Vertraulich

Niederschrift 1/09
der 479. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats

A. Teilnehmer

I.     Mitteilungen des Vorsitzenden

Il.    Feststellung der Tagesordnung
IH.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.    Gespriich mit IE, Neelam eae zu aktuellen Fragen der Finanz- und
       Wirtschafitspolitik

       Gutachten ..7Zuordnung des Besteuerungsrechts von Arbeitscinkommen bei erhéhter
       Mobilitét von ArbeitnchmernTM
VI.    Gutachten .,Humankapital*
VIL.   Gutachten .,Fortentwicklung der ErbschaftsteucrTM
 VIL   Gutachten ,,Europaische Klimapolitik”
       Tagungstermine 2010/2011

 x.    Tagesordnung der nachsten Sitzung
 AL    Verschiedencs.

Mitteilungen des Vorsitzenden




 Hi.    __Feststellung der T agesordnung


 Die versandte Tagesordnung wird gebilligt.




 lil.   Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun


 Das Protokoll wird mit einer redaktionellen Anderung angenommen,



 IV. Gesprich mit WP salir’ pons OP [at ly Pa aktuellen Fragen der Finanz- und
        Wirtschaftspolitik


                        sich bei dem Beirat fiir seinen Brief a                   ae                    einem
fiskalpolitischen Stimulus angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation. Eine
                                                                                      Reihe
yon Anregungen aus dem Brief spiegelten sich                 auch        in dem   vom    Bundeskabinett am

14. Januar   2009      beschlossenen      zweiten   Konjunkturpaket           wider.     Schwerpunkte     des
Programms      seien     Zukunftsinvestitionen,          Kredit-     und      Burgschaftsfazilititen,     die
Beschaftigungssicherung und eine Qualifizierungsoffensive sowie eine deutliche Entlastung
der privaten Haushalte. Aus Sicht des BMF sei besonders zu wiirdigen
                                                                     , dass durch den
Beschluss    zur    Einftihrune   einer    Schuldenbremse          die    langfristige   Tragfihigkeit   der
Sffentlichen Haushalte trotz der konjunkturpolitischen Herausf
                                                               orderungen nicht aus den
Augen    verloren    wiirde.   Zusammen      mit    dem     ersten       Konjunkturprogramm      und     den
Erleichterungen durch das Urteil des BVerfG zur Pendlerpauscha
                                                               le wiirde in 2009 und 2010
insgesamt ein expansiver fiskalpolitischer Impuls von rd. 90 Mrd.
                                                                  € gegeben. Zusitzlich


                                                   -3-

wirkten die automalischen Stabilisatoren voll. Kehrseite der expansiven Fiskalpolitik sei die
stark ansteigende Neuverschuldung der 6ffentlichen Haushalte (in 2009 rd. 3% in Relation
zum BIP und in 2010 rd. 4 %), nach cinem nahezu ausgeglichenen Haushalt in 2008.

In der anschlieBenden Diskussion wurde von mehreren Mitgliedern betont, dass trotz der
krisenhafien Entwicklung der ordnungspolitische Kompass nicht verloren gehen diirfe und
moégliche Verdrangungseffckte staatlicher Verschuldung nicht zu vernachlassigen seien.
        verwies darauf, dass dic Elemente des zweiten Konjunkturpaketes weitgehend den
Anspriichen ,,timely, targeted und temporary” geniigen und gleichzeitig auch mittel- und
lingerfristigen Zielen wie der Tragfihigkeit und der Qualitat der dffentlichen Finanzen dienen
sollen. Die beabsichtigte Einfiihrung ciner Schuldenbremse wurde einhellig begriiBt.

V.__Gutachten_..Zuordnung des Besteuerungsrechts yon Arbeitseinkommen_bei
      crhéhter Mobilitit von Arbeitnehmern*

              stellte die nach der letzten Diskussion tiberarbeitete Fassung vor. Wesentliche
 Anderungen scien die detailliertere Darstellung der Koordinierungsproblematik, das
 Vorvichen der curoparcchtlichen Erérterungen sowie die Darstellung der médglichen
 Empfehlungen des Gutachtens. Probleme zeichneten sich insbesondere bei Grenzpendlern
 und intertemporaler Wohnsitzverlagerung in V erbindung mit der nachgelagerten Besteuerung
 ab. Ein Vorschlag kénne sein, die Lésungen fir Grenzpendler auszubauen, ansonsten aber
 konsequent ftir die Zuordnung des Besteuerungsrechts fir den Tatigkeitsstaat, respektive
 Stundungslésungen zu pladieren.


