Vertraulich

              Niederschrift 1/10

der 485. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats

    beim Bundesministerium der Finanzen

       am 14./15. Januar 2010 in Berlin

I.      Mitteilungen des Vorsitzenden

ll.     Feststellung der Tagesordnung
Ill.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV.     Gespriich mit

V.      Gutachten ,.Klimapolitik zwischen Emissionsvermcidung und AnpassungTM
VI.     Gutachten ..Beitragspflichtiger Hochschulzugang*
VII.    Interne Sitzung

VIN.    Mégliche neue Themen

IX.     Tagesordnung der nachsten Sitzung
        Verschiedenes.




 Die Tagesordnung wurde wie versandt angenommen, ergdnzend sollte unter Punkt VIIL tiber
 mégliche ncue Themen diskutiert werden.



 ILL.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun

 Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.

IV.    Gesprich mit


         _...    %edankte sich beim Beirat fiir die Einladung und betonte. dass er sich auf die

  zukiinftige enge Zusammenarbeit mit einem solch erfahrenen Expertengremium freue. Zur

 aktuellen Finanz- und Wirtschaftspolitik verwies fl                    ‘auf dic beiden dominierenden
 Ziele    Haushaltskonsolidierung und       Wachstumsférderung.             Es sei    in   der   Finanz-   und

 Wirtschafiskrise deutlich geworden, dass auch das .,\Wachstumsmodell* Deutschlands als

 solches auf dem Priifstand stehe. Wirtschaftswissenschaftlicher Rat und auch konstruktive

 Kritik sei in der aktuellen Situation besonders wichtig.



 In der anschlieBenden Diskussion betunten mehrere Beiratsmitglieder die Notwendigkcit einer

 ausgearbeiteten Konsolidierungsstrategie. Eine solche sei im Moment noch nicht zu erkennen.

 Kritisiert wurden die selektiven Férderungen im Wachstumsbeschicunigungsgesetz, wie beim

 ermafigten Umsatzsteversatz fiir Beherbergungsleistungen.                           verwies hierbei auf die
 klare Orientierung des Koalitionsvertrages, die in den finanzpolitischen ,,Goldenen Regeln

 festgehalten sei. Die Bundesregierung bekenne sich klar zu den Verschuldungsvorschriften

 des Grundgesetzes und des Stabilitats- und Wachstumspaktes. Dies wiirde auch bei etwaigen

 weiteren Steucrsenkungen berticksichtigt. Vor diesem Hintergrund sei auch festzuhalten. dass

tragfahige Gffentliche Finanzen eine hohe Prioritét in der deutschen Bevilkerung geniefen.



Von Seiten des Beirats wurde angeregt, bei der notwendigen Konsolidierung insbesondere bei

konsumtiven Staatsausgaben sowie Subventionen anzusetzen. Gerade tragfahige 6ffentliche

Haushalte seien ein wesentlicher Faktor fiir Wachstum und Zuversicht in der Bevélkerung

und Wirtschaft.                ~unterstlitzte diesen Ansatz und betonte, dass es jetzt nicht allein

um quantitative Konsolidierung gehe, sondern auch um ein Umsteuern hin zu einer stérker

wachstumsorientierten Mittelverwendung. Hierbei seien u.a. die Anreizwirkungen staatlichen

Handeins etwa im Sozialbereich, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das

Arbeitskrafiepotenzial     sowie    Defizite   im         Bildungsbereich    zu __ berticksichtigen.       |

                      dankte                                                fiir seine Teilnahme an der
Beiratstagung.




V.__Gut..
       achten
          Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung“


                               .... Stellte zunachst die Anderungen am Gutachten dar: Neu
eingeftigt sei die Zusammenfassung sowie eine vorangestellte Kurzfassung. Beriicksichtigt



                                                -3- Ps)

seien ferner die Ergebnisse des Klimagipfels von Kopenhagen.



Mehrere Beiratsmitglieder wiesen darauf hin, dass die Kurzfassung in dieser Form keinen
Mchrwert fiir das Gutachten hiitte, da sie nahezu identisch mit dem Haupttext sei. Sie kénne
aber in der medialen Verbrcitung nach Verabschiedung des Gutachtens genutzt werden. Nach
kurzer Diskussion beschloss der Beirat, die Kurzfassung und die Zusammenfassung unter 3.6
zu streichen. Kapitel 4. wurde von Folgerungen in Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
umbenannt. Im Uberblick sollte nach Ansicht mehrere Beiratsmitglieder auf Szenarien
verwiesen werden, die einen starkeren Anstieg der Temperaturen mdglich erscheinen lieBen.
Dics sei zu rechtfertigen, da das Gutachten hierdurch weniger angreifbar wiirde und auf die
vergleichenden Meta-Analysen verwiesen wiirde.



Der Abschnitt zu den fiskalischen Aspekten, der auf die Uberwalzung von Okosteuern und
mégliche Veranderung der Terms of Trade eingeht, wurde dahingehend erganzt, dass auf dic
Abhingigkeit dieser Reaktionen von den zugrunde licgenden Angebots- und Nach-
frageverhaltnissen verwiesen wurde. In der weiteren Befassung wurden redaktionelle
Anderungen vereinbart, die Grundaussagen wurden hierdurch nicht veriindert. AbschlicBend
verabschiedete der Beirat das Gutachten ohne Gegenstimme.



