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L.     Mitteilungen des Vorsitzenden

H.     Feststellung der Tagesordnung

fl.    Bémerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.    Gutachten ,.Europdische Klimapolitik*

V.     Vorschlag Bricf/Stellungnahme zur Grundsteuer

VI.‘   Gutachten ,,Zuordnung des Bestcuecrungsrechts von Arbeitseinkommen bei erhéhter

       Mobilitét von Arbeitnehmern*

VIL.   Gutachten ,,Fortentwicklung der ErbSt*

VHI.   Interne Sitzung: Vorbesprechung von Zuwahlen

IX.    Tagesordnung der nachsten Sitzung

Xx.    Verschiedenes.

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      I.    _Feststellung der Tagesordnung


                                          itellte zur Diskussion, ob bereits in dieser Tagung cin Papier

     des Beirats zur notwendigen Konsolidierung der kommenden Jahre verfasst werden sollte.
     Die Beiratsmitglieder waren sich einig, dass dieses Thema vom Beirat aufgegriffen werden

     miisse, hielten aber einen spdteren Zeitpunkt fiir angemessen. Es bediirfe einer umfassenden

     Diskussion und auch konkreter Vorschlage zur Konsolidierungsstrategie. Die Tagesordnung

     wurde anschliefiend wie versandt angenommen.




     Il,     _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

     Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.



     IV.   Gutachten ,Europiaische Klimapolitik*


                                            berichtete iiber die Klimapolitik der Bundesregierung

     sowie von den entsprechenden curopdischen Abstimmungsprozessen bei Klimaschutzfragen

     und   der   bevorstehenden    UN-Klimakonferenz        in   Kopenhagen.     Zentrales    Ziel   der

     Bundesrepicrung sei die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf

     weniger als 2 Grad Celsius tiber dem vorindustriellen Niveau, um hierdurch die zu

     erwartenden weit reichenden Folgen eines stirkeren Klimawandels zu vermeiden. Die

     Industriestaaten seien bereits tiberein gekommen, dass ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050

     um    mindestens   80%   reduziert    werden.   Die   Bundesregierung     habe   sich   in   diesem

     Zusammenhang zum Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern. Bei

     der Finhaltung des 2 Grad-Ziels werde davon ausgegangen, dass die Folgen durch geeignete

     und rechizeitige Anpassungsmafinahmen aufzufangen sind und schwere Folgen vermieden
     werden k6nnten. Gelinge die Begrenzung des Temperaturanstiegs nicht, wiirden weltweit

     deutlich gréfcre Anpassungsanstrengungen notwendig sein, die dann schwieriger und zu

     hGheren Kosten umzusetzen sein wiirden. Die Bundesregierung habe im Dezember 2008 die

     »Deutsche Anpassungsstrategic an den KlimawandelTM beschlossen und strebe bis Marz 2011

     die Vorlage eines gemeinsam mit den Landern erarbeiteten ,,Aktionsplans AnpassungTM an, der

     u.a. die Kriterien fiir eine Priorisierung von Handlungserfordernissen sowie einen Uberblick
     tiber konkrete MaSnahmen der verschiedenen Akteure beinhalten solle.

                 bedankte sich fiir die Ausftihrimgen, und schlug vor, eine Passage zur Deutschen

     Anpassungsstrategie im Gutachten aufzunehmen. Wiahrend der Diskussion betonten mehrere
                                                     4
                                                     =<

Beiratsmitglieder, dass Vermeidungsanstrengungen nicht abgelehnt wiirden. Es miisse darauf
geachtet werden, dass der Beirat in diesem Punkt nicht missverstanden wiirde. Es sei dafiir

notwendig, das Gutachten noch einmal auf Wertaussagen hin zu tiberpriifen.



Mehrere     Beiratsmitglieder    betonten,   dass    Anpassungsmafnahmen       sowohl   effiziente
Instrumente zur Bewdltigung der Folgen des Klimawandcls scien, als auch zur strategischen

Positionierung bei Vermcidungsverhandlungen genutzt werden kénnten. Im Hinblick auf die

moglichen     Vorteile   einer    strategischen     Positionierung   bzw.   Signalisierung   durch
Anpassungsmafinahmen       wurde von mehreren Beiratsmitgliedern bemerkt, dass dieser

Zusammenhany als ein wichtiges Argument bei den abschlieBenden Folgerungen genannt

wirde, im Text zuvor jedoch noch nicht geniigend diskutiert werde. Der oft genannte

industriepolitische Aspekt, Klimaschutz briichte eine Vorreiterrolle bei      Umwelttechnologien,
wurde von cinigen Beiratsmitgliedern skeptisch beurteilt. Es sollte jedoch kurz darauf

cingegangen werden, um die klimapolitische Diskussion in ihrer vollen Breite abzubilden.

Die Diskussion der fiskalischen Aspekte sollte, da sie sich ausschlieBlich auf die

Emissionsreduktion bezieht, unter Kapitel 2 gefiihrt werden. Der Beirat einigte sich darauf,

den Titel des Gutachtens entsprechend der thematischen Hauptlinien von ,,Europdische

Klimapolitik” auf ,.Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und AdaptionTM zu andern.

Kapitel 2 wurde in ,,Strategie der Emissionsreduktion“, Kapitcl 3 in ,,Die Strategie der

Anpassung“ umbenannt.



Die Kommission wird ein tiberarbeitetes Gutachten vorlegen: hierbei sollen auch die
Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen kommentiert und eingeordnet werden. Es

ist vorgesehen das Gutachten auf der nichsten Tagung zu verabschieden.



VY.   Brief des Beirats zur Grundsteuer


                         stellte einen Briefentwurf an                                       vor, in

dem dazu geraten wird, die Reform der Grundsteuer in die Debatte der im Koalitionsvertrag

vorgesehenen ,.Kommission Gemeindefinanzen® einzubringen. Eine Reform der Grundsteuer

sei dringlich und aufgrund cines bereits abgestimmten Reformvorschlags der Lander ohne

weiteres mdglich.



Der Beirat betonte einmiitig den Reformbedarf bei der Grundsteuer. Die Mehrheit des Beirats

war aufgrund der Komplexitét der Thematik - ctwa im Hinblick auf die allgemeine Bedeutung

                                                  -4-

einer Grundsteuer im Steuersystem und speziell bei der Gemeindenfinanzicrung, aber auch
aufgrund der Bewertungsproblematik - der Meinung, dass es hierzu eines inhaltlichen
Beitrags des Beirats bediirfe. Die alleinige Versendung des Briefentwurfs fand keine
Mehrheit. Der Beirat sprach sich aber mehrheitlich daflir aus, sich dem Thema in naherer Zeit
gegebenenfalls vertieft zuzuwenden.



VI.                                    am 14/15. Januar 2010 in Berlin
        Tagesordnung der nachsten Sitzung
L        Mitteilungen des Vorsitzenden

i.       Feststellung der Tagesordnung

Ill.    | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.      Gutachten ,,Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und AdaptionTM
V.       Gutachten ..Beitragspflichtiger HochschulzugangTM
VI. _—_s Interne Sitzung: Zuwahlen

VIL — ggf. Gutachten ,,.Fortentwicklung der ErbSt*
VIII.    Tagesordnung der niichsten Sitzung

IX.     | Verschiedenes.



VILL. Verschiedenes


Entfallt.




Berlin/Oxford, den 14. Januar 2010

gez.                                                           gez.