Vertraulich

B.      _Tagesordnung


L        Mittcilungen des Vorsitzenden

Il.      Feststellung der Tagesordnung

I.       Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.      Gesprach mit                                  _ zu aktuellen Fragen der Finanz- und


Vv.      Gesprach mit

                .   =




VI.      Gutachten .,Humankapital“

VI.      Gutachten ..Europiiische Klimapolitik”
Vill.    Diskussion tiber einen Beiratsbeitrag zu krisenbedingten Staatseingriffen
IX.      Tagesordnung der ndchsten Sitzung

Xx.      Verschiedenes.




L.      Mitteilungen des Vorsitzenden

Feststellung   der Tagesordnung


  Die versandte Tagesordnung wurde um das Gesprach mit

            ind die Diskussion tiber einen Beiratsbeitrag zu krisenbedingten Staatseingriffen

 erganzt und gebilligt.




 Hil.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung


 Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.



 IV.    Gesprich mit                                       zu_aktuellen Fragen der Finanz-

        und Wirtschaftspolitik


               berichtete von aktuellen Projekten des BMF und hob hervor, dass mit der neuen

 Verschuldungsregel im Grundgesetz eine erhebliche Anderung in der finanzpolitischen Kultur

 in Deutschland erreicht wird. Er erlauterte die politisch vereinbarten Vorgaben, die sich an

den Regeln des Stabilitats- und Wachstumspaktes orientieren, und betonte insbesondere den

konjunktursymmetrischen Ansatz, die Neutralisierung von finanziellen Transaktionen sowie

dic Verkntipfung der Haushaltsaufstellung mit dem -vollzug durch dic Einftihrung cines

Kontrollkontos.



Wichtig sei auch, sich bereits jetzt Gedanken tiber die finanz- und wirtschaftspolitische Welt

nach der Krise zu machen. Die Schuldenbremse sei ein Element einer ..Exit-Strategie”. der

Rahmen miisse aber noch starker mit Inhalten gefiillt werden.



Daneben wies                     darauf hin, dass der Klimaschutz trotz der dominierenden

Finanzmarktkrise weiterhin ein wichtiges Thema fiir das BMF bleibe und im Zuge der

Vorbereitung auf den Gipfel in Kopenhagen im Dezember an Bedeutung gewinnen wiirde.




Vv.     _Gespriich__mit




                  begrtifte

zgundchst die aktuellen Themen des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi vorstellten. Die

Reform des Art. 115 GG sei Gegenstand des letzten umfangreichen Gutachtens gewesen.


                                             -3-

aktuell ginge es um die Fragestellung der ,.Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft* und der
_Regulierung der Finanzmarkte nach der Krise“. Daneben seien verschiedenc Briefe an
                               verfasst   worden,   unter    anderem     auch    zu    Fragen    der

Bankenregulierung und des Klimaschutzes.



In der anschlieBenden Diskussion wurde vor allem auf dic Finanzmarktthematik cingegangen.
                  stellte dar, dass die aktuellen Eigenkapitalvorschriften dazu fiihrten, dass
igenkapital seine Funktion als Risikopuffer nicht erfillen kénne, da die vorgeschriebene
Schwelle nicht unterschritten werden diirfe. Zudem zeigten sich die Schwachen der
bankinternen Risikomodelle bei der Abbildung von systemischen Risiken. Insgesamt misse
es gelingen, Aufsichtsmechanismen zu etablieren, die nicht prozyklisch wirken und weniger
kompliziert seien. Bei der Kontrolle innovativer Produkte gehe es weniger um die Etablierung
neuer Regeln. sondern starker um die angemessene Anwendung bercits bestchender.


VI.   Gutachten ,.Humankapital“

                                 stellte dar, dass im Zentrum des Gutachtens dic Beitragspflicht

an 6ffentlichen Hochschulen stehen solle. Eine staatliche Rolle sei vor allem an
( iquiditatsbeschrankungen        von     (potenziellen)      Studicrenden       und      fehlenden
Versicherungsmarkten fiir Bildungsrisiken festzumachen. Neben der Allokationseffizienz sei
auch dic Produktionseffizienz bei dem zu entwickelnden Vorschlag zu betrachten. Das
Gutachten kénne in einen Vorschlag miinden. der nach Hochschulen und Studiengangen
differenzierte Studienbeitrage vorsehe, mit zeitnaher Erhebung der Beitrage in Verbindung
mit einer nachgclagerten steuerlichen Beriicksichtigung. Der Staat habe in diesem Modell vor
allem    ftir   ausreichende    Studienkreditangebote      sowie   fir   die    Bereitstellung   von

 Restschuldversicherungen Sorge zu tragen.



