2003-protokoll-nr-441
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
a
a?
west_beirat_0703.doc
VertraulichTM
Es wird ausdrticklich ~ insbesonderé
im Hin
Unterlagen ~ auf den Vertraul
ich-Vermerk
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Diskussion eventueller neuer Themen :
Steuerhinterziehung
(1) Méglichkeiten der Besteuerung und Bestrafung vonHaus snotlagen -
(2) Verfahren zur Feststellung und Uberwachung von halt
des Kanzleramtes mit Diskussion ”
Besichtigung
herung*
Gutachten ,,Nachhaltige Finanzierung der Kranken- und Rentenversic
<
Vil. Interne Sitzung (Zawahl neuer Mitglieder)
Vill. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
eO“aSLENm
AMstagssitzu
ng iiber Diskus
sionen und Bes
chliisse seines
Beirates zur Kii
unterrichten wer nftigen Politikberatung
de.
erkungen
tokol
iibernichsten Sitzung vorliegen.
hin , das s sic h die Pro tok oll e der Sit zun gen des Bei rat es bei m BM F
Ein Beiratsmitglied weist darauf gen des Beirates beim BMWA unterscheiden. Das Protokoll des
wesentlich von denen der Sitzunhtlich der Diskussionen fiber die Entwiirfe von Stellungnahmen und
Beirats beim BME gehe hinsic Beirat beschlieft deshalb, redaktionelle Hinweise, die sich aus der
Gutachten zu sehr ins Detail. Der
en und Gut ach ten erg ebe n, muk inf tig in ein e Anl age auf zunehmen, die
Diskussion von Ste llu ngn ahm
d.
nur an die Mitglieder des Beirats versandt wir
IV. _ Diskussion eventueller never Themen
hrl ich en Dis kus sio n ent sch eid et der Bei rat mit gro Ber Meh rhe it, das Thema
Nach einer ausfii Ube rwa chu ng von Hau sha lts not lag enT M zu beh and ein . Gru ndl age der
»Verfahren zur Feststellung und
Kommissionsarbeit wird die bereits vorliegende Skizze zu diesem Thema sein.
Es bleibt zunichst offen, ob
e mit sta rke m Bez ug zur akt uel len _Be rlin-ProblematikTM,
- ein e Ste llu ngn ahm
- ein Gutachten, das grundsatzlicher ange legt ist und dabei auch einen Bezug zu Europa herstellt,
ten anschlieB8t,
- eine Stellungnahme, an die sich ein umfassenderes Gutach
oder
erstellt werden soll.
legen.
Die Kommission wird hierzu Vorschlage vor
rat nac h ein geh end er Ero rte run g die Ein ric htu ng ein er Kom mis sio n
Dariiber hinaus beschlieBt der Bei aftsteverTM. Die Kommission wird
der Kérpersch
_Weiterentwicklungder EinkommenschsteenuerDisund kus sio nen zu ver fol gen und hier tibe r im Friihjahr za
gebeten, die akt uel len ste uer pol iti gre nzu ng und Aus ges tal tun g des
kon zep tio nel le Vor sch lag e zur ndh ere n Ein
berichten und gleichzeitig ser Basis konne der Beirat dann éine fundierte Entscheidung
Themas zu unterbreiten. Auf die mas treffen.
hinsichtlich der weiteren Bearbeitung dieses The
Vv. Unterrichtung durch
hst dart iber , das s der Bei rat vor dre i Wo ch en sei n Gut ach ten zur Tar ifautonomie an
berichtet zuniic m Hintergrund des laufenden Vermittlungsverfahrens
iibergeben habe. Vor de
zwischen Bundestag und
Bundesrat, in das nunmeh
r auch arbeitsmarktpolisc
he Fragestellungen
einflieBen wiirden, hof
fe er auf eine baldige
Freigabe des Gutachten
s durch das Ministeri
um,
Hinsichtlich des Verhdlt
nisses zwischen Politik und Wissensch
aft erklart |
§ dass sich (i ee alae " «in der Vergangenh
mehrfach, zuletzt in der Beiratssitzung berei
eitts
im Oktober 2003, sehr kritisch tiber den
Beirat geduBert habe,
halte den Beirat als wirtschaftspolitis
ches Beratungsgreminm fiir irrelevant.
sei tiberaltert, zu pro
B und fiir akt
Der Beirat
uelle wirtschaftspoli
tische Entscheidung
en unbrauchbar. Als
problematisch empfin
de er auch die lebens
lange Beiratszugehori
gkeit, Wirtschaftspoli
Sachverst tischen
and hole er sich von ein
schligigen Wirtschaftsb
eratungsunte: nchmen und nicht
beim Beirat.
habe seine Kritik aber
nicht an speziellen Gut
achten konkretisiert.
mit Zweidrittelmehrhei
t angenommen werden
. Die Namen der Arb
eitsgruppenmitglieder
Gutachten kenntlich wiirden im
gemacht.
