2009-protokoll-nr-483
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Niederschrift 5/
der 483. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 24./25, September 2009 in Marburg/Lahn
B._Tagesordnung I. Mitteilungen des Vorsitzenden Hf. Feststellung der Tagesordnung Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Gutachten ,,Europdische Klimapolitik* mit Vortrag a V. Gutachten ..Beitragspflichtiger Hochschulzugang* VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung VIL. =s-Verschiedenes. IL Mitteilungen des Vorsitzenden Die Tagesordnung wurde wie versandt angenommen. Die zunachst vorgesehenen Briefe zu den Themen Gesundheitsfonds und Konsequenzen aus der Finanzkrise wurden nicht behandelt und sollen in der nichsten Sitzung erneut auf dic Tagesordnung kommen.
Ii], _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. Gutachten ..Europdische Klimapolitik“ mit Vortrag
befasste sich in seinem Vortrag .,Climate Policy between Rhetoric and Reality“ mit
Klimaschutz aus einer 6konomischen Perspektive, die nach seiner Einschdtzung in der
Offentlichen Debatte leider zu wenig eingenommen werde. So gebe es beispielsweise nur
wenige empirischcn Untersuchungen beztiglich der Wohlfahrtswirkungen des Klimawandels,
die zudem stark von den angenommenen Zeitpraferenzen beeinflusst seien. Insgesamt
besttinde in der Wissenschaft Einvernehmen, dass der Klimawandel mit einer entsprechenden
globalen Erwarmung ein wichtiges Problem sei. Die negativen Folgen konzentrierten sich
dabei vor allem auf die 4rmeren Lander und wiirden in diesen Gesellschaften wiederum vor
allem die Armeren treffen. Um Klimaschutz erfolgreich gestalten zu kénnen, sei dabei auch
eine langfristige Stérkung des wirtschafilichen Wachstums geboten. Die Politik miisse also
handeln; sie sollte sich hierbei nach seiner Einschaétzung auf das Setzen langfristiger
Preissignale konzentrieren und die Grundlagenforschung im Bereich alternativer Energien
fordern. Erratische Schwankungen bei der Férderung einzelner konkreter Technologien seien
demgegentiber ineffizient. Den gr68ten Beitrag Deutschlands beim Klimaschutz sicht
nicht in dem eigenen CO -Reduktionsbeitrag Deutschlands, sondern in den potenziellen
technologischen Neucrungen dic deutsche Unternchmen entwickeln kénnten.
Bei der Diskussion des Gutachtenentwurfs ,,Europdische Klimapolitik in einer globalisierten
Welt” wurde zunachst Konsens iiber die grundsitzliche Ausrichtung festgestcllt.
AnschlieBend erfolgte eine Diskussion des vorlicgenden Entwurfs. Es wurde vorgeschlagen.,
in Kapitel 1. auch auf Forschunysergebnisse von i ‘ wie “einzugehen. Von Seiten der
Kommission wurde angekiindigt, in Kapifel 2. die Frage der Reziprozitiit slarker zu wtirdigen,
daneben sollen auch weitere Aspekte der Verhandlungen wie etwa Paketlésungen oder
intertemporale Probleme aufgenommen werden. Die fiskalischen Aspekte unter Kapite/ 3.
