2003-protokoll-nr-442
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
hoep_beira_8_03.doc Vertraulich
lL Mitteilungen des Vorsitzenden
O. Feststellung der Tagesordnung
1. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Il. Interne Sitzung ao
Ul. Gutachten ,Nachhaltige Finanzierung der Kranken- und Rentenversicherung*
Iv. Bericht fiber den Stand der Diskussion zum Thema,,Verfahren zur Feststellung und zur
Uberwachung von Haushaltsnotlagen*
VII. Tagesordnung der niichsten Sitzung
VIE. Verschiedenes
fame
il. Feststellung der T ord
Auf Vorschlag == wird die Tagesordnung wie folgt gedndert:
I Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion uber aktuelle Fragen zum Europdischen Stabilit
its- und Wachstumspakt
V. Gutachten ,,.Nachhaltige Finanzierung der Kranken-
und Rentenversicherung“
) VI. Interne Sitzung
Vil. Kurzberichte aus den Kommissionen
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
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en zum Europiischen Stabilitits- und Wachstumspakt
Ein Vertreter des Ministeriums berichtet tiber das Ergebnis der Sitzung des ECOFIN-Rates am
25. November 2003 und das Verfahren im Vorfeld. Am 15. Oktober 2003 habe die Europiische
Kommission dem Rat Empfehlungen nach Art. 104 (8) und (9) EG-Vertrag vorgelegt mit dem Ziel,
dass der ECOFIN-Rat die Nichterfiillung der Ratsempfehlungen vom Januar 2003 feststelle und
Deutschland unter Verscharfung der Konsolidierungsauflagen in Verzug setze. Der ECOFIN-Rat sei
diesen Empfehlungen in seiner Sitzung am 25. November 2003 allerdings nicht gefolgt. Vielmehr
habe auch der Rat nochmals bestitigt, dass Deutschland in Erfiillung der Ratsempfehlungen vom
Januar 2003 substantielle AnpassungsmaBnahmen durchgefuhrt habe. Dartiber hinaus habe sich
Deutschland im Rahmen der Ratsschlussfolgerungen zur konsequenten Fortsetzung des Konsolidie-
rungskurses verpflichtet. Kern dieser Verpflichtung sei es, das strukturelle Defizit im Jahr 2004 um
0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2005 um mindestens 0,5 Prozentpunkte zu reduzieren bzw. um einen
entsprechend hdheren Wert, der sicherstelle, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 wieder
unter dem Referenzwert des EG-Vertrages lage.
Der Vertreter des Ministeriums flirt weiter aus, dass das Verfahren nun wieder — wie bereits vom Mai
bis zam November 2003 — ruhe. Dieser ,,.Ruhezustand“ werde in der Offentlichkeit regelmaBig
fiilschlicherweise als ein ,,Aussetzen* des Paktes beschrieben. Tatsichlich handele es sich jedoch um
eine explizite Stufe des Verfahrens (nach Abschnitt 3 der Verordnung 1467/97). Damit waren alle
Regeln des Vertrages und des Paktes weiter giiltig, einschlieBlich der Verpflichtung der Kommission,
erneut tatig zu werden und dem Rat neue Empfehlungen zu unterbreiten, falls Deutschland keine
wirtksamen Mafinahmen ergreift.
Aus Sicht des Vertreters des Ministeriums habe mit der Kommission weniger Dissens tiber das
Volumen der zu erreichenden KonsolidierungsmaBnahmen bestanden, als vielmehr tiber das
angemessene und gebotene Vorgehen im Defizitverfahren nach Art. 104 EG-Vertrag. Eine
Verscharfung des Verfahrens wire unangemessen gewesen, da Deutschland die Auflagen der
Empfehlungen nach Art. 104 (7) vom Januar 2003 umgesetzt habe und nur aufgrund der unerwartet
schlechten Wirtschaftsentwicklung zum dritten mal in Folge die 3%-Grenze des EG-Vertrages
iiberschreiten werde. Zudem sei — im Gegensatz zur Argumentation der Kommission — unter den
gegenwartigen Gkonomischen Rahmenbedingungen nicht mit expansiven Effekten zusatzlicher
KonsolidierungsmaBnahmen zu rechnen, da das zeitgleiche Umsetzen des umfangreichen Struktur-
reformpakets die privaten Haushalte schon sehr stark belaste. Dieser Effekt soll durch das Vorziehen
der Steuerreform méglichst aufgefangen werden — zusatzliche SparmaBnahmen wiirden dabei nicht zu
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einer Starkung des Vertrauens und der Erwartungen der Haushalte
beitragen, sonder eher zu einer
weiteren Destabilisierung.