 Von Seiten des Beirats wurde angeregt zu crértern, ob in allen Studiengiingen kostendeckende
 Gebiihren vu erheben und wofiir die cingenommen Mittel zu verwenden sind. Dariiber hinaus
 sci es notwendig, dic Grenzen der Abzugsfihigkeit klar zu definicren und eine
 Ubereinstimmung mit den Regelungen des europiischen Binnenmarktes sicherzustellen. Ein
 Beiratsmitglied duBerte sich skeptisch gegentiber zeitnah erhobenen Gebiihren und pladierte
 fiir eine nachgelagerte Erhebung, auch vor dem Hintergrund einer ErhGhung der sozialen
 Mobilitét.

VU. Gutachten ,,.Europiische Klimapolitik*


 Das Gutachten kénne zwei Hauptargumentationen aufgreifen, zum einen die Offenlegung
moglicher Hindernisse bei der CO -Vermeidungsstrategic (u. a. Trittbrettfahrerverhalten,
strategische Positionierungen) sowie die Diskussion von Adaptionsstrategien als Reaktion auf
die unvermeidliche Klimaanderung, so                                       Der Umfang der zu

erwartenden CO-Minderung kénne auch ein Anhaltspunkt sein, um den Adaptionsbedarf zu
ermitteln.



Dieses Vorgehen wurde im Beirat grunds&tzlich begrtiBt. So sei es hilfreich, auch bei Fragen
der Klimapolitik fur Effizienz und Rationalitét zu werben und beide Strategien im Hinblick
auf Kosten und Nutzen zu untersuchen. Ein grofer Unterschied bestche bei beiden Strategien
im Hinblick auf die externen Effekte: Wahrend diese bei der CO2-Vermeidung in groBem
Umfang vorligen (,,globales 6ffentliches Gut) und .,briichige’ internationale Abkommen
nétig machten, erscheint die Adaptionsstrategie cine stérkere Internalisierung aufzuweisen. E's
wurde angeregt, in dem Gutachten auch auf etwaige externe Effekte sowie Verteilungsfragen
bei AdaptionsmaBnahmen einzugehen. So seien etwa die Kosten der Adaption und dic

Verantwortung fiir den Klimawandel ungleich verteilt. Die Kommission wird auf Basis der

Diskussion eine punktierte Gliederung ausarbeiten.



VIII. Diskussion iiber einen Beiratsbeitrag zu Staatseingriffen zur Krisenbewaltigung

Wahrend der Diskussion kristallisierten sich mehrere méGgliche Themenkreise heraus.

Insbesondere wurde dic Frage nach der ZweckmaBigkeit und der Art von Staatshilfen ftir
einzelne Sektoren bzw. Unternehmen angesprochen. Hierbei sei auch zu erériern, wie man

ganz grundsiatzlich die Gefahr einer .,Systemrelevanz* minimiere und mdglichst schonende

Eingriffe wie etwa Sanierungsinsolvenzen implementiere. Der institutionelle Rahmen habe
dabei einen wesentlichen Einfluss auf das Ausmaf der systemischen Risiken.



Es sei bercits zum jetzigen Zeitpunkt notwendig, einen glaubwtirdigen Ausweg aus der - u. a.

wegen Konjunktur- und Finanzmarktpaketen - drastisch steigenden Staatsverschuldung
aufzuzeigen. Diese weltweit synchron verlaufende Entwicklung mache es notwendig.

Auswirkungen unterschiedlicher Konsolidierungsstrategien zu berticksichtigen; hieruntcr falle

auch   die   Gefahr   einer bewussten Geldentwertung     in   Verbindung    mit   kompetitiven

Abwertungen. Auch kénne es lohnend sein, sich mit der Neujustierung des Verhdltnisses von


                                            -5-

Staat und Markt nach der Krise zu befassen.



Der Beirat fallte nach der Diskussion noch keine Entscheidung, ob und wie die Themen

aufgegriffen werden sollten.



IX.    Tagesordnung der nichsten Sitzung am 28./29.05.09 in Miinster

I.      Mitteilungen des Vorsitzenden

IH.     Feststellung der Tagesordnung

UI.     Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.     Gutachten ,.Zuordnung des Besteuerungsrechts von Arbeitseinkommen bei erhéhter

        Mobilitaét von ArbeitnehmernTM

Vv.     Gutachten ,, Humankapital*

VL          Gutachten ,,EU-Klimapolitik*

VIL.    Tagesordnung der nachsten Sitzung

VU.     Verschiedenes.




X.__   Verschiedenes


Entiailt.




Berlin/Ox ford, den 29. Mai 2009

ey.                                                     Bez.