2008-protokoll-nr-474
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vi ich
Niederschrift 2/08
der 474. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim
Bundesminist
der
eriu
Finanzen
m
am 6./7. Marz 2008 in Berlin
B. _Tagesordnung
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Ill. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. | Gespriich mit dem eS San aktuellen Fragen der
Finanz- und Steuerpolitik
‘¥. Abschluss des Gutachtens ,,Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“
VI. Gutachten ..Besteuerung der Altersvorsorgeférderung bei Wegzug des Berechtigten
ins Ausland“
VIL Diskussion iiber neue Themen
VIII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. | Verschiedenes.
Die versandte Tagesordnung wird um den Punkt ,,Diskussion tiber neue Themen“ erganzt und
gebilligt.
Ill. Bemerkungen zum Pretokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde mit einer redaktionellen Anderung unter IX. angenommen.
IV. _Gesprich mit' - ‘zu aktuellen Fragen
der Finanz- und Steuerpolitik
wies auf die fruchtbarc Zusammenarbeit zwischen Beirat
und Ministerium hin und bedankte sich besonders fiir dic jiingsten Bcitrage zur Schuiden-
bremse sowie zu Fragen der Doppelbesteuerung. Von den aktucllen Themen des BMF hob er
die Arbeiten an einer neuen Verschuldungsregel in der Féderalismuskommission II hervor.
Hierbei sei eine ,,close to balance“ - Regel einer Anlehnung an einen Investitionsbegriff zu
iiberlegen. Der Bund strebe bei der Neuregelung eine Konsistenz mit den Regelungen der
Bundeslander an, bei unterschiedlichen Regelungen bediirfe es aufgrund der europdischen
Verpflichtungen zumindest einer bundesstaatlichen Klammer. Ein Verschuldungsverbot fir
dic Lander sci nicht in der Diskussion. ebenso besteche von Seiten des Bundes keine
Bereitschaft, die Altschulden der Lander zu iibernehmen.
In der Steuerpolitik wiirde neben der Reform der Erbschaftsteuer dic Reduktion der Kom-
plexitat des deutschen Steuersystems vorangetrieben. Statt cines unrealistischen und
unfinanzierbaren .,Urknalls” - mit einer grundsitzlichen Neuentwicklung des gesamten
Systems - wtirde der Fokus auf ausgewdhlte Normen gelegt: aktuell wiirden hierfiir in
Gesprichen mit Experten die problematischsten Regelungen des deutschen Steuerrechts
identifiziert. Zu aktucllen Forderungen nach Steuersenkungen bemerkte
dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung ganz oben auf der Prioritatenliste stehe.
Daher werde es auch in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungen geben.
Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen auf den Finanzmérkten zeige sich, dass interna-
tionale Regelungen, die zu einer Verbesserung der Transparenz fiihrten, unabdingbar seien.
In der anschlieBenden Diskussion wurden dariiber hinaus die Finanzierung der sozialen
Sicherungssysteme, die Pendlerpauschale, die finanziellen Risiken der EuGH-Rechtsprechung
und der von der Wissenschaft geforderte Zugriff auf Steuerdaten angesprochen.
dankte fiir seine Ausfithrungen und die
Bereitschalt zur Diskussion.
V. _Abschluss des Gutachtens .Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“
Zu Beginn der Diskussion wurde eingewandt, dass die neue Ausrichtung des Fazits nicht
mehr ganz zum Gesamttext passe und die Aussagekraft des Gutachtens schmilere. Demge-
geniiber wurde angemerkt. dass eine vorsichtige Abwagung vorliegender Vorschliage mit kla-
ren Empfehlungen fiir cine flankierte Workfare und gegen Biirgergeld und Mindestlohn ein
gehaltvolles Gutachten darstelle.