Im Hinblick auf die
zuinchmende Rolle Eur
opas sei im Ubrigen
beabsichtigt, auch ein
Arbeitsgruppe zu gri e permanente
inden, die sich mit cur
opdischen Themen bes
chaftigt.
Der Wissenschaftliche
Beirat beim Bundesmin
isteri um der Finanzen beschl
ie8t, im Dezember im
Rahmen einer internen
Sitzung tiber die Schlus
sfolee nmgen aus der Unterrich
tung a
Sh an
x eS ae ha PC
O
Sha
A
N S : ina nzi eru I : her ung*
Vi. Gutachiten
auf zwe i ein sch lag ige Stu die n zu m Gut ach ten the ma hin. Zum einen
Einleitend weist sch aft in ihr er Rei he Ar
,, gu me nt e“ ein en Auf sat z mit dem Titel
habe die Stiftung Mar ktw irt ht der Ges und hei tsr efo rm” ver dff ent lic ht. Zum
fpa usc hal e - Im Dic kic
.Biirgerversicherung und Kopchaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft" ein Konzept zur ,,Reform der
anderen habe die _,Gemeins dffentlichungen wiirden ordnungspolitische Aspekte
Sozialen Sicherung* vorchegesnoctellt.h einInmalbeidiedenNotVerwendigkeit, in der Einleitung des Gutachtens die
betont. Dies verdeutlies klar herauszuarbeiten.
Anliegen des Beirat
die Ber atu ng des Ent wur fs des Gut ach ten s auf Sei te 14, Zei le 20 fort.
Der Beirat setzt n, die sic h aus der Dis kus sio n erg ebe n hab en, vgl . Anl age .
Zu den redaktionelien Anderu nge
- Seite 14, Zeile 29 - Seite 15, Zeile 20:
d geb ete n kla rms tel len , wel che Fo rm von Ein fii hru ngs gew inn en gemeint ist.
Die Kommission wir te 15 Zeile 7 - 10 sollen konkretisiert werden. Dariiber hinaus wird
Die Ausfiihrungen auf Sei , dass System ausweitungen und damit verbundene
angeregt, deutlicher herauszustellenhen Erg ebn iss e pol iti sch er Ent sch eid ung en sind.
Finfihrungsgewi nne im Wes ent lic
- Seite 17, Zeilen Off.
kut ier t den Beg rif f _Al tru isr mus ". Es sol l deu tli che r wer den , das s und wie das
Der Beirat dis zen ver kni ipf ung en, bei den en der Nut zen der Kin der Em ga ng in die
Nut
Vorliegen individueller , tendenziell dazu filhrt, dass staatliche MaBnahmen zur Variation
Erwigungen der Eltern findet private Verhaltensanderungen bei der Festlegung der
der impliziten Staatsverschuldungierdurt werchden.
Hohe von Erbschaften konterkar
Fin Beiratsmitglied erganzt, dass das Vors aufliegen von individuellem Altruismus chteten
aft lic h daz u fuh re, das das Vor lie gen ein er als zu hoch era
gesamtges ell sch
Staatsschuld mit der Forderung, nach versta rkten Konsolidierungsanstrengungen reagiert werde.
ete n, das Bei spi el im let zte n Abs atz des Abs chn itt s C deu tli ch zu
Die Kommission wird geb
erliutem.
aompetng s
Seite 18, Zeilen 1-29: hweisbar sei, das s ein
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass es empirisch nicht nac
-
-7-
Kapitaldeckungsverfahren die gesamtwirt
schaftliche Ersparnis erhdhe. Das Beira
tsmitglied wird
der Kommission hierzu einen Formulieru
ngsvorschlag zur Verfiigung zu stellen,
Zu Seite 18. Zeilen 24 bis 29 wird angeregt,
zusitzlich auch auf die Erfahrungen in den
USA im
Zusammenhang mit dem ,,Platzen der Techn
ologieblase“ einzugehen.
Es soll stirker betont werden, dass die
Systeme »Umlagefinanzierung“ und »,Kap
italdeckung“
unterschiedlichen Risiken ausge
setzt sind.
