2005-protokoll-nr-456
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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Vertraulich
iederschrift6/05
der 456. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministeri
Jer Fi 2
am 7. 2
B. Tagesordnung
L Mitteilungen des Vorsitzenden
lf. Feststellung der Tagesordnung
HL Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Kurzstellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
V. Uberblick tiber die weiteren Kommissionsarbeiten
VI. Fortfiihrung der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Die abgabenrechtliche
Privilegierung gemeinniitziger Zwecke auf dem Priifstand“
VIL Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIIL Verschiedenes.
1. Mitteilungen der Vorsitzenden
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ill. _Bemerkungen zum Protokoll
Das Protokoll wird ohne Anderungen und mit Dank an angenommen.
IV. _Kurzstellungnahme zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKY)
Zwei Mitglieder des Beirats legen Papiere zu Reformméglichkeiten in der GK
V vor. Nach
langerer kontroverser Diskussion beschlieSt der Beirat mit tiberwiegender Mehrheit, eine
kurze, ein bis zweiseitige Stellungnahme zu erarbeiten. Diese solle ein Konsensmodell zur
Reform der GKV in seinen Grundziigen skizzieren. Das Papier soll noch auf der laufenden
Beiratssitzung abgeschlossen und kurzfristig veréffentlicht werden, um ggf. bei den
anstehenden Koalitionsgesprachen Beriicksichtigung finden zu knnen. Die Zielgruppe soll
nicht nur die breite Offentlichkeit, sondern insbesondere politisch verantwortliche Akteure
sein.
Der Beirat ist sich einig dartiber, dass die Stellungnahme den Konsensaspekt des Modells in
den Vordergrund stellen solle. Demnach kénnten sich die Anhanger beider zur Zeit
diskutierten zentralen Reformrichtungen — ,,Biirgerversicherung“ einerseits und
»Gesundheitspauschale“ andererseits — auf die erste Stufe des Modells einigen, die vor allem
die Stérkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite vorsehe. Wichtig sei es dann
hervorzuheben, dass das Modell — wenn politisch gewiinscht — in einem weiteren Schritt
alternativ in beide Richtungen weiterentwickelt werden kénne. Es zeige damit also einen Weg
auf, der einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Reform der GKV vorsieht, ohne schon
eine politische Entscheidung iiber eine grundsitzliche Reform der Finanzierungsseite zu
bendtigen. Wichtig sei zudem, dass die Darstellung des Modells in der Stellungnahme vom
Status Quo bei der GKV ausgehe und darauf aufbauend die Unterschiede verdeutlicht.
Der Beirat diskutiert im weiteren verschiedene Einzelaspekte des Modells. Dabei wird
deutlich, dass das Modell in einigen Details noch weiter ausgearbeitet werden muss.
Ungeklart seien z.B. das Portabilitaétsproblem sowie die Frage der Festsetzung der
Beitragssatze durch den Gesetzgeber. Von einem Beiratsmitglied wird nach der Méglichkeit
gefragt, einen medizinischen Standardkatalog fiir die Basisabsicherung zu definieren. Ein
anderes Beiratsmitglied schlagt dazu vor, sich auf die allgemeinen Grundsatze des SGB V zu
berufen. Ein Beiratsmitglied spricht zadem zwei Fragen an, die schon bei der Diskussion iiber
das Beiratsgutachten zur nachhaltigen Finanzierung der Renten- und Krankenversicherung
erortert wurden; diese sind zum einen die hohen Marketingkosten der PK
V sowie die Hdhe
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der ,,excess burden’. Einige Beiratsmitglieder bezweifeln, ob diese Aspekte wirklich
Probleme fiir das Konsensmodell darstellen.
Nach der allgemeinen Aussprache wird eine Kommission bestehend aus zwei
Beiratsmitgliedern beauftragt, auf Basis der Diskussion einen kurzen Textentwurf vorzulegen.
Nach erneuter Beratung des Entwurfs wird cin liberarbeiteter Text ohne Gegenstimme mit
einer Enthaltung angenommen. wird gebeten, die Stellungnahme an die
Vorsitzenden der Parteien, an einschligige Akteure (Verbande, Personen) sowie an den —
wenn méglich vom BMF zur Verfiigung zu stellenden — Presseverteiler (groBe Zeitungen
sowie Agenturen) zu versenden (ist inzwischen geschehen). wird zudem die
Stellungnahme in einem offiziellen Schreiben an iibersenden (inzwischen
geschehen).
V. Uberblick iiber die weiteren Kommissionsarbeiten
gibt einen Uberblick iiber die derzeit eingesetzten Kommissionen:
e Kommission ,,Gemeinniitzigkeit*
¢ Kommission ,,Reform der Einkommensteucrbemessungsprundlage*
* Kommission ,,Reform der K6rperschaftssteuer“.
erklart sich bereit, zur Entlastung von in der
Kommission ..Reform der Einkommensteuerbemessungsgrundlage“ zu tibernehmen. Zum
weiteren Vorgehen hat der Beirat beschlossen, nach Beendigung des Gutachtens zur
Gemeinniitzigkeit zunachst das Gutachten zur Kérperschaftssteuerreform in Angniff zu
nehmen. Dazu soll im Januar eine erste Grundsatz- und Richtungsdiskussion erfolgen, bevor
dann auf der Sitzung im Februar die Arbeit am Gutachten beginnen kénne.
