2008-protokoll-nr-475
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
A.___Teilnehmer
B. _ Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
HL Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Beratungen tiber ein neues Thema
Vv. Gutachten ,Besteucrung der Altersvorsorgeférderung bei Wegzug des Berechtigten
ins AuslandTM
VL ‘Tagesordnung der nachsten Sitzung
VIL Verschiedenes.
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. _Feststellung der Tagesordnung
Die versandte Tagesordnung wird gebilligt.
Ii. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Beratungen iitber ein neues Thema
itellte erste Uberlegungen zum Thema Europdische Klimapolitik in einer
globalisierten Welt vor. Aus finanzwissenschaftlicher Perspektive sei Klimaschutz ein globa-
les Sffentliches Gut, das nicht-kooperativ bereitgestellt wird. Hieraus resultierten unter ande-
rem Fragen nach der Verteilung der Emissionsrechte oder der Kosteneffizienz bei der CO2-
Vermeidung. Es kénnte daneben interessant sein, spieltheoretisch abgeleitete Aspekte der
Verhandlungsstrategie - etwa im Hinblick auf cine gemcinsame EU-Positionierung - zu
beleuchten.
schlug vor, sich bei einer Befassung mit dem Thema Humankapital auf den
Bereich der Bildungsfinanzierung zu konzentrieren. Hierfiir spreche insbesondere, dass dieser
Bereich einen starken finanzwissenschafilichen Bezug habe. Neben distributiven und
allokativen Auswirkungen von Studiengebiihren, kénnten etwa auch Aspekte wie die Rolle
der 6ffentlichen Hand bei Bildungskrediten, die Besteuerung von Human- und Realkapital
oder die Verzahnung von Steuersystem und Studienfinanzierung beleuchtet werden,
Diskutiert wurde daneben tiber das Thema Fortentwicklung der Erbschaftsteuer. Unabhingig
von der aktuell angestrebten Erbschafisteuerreform sei ein erneutes Aufleben der Diskussion
in der n&chsten Legislaturperiode wahrscheinlich. Gutachtcninhalt kénnte neben den
Grundsatzfragen zur Erbschaftsteuer die Bewertung von Gestaltungsméglichkciten sowie das
Aufzeigen von Zukunftsperspektiven, insbesondere im Lichte des Steuerwettbewerbs, sein.
Zur Beiratstagung im Juli werden ‘ur das Thema Hu-
mankapital, flir
das Thema Erbschafisteuer in die Diskussion einftihrende Unterlagen vorstellen,
voraussichtlich fiir die Beiratstagune im September sum Thema
Klimapolitik.
Als weitere mégliche Themen wurden die Bereiche Budget der EU, Steuerhinterziehung, Be-
steuerung der 6ffentlichen Hand, ,,Kalte_ Progression“ und Steuerbelastungsvergleiche
andiskutiert.
der Altersvorsorgeférderun bei Weezug des
Vv. Gutachten
Berechtigten ins Ausland“
Der Beirat diskutierte iiber die geforderte Ausweitung des Themas auf andere grenziiber-
schreitende Sitzverlagerungen von Wirtschaftssubjekten sowie die Abgrenzung zum beste-
henden Projcktauftrag fiir das BMF. Der aktuelle Gutachtenentwurf spiegele die Diskussion
der letzten Beiratstagungen nicht in vollem Umfang wider. Vor der der nachsten Sitzung wird
tiber das weitere Vorgchen mit beraten. Auf dieser Basis
wird in der nachsten Sitzung mit der Kommission diskutiert werden, wie und gef. ob diese
Thematik weiter verfolgt werden sollte.
VI. Tagesordnung der nichsten Sitzun
E. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,,.Besteuerung der Altersvorsorgeftrderung bei Wegzug des Berechtigten
ins AuslandTM
V. Brainstorming zum neuen Thema »HumankapitalTM
VI. Brainstorming zum neuen Thema ,,ErbschaftsteuerTM
VII. Termine 2009 (Bewertung des neuen Tagungsrhythmus, Bestitigung der Termine)
VII. Tagesordnung der nadchsten Sitzung
1X. Verschiedenes.
VIL Verschiedenes
Enifallt.
Berlin/Kéln, den 10. Juli 2008
Bez. pez.
