2006-protokoll-nr-460
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Sdteirg4b6n0.mTaBuH1oN7/dl8esrFWGicthbfmnZap206“eSztBuirgas
B. Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
fl. Feststellung der Tagesordnung
Ul. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Brainstorming zum neuen Gutachtenthema ,,Gemeinsame K6rperschaftssteuer-
Bemessungsgrundlage in Europa “
VY. Gesprach mit as ea aa a= aktuellen Fragen der Fi-
, nanz- und Steuerpolitik
VL. Fortsetzung der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Die abgabenrechtliche Pnvilegie-
rung gemeinntitziger Zwecke auf dem PriifstandTM
VIL Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL. Verschiedenes
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L. Mitteilungen der Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
Die versandte Tagesordnung wird in der vorliegenden Form gebilligt.
Il. Bemerkungen zum Protokoll
Das Protokoll zur Januar-Sitzung wird mit folgender klarstellenden Anderung
angenommen:
S. 8, 1. Abs. 3. Satz lautet nunmehr: ,,.Die Diskussion endet auf S$. 54.“
IV. _ Brainstorming zum neuen Gutachtenthema ,.Gemeinsame
K6rperschaftssteuer-
Bemessungsgrundlage in Europa“
Der Beirat konstituiert eine Kommission, bestehend aus den Mitgliedern
und die zur nachsten Beiratssitzung einen Gliederungsentwurf zur Dis-
kussion stellen wird. Es wird festgelegt, dass der Begriff ,,Gemeinsame“ aus dem Arbeitstite
l
des Gutachtens gestrichen wird. Dariiber hinaus wird vereinbart, in den
weiteren Beratungen
fur diesen Bereich zustindige Experten von Seiten der EU Kommission und Fachvertre
ter aus
dem Ministerium an peeigneter Stelle einzuladen.
Inhaitlich solle im Entwurf die Binnenmarktperspektive im Vordergrund stehen, aus
der her-
aus der derzeit bestehende Prinzipienmix (z.B. internationaler Verlustau
sgleich, Quellensteuer
bzw. ,,Home state“-Besteuerung) bei der Besteuerung im internationalen Bereich
diskutiert
werden miisse, wobei der Aspekt der effizienten Faktorallokation zentraler
Beurteilungsma-
stab sein solle. Dabei gehe es nicht um die Erérterung von Steuersystemen;
zentrales Thema
sei die Besteuerung im Konzern. Relevante Rahmenbedingungen werden dabei
durch EU-
Recht und Rechtsprechung gesetzt. Zu klaren sei im Weiteren, wie tief die Analyse
gehen sol-
le, d.h. wie weit man Empfehlungen zur Harmonisierung geben kénne.
In jedem Fall sollten
nur wesentliche Grundlinien mit finanzieller Tragweite
und nicht kleinteilige Details heraus-
gearbeitet werden.
Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums erklart, dass auch die dt. EU-Ratspr
asidentschaft
fur das 1, Halbjahr 2007 das Thema der einheitlichen Bemessungsgrundlage in
Europa als ein
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Schwerpunktthema ansehe. Dieser thematische und zeitliche Hintergrund sei bei der Konzi-
pierung des Gutachtens zu beriicksichtigen. Der Beirat stellt klar, dass erster Adressat des
Gutachtens das Bundesfinanzministerium sein miisse, das Gutachten aber auch die europai-
sche Diskussion insgesamt beeinflussen kénne.
V. Gesprich mit _ zu_aktuellen Fragen
der Finanz- und Steuerpolitik
dankt fir die Méglichkeit eines intensiven Mei-
nungsaustausches mit dem Wissenschaftlichen Beirat. In den tagespolitischen Debatten kom-
me zunehmend die Sachorientierung abhanden, was auch entsprechende Reflexe der Politik
auslése. Daher konne der institutionalisierte Kontakt zur Finanzwissenschaft zur Versachli-
chung der Diskussionen beitragen. betont dabei die Unabhingigkeit des Beirats.
Das Interesse an empirisch abgesicherten Erkenntnissen und Politikberatung sei groB, wobei
allerdings bei der Politikberatung die Logik der Politik beachtet werden miisse. Dariiber hin-
aus sei die kommunikative Vermittlung komplexer Sachverhalte im politischen und 6ffentli-
chen Raum wichtig, also die Verbindung von Expertise, Umsetzung und Kommunikation.
