am 3./4, Juli 2009 in Miilheim/Mosel

L.     Mitteilungen des Vorsitzenden

H.     Feststellung der Tagesordnung

I.     Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

TV.    Gespriich mit ee                      eg          eat zu aktuellen Fragen der
        Finanzpolitik

V.     Gutachten ..Zuweisung des Besteuerungsrechts bei internationaler Mobilitét von
        Arbeitsnehmern®

VI.     Gutachten ,, dumankapital*

VIE     Tagesordnung der nachsten Sitzung

VIIL    Verschiedenes.




li.    _Feststellung der Tagesordnung


Die Tagesordnung wird einvernehmlich um die Punkte VIL. Brainstorming ,,Mittelfristige
Konsequenzen aus der Finanzkrise“ und VII. Brainstorming zu Fragen des Gesundheitsfonds
erweitert.



Ill.    _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung


 Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.

IV.   Gesprich_      mit                                                        za_aktuellen        Fragen     der

       Finanzpolitik


               berichtete tiber den aktuellen Stand der Umsetzung der Schuldenschranke. Im

 Anschluss an die Verabschiedung der Verfassungsparagrafen sei noch die Rechtsverordnung

 umzusetzen, die u.a. auch die Trennung von strukturellen und konjunkturellen Defiziten

 konkretisieren wird. Politische Gremien befassen sich derzeit damit, wie nach der Krise cine

 nachhaltige   Finanzpolitik      aussehen     kann.     Zentral        sei     dabei    die    Frage.   wie    das

 Produktionspotenzial deutlich gestarkt werden kann. Fine .,exit-Strategie“ muss also neben

 Konsolidierungsschritten auch cine starke wachstumspolitische Orientierung beinhalten. In

diesem Zusammenhang wird auch die Ausgestaltung einer ncuen Lissabon-Strategie stehen.

In der Diskussion mit den Beiratsmitgliedern wurden insbesondere Fragen zur Ausgestaltung

der Steuerpolitik und der Umsetzung der Schuldenschranke diskutiert.




VI.    Gutachten ,.Humankapital“


In der Diskussion des Kapitels 4.2 wurde neben den im Text markierten Anderungen

insbesondere    die     Frage    des   Wettbewerbs       und      der         Marktpreise      thematisiert.    Die

Gebiihrenordnung       erlegt   éffentlich-rechtlichen    Ké6rperschaften             keine    Restriktionen   auf,

kostendeckende Preise zu nehmen.

Im 5. Kapitel des Gutachtens wurde diskutiert, inwieweit Studiengebiihren zu sozialer

Selektion fulhren, jedoch nicht abschlieBend geklart. Es wurde eingewendet, dass bei jungen

Menschen ein Verschuldungshemmnis bestehe und ein kreditfinanziertes Studium somit 7u

ricklaufigen   Studienanfingerzahlen         fiihren   kann.    Dem           wurde     entgegengehalten.      dass

riicklaufige Studienanfangerzahlen kein Problem seien, wenn die Anzahl der Platze ohnehin

rationiert sei. Weiter wurde angefilhrt, dass bei der Aufnahme des Studiums auch der

Bildungsgrad (und nicht nur das Einkommen) der Eltern als Einflussfaktor bei der Bewertung

der empirischen       Evidenz beriicksichtigt werden           solle.    Vergleiche       mit britischen       oder

amerikanischen Systemen wurden als nicht unmittelbar vergleichbar angesehen, da dort

haufig die Méglichkeit besteht, Stipendien in Anspruch zu nehmen oder die Studiengebiihren

ab einer gewissen Einkommensschwelle als Zusatzsteuer anzuschen scien.

Die Grundausrichtung des Gutachtens wurde von den Mitgliedern des Beirats befiirwortet.

VIL. Brainstorming ,.Mittelfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise“


Die Mitglieder des Beirats diskutierten, wie sie kurzfristig einen Beitrag zu den mittelfristigen

Konsequenzen       aus    der   Finanzkrise     liefern   kénnten.   Beschlossen   wurde     eine   kurze

Stellungnahme, die in der Septembersitzung vorgelegt werden soll. Folgende Aspekte wurden

fiir den Beitrag andiskutiert: aktuelle Finanzplanung bis 2013 vor dem Hintergrund der

Schuldenschranke.        Annahmen        fiir   Wachstumsszenarien,      Beendung     der     expansiven

Fiskalpolitik, implizite Staatsverschuldung.                                       sind




VIULL_ Brainstorming zu Fragen des Gesundheitsfonds


                                       rlduterten, dass die Finanzierungsfragen des Gesundheitsfonds

konzeptionell noch nicht gelést scien. Gleichzeitig stiinde der Gesundhcitsfonds auch

angesichts der konjunkturell bedingten Schwéche der Einnahmeentwicklung politisch unter

Druck. Der Beirat sollte sich zu dieser Thematik positionieren.                             stellte als ein

Modell zur Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds die Abschaffung der Arbcitgcber-

Beitrage — finanziert durch cine Erhéhung der Mchrwertsteuer - zur Diskussion. Dadurch

werde eine breitere Finanzierungsbasis geschaffen, da eine Steuerfinanzierung auch dem

Charakter der Gesundheitsversorgung als 6ffentlichcs Gut entspreche. Diskutiert wurden

Fragen,    die    die   individuclle    Umverteilung,     die   Dualitét von   PKV    und GKYV,        den

Risikostrukturausgleich, SteuererhGhungsspielraume und die Uberforderungsklausel betrafen.
Die Mitglieder einigten sich, in der nachsten Sitzung einen Brief zu formulieren, der fiir eine

Beibehaltung des Gesundheitsfonds pladiert und die Problematik der Uberforderungsklausel
herausarbeitet.



IX.    Tagesordnung der nachsten Sitzung am 24./25.09.09 in Marburg

1.        Mittcilungen des Vorsitzenden

i.        Feststellung der Tagesordnung

il.       Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.       Kurzstellungnahme ,,Mittelfristige Konsequenzen aus der Finanzkrisc“

Vv.       Brief zu Fragen des Gesundhcitsfonds

VI.       Gutachten ,,Europidische KlimapolitikTM

VIE.      Gutachten , HumankapitalTM

VUL        gef.   Gutachten   .Zuordnung des   Besteuerungsrechts   von   Arbeitseinkommen bei

            erhéhter Mobilitaét von Arbeitnehmemm*

 IX.     ggf. Gutachten ,,Fortentwicklung der ErbSt*

 X.      Tagesordnung der nachsten Sitzung

 XI.     Verschiedenes.




X.      _Verschiedenes


Entfalit.




Berlin/Oxford, den 25. September 2009

sez.f                                                       gez.