AbschlieBend hebt der Vertreter des Ministeriums hervor,
dass das Vertragsziel der Vermeidung tiber-
maBiger Defizite und die Regeln zu deren Vermeidung
sowie der Stabilitits- und Wachstumspakt
uneingeschrinkt weiter gelten. Der Rat habe mit seiner
Entscheidung lediglich klargestellt, dass es bei
der Anwendung des Paktes keinen Automatismus gebe. Die
einschlagigen Bestimmungen des Vertra-
ges und des Paktes wiirden vielmehr einen Ermessensspiel
raum erdffnen, den der Rat am 25. Novem-
ber 2003 in jeder Hinsicht regelkonform und ékonomisch sinnvoll
genutzt habe.
Im Anschluss an die Ausfihrungen diskutiert der Beirat
mit dem Vertreter des Hauses ausfiihrlich und
kontrovers iiber das Vorgehen der Bundesregierung im Rahmen
der Defizitverfahren gegen
Deutschland und Frankreich. Die Mitglieder des Beirate
s auBern sich dabei liberwiegend kritisch zum
Ergebnis des ECOFIN-Rates vom 25. November 2003.
Es wird betont, dass die Bundesregierung
durch ihr Vorgehen der Glaubwiirdigkeit des Stabilitatspaktes und damit der Finanzp
olitik in
i Europa
insgesamt geschadet habe. Das Argument, dass Deutsch
land wegen der schwachen Konjunktur
»Schuldlos gesiindigt“ habe, sei nicht stichfest, da die Bundesregierun
g sich der tatsachlichen
Entwicklung z.B. durch einen verstarkten Subventionsabbau aktiver hatte stellen kinnen.
Der
Vertreter des Ministeriums entgegnet in diesem Zusammenhang
, dass der urspringlich geplante
deutlich weitergehende Abbau von Subventionen und subvent
ionsahnlichen Tatbestdnden von der
Opposition verhindert worden sei.
Ein Mitglied des Beirats hebt hervor, dass aus seiner Sicht
ein um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte
»gréBeres“ Konsolidierungspaket die Konjunktur
nicht notwendigerweise schadigen wiirde. Der
Vertreter des Ministeriums bezweifelt dies, weist aber zusitzli
ch noch einmal darauf hin, dass es im
Streit mit der Kommission.insbesondere um die Angemes
senheit des Regimes des Art. 104 (9) EG-
Vertrag gegangen sei, weniger um das Volumen des Konsolidierung
spakets an sich.
Ein Beiratsmitglied kritisiert, dass die Bundesregier
ung in den Ratsschlussfolgerungen nun das
Unterschreiten der 3%-Grenze im Jahr 2005 verbindlich
zusage. Eine solche Zusage kénne-
grundsiatzlich nicht glaubwiirdig getroffen werden
; dariiber hinaus wiirde ein wiederholtes,,Versch
ie-
ben“ solcher Zusagen die allgemeine Glaubwiirdigkeit von politischen Selbstv
erpflichtungen
zerst6ren. Der Vertreter des Hauses stimmt dieser
Bewertung grundsitzlich zu, gibt aber gleichze
itig
zu bedenken, dass die Festlegung solcher ,,Zieljahre*
in der EU insbesondere von der Kommission als
politisches Argument benutzt werde und sich die Mitglie
dstaaten dem nicht entziehen konnten. Aus
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Sicht des Finanzministeriums miisse aber das Hauptaugenmerk auf den Anpassungspfad hin zu einem
ausgeglichenen Haushalt gerichtet werden, weniger auf explizite Zieljahre.