Mit Blick auf die Finanzpolitik der Bundesregierung sei in seinem Verstandnis die Einhaltung
des Europaischen Stabilitatspakts zentral, um die Stabilitat der Eurozone zu gewahrleisten,
dies iibrigens verbunden mit positiven Riickwirkungen auf die nationale Finanzpolitik, etwa
iiber ein niedriges Zinsniveau. Bei der Bewertung des deutschen Stabilitétsprogramms durch
die EU KOM und der Haushultsplanung des Bundes sei eine Zweijahresbetrachtung
(2006/07) erforderlich, um ein verzerrtes Bild zu vermeiden. Perspektivisch sei klar, dass
Deutschland wieder aus dem Verfahren entlassen werde, sobald die Vorgaben des Stabilitats-
paktes wieder erfiillt seien.
In der Diskussion erlautert dass im Jahr 2006 die verfassungsmafige
Kreditgrenze verletzt werde, begriindet mit der Strategie, dass die Konjunktur nicht durch
weitere Kiirzungen geschadigt werden diirfe. Die Bundesregierung gehe in ihrem Jahreswirt-
schaftsbericht von einer konservativen Wachstumsrate von 1,4% aus, nicht zuletzt auch des-
halb, um das Vertrauen der Offentlichkeit und der Markte zu starken.
Auf Nachfrage eines Beiratsmitglieds zur konjunkturpolitischen Ausrichtung der Finanzpoli-
tik verdeutlicht | dass es zum vertraglich festgelegten Europaischen Stabilitats-
pakt keine Alternative gebe, zumal sich der Euro zum Erfolgsmodell entwickelt habe. Fakt sei
aber, dass Ungleichgewichte in Euroraum die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich tref- -
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fen, etwa liber unterschiedliche Realzinsentwicklungen. Dies wiirde neben den einigungsbe-
dingten Lasten die Wettbewerbsposition Deutschlands ftir die Zukunft beeintrachtigen.
Auf die Frage nach den Perspektiven der Gesundheitspolitik erklart (gee ' dass neben
der dkonomischen Fragestellung der Ausrichtung der Gesundheitspolitik im Wesentlichen die
Finanzierungsseite 1m Vordergrund stehe. Der Bundeshaushalt sei zu weit tiber 70% fixiert
und leide unter einer strukturellen Unterfinanzierung. Vor diesem Hintergrund sei im Ge-
sundheitswesen mehr Wettbewerb notwendig, ohne dass es zu einer Zuschuss-, Beitrags-
punkterhGhung oder aber zu Leistungskiirzungen komme. Diese Bedingungen seien zentral
fur die Erreichung des Ziels einer nachhaltigen Sanierung der 6ffentlichen Haushalte.
best4tigt den Befund einer mit Blick auf das Wirtschaftswachstum falsch
strukturierten Staatsquote in Deutschland. Allein schon wegen der demografischen Heraus-
forderungen miisse der Gegenwartskonsum zugunsten zukunftsorientierter Ausgaben einge-
schrankt werden. Dazu gehdrten auch eine gréfere Eigenvorsorge (Riesterrente) der Birger
und die richtige Balance zwischen Budgetktirzung und wachstumsorientierter Ausrichtung des
Haushalts. Hinderlich sei hier aber die nach wie vor dominierende Kameralistik. Mit Blick auf
die Einnahmenseite miissten sich dort Strukturreformen, bspw. im unternehmenssteuerlichen
Bereich, in die Budgetzwange einordnen.
Ein Beiratsmitglied problematisiert die Zielgerichtetheit einzelner Ma8nahmen des Solidar-
pakts II. So seien die meist nicht zweckgebundenen Transfers ineffizient, denn sie wiirden
nicht in vollem Umfang fiir Investitionen in die Zukunft eingesetzt. _ bestatigt
diese Problematik und verweist darauf, dass dies auch im Finanzplanungsrat bereits themati-
siert sei. Im Ubrigen sei 6konomisch auch der Investitionsbegriff neu zu fassen.
Wichtige - auch fiir die Beiratsarbeit relevante - Politikfelder seien aus Sicht iF A der
Féderalismus, Reform der Sozialversicherungen, Unternehmensbesteuerung, F inanzplatz
Deutschland sowie Energie. In verschiedenen Bereichen sei Deutschland seit lingerem nicht
mehr handlungsfahig, wobei es sich um langsame Reformprozesse handele. Die bestehenden
Evaluationen und Vorschlage in diesen Bereichen wirden vom Ministerium grindlich ge-
prift.
nimmt zu weiteren dkonomischen Fragestellungen Stellung - so zur Frage von
Versteigerungen bei Lizenzvergabe, der steuerlichen Behandlung von Immobilientrusts und
der Frage von Ankniipfungspunkten beim Alterseinktinftegesetz - und pladiert ftir bkono-
misch rationale Lésungen und Transparenz. Fin Diskussionsstrang dreht sich um die instituti-
onellen Schwichen des dt. Mehrebenensystems. Die Probleme durch Verflechtungen von
Lobbyisten und Institutionen erfordern aus Sicht. . mehr Transparenz in der Of-
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fentlichkeit, um langfristig Verkrustungen aufzulésen. Es gehe aber auch um die richtige
Form von Politikvermittlung. Hierbei spiele eine fundamentale Féderalismusreform eine Rol-
le.
