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1.     Mitteilungen des Vorsitzenden
IL.    Feststellung der Tagesordnung
{.     Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.    _Gutachten ..Zuweisung des Besteuerungsrechts bei internationaler Mobilitat von
       Arbeitsnehmern”

V.     Gutachten ,,Humankapital”
VI.    Gutachten ,.Europaische Klimapolitik”
VIL    Tagesordnung der néichsten Sitzung
VII.   Verschiedencs.




 Il.   _Feststellung der Tagesordnung

 Die versandte Tagesordnung wurde ohne Erganzungen gebilligt.




 IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

 Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.

IV.      Gutachten ,.Zuweisung des Besteuerungsrechts bei internationaler Mobilitat von

            Arbeitnehmern“


   Diskutiert wurde die vor der Sitzung verschickte Richtungsvorlage.

                                      stellten klar, dass die Besteuerung von Arbeitnehmern im

   Vordergrund stehe, wenn auch Fragen der Arbeiitgeberbesteuerung mit dazu gehéren. Die

   Frage der gesetzlichen Rentenversicherung sollte bewusst kurz gehalten sein, da sie sonst von

  dem eigentlichen Anliegen des Gutachtens wegfiihren wiirde.

  Das Thema wirft insbesondere europarechtliche Fragen, Fragen der Verteilung
                                                                              zwischen
  Staaten und Fragen der Doppel- und Minderbesteuerung auf. Das Gutachten konzentriert sich

  in       erster   Linie     auf     6konomische         Kriterien    fir   die   Erarbeitung    von
  Doppelbesteuerungsabkommen.                             ;

  In der Diskussion wurde das Gutachtenthema abgegrenzt und die Gliederung niher erlautert.

  Wenn auch der Steuerwettbewerb nicht im Vordergrund des Gutachtens stehen werde, werden

 jedoch die Anreize dargestellt, die auf die Nationalstaaten ausgehen. Dartiber hinaus werden -

 Skonomische Kriterien fiir den Umfang der Besteuerung aufgenommen.




 V.__Gutachten . Humankapital“


                                      stellte zuniichst' die Frage in den Raum, ob. ein konkreter

 Vorschlag fiir die Héhe von Studiengebthren gemacht werden oder nur allgemein fiir eine

 Differenzierung der Studiengebithren eingetreten werden soll. Ein bestimmter Betrag lasse

 sich wissenschaftlich nicht begriinden und auch die Bemessungsgrundlage fiir einen

prozentualen Kostendeckungssatz des Studiums wurde kontrovers diskutiert (insbesonde
                                                                                     re
mit Blick auf die Einbeziehung von Forschungsausgaben). Eingewendet wurde auch,
                                                                                dass den
Universitéten ein gewisser Spielraum zur Studiengebithrengestaltung bleiben miisse, um sich

im regionalen Wettbewerb behaupten zu kénnen.

Eine weitere Diskussion entstand um die Frage, inwieweit ein Studium rein privatniitzig
                                                                                        sei
und wie das allgemeine Interesse des Staates, im Sinne eines breiten Studienangebots
                                                                                     z.B.
auch ,,exotische“ und damit aufgrund geringer Studentenzahlen kostenintensive Studienfic
                                                                                         her
anzubieten, bei der Finanzierung beriicksichtigt werden miisste. Auch -die Frage,
                                                                                  welche
Anreize von Studiengebiihren auf die Studienbereitschaft ausgehen, wurde angesproc
                                                                                   hen.
Diskutiert     wurde   auch     die     These,   dass     gegentiber   der   Subventionierung    des
Hochschulstudiums Investitionen in die frithkindliche Bildung eine héhere Rendite
                                                                                  erzielten.

       -
                                                     9
                                                 =   3-

VI. Gutachten ,.Europdische Klimapolitik*

           erlauterte die Neuerungenin der vorgelegten Fassung, dieim Wesentlichen darin
bestehen, dass neben der Mitigation auch die Adaptionals Handlungsalternative hinzugefiigt
wurde. Diese zusitzliche Handlungsalternative k6nnte die Verhandlungsposition in
internationalen Gremien bei der Mitigation verbessern.
In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, das klargestellt werden miisse, wo die Rolle des
Staates liege. Ferner mitsse starker herausgestellt werden, dass die Ergebnisse der Mitigation
sich in der Qualitit erheblich von Auswirkungen unterscheiden, die durch eine
Adaptionsstrategie entstehen.
Die Diskussion drehte sich zum groBen Teil um die Frage, wie Schaden durch den
Klimawandel zu begegnen sei, wenn die Adaption als nationale Strategie gewahit wurde. Es
konnte nicht abschlieBend entschieden werden, ob dies in erster Linie als ein privates Problem
zu behandeln sei, das Gber Versicherungslésungen abgedeckt werden muss oder ob der Staat
iiber eine direkte Beteiligung oder einen Versicherungszwang die Umverteilung der Risiken
steuern miisse. Die Auswirkungen des Klimawandels bzw. die Hohe der Klimaschaden im
Gutachten aufzugreifen, hielt der Kommissionsvorsitzende fir sehr spekulativ und wies
darauf hin, dass bislang die in Prognosen gezeichneten Szenarien oft nicht eintraten.
                 bot an, vor der nichsten Sitzung den Abschlussbericht zu dem BMF-
Forschungsprojekt ,,Klimawandel: Weiche Belastungen entstehen fir die Tragfihigkeit der
éffentlichen Finanzen?“ (Bearbeiter: Ecologic, Berlin) per E-Mail den Mitgliedern des
Wissenschaftlichen Beirats zur Verfligung zu stellen.
Fir die Septembersitzung wurde beschlossen, externe Experten zu anzuhdren.




Il.     Feststellung der Tagesordnung
 Il.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
 IV.    Gutachten ,,Zuordnung des Besteuerungsrechts von Arbeitseinkommen bei erhéhter
        Mobilitat von Arbeitnehmern”

 V.     Gutachten ,,Humankapital“
 VI.    ggf. Gutachten ,,Fortentwicklung der ErbSt*
 VII.   Tagesordnung der nachsten Sitzung
 VII. Verschiedenes (Brainstorming ,,Mittelfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise“).
                                             -4-

1.   Ve   iedenes


Entfullt.




Berlin/Oxford, den 4. Juli 2009