kénnten nach Ansicht mehrerer Beiratsmitglieder noch stérker im Hinblick auf einzelne
Instrumente ausgefiihrt werden, wobei die diskutierten Uberwalzungsfragen stark
komprimiert werden sollen. Weiter wurde angeregt, Kapitel 4.4. Der Zusammenhang
zwischen Vermeidungs- und Anpassungsstrategie vorzuziehen, so sei auch der
Argumentationsgang hin zu einer stirkeren Beachtung von Anpassungsstrategien
konsistenter. Hierbei wurde allerdings betont, dass es unterschiedliche Ergebnisse bei
Anpassung und Vermeidung gebe, beide Handlungsalternativen seien daher keine
vollkommenen Substitute. Kritisch hinterfragt wurde, ob bei der relativen ,.PassivitatTM des
Staates bei den AnpassungsmaSnahmen von einer ,,Strategie gesprochen werden kénne. Die
Rolle des Staates solle im entsprechenden Kapitel deutlicher herausgearbeitet werden, auch
ob es sich bei der Anpassungsstrategie um eine strategische Positionierung oder um eine
Verringerung des Vermeidungsdrucks handele. Die Kommission verwies darauf, dass in der
bisherigen Ausrichtung der Schiussfolgerungen Anpassung nicht als “Deckmantel* fir
fehlende Vermeidung zu sehen sci. Einer genaueren Analyse bediirfe es im Hinblick auf eine
Erkldrung konkret beobachtbaren Verhaltens, wie etwa das ambitionierte Vorgehen
europdischer Politiker im Klimaschutz, obwohl hier die durch den Klimawandel zu
erwartenden Wohlfahrtsverluste eher unterdurchschnittlich seien. Bis zur nachsten Sitzung
wird die Kommission einen tiberarbeiteten Entwurf vorlegen.
V. _Gutachten _,,Beitragspflichtiger Hochschulzugang“
Die Kommission stellte das neu erarbeitcte Kapitel 6. Ein investitionsneutrales
Studienbeitragsmodell vor. Durch die Investitionsncutralitat lieBe sich ein Studicnbeitrag auf
normativer Grundlage analog des Produktionseffizienztheorems ermitteln. In der Diskussion
wurde darauf verwiesen. dass die Progressivitét des Steucrsystems auch bei anderen
Investitionen zu Verzerrungen fihrt. Es bediirfe einer expliziten Begriindung, warum gerade
im Bereich der Bildung diese Verzerrungen beseitigt werden sollen. Auch miisse analysiert
werden, wie etwa private Hochschulen Beriicksichtigung finden kénnten. Daneben wurde auf
eine kiirzlich veréffentlichte Studie der OECD verwiesen, nach der ein Studium positive
externe Effekte aufweise und fir Deutschland festgestcllt wurde, dass die Studierneigung zu
gering sei. Die héheren sozialen Ertrage mtissten gegebenenfalls in das Modell aufgenommen
werden und dann in der Konsequenz geringere individuelle Beitrage bedeuten. Demgegentiber
wurde angemerkt, dass ein Teil des Studiums auch als Konsum angesehen werden kénnte.
Eine Integration dieses Aspektes in das Modell wtirde zu entsprechend héheren Beitragen
fiihren. Die Kommission wird bei der Uberarbeitung des Entwurfs das Konzept
investitionsneutraler Studienbeitrage vertiefter und differenzierter begriinden. Auch auf die
Diskussionen um hdhere sozialen Ertrige eines Studiums und das gesellschaftspolitische Ziel
einer erhdhten Studiercndenquote miisse eingegangen werden Angeregt wurde,
Studienbeitrage auch mittels der Theorie der Clubgiiter zu begrtinden. wird
hierzu gegebenenfalls einen kurzen Beitrag liefern.
4.
VI. Tagesordnung der nichsten Sitzung am 26./27.11.09 in Berlin
L Mitteilungen des Vorsitzenden
Ul. Feststellung der Tagesordnung
fil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Mégliche Briefe zu Fragen des Gesundheitsfonds und zu den Konsequenzen aus der
Finanzkrise
Vv. Gutachten ,,Europaische Klimapolitik"
VIL Gutachten ,,Humankapital*
VIL gef. Gutachten .Zuordnung des Besteuerungsrechts von Arbeitseinkommen_ bei
erhéhter Mobilitat von Arbeitnehmern*
VIL. = gef. Gutachten ,.Fortentwicklung der FrbSt*
IX. Tagesordnung der néichsten Sitzung
X. Verschiedenes.
VI. Verschiedenes
Entfallt.
Berlin, den 27. November 2009
gez. gez.