Vertraulich Niederschrift 5/07
_
_Tageso
B. rdnung
L Mitteilungen des Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,,Existenzsicherung und Erwerbsanreiz” mit Anhérung von
eines
SA
V. Interne Sitzung: Zuwahlen. Reform der Beiratsarbeit und Termine 2008/2009
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
VI. Verschiedenes.
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
II. _Feststelltung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form gebilligt
IH, Bemerkungen zum Protokoli der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Gutachten ..Existenzsicherung und Erwerbsanreiz“ mit Anhérung von
stellte zuniichst die wesentlichen Anderungen dar. Im Vergleich
zur letzten Vorlage seien die Abschnitte B. Das Problem in Zahlen und J. Die Rolle der Ta-
rifparteien hinzugefiigt worden. Die Reformvorschlage wiirden nun konzentriert in Abschnitt
D. Reformvorschldge im Uberblick dargestellt. Die Grundtendenz des Entwurfs sei unveran-
dert. Die Vorstellung cines unbedingten Transfers in Form eines Btirgergelds werde
abgelehnt. Staatliche Zuschtisse im Niedriglohnbereich seien zu erwagen, eine Priifung der
Arbeitsbereitschaft werde als sinnvoll erachtet. Von Seiten der Beiratsmitglieder wurde keine
grundlegende Kritik an der Gesamtausrichtung des Gutachtens geiuBert.
Angeregt wurde eine genauere Unterscheidung zwischen unbedingten Biirgergeldmodellen
und Kombilohnansatzen, die einen Bezug zur Arbeitsaufnahme herstellten. Zum Thema
Lohnsubventionierung wurde vorgeschlagen, noch starker auf mégliche Mitnahme- und Ver-
zerrungseffekte einzugehen. Ein Beiratsmitglied merkte an, dass gegen cine Subventionierung
der Sozialversicherungsbeitrige neben der beabsichtigten starkeren Etablierung ciner Kapital-
deckung auch der Aquivalenzcharakter dieser Abgaben spriche. Es wurde empfohlen, auch
eine Versteigerung von Lohnsubventionen auf kommunaler Ebene in Erwagung zu zichen. So
kénne derjenige den Zuschlag erhalten, der die geringsten Subventionen fordere.
Beim Einstieg in die Textdiskussion wurde die Kommission grundsatzlich gebeten, stark
emotional gepragte Ausdrucksweisen durch neutralere Formulierungen zu ersetzen. Die Aus-
sagen zu Sozialleistungen und der moralischen und faktischen Existenz von Gescllschaften im
ersten Absatz des Abschnitts 4. Das Dilemma sollten nach tiberwiegender Meinung differen-
zierter gefasst oder gestrichen werden. Zumindest miisse darauf verwiesen werden, dass die
faktisch bestehende Grundsicherung in Deutschland der Kritik stehe. Es wurde
vorgeschlagen, bereits in der Einleitung die Problematik der Schwarzarbeit anzusprechen.
Daneben sollte auch kurz auf die makroGkonomische Diskussion der Arbeitslosigkeit
eingegangen, aber darauf verwicsen werden, dass dies nicht Gegenstand des Gutachtens sei.
Die erheblichen Unterschiede in den Zahlen zur Schwarzarbeit in Abschnitt B. Das Problem
in Zahlen sollten crlautert werden. In diesem Abschnitt konnten auch die Auswirkungen des
technologischen Wandels auf den Arbeitsmarkt fiir Geringqualifizierte Erwahnung finden.
wies darauf hin, dass die Tabelle in Abschnitt D. Reformvor-
schldge im Uberblick noch um die Spalte ,,Beschaftigungswirkung“ erganzt wird. Es wurde
angercet, auch etwaige Beiratsvorschliage anhand der Vergleichskriterien der Tabelle 2 darzu-
stellen.
Bei der Diskussion des Abschnitts E. Reform der Anspruchsvoraussetzungen wurde bei der
Diskussion tiber den ..DruckTM zur Arbeitsaufnahme grundsitzlich tiber die Legitimation eines
solchen Vorgchens debattiert.
Mehrere Beiratsmitglieder vertraten die Ansicht. dass es sich hierbei um eine Art Reziprozitat
handele und die Empftinger von Sozialleistungen der sie finanzicrenden Gesellschaft eine Ge-
genleistung erbringen sollten. Dics dicne daneben der Sicherstellung der Funktionsfihigkeit
einer auf Arbeit gegriindeten Gesellschaft; es gehe auch um ,,GerechtigkcitTM gegentiber den
Zahlenden. Es wurde die Frage aufpeworfen, ob ,.freiwillig Langzeitarbeitslose im Endeffekt
zu ihrem Gliick gezwungen werden miissten, es sich bei Arbeit fiir Einzelne somit um eine
Art meritorisches Gut handle. Der staatliche Eingriff verhindere damit auch die Vernichtung
des eigenen Humankapitals aufgrund von Langzcitarbcitslosigkeit. Daneben gelte es auch,
intergencrationale negative externe Effekte einer Langzeitarbeitslosigkeit zu vermindern. So
kénne beobachtet werden, dass dic Langzcitarbcitslosigkeit ciner Person positiv mit der der
vorausgehenden Generation korreliert sei.
