2006-protokoll-nr-461
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
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3_06.dec
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Kéin
Minchen
Tubingen
Hamburg
Marburg
B. Tagesordnung
I. __ Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Ii. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gesprach mit — zu Fragen der Finanzpolitik
V. Abschluss des Gutachtens Die abgabenrechtliche Privilegierung gemeinniitziger
Zwecke auf dem Priifstand“
VI. Diskussion des neuen Gutachten-Themas ,,Kérperschaftstener in Europa“
VII. Interne Sitzung
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
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I. Feststellung derTagesordnung
Die versandte. Tagesordnung wird in der vorliegenden
Form gebilligt.
Il. _Bemerkungen zum Protokoll
Das Protokoll der letzten Sitzung wird mit Anderungen
von zu Ab-
schnitt VI. des Protokollentwurfs angenommen.
IV. Gesprich mit zu Fragen der Finanzpolitik
berichtet tiber die aktuelle finanz-
politische Situation und Reformdiskussion sowie tiber
laufende Projekte des Ministeriums.
Zunachst sei erfreulich, dass die Defizitzahlen fiir das Jahr
2005 positiv ausfallen und nahe an
der Maastricht-Defizitgrenze von 3 % liegen warden. Der
Bundeshaushalt 2006 befinde sich
in der Beratung, in Bezug auf die zentralen Aspekte MaBnahmen
des Haushaltsbegleitgeset-
zes und MWSt-Erhdhung seien derzeit keine substan
ziellen Anderungen erkennbar.
Fir das Jahr 2007 unterliege der dt, Staathaushalt
einem verschirften Regime aufgrund der
Inverzugsetzung wegen anhaltender Verletzung der Maastri
cht-Grenzen. Erforderlich seien
angemessene Mafnahmen fiir den Haushalt 2007,
die im Rahmen einer Aktualisierung des dt.
Stabilitatsprogramms an KOM gemeldet wiirden. In
der aktuellen Bewertung kénne man sa-
gen, dass die Konsolidierungsma8nahmen auf der
Einnahmen- und der Ausgabenseite anset-
zen. Steuererhéhungen glichen im Wesentlichen die
Belastungen im Bereich der Sozialen Si-
cherung aus, wahrend die Netto-Konsolid ierung aber
die Ausgabeseite erfolgt. Frihestens im
Frihjahr 2007 kénne das Defizitverfahren bei versch
arften Berichtspflichten wieder ruhen.
Im Ministerium seien einige Projekte auf den Weg gebrach
t worden, die fiir den Beirat von
Interesse sein kénnten. Zum einen wiirden im Hause Vorsch
lage zur Unternehmenssteuerre-
form diskutiert, bei denen mafgeblich sein miisse, dass der
Wettbewerbsnachteil der Kapital-
gesellschaften vermindert, Rechtsformneutralitat hergest
ellt und Finanzierungsneutralitat ge-
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wahrt wird. Bei den Reformvorschlagen miisste ganz wesentlich die Konsolidierungsziele der
Bundesregierung berticksichtigt werden, was den finanziellen Ausgestaltungsspielraum erheb-
lich begrenze. Die Reform sei im Kontext mit anderen wichtigen Themen der politischen A-
genda der Regierung zu sehen, insb. der Sanierung der Sozialversicherungen (z.B. Effizienz-
gewinne durch Marktmechanismen; Dampfung der Kostendynamik im Gesundheitswesen);
zu letzterem habe der Beirat einen wichtigen Beitrag geleistet.
Das Bundesfinanzministerium verfolge seit lingerem den strategischen Ansatz, die Nachhal-
tigkeit und Wachstumswirksamkeit der 6ffentlichen Finanzen zu verbessern und werde dies
voraussichtlich auch zu einem Schwerpunktthema der EU-Prasidentschaft und der G7-
Prasidentschaft machen. Dariiber hinaus beschaftige man sich mit der Frage der Reform von
Budgetregeln, etwa nach dem Schweizer Modell einer Schuldenbremse; diese Debatte stehe
auch im Kontext zur Féderalismusreform.
