2007-protokoll-nr-470
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
"der 470. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
: beim Bundesministerium der Finanzen
am 13/14. Juli 2007 in Kéin
A. Teilnehmer
fh. Mitteilungen des Vorsitzenden IL. Fesistellung der Tagesordnung Tih Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung Iv. Gutachten ,,Existenzsicherung und ErwerbsanreizTM mit Anhirungvon) Vv. Interne Sitzung: Zuwahlen, Reform der Beiratsarbeit und Termine 2008/2009 VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung VIL. Verschiedenes. L Mitteilungen des Vorsitzenden il. _Feststellung der Tagesordnung Die. Tagesordnung wird in der vorliegenden Form gebilligt
JI. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzune
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Gutachten Existenzsicherung und Erwerbsanreiz* mit Anhérung von
siellte zuniichst die wesentlichen Anderungen dar. Im V ergleich
zur letzten Vorlage seien die Abschnitte B. Das Problem in Zahlen wnd J. Die Rolle der Ta-
rifparteien hinzugefligt worden. ‘Die Reformvorschlige wtirden nun konzentriert
in Abschnitt
D. Reformvorschldge
im Uberblick dargestellt. Die Grundtendenz
des Entwurfs sei unveriin-
dert. Die Vorstellung eines unbedingten Transfers in Form eines Biirgergelds werde
abgelehnt. Staatliche Zuschiisse im Niedriglohnbereich seien zu erwagen, cine Priifung der
‘Arbeitsbereitschatt werde als sinnvoll erachtet. Von Seiten der Beiratsmitglieder wurde keine
grundlegende Kritik an der Gesamtausrichtung des Gutachtens geduBert.
Angeregt wurde eine genauere Unterscheidung zwischen unbedingten Birgergeldmodellen
und Kombilohnansatzen, die einen Bezug zur Arbeitsaufnahme herstellten. Zum Thema
Lohnsubventionicrung wurde vorgeschlagen, noch starker auf mégliche Mitnahme- und Ver-
verrungseffekte einzugehen. Fin Beiratsmitglied merkte an, dass gegen cine Subventionierung
der Sozialversicherungsbeitrige neben der beabsichtigten starkeren Etablierung einer Kapital-
deckung auch der Aquivalenzcharakter dieser Abgaben Sprache. Es wurde empfohlen, auch
eine Versteigerung von Lohnsubventionen auf kommunaler Ebene in Erwagung zu zichen. So
kénne derjenige den Zuschlag erhalten,
der die geringsten Subventionen fordere.
Beim Einstieg in die ‘Textdiskussion wurde die Kommission grundsdtzlich gebeten, stark
emotional gepragte Ausdrucksweisen durch neutralere Formulierungen zu ersetzen, Die Aus-
sagen zu Sozialleistungen und der moralischen und faktischen Existenaz von Gescllschafien im
ersten Absatz des Abschnitts 4. Das Dilemma soliten nach tiberwiegender Meinung differen-
zierter gefasst oder gestrichen. werden. Zumindest miisse darauf verwiesen werden, dass dic
faktisch bestehende Grundsichering in Deutschland der Kritik stehe. Es wurde
vorgeschlagen, bereits in der. Einleitung die Problematik der Schwarzarbeit anzusprechen.
Daneben sallte auch kurz auf die makroékonomische Diskussion der Arbeitslosigkeit
eingegangen, aber darauf verwiesen werden, dass dies nicht Gegenstand des Gutaehtens sei.
Die erheblichen Unterschiede in den Zahlen zur Schwarzarbeit in Abschnitt B. Das Problem
in Zahlen sollten erlautert werden. In diesem Abschnitt kénnten auch die Auswirkungen des
technologischen Wandels auf den Arbeitsmarkt far Geringgualifizierte Erwahnung finden.
wies darauf hin, dass die Tabelle in Abschnitt D. Reformvor-
vchitige im Uiberblick noch um die Spalte ..Beschafligungswirkung*TM erginzt wird. Es wurde
angeregt, auch etwaige Beiratsvorschlige anhand der Vergleichskriterien der Tabelle 2 darzu-
stellen.
Bei der Diskussion des Abschnitts E. Reform der Anspruchsvoraussetzungen wurde bei der
Diskussion tiber den ..Druck“ zur Arbeitsaufnahme grundsatzlich tiber die Legitimation eines
solchen Vorgehens debattiert.
Mehrere Beiratsmitglieder vertraten die Ansicht. dass es sich hierbei um eine Art Reziprozitit
‘handele und die EmpRinger von Sozialleistungen der sie finanzierenden Gesellschaft eine Ge-
genleistung erbringen sollten. Dies diene daneben der Sichersicllung der Funktionsfuhigkeit
einer auf Arbeit. gegriindeten Gesellschaft; es gehe auch um ..GerechtigkeitTM gegentiber den
Zahlenden. Es wurde die Frage aufgeworfen. ob .,freiwilligTM Langzeitarbeitslose im Endeffekt
zu ihrem Gliick gezwungen werden miissten, es sich bei Arbeit fiir Kinzelne somit um eine
Art meritorisches Gut handle. Der staatliche Eingriff verhindere damit auch die Vernichtung
des vigenen Humankapitals aufgrund von Langzcitarbeitslosigkeit. Daneben gelte es auch,
intergenerationale negative externe Effekte einer Langzcitarbeitslosigkeit zu vermindern. So
kénne beobachtet werden, dass die Langzcitarbeitslosigkeit eitier Person positiv mit der der
vorausgehenden Generation korreliert sei.
