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RB.    Tagesordnung
L       Mitteilungen des Vorsitzenden
IL.     Feststellung der Tagesordnung

IH.     Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.     Gesprach mit dem Leiter der Grundsatzabteilung zu aktuellen Fragen der Finanz- und
        Steuerpolitik

Vv.     Gutachten ,,Existenzsicherung und Erwerbsanreiz*
VL      Gutachten ,,Altersvorsorgeférderung und Wegzug ins AuslandTM
VII.    Interne Sitzung: Zuwahlen
VII.    Tagesordnung der niichsten Sitzung

IX.     Verschiedenes



 I.    Mitteilungen des Vorsitzenden

Il,    _Feststellung der Tagesordnung


 Die versandte Tagesordnung wird gebilligt.




 Hil.   Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung


 Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.



 IV. _Gesprich mit dem

         zu_ aktuellen Fragen der Finanz- und Steverpolitik


          e berichtete zunachst iiber die Anfang der Woche vom Statistischen Bundesamt ver-
ffentlichen gesamtwirtschaftlichen Daten fiir 2007. Mit einem realen BIP-Anstieg von 2,5 %

sei die Wirtschaft erneut kraftig gewachsen. Auch fiir dieses Jahr erwarte die Bundesregie-

tung eine Fortsetzung des Aufschwungs. Insbesondere wegen gestiegener Energiekosten,

Euroaufwertung und den Finanzmarktturbulenzen in den Vereinigten Staaten mitsse aber in

2008 mit einer leichten Abschwachung des Wachstums gerechnet werden.



Erstmalig seit 1989 sci in 2007 ein ausgeglichener Staatshaushalt erziclt worden; vor allem

wegen der positiven Entwicklung bei Landern und Gemeinden sowie den Sozialversicherun-

gen. In diesem Jahr werde - insbesondere wegen den Entlastungswirkungen der Unterneh-

mensteuerreform   und der Absenkung der Beitrége zur Arbeitslosenversicherung - eine

voriibergehende Verschlechterung crwartet. Fur den Bund bleibe es bei dem Ziel cines ausge-

glichenen Haushalts bis spatestens 2011, bis zum Erreichen dieses Ziels gebe es keine Spiel-

raume fiir weitere Steuersenkungen.



AbschlieBend stellte           wichtige aktuelle Vorhaben des BMF vor:

   e In diesem Jahr wird ein aktueller Tragfahigkeitsbericht veréffentlicht,

                                              -3-

e die Arbeiten zur Schuldenbegrenzungsrege! im Rahmen der Féderalismuskommission II
       schreiten voran, BMF strebt eine ,.close to balance“-Regel iiber den Konjunkturzyklus
      hinweg an,

     ° eine Koalitionsarbeitsgruppe arbeitct an Konzepten zur Mitarbciterbeteiligung,
     e dic Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Erbschafisteucr sind in die parlamentarische Be-
       ratung eingebracht worden.



                   dankte            fiir seine Ausfithrungen.



V.     _Gutachten ,,Existenzsicherung und Erwerbsanreiz*

Zu Beginn der Diskussion des Gutachtens ging es insbesondere um Konkretisicrungsfragen
einer méglichen objcktbezogenen Lohnsubventionicrung als Element eines cigenen Beirats-
vorschlags. Hierbei zeigte sich, das die Ausgestaltung cincs solchen Vorschlags sehr viele
verschiedene Lebenssituationen berticksichtigen miisste (z.B. wie ist mit Arbeitnehmern mit
zwei Teilzeitarbeitsplitzen zu verfahren) und durch die Subventionierung Missbrauchspoten-
viale erdffnet werden (etwa bei den vereinbarten und tatsichlichen Stundenléhnen resp. der
Stundenzahl). Mehrere Mitglieder des Beirats fuBerten zudem die Befiirchtung, dass die Ein-
bringung eines eigenen Vorschlags vor allem die bereits ver6ffentlichen Modelle schwachen
wiirde. Hierzu miisse der eigene Vorschlag den bereits vorliegenden eindeutig iberlegen sein,
was zumindest nicht sofort ersichtlich sci.


Vor dem Hintergrund der Diskussion war der Beirat einmiitig der Auffassung, auf die Dar-
stellung eines eigenen Vorschlags zur Flankierung der Workfare zu verzichten und damit die
Ausflihrungen ab §. 53 durch folgende Schlussfolgerungen 7u ersetzen:
      1.) Der Beirat befirwortct Work fare.
      2.) Der dadurch ausgeléste Erwerbsanreiz ist zu flankieren. Hierftir gebe es mehrere An-
         siitze, die zu testen und zu evaluieren seicn.

      3.) Der Beirat Iehnt Biirgergeldmodelle ab.
Die Kommission legte am Freitag cin dahingehend iiberarbeitetes Schlusskapitel vor.


 Bei der Erérterung des neu formulierten Schlusskapitels sprach sich die Mchrheit des Beirats
 daflir aus, die einzelnen Modellgruppen zu benennen (1. Burgergeld - keine Pflicht zur Arbeit,
 2. Férdern und Fordern, 3. ohne Arbeit keine Unterstiitzung, 4. Bezuschussung von Lohnkos-
 ten). Bei der Bewertung der Biirgergeldmodelle sollten zusatzlich noch die Argumente be-
                                                 -4-

ziiglich Humankapital und Reziprozitits- bzw. Solidarititstiberlegungen aufgenommen wer-

 den. In dem Zusammenhang wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die Ausfthrungen
 zum Biirgergeld in dem Schlusskapitel noch stiarker fokussiert sein sollten. Das ‘iret zu Min-

 destléhnen soll um pragnante Argumente erginzt werden. Eingewandt wurde, dass der Vor-

 schlag eines Austestens der flankierenden MaSnahmen nicht sehr originell sei. Dem wurde

 widersprochen; vielmehr zeige der Vorschlag von Praxistests, dass es an der Zeit sei, den the-

 oretischen Erérterungen Taten folgen zu lassen und die Ergebnisse der alternativen Praxistests

 (subjekt- vs. objektorientierte Flankierung, bzw. eine mégliche Kombination) zu evaluieren.