 Da es der konkreten Zuweisungsregel in internationalen Steucrabkommen oft an
 dkonomischer Rationalitat bzw. Systematik mangele, erscheine cine grundsatzliche Befassung
 fruchtbar. Diese Uberlegungen kénnten unter anderem fiir BMF in DBA-Verhandlungen, aber
 auch bei Diskussionen auf ORCD-Ebenc niitzlich sein. Angeregt wurde, wie im Gutachten
 angelegt, cine Matrix an Mafstaben zur Beurteilung konkreter Falle zu entwickeln. Diese
 kénne die Aspekte Aquivalenz, Neutralitat, Praktikabilitit und Konformitét mit dem
  Furoparecht umfassen. Allerdings seien Zielkonflikte zu erwarten.


  Zur weiteren Vorgehensweise wurde erdrtert, ob dic Argumentation im Gutachten eher
  normativ oder positiv erfolgen solle. Wahrend sich einige Beiratsmitglieder dafiir
  aussprachen,    ein    Grundgertist    2ur   Bewertung      von     Koordinierungsproblemen
                                               _4-

herauszuarbeiten, sahen andere Vorteile in eincr Darstellung von hdufig beobachtbaren

  Grundfallen und der Entwicklung von konkreten Losungsvorschladgen in diesen Fallen.



  Der Beirat hat beschlossen, zunachst das Grundprinzip der Quellenbesteuerung zu begriinden.

  dann spezifische Probleme bei Wegzug darzulegen, um anschlieBend Lésungen aufzuzeigen.




  VI.   Gutachten ..Humankapital“


               _ Stellte das nach der letzten Diskussion erweiterte und iiberarbeitete Papier vor.

  Wie vereinbart, liege der Fokus auf der Bildungsfinanzierung, insbesondere der Finanzierung

  der Hochschulbildung. Dabei stiinden Fragen der Allokations- und Produktionseffizienz im

  Vordergrund. Verteilungsfragen wiirden in der Einleitung motiviert. Neutralitat als normative

 Leitschnur mache ein klares Votum fiir Studiengebiihren méglich, die allerdings nicht

 unbedingt einer Vollkostendeckung entsprechen miissten, da es durchaus Argumente fiir cinc

 gewisse staatliche Subventionierung gebe. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum

 Gutachten ..Zuordnung des Besteuerungsrechts von Arbeitseinkommen bei erhGhter Mobilitat

 von ArbeitnehmernTM nehme die Kommission von dem zundchst favorisierten Vorschlag einer

 nachgelagerten Erhebung der Gebtihren Abstand und sieht Vorteile in einer zeitnahen Gebtihr

 in Verbindung mit einem Kostenvortrag.



 Mehrere Beiratsmitglieder sprachen sich dafitr aus, den Verteilungsfragen besonderen Raum

 zu geben. Dies sei auch vor dem Hintergrund der 6ffentlichen Diskussion (..Zugang zu

 Bildung als besonderem Gut", .;Hohe Gebithrenschuld als Verstarkung einer soziale Selektion

 von Hochschiilem*) dringend notwendig. Ein Beiratsmitglied gab auch zu Bedenken, dass

 bislang     zwar   die    .,Heterogenitét      der    Einkommenssituation“’,   aber   noch     nicht    dic

 »Heterogenitat der Studierfihigkeit“ diskutiert worden sei. In diesem Zusammenhang kénne

 auch eine Erérterung von Stipendienprogrammen erfolgen.




 VII. _Gutachten     ..Fortentwicklung       der Erbschaftsteuer“


eae - i ‘stellte in seinem Vortrag dic Erbschaftsbesteuerung aus der Sicht von méglichen
| Inferessenten einer Erbschaftsteuerplanung dar. Das neve Erbschaftsteuerrecht sei nicht wie
teilweise dargestellt, die gréBte Katastrophe fiir Erbnehmer, sondern fir fast alle die .grdBte

WohltatTM.    Aktuell     wiirden   lediglich    bei   4,5   %   der   Erbnehmer   Steuern    fallig.   Die

Substanzbesteverung habe seit den 90iger Jahren einen dramatischen Ruickgang erfahren. Aus


                                                       -§-

seiner Praxis sci ihm kein Fall bekannt, in dem die Erbschaftsteuerzahlung die Existenz eines
Unternehmens gefahrdet hatte. Auch die Wahl des Ortes ciner Betriebstdtte sei nach seiner
Kenntnis nicht aufgrund von Regelungen der Erbschaftsteuer, sehr wohl aber aufgrund der
Einkommen- bzw. Ertragsteuer erfolgt. Die Erbschaftsteuer sei fiir die Unternehmen tragbar,
aber im ,.politischen Geschaft werde mit anderen Mittein gekampftTM.