VI._ Fortsetzung der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,.Die abgabenrechtliche Privi-
legierung gemeinniitziger Zwecke auf dem Prifstand“
muss wegen eines schweren Krankheitsfalls in der Familie die Sit-
zung vorzeitig verlassen. Ubernimmt
Der Beirat vereinbart, eine vorlaufige Endfassung des Gutachtens im April in Baden-Baden
zu erdrtern, und sieht den Abschluss des Gutachtens spatestens ftir Mai vor. Grundlagen der
Textdiskussion sind der Entwurf vom 6. Januar 2006 (beginnend auf 8. 54) sowie als Ergan-
zung ein neuer Text der Kommission zur Forderung des Sports und der Entwurf einer Zu-
sammenfassung.
Auf Anregung eines Beiratsmitglieds werden in angemessener, neutraler Form Hinweise zur
historischen Entwicklung der Gemeinniitzigkeit in der Abgabenordnung aufgenommen. Ein
Beiratsmitglied erlautert, dass die Ausweitung des Gemeinniitzigkeitsaspekts erst vergleichs-
weise spat, nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Abgabenordnung vollzogen worden sei.
Eine umfassende Diskussion dreht sich um die Frage, inwieweit im Beirat Konsens tiber die
stcuerbegiinstigende Gemeinntitzigkeit des Sports erzielt werden kann oder ob ein Minder-
heitsvotum erforderlich sei. Der Beirat ist sich einig, dass die Aussagen zum Sport soweit
méglich im Konsens verfasst werden sollten. Allerdings sollte das Spektrum der Positionen
durchaus im Text reflektiert werden.
Mit dieser Zielrichtung wird zunachst der Entwurf eines neuen Abschnitts 4.1.4. Zur Férde-
rung des Sports .egen Gemeinniitzigkeit t.e.S. erdrtert. Die Diskussion der Argumente fur
baw. gegen eine allgemeine Férderung des Sports verdeutlicht, dass prinzipielle Wertungsun-
terschiede hinsichtlich der Kollektivgutkomponente des Sports zu beachten sind und dies
nach Ansicht einiger Beiratsmitglieder im Text adéquat zum Ausdruck kommen muss. Kon-
sens herrscht dariiber, dass im Gutachten tendenziell eine enge Auslegung auf individualisti-
scher Grundlage erfolgen soll; eine staatsorganische Sichtweise soll dezidiert nicht einge-
nommen werden. Konkret geht es dabei beispielsweise um den Stellenwert des Sports bei Ju-
gendlichen oder des Behindertensports. Schlieflich muss auch das Problem der technischen
Trennung der Kollektiv- und der Privatgutkomponenten des Sports in den Blick genommen
werden.
(* ba! s
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Der Beirat ist sich im Ergebnis einig, dass der Sport in Vereinen wegen seiner gesellschafts-
politischen Bedeutung, insbesondere seiner integrativen Kraft, tiber die Jugendarbeit hinaus
der Allgemeinheit nutzt. Ein Teil des Beirats halt diese Grtinde fiir so gewichtig, dass er des-
halb an der Férderungswiirdigkeit festhalten will. Die Mehrheit halt diese Griinde nicht fiir
hinreichend, um die Kosten der Férderung zu rechtfertigen. Die Kommission wird gebeten,
den Text (Ende 2. Abs. des neuen Abschnitts) im Licht der Diskussion zu tiberarbeiten und
die Argumentationslinie anzupassen. Wenngleich die integrative Kraft des Sports als offen-
sichtlich angesehen wird, so sollen doch die Argumente fiir Gemeinniitzigkeit des Sports,
auch aus dem nicht-6konomisch gesellschaftspolitischen Beréich, weiter spezifiziert werden.
Neben der Legitimationsfrage dreht sich die Diskussion um den adaquaten Instrumentenein-
satz. Es wird deutlich, dass die Aspekte einnahme- vs. ausgabenseitige Férderung, aber auch
die Unterscheidung zwischen Subjekt- und Objektforderung zu thematisieren sind.
Abschnitt 4.5, Zivildienst
Der letzte Absatz des Abschnitts wird nochmals diskutiert, wobei die Kommission erlautert,
dass sie bereits eine neue Fassung auf Basis aktueller Literatur erarbeitet hat, die die Beden-
ken zu dem alten Entwurf entkraften kénnte.
