2008-protokoll-nr-477
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Nicderschrift 5/08
der 477. Ta: des Wissenschaftlichen Bei
beim Bundesministerium der Finanzen
am _11./12. September 2008 in Berlin
B. _Tagesordnung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ..Zuweisung des Besteucrungsrechts bei internationaler Mobilitét von
nattirlichen Personen*
Vv. Brainstorming zum neuen Thema ,,EU-Klimapolitik*
VI. Gutachten ,, Tumankapital*
VIL Interne Sitzung: Vorbesprechung der Vorsitzwahlen 2009/2010
VIII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes.
L Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. _Feststellung der Tagesordnung
Die versandte Tagesordnung wird gebilligt.
Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wird ohne Anderungen angenommen.
IV. Gutachten ..Zuweisung des Besteuerungsrechts bei_internationaler_Mobilitét von
natiirlichen Personen“
stellte zundchst die aufgrund der in den vergangenen Tagungen
besprochenen Themenausrichtung gefinderte Diskussionsvorlage vor. Das Grundmuster der
Besteuerungsproblematik sei das Auseinanderfallen von Wohnsitz- und Tatigkeitsstaat,
insbesondere nach Abschluss der Tatigkeit. Grundsiatzlich liege das Besteuerungsrecht beim
Titigkeitsstaat. Bei Vergiitungen mit lingerer Frist gebe es aber verschiedene, nicht
konsistente Regelungen. So sei etwa die Besteuerung von Vergiitungen aus Aktienoptionen
oder Lebensarbeitszeitkonten dem Tatigkeitsstaat, die wirtschaftlich ahnlichen Leistungen der
betrieblichen Altersvorsorge und auch Ruhegehaltszahlungen aber steuerrechtlich dem
Wohnsitzstaat zugeordnet. Im Rahmen des Gutachtens sei zu diskutieren, ob es hierfiir
Rechtfertigungsgriinde aus iibergeordneten Besteuerungsprinzipien gcbe, welche allokativen
Wirkungen mit den Regelungen verbunden seien und inwieweit europarechtliche Normen
eine Rolle spielen.
In der folgenden Diskussion wurden verschiedene Aspekte der Thematik niher beleuchtet. So
wurde u.a. angemerkt, dass auch die Zahlung indirekter Steuern bei Konsum vor Ort mit zu
beriicksichtigen sei. Da hierdurch ein Beitrag zur Finanzierung der genutzten 6éffentlichen
Giiter im Wohnsitzstaat erfolge, kénne beispielsweise eine alleinige Erhebung der direkten
Steuern durch den Téatigkeitsstaat gerechtfertigt sein. In der Diskussion wurde auch darauf
hingewiesen, dass die Problematik nicht allein bei Personen nach Abschluss der
=a=
Erwerbstatigkeit, sondern mit grofer wirtschafispolitischer Relevanz auch bei den Expatriates
auftauche.
Andiskutiert werden kénnen auch die Auswirkungen der Zuordnung des Besteuerungsrechts
auf Steuer- und Standortwettbewerb oder die Bereitschaft zum Anbieten von 6ffentlichen
Giitern. Daneben sei es hilfreich - falls méglich - eine Quantifizierung des Problems etwa im
Hinblick auf Fallzahlen und mégliches Steueraufkommen darzustellen. Eine Ausweitung des
Gutachtens etwa auf Fragen der Sozialversicherungen, anderer Einkunftsarten oder die
grundsatzliche Befassung mit der nachgelagerten Besteuerung bei Mobilitét von Faktoren
wurde cher abgelchnt.
Die Grundausrichtung des Gutachtens wurde in der Diskussion insgesamt geteilt. Ausgehend
vom Zuordnungsproblem der Besteuerung und den Problemen bei Mobilitét und den
Regelungen in den OECD-Musterabkommen und deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
sci die Frage der Koordination der unterschiedlichen Systeme zu thematisieren. In der
nachsten Sitzung wird cine Punktation mit mdglichen Schlussfolgerungen des Gutachtens
vorgelegt werden.
V.__ Brainstorming zum neuen Thema ,.EU-Klimapolitik“
In ihrem Vortrag ,,Europdische Klimapolitik in einer globalisierten Welt* skizzierten
Klimapolitik als ein Paradebeispiel eines globalen dffentlichen
Gutes; der Vortrag ist dem Protokoll beigefiigt. In der Diskussion wurde deutlich, dass eine
Botschaft des Gutachtens gpf. die Empfehlung einer weitgehenden Kehrtwende in der
Klimapolitik sein kénne, weg von einer Vorreiterrolle, weg von einer curopdischen
Koordinierung. Dies insbesondere, da eine drastische Verdnderung der Kostenverteilung
durch Kooperationen zu Lasten der Kooperierenden zumindest theoretisch ableitbar sei.