Der Beirat bert die von der Kommission vorab verteilte iiberarbeitete Fassung des Gutachtens
»Nachhaltige Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung“. Der im Vorfeld der Sitzung
geauBerten Anregung eines Vertreters des Ministeriums, das Gutachten stirker empirisch auszu-
tichten, kann aus Sicht der Kommission aus Kapazitiitsgriinden nicht entsprochen werden. Die
Kommission sei aber gerne bereit, diesen Aspekt in einer Diskussion mit Vertretern des Hauses zu
vertiefen.
Der Beirat stimmt dem Vorschiag zu, cine Redaktionskommission einzusetzen, die
auf der Grundlage der Diskussionen im Plenum die Endfassung des Gutachtens erstellen soll. Diese
Fassung soll dann dem Beirat noch einmal zur abschlieBenden Beratung vorgelegt werden.
Der Beirat beginnt mit seinen Beratungen am Beginn des Gutachtens. Die redaktionellen Anderungen,
die sich aus der Diskussion ergeben, sind in der Anlage zusammengestellt.
- Seite 3, Zeilen 2 ff. ;
Die Kommission wird gebeten, in die Aufzahlung der zentralen Anliegen des Gutachtens unter 1.
bis 5. Stichworte aufzunehmen, die durch ihre Signalwirkung den Bezug des Gutachtens zur
aktuellen ffentlichen Diskussion verdeutlichen. Ein Beiratsmitglied schlagt in diesem Zusam-
menhang vor, das Stichwort ,,solidarische* (in Anfiihrungszeichen) Finanzicrung zu nennen. Ein
anderes Mitglied spricht sich dafiir aus, als weiteren Aspekt die Arbeitsmarktproblematik
aufzunehmen.
- Seite 4—9 (Abschnitt IT):
Die Kommission wird aufgefordert, durch entsprechende Formulicrungen zu verdeutlichen, dass
die Abschnitte I1.1.A und B primir dazu dienen, die zugrunde liegenden Skonomischen Argumen-
tation herauszuarbeiten, wihrend die Abschnitte II.1. C bis E die Politikimplikationen dieser
Uberlegungen aufzeigen.
7.
Ergénzend merkt ein Mitglied an, dass sich die Einfihrungskapit
el auf die wesentlichen Aussagen —
beschrinken sollten, da viele der hier aufgezeigten Aspekte in den
folgenden Kapitein ausfihrlich
behandelt wiirden.
Seiten 4 und 5: ; ;
Ein Mitglied kritisiert, dass der Text von Seite 4, Zeile 17 bis
Seite 5, Zeile 11 keinem Gliede-
rungspunkt entspriche. Die Kommission wird aufgefordert,
das Format der Uberschriften an die
liblichen Konventionen anzupassen.
Seite 5. Zeile 26 ff:
Die Kommission wird gebeten, durch eine entsprechende Erganzu
ng klarzustellen, welche
Wahlentscheidungen gemeint seien.
Seite 6, Zeile 10:
Die Kommission wird entscheiden, ob der Begriff ann
e in der Uberschrift Zu
Abschnitt B. ersetzt bzw. konkretisiert werden soll.
Seite-6, Zeile 11 — 12:
Ein Mitglied macht einen Formulierungsvorschlag zu diesem Absatz
(siche Anlage).
Seite 6, Zeile 30 bis Seite 7. Zeile 2:
Ein Mitglied hinterfragt den Absatz. Nach kurzer. Diskussion
verschiedener-alternativer
Formulierungen einigt sich der Beirat darauf, den letzten
Teilsatz zu streichen.
Seite 7. Zeile 3: ;
Ein Mitglied schligt vor, Abschnitt B um einen Schluss
absatz zu ergiinzen und macht einen
entsprechenden Formulierungsvorschlag (siehe Anlage)
.
Seiten
7 und 8 (Abschnitt C):
Die Kommission wird aufgefordert, Abschnitt C um Bemerkungen
zur GRV zu erginzen.
Seite 8. Zeile 7:
Ein Mitglied regt an, die angesprochenen Elemente der sozialen
Umverteilung konkret zu nennen.