Abschnitt 5. Reformvorschlage
Es wird vereinbart, den Abschnitt mit dem Begriff ,,Empfehlungen“ zu iiberschreiben
Abschnitt 5.2, Reformziele
Neben einigen redaktionellen Anpassungen werden Klarstellungen zur Diskussion um die
Dienstleistungsfreiheit in der EU sowie zur Dienstleistungsrichtlinie vorgenommen.
Abschnitt 5.3. Reform der Abgzabenordnung
Es wird verabredet, Konsistenz zwischen diesem Abschnitt und der Zusammenfassung herzu-
stellen. Mit Blick auf die institutionelle Ausgestaltung wird die Wichtigkeit der gemeindli-
chen Willensbildung betont, aber auch die Rolle des Staates bei der Anerkennung von Ge-
meinniitzigkeit tiber eine Akkreditierung, wobei die genauen Verfahren noch zu beschreiben
sind. Ein Textvorschlag geht der Kommission zu (letzter Absatz, Mitte).
Abschnitt 5.3.1. Besondere Mafnahmen
Die Uberschrift wird gedndert in ,,Empfehlungen im Einzelnen‘. Bei den Vorschlagen werden
Kiarstellungen und Prazisierungen vorgenommen, so zu den Reformvorschlagen, zur Abgren-
zung bloBer Gemeinniitzigkeit von stevuerbegtinstigender Gemeinniitzigkeit, zur Feststellung
der Bedeutsamkeit und der Kontrolle der steuerbegtinstigenden Gemeinniitzigkeit sowie zum
Umfang der Untersttitzung mit Blick auf Sozialhilfeempfanger. Dariiber hinaus muss im Text
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Konsistenz mit dem neuesten Stand der Diskussion, insb. zum Sport und zu den Kirchen, her-
gestellt werden.
Abschnitt 5.3.2. Diskussion von Beispielen
Die Uberschrift wird umformuliert in ,,Einige Konsequenzen“. Emige Beiratsmitglieder ver-
deutlichen, dass es sich hier eindeutig um subjektive Wertungen handele; ein konsistenter Be-
zug um Haupttext miisse in jedem Fall hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird an-
geregt, einige streitbehaftete Beispiele wegzulassen. Dieser Vorschlag wird abgelehnt, viel-
mehr wird vereinbart, den Text im Lichte der Diskussion substantiell zu tiberarbeiten. Eine
Anderung der Reihenfolge und eine klare Botschaft zum Bereich Férderung von Wissenschaft
und Forschung werden angeregt.
Neuer Abschnitt 6. Zusammenfassung
Die Uberschrift wird gedndert. Dariiber hinaus soll die Anfangspassage staérker fokussiert und
mit Daten unterlegt werden. Gegen Ende des zweiten Abschnitts soll die Bedeutung des
Dienstleistungssektors im strukturellen Wandel besser herausgearbeitet werden. Insbesondere
gilt es, in diesem Sektor Ineffizienzen und Verzerrungen zu verhindern und die Flexibilitat zu
erhohen. Im Weiteren soll auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Wettbewerbs hinge-
wiesen und klargestellt werden, dass mit einer Férderung Effizienzverbesserungen einherge-
hend miissen, die die erheblichen Kosten der Privilegierung iibersteigen. Dagegen soll der fis-
kalische Aspekt der Finanzierung Offentlicher Leistungen in den Hintergrund treten. Hierzu
wird ein entsprechender Textvorschlag erarbeitet. Der mehrfach verwendete Begriff der Ge-
winnerzielung wird kritisch hinterfragt. Das Instrument der staatlichen Akkreditierung eines
gemeinntitzigen Status wird im Text prazisiert.
Die Kommission wird gebeten, die diskutierten Passagen auf der Grundlage der Diskussion
und der Formulierungsvorschlage zu tiberarbeiten und in den Argumentationslinien Konsis-
tenz der einzelnen Textbausteine herzustellen. In der kommenden Sitzung soll ein von der
Kommission vollig iberarbeiteter Gesamttext von Anfang an, beginnend mit S. 1, in der rich-
tigen Reihenfolge diskutiert werden; der Rest des noch nicht eingehend besprochenen Textes
von 5.3.2. wird in diesem Rahmen nochmals aufgegriffen.
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_ VEL Tagesordnung der nachsten Sitzung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
WI. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TV. Abschluss der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Die abgabenrechtliche Privilegie-
rung gemeinniitziger Zwecke auf dem Priifstand“
Y. Diskussion des neuen Gutachtenthemas ,,Kérperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage
in Europa “
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL. Verschiedenes
VILL. Verschiedenes
entfallt
Berlin/Miinster, den 3. Mai 2006
gez. gez. Bez.
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