Hinsichtlich der impliziten und expliziten
Staatsverschuldung wird im Rahmen der
Diskussion
auch auf folgende Unterschiede hingewiese
n: Die implizite Verschuldung kénne durch
einen
politischen Beschluss tiber eine Rent
ensenkung verringert werden, bei
der expliziten
Staatsverschuldung gehe dies dagegen
nicht. Ein Beiratsmitglied weist in dies
em Zusammenhang
darauf hin, dass die Renten durch Artik
el 14 Grundgesetz allerdings in weite
n Teilen ebenfalls
vor Kiirzungen geschiitzt seien. Ein zweiter Unter
schied bestehe darin, dass es fiir die
Ausdehnung der expliziten Staat
sverschuldung rechtliche Grenzen
gebe (Artikel 115
Grundgesetz, Europiischer Stabilitits-
und Wachstumspakt), fiir die der impli
ziten
Staatsverschuldung hin gegen keine.
- Seite 19, Zeilen 4 = 11
werden gestrichen.
Der Beirat setzt die Diskussion auf
Seite 25, Zeile 29 fort.
- Seite 26, Zeile 1 ff.:
Die Kommission wird gebeten, auch
darauf hinzuweisen, dass bei der Geset
zlichen
Krankenversicherung im Gegensat
z zur Rentenversicherang unterschie
dlichen Beitragen gleiche
Leistungen gegeniiberstehen.
- Seite 26, Zeilen 23 -31:
Die Kommission wird die »Halbier
ung“ des Interesses der Versichert
en an einem Beispiel
verdeutlichen.
- Seite 27, Zeilen 12 - 13:
Ein Beiratsmitglied weist darauf
hin, dass eine Abkoppelung der Krank
enver sicherungsbeitrage
von den Lohnen und Gehiltern
dann nicht gegeben sei, wenn es
den Arbeitnehmern gelinge,
-8-
die Lohne zu
zukiinftige Erhohungen der Krankenversicherungsbeitrage zumindest teilweise auf
tiberwalzen.
- Seite 27, Zeilen 20 - 25:
ichen.
Der Abschnitt ,, So verwies Bismarck ... geschont werden sollte.“ wird gestr
2.
Der Beirat beendet die Beratung des Gutachtenentwurfs auf Seite 28, Zeile
Interne Sitzung (Zuwahl never Mitglieder
Der Beirat berat intern iiber die Zuwahl neuer Mitglieder.
VII. _Tagesordnung der nichsten Sitzung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
i. Feststellung der Tagesordnung
Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Interne Sitzung
V. Gutachten ,,Nachhaltige Finanzierung der Kranken- und Rentenversicherung*
und zur
Vi Bericht iiber den Stand der Diskussion zam Thema ,Verfahren zur Feststellung
Uberwachung von Haushaltsnotlagen“
VI. Tagesordnung der nichsten Sitzung
Vill. Verschiedenes
Entfailt.
Berlin/Miinster, den 25. November 2003
+ (a
Anlage zu Niederschrift 7_03.doc
Anlage zu Niederschrift 7/03 der 441. Tagung des Wissenschafilichen Beirats
Der Beirat beschlieBt folgende redaktionelle Anderungen des Gutachtenentwurfs »Nachhaltige
Finanzierung der Kranken- und Rentenversicherung“:
- Seite 14, Zeile 20:
Die Uberschrift lautet ,,4. Kapitaldeckungs- versus Umlageverfahren“
- Seite 14, Zeile 29:
An die Stelle von ,,entsteht dadurch* tritt ,,ist dadurch gekennzeichnetTM.
- Seite 15, Zeile 16;
Das Wort ,,gebildet* wird durch ,,entstehr“ ersetzt.
- Seite 16, Zeile 24:
Nach ,,Staatsschuld in Deutschland“ wird ,,unter den hier diskutierten allokativen
Gesichtspunkten“ eingefiigt.
~ Seite 16, Zeile 32:
Das Wort ,,/ebenden“ wird gestrichen.
- Seite 17. Zeile 6:
Abschnitt C erhilt folgende neue Uberschrift: »C. Wirkungen einer altruistischen Verbindung von
Eltern und Kindern“.
- §. 17, Zeile 9f.:
Der in dieser Zeile beginnende Satz fangt wie folgt an:
“Abstrahiert man von altruistischen Verbindungen, werden durch die Abschaffun
g ...“
- Seite 17, Zeile 27:
“Tilgung der Sozialversicherung“ wird durch ,,Reduzierung der impliziten Staatschuld“ ersetzt.