Seiten 8 und 9 (Abschnitt D):
Der Beirat erértert das Argument, dass Kinder Vorraussetzung fiir den
Bestand eines umlage-
finanzierten Rentenversicherungssystems seien. Die Kommission
wird gebeten zu fiberlegen, an
welcher Stelle des Gutachitens dieses Argument erdrtert
werden kénnte. Ein Mitglied ktindigt ein
Minderheitsvotum an, wenn dieses Argument nicht in
das Gutachten aufgenommen werde.
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Der Beirat diskutiert zidem ausfihrlich iber die im Gutachten vorgeschlagene Verlagerung der
Umverteilungselemente in die Einkommensteuer. Im Beirat besteht Einvernehmen, dass das
jetzige Umverteilungssystem deutliche Verwerfungen (,,falsche Umverteilungen“) beinhalte und
dies im Gutachten zu thematisieren sei. Die Kommission wird um einen entsprechenden
Vorschlag gebeten.
Kontrovers wird allerdings diskutiert, in wleweit es grundsitzlich méglich sei, alle sozialstaat-
lichen Umverteilungselemente in die Einkommensteuer zu verlagern. bittet die
Kommission diesen Aspekt genaver zu priifen. Es solle im Gutachten gewiirdigt werden, dass eine
Transformation der Umverteilung in die Einkommensteuer nicht einfach sei und selbst nach einer
Systemumstellung weiterhin Spezialtransfers ndtig sein kénnten. Dariiber hinaus miissten die sich
aus einer Systemumstellung eventuell ergebenden Mehrbelastungen fiir den Bund aber den
Finanzausgleich refinanziert werden. Ein Mitglied macht einen Textvorschlag zur Erganzung von
Abschnitt D (siche Anlage).
Seiten 9 und 10 (Abschnitt E):
Ein Mitglied regt an, dass schon an dieser Stelle betont werden soll, dass die Abschaffung des
Arbeitgeberanteils Skonomisch richtig sei. Ein Mitglied der Kommission.weist darauf hin, dass
dies an spaterer Stelle ausfihrlich thematisiert werde. Die Kommission wird gebeten, an geeig-
neter Stelle in Abschnitt E cinen kurzen Verweis auf die spiitere Diskussion aufnehmen.
Seite 10, Zeilen 1] —
Ein Mitglied der Kommission betont, dass 7Zwangsbeitrige steuerfrei gestellt sein missten. Die
Kommission wird die Formulierung des Absatzes daraufhin tiberdenken, der Vorsitzende macht
zudem einen konkreten Textiinderungsvorschlag (siehe Anlage).
Seiten 16 bis 19 (Abschnitt 2): oy,
Die Kommission wird aufgefordert, einen Satz einzufligen, der klarstellt, dass der Aspekt
Kapitaldeckung versus Umlageverfahren“ in diesem Kapitel am Beispiel der GRV erliutert wird.
Seite 10, Zeile 29 ff.:
Im ersten Absatz unter Abschnitt 2. soll darauf hingewiesen werden, dass die nachfolgenden
Oberlegungen zum Teil auch auf die Krankenversicherung fibertragbar sind.
cite | ile
Der Beirat diskutiert iber die Riickfiihrung des Umlageverfahrens. Vor dem Satz ab Zeile 7 soll
ein Satz eingefligt werden, der erldutert, warum die Teilsubstitution eines Umlagesystems durch
ein Kapitaldeckungsverfahren gedanklich in zwei Teile zerlegt wird.
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Seite 13. Zeile 23:
Die Uberschrift 3C. Wirkungen der altruistischen Verbi
ndung von Eltern und Kindern“ entfillt
volistandig und wird durch einen Uberleitungs
satz ersetzt.
Seite 14. Zeile 3 ff:
Ein Mitglied regt an, diese Satze verstindlicher zu formulieren. Die Kommi
ssion wird gebeten zu
liberlegen, ob auf den Absatz soweit méglich verzich
tet werden kann.
Seite 14. Zeile 31 ff:
Der Beirat diskutiert die potentiellen Wachstumseff
ekte der Einfithrung einer kapitalgedeckten
Rentenversicherung. Ein Mitglied macht einen Formulierung
svorschlag (siehe Anlage).