In der Diskussion thematisieren einige Beiratsmitglieder
die Frage einer Gkonomisch rationa-
len Schuldenbegrenzung. Gerade beim Schweizer Modell sei zu fragen, wo die Schuldengren-
ze liege und wie sie ausgestaltet sein, etwa ob die Sozialversicherungen einbezogen wiirden.
Mit Blick auf die Ubertragbarkeit auf Deutschland sei zu klaren, inwieweit eine Verfassungs-
anderung notwendig sei und ob der Bund die Schulden der Lander tibernehme bzw. eher eine
Art Fonds-Lésung fiir die Lander zielfiihrend sei.
Einige Beiratsmitglieder verweisen in diesem Kontext auf die Notwendigkeit einer zeitgema-
Ben Fassung der verfassungsmaBigen Kreditgrenze des Art. 115 GG, der im Geiste der 60er
Jahre konzipiert sei. Vor allem miisse ein deutlich eingeschrankter Investitionsbegriff - etwa
verstanden als rentierliche Investitionen - Verwendung finden und das Aquivalenzprinzip
starker verankert werden. Alternativ wird cine Ubernahme der Maastricht-Defizitgrenzen
vorgeschlagen. Inwieweit das Konzept der zukunftsorientierten Ausgaben Verwendung finden
solle, wird kontrovers diskutiert. In jedem Fall erfordere eine Reform, dass die Bundeslander
in Deutschland mehr Steuerautonomie erhalten.
Der Beirat diskutiert abschlieBSend kurz die aktuell anstehende MWSt-Erhdhung unter kon-
junkturellen Gesichtspunkten sowie die Verwendung dieser Einnahmen ~— auch im Zusam-
menhang mit anstehenden Reformen im Bereich der Sozialversicherung. merkt
an, dass sich das Bundesfinanzministerium mit der Frage auseinandergesetzt habe, inwieweit
der derzeitige finanzpolitische Kurs der Bundesregierung expansiv oder restriktiv sei.
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Vv. Abschluss des Gutachtens ..Die abgabenrechtliche Privilegierung
gemeinniitziger
Zwecke auf dem Priifstand“
Der Beirat diskutiert — entsprechend der Verabredung der
vergangenen Sitzung — den neuen
Gutachtenentwurf vom 9. April 2006 beginnend mit Seite
1. Die Kommission erlautert, dass
offene Fragen, z.B. zur Behandlung von Personengesellschafte
n und deren 6konomischen Be-
grundung (S. 13 des Entwurfs), chronologisch zu erértern seien;
auBerdem stelle sich die Fra-
ge nach einer Redaktionskommission. Als Anlage sind
die im Beirat beschlossenen Anderun-
gen des Gutachtenentwurfs beigefiigt. Im Weiteren wird die
Diskussion dargestellt, soweit es
sich um substantielle Punkte handelt und Anderungen nicht
nur redaktioneller Natur sind.
Abschnitt 1, Einftihrung
Einige Beiratsmitglieder schlagen vor, den Text zu fokussi
eren und die Problematik der steu-
erlichen Behandlung zu scharfen; der Beirat beschlieBt, den
Abschnitt unverandert zu lassen.
Abschnitt 2.3 Zur Kosteneffizienz gemeinniitziger Anbieter im Vereleic
h zu gewerblichen An-
bietern
Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des dritten
Sektors, fiir den eine umfas-
sende Quantifizierung noch aussteht, werden in diesem Anschni
tt die Ineffizienz des Sektors
und die Rolle der steuerlichen Privilegierung problematisiert.
Hierzu wird eine neue Textpas-
sage verabschiedet, die das Untersuchungsinteresse besser
strukturiert darstellt.
Abschnitt 3.1 Selbstlose Férderung der Alleemeinheit
Nach Auffassung einiger Beiratsmitglieder sei eine puristis
che Definition von ,,Allgemein-
heit‘‘ zu eng, man miisse im Sinne der Rechtsprechung eher
von ,,Quasi-Allgemeinheit spre-
chen; dies sei auch konsistent mit der nachfolgenden Argumentation.