 Zum letzten Absatz wird.                               eine alternative Formulierung vorlegen, tiber

 die in der nachsten Sitzung abgestimmt werden soll.



Zum Abschluss wurde das Gutachten bis D. F. Beschdftigungseffekte und ihre fiskalischen

Folgen durchgesprochen. Hierbei wurden keine grundsatzlichen Anderungswiinsche gedufert.
In der ndchsten Sitzung wird die Diskussion ab S. 36 wieder aufgenommen.



                  berichtete von der Diskussion in der AG Arbeitsmarkt der Bundesregieruny.

Einigkeit sei beispielsweise bei der Férderung von speziellen Personenkreisen (Jugendliche,
schwer Vermittelbare) erzielt worden. Dabei handclt es sich vorwiegend um zeitlich befristete

Eingliederungszuschtisse,     die   in    Ermessensentscheidungen           der    Arbeitsvermittler    der

Férderung von Arbeitslosen mit spezifischen Vermittlungshemmnissen dienen sollten. Der

Workfare-Gedanke war in         der AG Arbeitsmarkt          nicht    durch ein     spezifisches   Modell

reprasentiert. Der Erfolg einer solchen MaBnahme hange immer mit der Glaubwiirdigkcit der

Drohung zusammen, Weiterhin offen sei etwa die Thematik der Hinzuverdicnstméglichkeiten

bei   ALG   II.   Daneben   habe    der   Koalitionsausschuss        im   Juni    2007   entschieden,   das

Entsendegesetz auszudchnen und das Gesetz zu Mindestarbeitsbedingungen zu reformieren.



VI.   Gutachten      ,.Altersv orsorgeférderung    und Wegzug
                                                            ins Ausland“


                              -stellte zunichst die wesentliche Anderung der Vorlage dar.

Nach der Diskussion in der letzten Sitzung sci mit Kupitel 2. Grundlagen der Besteuerung der
Altersvorsorge eine grundsétzliche Erérterung von Fragen der Altersvorsorgebesteuerung

eingeftigt worden. Ansonsten sei die Vorlage weitgehend unverdndert. Der praktikabelste

Ansatz der Altersvorsorgeférderung vor dem Hintergrund der Wegzugsproblematik sei eine

verzinslich gestundete Steuer, die bei Auszahlung der Altersleistung zuriickzuzahlen sei;

wegzichende Empfanger wiirden damit nicht anders behandelt als sesshafte. Diese Loésung sei

                                                  -5-

konform mit der Rechtsprechung des EuGH und weise cine Analogic zur Besteuerung stiller
Reserven bei Standortverlagcrungen auf.



In der nachfolgenden grundsitzlichen Diskussion tiber das Thema des Gutachtens wurde die
Frage aufgeworfen, ob es nicht auch Griinde fiir cin Besteuerungsrecht des Zuzugsstaates
gebe, Es wurde angeregt, dass neben einer kurzfristigen, praktikablen Lésung des Problems
zusitzlich langerfristige Ansitze wie etwa der Mechanismus ciner verzigerten Integration
analysiert werden sollten. So sei auch eine Riickkehr zur vorgelagerten Besteuerung denkbar.
Zu bedenken wurde gegeben, dass der Beirat in cinem Gutachten mit der Pramisse gegebener
Rahmenbedingungen keine grundlegend anderen Lésungsansitze als die beschricbenen - und
bereits in einem Gutachten fiir das BMF dargestellten - entwickeln kénne. Der mégliche Zu-
satznutzen eines solchen Beiratsgutachtens sei dann méglicherweise eher begrenzt.


Die Kommission verwics auf dic Ziclstellung der Erarbeitung einer praktikablen Lésung fiir
das konkrete fiskalische Problem. In der nichsten Sitzung soll in die Textdiskussion einge-
stiegen werden.




VIL. Interne Sitzung: Zuwahlen


Nach erfolgreicher Abstimmung wird                                              bitten.

                        in den Beirat zu berufen.



VUE. Tagesordnung der nichsten Sitzung


I.     Mitteilungen des Vorsitzenden

I.     Feststellung der Tagesordnung

Hi.    Bemerkungen zum Protokoll der Ictzten Sitzung
IV.    Gesprich mit +                                            zu aktuellen Fragen der Fi-
       nanz- und Steuerpolitik

V.     Gutachten ,,Existenzsicherung und ErwerbsanreizTM

VI.    Gutachten ,.Altersvorsorgeférderung und Wegzug ins Ausland“
VII.   Tagesordnung der nachsten Sitzung

VII    Verschiedenes.

IX.   Verschiedenes


Als Termin fiir eine Feier zum 60jahrigen Jubildéum des Beirats wird der 26./27. Marz 2009

angestrebt.

                  ~ sollte die Entwicklung des Beirats méglichst durch ein langjihriges

Mitglied beleuchtet werden.ee             ahat sich dazu grundsiatzlich bereit erklart. Dic
Gestaltung des Jubilaumsbandes soll sich grundsatzlich an den Vorgiingerbéinden orientieren.




Berlin/Kéin, den 6. Marz 2008