Seite 15. Zeile 8 ff.:
Der Beirat erwagt, ob an dieser Stélle des Gutach
tens kurzfristige Fragen der Konjunkturwirkun-
' gen von Reformmafinahmen diskutiert werde
n sollen. Im Ergebnis spricht sich der Beirat
dagegen
aus und streicht daher den gesamten
Absatz.
Seite 14 ~ 15 (Abschnitt D, alt):
:
Der Beirat diskutiert kontrovers die méglichen Verzerrungsw
irkungen der Systemumstellung bei
der Rentenversicherung. Es besteht keine Einigk
eit tiber die Richtung des Gesamteffekts. Der
Beirat halt es fiir richtig, die potentiellen Effekt
e des Abbaus der Umlagefinanzierung tnd des
Aufbaus der Kapitaldeckung getrennt zu behand
eln. Es sollte dann aber ein Abschnitt zum
Gesamteffekt eingeftigt werden, der eine offene
Abwagung der verschiedenen Argumente enthalt
,
die fiir bzw. gegen einen positiven Gesamteffekt
sprechen. Die Kommission-wird gebeten, einen
entsprechenden Formulierungsvorschlag vorzulegen.
Seite I ile 21:
Der Beirat diskutiert ebenfalls kontrovers die
Existenz eines allgemeinen historischen Trends
hin
zam Umiageverfahren. Der Vorsitzende macht
einen Vorschlag zur Abschwachung der Aussa
ge
im Gutachten (siche Anlage).
Seite 18. Zeilen 22 — 24:
Ein Mitglied regt an, die in Zeile 23 genannten ,,geeig
neten Institutionen“ zu konkretisieren. Ein
Mitglied schligt die .Verfassungsrechtliche Absic
herung des Kapitaldeckungsverfahrens“ als eine
solche Institution vor. Die Kommission wird
gebeten, diesen und andere mégliche Vorsch
lage zu
ptiifen.
Seite 19. Zeilen 4~ 10:
.
Die Kommission wird aufgefordert, den Absat
z von Zeile 4 bis Zeile 10 um einen Schlusssatz
zu
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erginzen, der deutlich macht, dass der hier thematisierte Aspekt mglicher Risiken und die daraus
resultierende Notwendigkeit einer geeigneten Regulierung in der aktuellen politischen Debatte
bisher zu wenig Beachtung finden.
- iten 19 — chnitt TD:
Der Beirat erdrtert, ob der Begriff Birgerversicherung sich ausschlieBlich auf die GKV bezieht
oder ob er auch in Verbindung mit der GRV zu verwenden sei. Er verstandigt sich darauf, den
Begriff Biirgerversicherung im umfassenden Sinne zu verwenden und so im Gutachten einzu-
fihren. Die Kommission wird gebeten, zu iiberdenken, an welcher Stelle der Begriff eingefihrt
und im Sinne des Beirats definiert werden soll.
~ Seite 20. Zeile 14:
Der Beirat schlieBt seine Beratungen am Ende des Abschnittes III.1 ,,Starkung der Beitragsbezo-
genheit der Rente“.
Ein Mitglied tbergibt ein Minderheitsvotum, welches in der nachsten Sitzung des
Beirats behandelt werden soll.
VL__ Interne Sitzung
Der Beirat berit intern iiber seine Arbeitsweise.
Vil.__ Kurzberichte aus den Kommissionen
berichtet, dass die Kommission am
11. Dezember 2003 getagt habe. Ziel sei es, den von ihr erstellten Entwurf zum Thema
,Haushaltsnotlagen* dem Beirat in der Januarsitzung in tiberarbeiteter Form vorzulegen. Sollte die
Uberarbcitung bis zu diesem Termin nicht gelingen, kénnten die Beratungen des Beirates anhand des
alten Entwurfes geftihrt werden. Dariiber hinaus wird vorgeschlagen, den Titel in ,,Haushaltskrisen im
Bundesstaat‘ zu andern.
berichtet,
dass sich die Kommission mit der Anfrage des Beirates befasst habe, mit einem Brief des Beirates an
den Bundesfinanzminister die Position des Sachverstiindigenrates zur Steuerpolitik zu unterstiitzen.
Die Kommission hat sich gegen diesen Vorschlag entschieden, da eine ausreichend fundierte Ausein-
