiigt.
Seite 4. Zeilen 6 - 9:
Es sollte deuthich werden, dass das Argument fiir die Zwangsmitgliedsc
haft noch heute Giilltigkeit
-10-
hat. In Zeile 8 soll das Wort ,,Armenhilfe“ durch ,,heutige Sozialhilfe“ ersetzt werden.
Seite 4, Zeile 28:
Andie Stelle von “war der Anteil“ tritt ,,betrug der AnteilTM.
Seite 4. Zeile 29f.:
Der Satz beginnt: ,,1950 dagegen waren die Lohnersatzleistungen ...“
Seite 5, Zeile 4:
Nach ,,Zusatzversicherung diskutiert* wird ein Absatz eingefiigt.
Seite 5, Zeile 11:
Ein Beiratsmitglied bittet zu verdeutlichen, dass es sich bei den in den vorherigen Zeilen
genannten Beispielen jeweils um eine Begiinstigung von Personen mit geringeren Einkommen
‘handelt.
Seite 5, Zeilen 13 - 22:
Auf die Unterscheidung von ex-post und ex-ante soll verzichtet werden. In Zeile 21 wird
technologisch* durch ,,technisch* ersetzt.
Seite 5, Zeile 31 bis Seite 6, Zeile 3:
Der Absatz wird gestrichen.
Seite 6, Zeilen 5 - 7:
Der erste Satz des Absatzes erhalt folgende Fassung:
“Auffallig ist, dass ein groBer Teil der Umverteilung, die ..., sondern eine Folge von Ad-hoc-
Reaktionen der Politik.“ In diesem Zusammenhang hebt ein Beiratsmitglied hervor, dass das
Gesamtsystem der Sozialversicherung mittlerweile eher durch Ad-hoc-Entscheidungen als durch
hen geprigt sei. Dies mache Reformen umsoschwieriger.
Willen
gesetzgeberisc
Seite 6, Zeile 9:
“Optimalsteuerungsproblem“ wird durch »OptimierungsproblemTM ersetzt.
Seite 6, Zeilen 11 - 15:
Der Satz ,,/nformationsasymmetrien, politische ... zentrale Rolle.“ entfalit.
Im nachsten Satz wird ,, im Bereich der Sozialversicherung, und insbesondere im Bereich der