Demgegentiber wurde eingewandt, dass der staatliche Druck zur Arbeitsaufnahme gerade
nicht auf das Argument des ,,Gebens und Nehmens* zuriickzufiihren sei, sondern aus Anreiz-
gesichtspunkten betrachtet werden miisse. Ziel sei nicht die Aufnahme 6ffentlicher Beschafti-
gungsméglichkciten, sondern cher andere Gesichtspunkte wie das Testen der Arbeitsbereit-
schaft, die Verringerung der Méglichkeiten zur Schwarzarbeit oder auch die Etablierung von
Kosten bei der Inanspruchnahme der Sozialleistung in Form von Freizeitreduktion.
Im Ergebnis wurde vercinbart. méglicherweise bereits zu Beginn des Gutachtens die Frage
,.Warum sollte eine Arbeitsaufnahme angestrebt werden?“ in konzentrierter Form zu behan-
deln. Hierbei kénne auch auf Ansdtzen von Vertretern eines ,.unbedingten* Burgergelds ein-
gegangen werden, die eine solehe Vorgchensweise ablehnten und auf positive Auswirkungen
einer Befreiung vom ,,Zwang zur Arbeit verwiesen. Dies zeige, dass cin gesellschaftlicher
Konsens bei dieser Frage keineswegs trivial sei und einer Erérterung bediirfe.
Weitere Anmerkungen im Abschnitt E. betrafen eine cher abwagende Beurteilung eines Bic-
terverfahrens und eine stérkere Differenzierung zwischen Burgergeld und negativer Einkom-
mensteuer (jeweils S. 17 der Vorlage).
Nachdem in der letzten Sitzung je ein Vertreter eines ,,Workfare“-Ansatzes und Kombilohn-
modells eingeladen waren, stellte jas Modell der ,Aktivierenden Sozialhilfe”
und Auswirkungen auf Beschaftigung und Staatsbudget vor. Die Prasentation ist als Anlage
zum Protokoll beigefiigt.
In der Diskussion tiber die Vorschlige wurden insbesondere folgende Kritikpunkte geauBert:
- Das Modell vernachlassige die Méglichkeiten zur Teilzeitarbeit als Wiedereinstieg in
den regulaéren Arbeitsmarkt.
- Mégliche Verdringungseffekte privater Anbieter durch die vorgesehene kommunale
Beschiaftigung sowie die Kosten dieser Beschiifligung (sowohl der konkreten Bereit-
stellung als auch im Hinblick auf die Fokusinderung der politisch Handelnden hin zu
einer beschdftigungsintensiveren Produktion 6ffentlicher Glitter) wurden nicht ausrei-
chend beriicksichtigt.
und in ihren Wirkungen nicht sicher.
- Bei angenommener Lohnelastizitaét der Arbeitsnachfrage von (-1) sei per Definition
eine Steigerung der gesamten Lohnsumme unméglich und die angestcilten Berech-
nungen im Hinblick auf Budgetwirkungen anzuzweifeln. Auch kénne das Modell eher
gewerkschaftliche Positionen bestdtigen, da eine fixe Lohnsumme auf eine griBere
Anzahl von Lohnempfingern verteilt wiirde. Trotz steigendem gesamtem Arbcitsvo-
lumen sinke sogar das Gesamteinkommen der Personen des Niedriglohnscktors (Lohn
+ Transfers), was eine politische Durchsetzbarkeit unwahrscheinlich mache.
Es wurde angeregt, fiir die nachste Sitzung einen Experten mit praktischen Erfahrungen im Hinblick auf dffentliche BeschaftigungsmaBnahmen einzuladen. V.__Interne Sitzung: Zuwahlen, Reform der Beiratsarbeit und Termine 2008/2009 Ab 2008 werden die Beiratstagungen jeweils Donnerstag und Freitag stattfinden: Donnerstag von 14.00 bis 18.30 Uhr sowie Freitag von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr, bei Tagungen im Ministerium von 9.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr. Folgende Termine wurden festgelegt: 17./18. Januar 2008 Berlin 06./07. Marz 2008 Berlin (Ministerium) 08./09, Mai 2008 Munchen 10./11. Juli 2008 Mainz 25./26. September 2008 Berlin (Ministerium) 27/28. November 2008 Berlin 15./16. Januar 2009 Berlin 26/27. Marz 2009 Berlin (Ministerium) 28./29, Mai 2009 Mihlheim an der Mosel 02./03. Juli 2009 Miinster 24,/25. September 2009 Marburg 26./27. November 2009 Berlin (Ministerium) Vi.__Tagesordnung der niichsten Sitzung I. Mitteilungen des Vorsitzenden I. Feststellung der Tagesordnung Ut. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten ,,Existenzsicherung und Erwerbsanreiz* V. Gutachten ,,Altersvorsorgeférderung und Wegzug ins Ausland“ Vi. Interne Sitzung: Zuwahlen Vi. Tagesordnung der nachsten Sitzung VIL. Verschiedenes.