Allerdings beziehe sich
der Aspekt der Allgemeinheit nicht nur auf den Sffentlichen Guts-Cha
rakter, sondern indirekt
auch auf die notwendige Reichweite der Regelung bzw. auf
die Frage des adiquaten Insttu-
ments.
Die Passage zur Behandlung von Kérperschaften im Gegensa
tz zu Einzelpersonen oder Per-
sonengesellschaften (S. 13) solle klarer formuliert werden,
hier sei zum einen auf die Europai-
sche Zinsrichtlinie zu verweisen, zum anderen trage das Transaktionsko
stenargument. Die
Trennung der Vermdgensmassen sei ein zentrales Argume
nt zur Unterbindung von Miss-
brauch; Personengesellschaften béten hierfur keinen adaquat
en Ankniipfungspunkt. Klar sei
jedenfalls, dass die Argumente die Struktur der Einkom
menssteuer generell betrafen.
Abschnitt 3.4 Staatliche Férderung privat bereitgestellter Kollekti
vgtiter: Pro und Contra
Ausgehend vom Ergebnis des Vorabschnitts, der die
private Bereitstellung von Kollektivgii-
tern beleuchtet und der im Fazit klarer dargestellt werden musse,
wird dieser Abschnitt vor al-
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Jem methodologisch und modelltheoretisch diskutiert. Zum einen geht es in der Diskussion
darum, inwiefern das Standardmodell zu weit gehe und unplausibel sei fiir Argumente dafur,
warum Menschen spenden. Offensichtlich besitze Gemeinniitzigkeit einen Doppelcharakter,
einen individuellen und eine kollektiven Nutzen.
Eine weitergehende Diskussion entspinnt sich an der Frage der Motive fiir Spenden, die
Sammlung Ludwig wird als kritisches Beispiel erértert. Ergebnis der Diskussion ist, dass der
Abschnitt S. 22 (Z. 16) bis 24 (Z. 21) unter wesentlicher Beibehaltung der Kernargumente
vereinfacht und die stark modelltheoretischen Argumente verstandlicher formuliert werden
soliten. Eine erste vorlaufige Formulierung kann der Anlage entnommen werden; diese wird
von zwei Beiratsmitgliedern tiberarbeitet und der Kommission zugeleitet.
Abschnitt 3.5 Der Spendenabzug
In der Diskussion zum Spendenabzug thematisieren einige Beiratsmitglieder die Relevanz der
bestehenden steuerrechtlichen Obergrenzen und die Problematik der Progression. Im Ergebnis
soll der Abschnitt einfacher formuliert und Konsistenz mit dem Ende des Gutachtens herge-
stellt werden, gerade was die Frage der Kappung und der Progression betrifft. Die Folgerun-
gen fiir den staatlichen Handlungsbedarf (3.7) seien ggf. im Lichte des Abschnitts S. 24 ff. zu
relativieren.
Abschnitt 4.1.3 Zur Férderung des Sports wegen Gemeinniitzigkeit
In diesem Abschnitt wird von einigen Beiratsmitgliedern angeregt, den Optionsgutcharakter
der Sportanlagen starker zu betonen. Die Frage, inwieweit vom Homo-oeconomicus-Modell
abgewichen werden miisse oder nicht, wird kontrovers diskutiert. Einige Beiratsmitglieder
kritisieren, dass die Argumentation einseitig gegen den Sport ausgerichtet sei; dies schlage
sich auch in der Nennung der Quellen nieder. Nach Auffassung der Mehrheit des Beirats zeigt
sich der erreichte Kompromiss darin, dazulegen, dass die Politik Sportanlagen errichten k6n-
ne, es diirfe hierfiir nur keine steuerliche Abzugsfahigkeit geben.
Abschnitt 4.1.5 Férderung wegen Verfolgung kirchlicher Zwecke
Es soll ein klarstellender Hinweis eingebaut werden, worauf sich die steuerliche Abzugsfa-
higkeit von Spenden auch an diese Einrichtungen begriindet. Im Ubrigen ist die Darstellung
stark juristisch und deskriptiv ausgerichtet, um starker Hintergrtinde zu beleuchten.