Kin wesentliches Problem der Reform sei weiterhin die Vorgehensweise, zundchst ein
Hochsteuerrecht zu konzipieren, dass dann durch Ausnahmen fast vollstaéndig abgemildert
wird. Aus sciner Sicht sei die Gestaltung der neuen umfangreichen Begtinstigungen teilweise
nicht mit der Verfassung zu vercinbaren. Im Ubrigen gehe er nicht davon aus, dass die
angesctzten Steuereinahmen zu realisieren seien. Auf die Frage aus dem Beirat, ob er fiir eine
Abschaffung oder Beibechaltung der Erbschaftsteuer pliidieren wiirde, antwortete
dass er fiir das bisherige System keine groBen Zukunfischancen sehe. Statt eines
Hochsteuerrechts mit umfangreichen Ausnahmen sci cin Niedrigsteuerrecht mit flachen
Yarifen zukunftsfihig. Dies wiirde allerdings bedeuten, dass zukiinftig auch aktuell
beyiinstigte Gruppen von Erbnehmern Steuern zahlen nnissten. Dies sci politisch aber schwer
umsetzbar.




VILL Gutachten ,.Europaische Klimapolitik“

                                berichtete   aus    ihren   Erfahrungen   bei     internationalen

 Klimaverhandlungen. dic sie unter anderem als                                                im
 Rahmen der High Level Group on Energy sowie als                                              im

 Kompetenztcam Klimawandel gesammelt hat. Die                    Vortragsfolien     lagen    den
 Beiratsmitgliedern vor.



 Im Rahmen der Diskussion um die grundsitzliche Ausrichtung des Gutachtens wurde von
 cinigen Beiratsmitgliedern angemerkt, dass die bisherigen Ergebnisse (Vorreiterrolle kann
 kontraproduktiv sein) um konstruktive Botschaften ergiinzt werden sollte. Noch einmal wurde
 darauf hingewiesen. dass es vorteilhaft sei, von dem gegebenen Koordinierungsproblem
 auszugehen, und nicht den Klimawandel als solchen zu debatticren. Es gehe um die
 Anwendung des volkswirtschafilichen Instrumentariums auf die Frage, wie Klimaschutz
 international umgesetzt werden kénne.


 Ermeut wurde auf eine Analyse der Rationalitét der politischen Entscheidungen unter
                                              -6-

Einbezichung der Priiferenzen der Wahler fiir Umweltschutzmainahmen hingewiesen. Hier

    sci insbesondere im Fall Deutschland ein durch die Modelle zundchst nicht erklarbares

    Verhalten zu beobachten.    Im Gutachten sei auf die Konsequenzen dieses          Verhaltens

  einzugehen. Méglicherweise kénnten auch ,,schlechteTM (7.B. Fischereiabkommen) und ,,guteTM

  Beispiele (z.8. FCKW-Reduzierung) internationaler Koordinierung erértert werden. Beim

 ndchsten Aufrufen des Themas soll auf Basis des bereits vorliegenden Papiers weiter

 diskutiert werden.




 IX.     Tagungstermine 2010/2011


 Als Termine fiir die kommenden beiden Jahre wurden festgelegt:

 2010:     14./15. Januar in Berlin           2011:     20./21. Januar in Berlin

           18/19. Marz in Freiburg                      17,/18. Marz in Berlin

           6./7. Mai in Hamburg                         5./6. Mai in Dresden

           1./2. Juli in Berlin (BMF)                   7/8. Juli in Miinchen

           23./24, September in Mannheim                22./23. September in Berlin (BMF)

           25./26. November in Berlin                   24./25. November in Berlin.



XxX.    _Tagesordnung der nachsten Sitzung am 26./27.03.09 in Berlin

.        Mitteilungen des Vorsitzenden

Il.      Feststellung der Tagesordnung

Hl.      Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

TV.      Austausch mit dem

V.       Gutachten ,.Zuordnung des Besteuerungsrechts von Arbeitscinkommen bei erhéhter
         Mobilitat von Arbeitnehmern*

VIL      Gutachten .,Humankapital*

VIL      Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbschaftsteuerTM

VUE      Gutachten ,,.EU-Klimapolitik*

IX.      Tagesordnung der nichsten Sitzung

X.       Verschiedenes,

XL__Verschiedenes


Entfallt.




Berlin/Oxford, den 26. Miirz 2009
gez.