Demgegeniiber wurde eingewandt, dass der staatliche Druck zur Arbeitsaufnahme gerade
nicht auf das Argument des ,,Gcbens und NehmensTM zurtickzufiihren sei, sondern aus Anreiz-
gesichtspunkten betrachtet werden miisse. Ziel sei nicht die Aufnahme 6ffentlicher Beschafli-
gungsméglichkeiten, sondern cher andere Gesichtspunkte wie das Testen der Arbeitsbereit-
zur Schwarzarbeit oder auch die Etablierung von
schaft, die Verringerung der Méglichkeiten
Kosten bei der Inanspruchnahme der Sozialleistung in Form von Freizeitreduktion.
Im Ergebnis wurde vercinbart, méglicherweise bereits zu Beginn des Gutachtens die Frage
» Warum sollte eine Arbeitsaufnahme angestrébt werden?* in konzentrierter Form zu behan-
deln. Hierbei kénne auch auf Ansatzen von Vertretern eines ..unbedingten* Btirgergelds ein-
gegangen werden, die eine solche Vorgehensweise ablehnten und auf positive Auswirkungen
einer Befreiung vom ..Zwang zur Arbeit verwiesen. Dies zeige. dass cin gesellschaftlicher
Konsens bei dieser Frage keineswegs trivial sei und ciner Erdrterung bediirfe.
Weitere Anmerkungen im Abschnitt
E. betrafen cine cher abwiigende Beurteilung cines Bic-
terverfahrens und gine starkere Differenzierung zwischen Biirgergeld und negativer Einkom-
mensteuer (jeweils $. 17 der Vorlage).
Nachdem in der letzten Sitzung je ein Vertreter eines » Wotkfare*-Ansatzes und Kombilohn-
modells eingeladen waren, stellt las Modell der .Aktivierenden SozialhilteTM
und Auswirkungen auf Beschaftigung und Staatsbudget vor. Die Prasentation ist als Anlage
zum Protokoll beigeftigt.
In der Diskussion tiber die Vorschlage wurden insbesondere folgende Kritikpunkte gedufert:
- Das Modell vernachlissige die Méglichkeiten zur Teilzeitarbeit als Wiedereinstieg in
den reguldren Arbeitsmarkt. r |
- Mégliche Verdringungseffekte privater Anbieter durch die vorgesehene komimunale
Beschaftigung sowie die Kosten dieser Beschifiligung (sowohl der konkreten Bereit-
stellung als auch im Hinblick auf die Fokustinderung der politisch Handeinden hin zu
einer beschiftigungsintensiveren Produktion 6ftentlicher Giiter) wtirden nicht ausrei-
chend berticksichtigt.
- Dte Mechanismen zur beabsichtigten Lohnsenkung seien nur unzureichend dargestellt
und in ihren Wirkungen nicht sicher.
- Bei angenommener Lohnelastizitat der Arbeitsnachtrage von (-1) sei per Definition
cine Steigerung der gesamten ‘Lohnsumme unméglich und die angestellten Berech-
nungeh im Hinblick
auf Budgetwirkungen anzuzweifeln. Auch kGnné das Modell eher
gewerkschaftliche Positionen ‘bestatigen, da eine fixe Lohnsumme auf eine gréBere
Anzahl von Lohnempfaingern verteilt. wirde. Trotz steigendem gesamtem Arbeitsvo-
lumen sinke sogar das Gesamteinkommen der Personen des Niedriglohnscktors (Lohn
+ Transfers). was cine politische Durchsetzbarkeit unwahrscheinlich mache,
Es wurde ‘angerégt, fir die nachste Sitzung einen Experten mit praktischen Erfahrungen im Hinblick auf dffentliche BeschiftigungsmaSnahmen einzuladen. Vv. Interne Sitzung: Zuwahlen, Reform der Beiratsarbeit und Termine 2008/2009 Ab 2008 werden die Beiratstagungen jeweils Donnetstag und Freitag stattfinden: Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr sowie Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr, bei Tagungen im Mirnisterium von 9.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17.30 ‘Uhr. Folgende Termine wurden festgelegt: 17/18. Januar 2008 Berlin 06./07, Marz 2008 Berlin (Ministerium) 08./09. Mai 2008 - Miinchen 10./11, Juli 2008 Mainz 25,/26. September 2008 Berlin (Ministerium) 27./28. November 2008 —_ Berlin 15./16. Januar 2009 Berlin 26./27. Marz. 2009 Berlin (Ministerium) 28./29, Mai 2009 Miihlheim an der Mosel '02./03. Juli 2009 "“yiinster 24./25. September 2009 Marburg 26./27. Novembet 2009 _ Berlin (Ministerium) Vi. Tagesordnung der nichsten Sitzung ia Mitteilungen des Vorsitzenden IL. Feststellung der Tagesordnung IL Betnerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten _Existenzsicherung und Erwerbsanreiz** V. Gutachten ,,Altersvorsorgeférderung und Wegzug ins Ausland“ VI. Interne Sitzung: Zuwahlen VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung VU. Verschiedenes.
Vu. Verschiedenes Enifallt. Berlin/KGin, den 12. Oktober 2007 a a