Abschnitt 4.2.1 Kérperschaftsteuer
Der letzte Absatz dieses Abschnitts wird tiberarbeitet; auf S. 42, Z. 25 bis 43 werden Hinwei-
se auf das aktuelle EUGH-Verfahren erganzt.
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Abschnitt 4.2.4.3 Andere Rechtfertigungseriinde fiir umsatzsteuerliche Vergiinstigungen
Die Mehrheit des Beirats halt die Beibehaltung der umsatzsteuerlichen Privilegierung des
Sports basierend auf der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe der 6. MWSt-Richtlinie fiir wenig
tiberzeugend und pladiert daftir, dass Deutschland als Mitgliedstaat der EU auf eine Authe-
bung der Vorschrift hinwirken sollte.
Abschnitt 4.3 Zivildienst
Es wird angeregt, die Daten zu den Arbeitskosten (S. 55, Z. 1-6) zu tiberpriifen. Der Ab-
schluss dieses Abschnitts— zum wissenschaftlichen Grundverstandnis und zur Konsumenten-
souverinitat
— sollte fiir den Leser etwas verstandlicher gefasst werden.
Abschnitt 5 Empfehlungen
In 8. 57, Z. 24-27 ist der Aspekt der Abgrenzbarkeit und Prigung erwerbswirtschaftlicher
Tatigkeiten zu ergdnzen.
Abschnitte 5.3.1 Empfehlungen im Einzelnen und 5.3.2 Einizge Konsequenzen
Die Empfehlung zur Anderung der §§ 64 bis 68 AO (S. 62, Z. 24 ff.) ist sprachlich anzupas-
sen; einige Formulierungen werden gestrafft (siche Anlage).
Von Abschnitt 5.4.2 Einkommensteuer wird ein Teil abgetrennt und unter einen neuen Ab-
schnitt 5.4.3 Spendenprivileg gefasst.
Hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfahigkeit von Mitgliedsbeitragen wird wieder auf die
Problematik des Einkommensteuerrechts - Progression und richtige Gestaltung des Steuerab-
zugs (von der Steuerschuld) - verwiesen (S. 54, Z. 6-11). Dartiber hinaus wird nach langerer
Diskussion um die Frage eigenntitziger Motive bzw. subjektiver Interessen fiir das Spenden
beschlossen, dass der Spendenabzug ausgeschlossen werden sollte, wenn erkennbar ist, dass
beim Spender die Verfolgung eigenniitziger Ziele im Vordergrund steht, bspw. die Spende
von der Nennung seines Namens abhangig gemacht wird (S. 54, Z. 12/13) . Weiterhin sei
deutlich zu machen, dass die Administrierbarkeit schwierig sei. Der nachfolgende Absatz (S.
65, Z. 14/15) sei verzichtbar.
Abschnitte 5.4.3 Umsatzsteuer und 5.4.4 Sonstice Recelungen
Es werden einige Streichungen beschlossen (siehe Anlage).
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Abschnitt 6 Fazit
Einige Beiratsmitglieder schlagen vor, die Struktur der Sektoren klarer zu machen und die
Beziige zum Gutachten besser herzustellen. Ein Beiratsmitglied kritisiert die im Fazit getrof-
fenen Folgerungen — zum Beispiel zur Pflege und Wohlfahrt - als vom Gutachten nicht ge-
deckt. Es wird beschlossen, den letzten Absatz zum staatlichen Handlungsbedarf und der Fra-
ge der Gewinnverwendung anzupassen und um einen Absatz nach vorne zu verschieben.