In der folgenden abschnittsweisen Befassung wurden keine grundlegenden Anderungen am
vorliegenden Gutachten vorgenommen. Die Ausfiihrungen zur Reziprozitat wurden nach
Verweisen auf die aktuclle Debatte, inwiewcit Reziprozitat tatsachlich eine notwendige
Grundlage von Gesellschaften sei, herausgenommen. Die Kritik an der nicht modellierten
Angebotsseite des Magdeburger Modells wurde abgemildert, da auch andere Modelle nicht so
stark ausgearbeitet seien. Allerdings bleibe das Manko. dass mit dieser Vorgehensweise
insbesondere ,,freiwillige* Arbeitslosigkeit ausgeblendet werde. Praziser gefasst wurden die
Passagen zum Mindestlohn (S. 44f.) und zur Rolle der Tarifpartner (S. 48). Bei den
Schlussfolgerungen wurde der letzte Absatz ersetzt. Als ncuer Schlusspunkt wurde cingefiigt,
dass Deutschland den vom Beirat vorgeschlagenen Weg mit den begonnenen
Arbcitsmarktreformen im Grunde eingeschlagen habe; statt einer Fortentwicklung durch ein
konsequenteres Workfare, bestehe jedoch aktuell die Tendenz, bereits erfolgte Reformen
wieder zuritickzunehmen.
Das nach der Diskussion gednderte Gutachten wurde mit ciner Enthaltung angenommen. Als
Redaktionskommission wurden benannt.
VL Gutachten ,Besteuerung der Altersvorsorgefirderung bei We zug des Berechtig-
ten ins Ausland“
Erneut wurde zundchst tiber die grundsatzliche Ausrichtung des Gutachtens und die Abgren-
zung zum bestehenden Projektauftrag fiir das BMF diskutiert. Das Problem einer
umfangreichen Uberschneidung kénne durch eine noch stérkere Ausweitung des Themas
abgeschwiicht werden. Neben cines ..Reparaturvorschlags” bei der ganz konkreten
-4-
Fragestellung der Besteuerung der Altersvorsorge kénne auch grundsatzlich iiberlegt werden.
wie aus 6konomischer Perspektive eine optimale steuerliche Lésung fiir grenziiberschreitende
Sitzverlagerungen von Steuersubjekten (Umziigen von Privatpersonen aber auch
Sitzverlagerung von Unternehmen) in Europa aussehen sollte. Hierzu kénne es auch
angebracht sein, das Thema aus dem bestehenden Rechtsrahmen heraus zu lésen und die
Frage der Legitimation einer Exit-Besteuerung in einem gemeinsamen Binnenmarkt - auch
vor dem Hintergrund der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteu-
erungsgrundlagen - noch ausfiihrlicher zu diskutieren. Zusdtzlich miisse die bisherige EuGH-
Rechtsprechung herangezogen und im Hinblick auf die angewandten Besteuerungsprinzipien
analysiert werden.
Der Beirat stimmt darin tiberein, das Thema starker auf grundsatzliche Fragestellungen aus-
zuweiten und weiterzuverfolgen. Bis zur nachsten Sitzung legt die Kommission ein Grobkon-
zept fiir ein erweitertes Gutachten vor.
VII. Diskussion iiber neue Themen
Als mégliche neue Themen wurden identifiziert: Finanzwissenschaftliche Aspekte der Um-
welt-/Klimapolitik, Steuer- und Finanzpolitik in einer alternden Gesellschaft, Frage der Be-
steuerung der 6ffentlichen Hand, Humankapitalbildung, Fragen des EU-Haushalts. In der
nachsten Sitzung sollen zu diesen Themen erste Projektskizzen vorgestellt sowie gemeinsame
Ideensammlungen durchgeftihrt werden.
VI. Tagesordnung der nichsten Sitzung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Ii. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,,Besteuerung der Altersvorsorgef6rderung bei Wegzug des Berechtigten
ins Ausland“
V. Brainstorming zu neuen Themen
VI.‘ Tagesordnung der nachsten Sitzung
VU. ~=-Verschiedenes.
< Entfallt. Berlin/Kéln, den 9. Mai 2008 ceo. SE