VI.__Fortfiihrung der Diskussion des Gutachtenentwurfs ..Die abgabenrechtliche
Privilegierung gemeinniitziger Zwecke auf dem Priifstand“
eréffnet die Diskussion des neu vorgelegten Gutachtenentwurfs. Ein
Mitglied des Beirats hebt hervor, dass aus seiner Sicht die Begriffe tertidrer vs. dritter Sektor
begrifflich klarer zu trennen seien. Ein Anderungsvorschlag wird angenommen. Einige
Mitglieder des Beirats diskutieren in Bezug auf die Formulierung in der Einleitung zum
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Gutachten die grundsatzliche Frage, ob Gemeinniitzigkeit mit Steuerbegiinstigung
gleichzusetzen sei. Da die Terminologie auch in der Literatur umstritten sei, die
Gleichstellung aber zumindest im allgemeinen Verstindnis erfolge, wird ein Vorschlag
angenommen, den Satz in diesem Sinne klarer zu formulieren.
Der Betrat diskutiert die Frage, ob der Abschnitt S. 6 f. iiber die Thesen von
zum Thema Gemeinwohl im Zusammenhang des Gutachtens niitzlich fiir den Leser seien. Im
Sinne einer inhaltlichen Straffung des Gutachtens wird seine Streichung beschlossen.
Die Kommission wird aufgefordert, den Text auf Seite 9, Zeile 9, so zu andern, dass keine
Namen von Autoren im Haupttext genannt werden. Dariiber hinaus soll in Zeile 9 anstelle der
Prozentangabe von 2,12% die absolute Zah] genannt werden, um eine direkte
Vergleichbarkeit mit Zeile 11 auf der selben Seite herzustellen. Die Kommission erhalt zudem
den Auftrag zu priifen, welche Rolle die deutsche Einheit bei dem auf Seite 9 in Zeile 7
angegebenen Ansticg des dritten Sektors von 1990 auf 1995 um 30% spielt.
Zu priifen ist auch, ob die auf Seite 10 in Zeile 9 angefiihrte Zahl von Steuermindereinnah-
men in Héhe von 1,225 Mrd. € differenziert nach den Bereichen mildtatige Spenden sowie
Parteien/Gewerkschaften angefuhrt werden kann. Die Zeilen 13 bis 15 auf Seite 10 sind in
dem Sinne um zu formulieren, dass die ungleiche Behandlung von Krankenhaustragem als
eine weitere Vergiinstigung erkennbar wird.
Die Kommission wird aufgefordert zu priifen, ob die Aufzahlung der Bereiche auf den Seiten
10 und 11, in denen trotz gemeinniitziger Ziele Mangel im Management bzw.
Wettbewerbsnachteile auftreten kénnen, inhaltlich nicht besser in den vorherigen Abschnitt
2.2 auf der Seite 9 passen wiirde. Der gesamte Abschnitt soll sprachlich tiberarbeitet werden.
Ein Beiratsmitglied betont zudem, dass in der eben genannten Aufzahlung verdeutlich werden
musse, dass die im Gutachtenentwurf zitierte Aufzahlung gema8 § 52 AO keine
abschlieBende Aufzahlung ist.
Ferner soll der Abschnitt Seite 13, Zeilen 3 bis 9, iiberarbeitet werden. Dabei soll
insbesondere herausgestellt werden, dass der allgemeine, umgangssprachlich gebrduchliche
Begriff der Gemeinntitzigkeit einer Skonomischen Analyse naher komme als der juristische
gema8 Abgabenordnung und der Beirat in seinem Gutachten daher diesem allgemeinen
Begriff folgen werde.
Die Diskussion endet mit der Besprechung des Abschnitts 3.1 (Seite 13 — 15). Hier muss noch
geklart werden, ob vorrangig die Begrifflichkeit der Abgabenordnung erldutert werden soll
und /oder — und gef. in welcher Reihenfolge — die Skonomische Abgrenzung der
Gemeinniitzigkeit.
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VIL Tagesordnung der nachsten Sitzung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
IL Feststellung der Tagesordnung
Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Bericht des BMF iiber seine Beratungsgremien
V. Fortsetzung der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Die abgabenrechtliche
Privilegierung gemeinniitziger Zwecke auf dem Priifstand“
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes.
Zudem wird sich um ein Gesprach mit
bemiihen und die Mitglieder des Beirats dariiber zeitnah
informicren.
VHI. Verschiedenes
entfalit
Berlin/Minster, den 27. Oktober 2005
gez. gez.