Die Kommission wird gebeten, die diskutierten Passagen auf der Grundlage der Diskussion
und der bei gefligten abgestimmten Formulierungsvorschlage sowie noch zu erarbeitender Er-
ganzungen zu liberarbeiten. In der kommenden Sitzung im Mai soll die elektronisch kurzfris-
tig versandte Neufassung des Gutachtens diskutiert werden. Ziel ist ein Beschluss tiber die
neue Fassung sowie liber die Einsetzung einer Redaktionskommission. Redaktionelle Hinwei-
se wiirden dann im schriftlichen Verfahren der Redaktionskommission zugeleitet.
VI. __ Diskussion des neuen Gutachten-Themas ..Kérperschaftsteuer in Europa “
Fir die Kommission stellt kurz die Eckpfeiler des Gutachtens mit dem Ar-
beitstitel ,.Krperschaftstever in Europa“ vor. Zentraler Schwerpunkt des Gutachtens sei die
Frage der Harmonisierung bzw. Koordinierung der Konzernbesteuerung in Europa. Fir Uber-
legungen in diese Richtung gebe es aus Gkonomischer Sicht gute Effizienzgriinde, aber auch
der EG-Vertrag mache eine Behandlung dieses Themas notwendig. Dariiber hinaus wtirden
aus der EUGH-Rechtsprechung rechtliche Probleme fir die nationalen Gesetzgeber erwach-
sen. Die Frage der Konzernbesteuerung richte sich an die EU als Ganzes, aber auch an die
einzelnen EU-Mitgliedstaaten bzw. konkret an Deutschland. Inhaltlich habe die EU KOM be-
reits 200] die Problematik der Abschottung der nationalen Steuersysteme und uneinheitlicher
Besteuerungsprinzipien thematisiert. Die EU KOM habe auch Lésungsvorschlage zur Diskus-
sion gestellt, etwa zur ,,homestate taxation“, zu gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie zu
einheitlichen Gewinnermittlungsvorschriften. Der politische Charme der Diskussion liege dar-
in, die Grundprobleme der Konzernbesteuerung in Europa im Rahmen weiter fiihrender Re-
formkonzepte mit den KOM-Vorschlagen verkniipfen zu kénnen.
Im Ergebnis sei allerdings - schon aufgrund der Komplexitat des Themas - nur eine Abw4-
gung der Vorteile und Nachteile sinnvoll, Man kénne sicher nicht eine spezifische Richtung
praferieren, sondern miisse offen mgliche Lésungen abwagen. Hierbei seien auch technische
Fragen zu klaren, etwa zur Abgrenzung eines Konzern und zur Ermittlung des Konzernergeb-
nisses (Gewinnermittlung, -konsolidierung, -aufteilung). Die einschlagigen EU-rechtlichen
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Aspekte seien zu ergiinzen und es mtisse eine EU-rechtliche Beurteilung der Vorschliige vor.
genommen werden. Neben zu definierenden Grundprinzipien seien auch die Auswirkungen
der méglichen Reformen flr die effektive Steuerbelastung und fiir das gesamtwirtschaftliche
Steveraufkommen fiir eine Bewertung von Bedeutung.
Der Beirat dankt der Kommission und unterstiitzt den vorgelegten Vorschlag. In der kom-
menden Sitzung solle eine tibergreifende Diskussion des ersten Papiers der Kommission an-
gestrebt werden. Fiir die weitere Behandlung des Themas wiirden Experten eingeladen, zum
einen aus dem Bundesfinanzministerium sowie dem Bundesjustizministerium, zum anderen
von Seiten der EU KOM bzw. aus den USA zur Frage der Ubertragbarkeit des US-
amerikanischen Modells auf Europa.
VII. Tagesordn
der nachsten
ung Sitzung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
i. Feststellung der Tagesordnung
lll. Bemerkungen zum Pretokoll der letzten Sitzung
IV. Gesprach mit zu Fragen der Finanz- und Steuerpolitik
V. Abschluss der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Die abgabenrechtliche Privilegie-
rung gemeinniitziger Zwecke auf dem Priifstand“
VI. Diskussion des neuen Gutachtenthemas ,,Kérperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in
Europa*
VIL Interne Sitzung
VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
IX. _Verschiedenes
entfallt
Berlin/Minster, den 8. Ma400e 47.05
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