Vor diesem Hintergrund miisse man Erklirungsansatze fiir die derzeitige deutsche und
europiische Klimapolitik finden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Thema der
Reziprozitét. bzw. eines .kollektiven Altruismus* in der internationalen Klimapolitik
kontrovers diskutiert. Angemerkt wurde, dass bei positivem Nutzen eines als gut
angesehenen Verhaltens (.,Warm Glow) auch ohne Reziprozitatsargumente aktuelle
Handlungen erklart werden kénnten. Méiglicherweise sei dieses Verhaltensmuster fiir
Deutschland insgesamt stark ausgepriigt und fiir Politiker auch aus Wiederwahlinteressen
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handlungsleitend. Allerdings sei nach den Ergebnissen der bisherigen theoretischen Analyse
nicht auszuschlieBen, dass Selbstbindung und Vorreiterrollen unter bestimmten Umstinden
sogar eine globale Kooperation erschweren kénnten.
Von mehreren Beiratsmitgliedern wurde vorgeschlagen, auch wirtschaftliche Vorteile des
Klimaschutzes zu beleuchten. So kénnten sich ,First Mover Advantages“ fiir
Klimaschutzvorreiter bei der Etablierung von neuen Technologien einstellen. Méglicherweise
werde dieses Moment stirker in den Vereinigten Staaten gesehen, wahrend in Europa stirker
Verzichtsgedanken in den Vordergrund geriickt wiirden.
Angeregt wurde cine konstruktive Botschaft des Gutachtens. Die negativen Auswirkungen der
CO2-Emission in Folge des Klimawandels sollten dabei als Datum angesehen werden. Fine
effiziente Vermeidung von Kohlendioxid und Strategien ftir zielftihrende internationale
Kooperationen kénnten dabei im Vordergrund stehen.
Die Kommission wird vor dem Hintergrund der Diskussion fiir die naéchste Befassung mit
dem Thema mdgliche Botschaften des Beiratsgutachtens herausarbeiten. Angeregt wurde fiir
eine der nachsten Sitzungen externe Wissenschaftler einzuladen, etwa
VI. Gutachten , Humankapital*
Im Vortrag ,,Optimale Besteuerung von Bildung stellte ein Modell zur
Ableitung ciner investitionsneutralen Besteuerung und Bepreisung von Bildung vor; die
Vortragsfolien sind dem Protokoll beigefiigt. Das Modell zeige, dass falls
Innovationsneutralitat als ein Ziel von staatlichem Handeln im Bildungsbereich angesehen
werde, sich erhebliche Implikationen cntfalteten.
Im Hinblick auf die Frage der privaten vs. Sffentlichen Finanzierung von Bildung spriache
Investitionsneutralitat cher ftir vorgelagerte Gebiihren bei nachfolgender Subventionierung
etwa durch Absetzbarkeit der Kosten des Studiums, wiihrend die in der letzten Sitzung
vorgestellte Risikoabhangigkeit der Humankapitalbildung fiir nachgelagerte Studiengebiihren
spriche. Neben diesen Uberlegungen sei auch die Bildungsbeteiligung unterschiedlicher
Bevélkerungsgruppen zu thematisieren. Im Verlauf der Gutachtenerstellung milisse eine
Gewichtung der Argumente erfolgen. In den néichsten Sitzungen des Beirats soll das weitere
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Vorgehen und die Zielsetzung des Gutachtens intensiver diskutiert werden.
VIL. Interne Sitzung: Vorbesprechung der Vorsitzwahlen 2009/2010
In der kommenden Tagung wird der neue Vorsitz gewahlt. Die Wahlunterlagen werden Ende
Oktober 2008 versandt. Abweichend von den Vorjahren sind Stimmzettel bis 21.11.08 an
zu tibersenden.
VHIL Tagesordnung der nachsten Sitzung
L Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststcllung der Tagesordnung
Ill. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gesprach mit: zu Fragen der Finanz-, Finanzmarkt sowie
der Europapolitik
V. Gutachten ,,Zuweisung des Besteuerungsrechts bei internationaler Mobilitaét von
natiirlichen Personen“
VI. Gutachten ,, Humankapital*
VIL Gutachten ,.EU-Klimapolitik*
VIII. Interne Sitzung: Vorsitzwahlen 2009/2010
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X, Verschiedenes.
LX. _Verschiedenes
Eenefallt.
Berlin/Oxford, den 27. November 2008
gez. Bez.