VI._Gutachten ,Beitragspflichtiger Hochschulzugang*

                  verwies auf die wesentlichen Anderungen am Gutachtentext im Nachgang
zur letzten Befassung. In Kapitel 1 wurden drei Leitsétze zu Elementen eines Studien-
beitragsmodells eingefithrt, die Studienkosten in Kapitel 2 wurden auf der Basis aktueller
Statistiken nicdriger angesetzt als bislang und in Kapitel 6 sind nun Berechnungen zur Héhe
méglicher Studienbeitrage enthalten.



Zur Ableitung cines Kostenbeitrags miisse sich der Beirat auf ein Kostenmodell einigen,
mdglich sei auch die Gegeniiberstellung alternativer Kostenansatze. So k6nne man sowohl
Grenz- als auch Durchschnittskosten beriicksichtigen; hierbei wurde allerdings darauf
verwiesen, dass sich dieses Problem bei angenommenen konstanten Skalenertragen nicht
stelle. Auch dic schwierige Abgrenzung von Forschung und Lehre, insbesondere im Bereich
der Medizin. kénne zu erheblichen Unterschieden in den Zahlen ftihren. Zudem miisse
 bestimmt werden. wie Verwaltungs- und Gemeinkosten zu beriicksichtigen scien. Entscheiden
 miisse man zudem, was Finanzierungsgegenstand sei: Die Einfihrung eines bundesweit

                                             ~4-

einheitlichen Beitrags oder etwa eine Betrachtung einzelncr Hochschulen auf Basis einer
Kosten- und Leistungsrechnung. Wichtig sei es, im Gutachten die Ablettung der Kosten
transparent zu machen.



Die Entwicklung eines Modells von Studienbeitrigen und der steuerlichen Beriicksichtigung
der Entscheidung, in eine eigene Hochschulbildung zu investieren, mit der Bezugsnorm
Investitionsneutralitat. wurde grundsatzlich akzeptiert. So sei neben der Deklaration als
Werbungskosten auch cin teilweiser Abzug von der Steuerschuld denkbar. Durch die
Progressivitat der Einkommensteuer habe dies unterschiedliche pekuniadre Auswirkungen. Bei
einer angestrebten Investitionsneutralitat miisse dies beriicksichtigt werden, Daneben wurde
angeregt. darzustellen, ob sich Investitionsneutralitat allein auf die Bildungsentscheidung
bezieht und die Anreizwirkungen im Hinblick auf die Studierneigung oder Dauer noch
ausfiihrlicher zu diskutieren. Dies sei auch vor dem Iintergrund etwaiger bildungspolitischer
Ziele, wie einer beabsichtigten Erhéhung der Akademikerquote, zu sehen.


In Bezug auf die im Gutachten verwendeten Begrifflichkeiten wurde darauf verwiesen, dass
im Hinblick auf die gangige Steuerterminologie noch Anpassungen notwendig seien.


Zur Kostenabgrenzung soll bis zur nachsten Tagung mit dem Statistischen Bundesamt tiber
die Aufschliisselung der Kosten des Studiums Kontakt aufgenommen werden; die Thematik
soll in der nachsten Tagung weiter diskutiert werden.


VILL. Mécgliche neue Themen


Es wurde vereinbart, bis zur nachsten Tagung eine Punktation zum Thema Erbschaftsteucr
vorzulegen. Angeregt wurde insbesondere, auf Verteilungsaspekte, Liquiditéatsprobleme,
Bewertungsfragen und den Zusammenhang von Erbschaftsteuer mit anderen Steuern
einzugehen. Daneben kénne auch die Thematik von grenziiberschreitenden Erbschaften
erfasst werden. Als”                       wurden’
                                                                  = _benannt.


Andiskutiert wurde, ob sich der Beirat mit der Finanzicrung des offentlich-rechtlichen
Rundfunks und der Rolle der Gebiihreneinzugzentrale befassen solle. Der Beirat entschied.
das Thema nicht aufzugreifen. Beim Thema ,Exit-Strategie* verwiesen mehrere
Beiratsmitglieder auf die verschiedenen Dimensionen. So kénne hierunter etwa Geldpolitik,
                                             -§-

der fiskalpolitische    Druck zur Konsolidierung oder auch die aktuellen Anspannungen

innerhalb der Eurozone mit méglichen Rettungsmanahmen fiir cinzelne Mitgliedsstatten

(..bail-out) diskutiert werden. Der Beirat sprach sich dafiir aus, grundsatzlich tiber Fragen der

.bail-out-Problematik im Euroraum zu diskuicren. Hierbei kénnten Ansatzpunkte aus dem

Gutachten      ..Haushaltskrisen    im   Bundesstaat      Berticksichtigung      finden.   Mehrere

Beiratsmitglieder wiesen allerdings darauf hin, dass Veréffentlichungen des Beirats des

Ministeriums augrund méglicher Riickwirkungen auf die Finanzmiirkte sehr problematisch

sein kénnten. Hierbei mtisse bedacht werden, dass teilweise in anderen europdischen Landern

ein     von   Deutschland    unterschiedliches    Versténdnis   itber   die   Unabhiingigkeit   von

Beratungsgremien bestiinde.




IX.     Tagesordnung    der nichsten Sitzung     am 18./19. Marz 2010 in Freibur.


  I.       Mitteilungen des Vorsitzenden

  I.       Feststellung der Tagesordnung

 II].      Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

 IV.       Gutachten ..Beitragspflichtiger Hochschulzugang*

 V.        Neues Thema: ,.Insolvenz von Eurostaaten“

 VI        Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbSt*

 VU.“      Vorstellung von

 VI.       Tagesordnung der ndchsten Sitzung

 IX.       Verschicdenes.




X.     _Verschiedenes


Enuallt.




Berlin/Oxford, den 19. Miirz 2010

ger.
                                                                    Rez.