A.   Teilnehmer

B.    _Tagesordnung


L.     Mitteilungen des Vorsitzenden

Il.    Feststellung der ‘Tagesordnung

ll.    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

IV.    Gesprichmit.
       zu aktuellen Fragen der internationalen Finanzpolitik

Vv.    Gutachten ,,Beitragspflichtiger Hochschulzugang*
Vi.    Gutachten/Stellungnahme: ,.Offentliche Verschuldung im Euroraum*
VIL    Tagesordnung der nachsten Sitzung

VIL    Verschiedenes.,



1.    Mitteilungen des Vorsitzenden

Die Tagesordnung wurde mit der Ergiinzung des Tagesordnungspunkts ,,Gespriich mit

                             “zu aktuellen Fragen der internationalen Finanzpolitik* angenommen.




 lf,    Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung


 Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.



 IV.   Gespraich       mit                                                  zu    aktuellen    Fragen      der

       internationalen Finanzpolitik


               stellte die aktuellen Themen der internationalen Finanzpolitik aus der Sicht des

BMF     vor    -    insbesondere          die   G7   und   G20-Initativen   zur    Krisenbewdltigung      und

Krisenpraévention. Neben der Finanzmarktregulierung werden insbesondere koordinierte

Ausstiegs- und Wachstumsstrategien (Framework for Growth) diskutiert. Im Zusammenhang

mit den aktuellen Entwicklungen im Falle Griechenland sei deutlich peworden, dass der

europdische        Stabilitats-     und     Wachstumspakt      gestirkt   werden    miisse.   So      bendtige

insbesondere der praventive Arm strengere Regelungen, auch fehlten Mechanismen im

Krisenfalle. Der sich abzeichnende ,,Krisenschirm® berge ohne begleitende MaBnahmen

innerhalb und auBerhalb des Stabilitdts- und Wachstumspaktes groBe Probleme.



In der Diskussion wies ein Beiratsmitglied darauf hin, dass sich aktuell zeige, dass der

Vertrauensvorschuss          fiir   Mitglieder       der   W&hrungsunion     miéglicherweise       zu    nicht

angemessenen Risikoaufschldgen flir einzelne Staaten geftihrt habe. Bei vertrauensbasierten

Prozessen seien multiple Gleichgewichte mdéglich. Es sei allerdings kaum méglich, in das alte

Gleichgewicht       mit   niedrigen        Risikoaufschlagen    zuriickzukehren.   Zudem      wurde     darauf

verwiesen,    dass die       aktuelle Krise Probleme           in der Steuerung der Wirtschafts-          und

Finanzpolitik in der Eurozone aufgedeckt hitten, die sich auch aus der asymmetrischen

Vergemeinschaftung von Politikbereichen ergebe. Es wurde darauf verwiesen, dass es bei den

jetzt anstehenden Reformen auch darum gehen miisse, systemische Risiken und somit die de

facto bestehende Erpressbarkeit von Regierungen zu minimieren. Dies sei beispielsweise

durch eine Insolvenzordnung
                          & fiir Mitglieder
                                    £       der Wihrungsunion
                                                       &      erreichbar,

Gutachten ,,Beitragspflichtiger Hochschulzugang“

Zunachst gab                                                      zinen Uberblick iiber den
Fortgang des Gutachtens. Das erste Kapitel sei gestrafft worden, im sechsten Kapitel sei die
Motivation fiir den Vorschlag cines Einstiegsmodells deutlicher gemacht worden. Kurz wurde
auf die Inzidenzwirkung einer solchen Umstellung eingegangen. Die mit dem Modell
verbundene Lenkungswirkung kénne etwa gewollt sein, wie im Hinblick auf spezifische
Studienbereiche, aber auch ungewollt die Studierneigung von Studierberechtigten verringern.
Fs wurde entschieden, dass in dem Gutachten diese Diskussion nicht ausfiihrlicher behandelt

werden sollte. Die Diskussion zu positiven externen Effekten wurde um den Hinweis erginzt ,
dass Bildung auch negative externe Effekte auslésen kann. Hicrbei wurde auf den méglichen
Signalling-Charakter von Bildung verwiesen, der zu ,.Uberinvestitionen“ fiihren kann. Der
Beirat beschloss, bei der Diskussion der externen Effekte von Bildung beide Méglichkeiten

zu nennen. In der weiteren Textdiskussion wurde unter anderem darauf verwiesen, dass der
Begriff der .langfristigen LiquidititsbeschrinkungTM yenauer ausgefiihrt werden miisste
(Kapitel 3.1.3). Die UOberschrift von Kapitel 4. wurde in ..Die Steuerungsfunktion von
Studienbeitragen“ gedndert. Bis zur nachsten Tagung, in der das Gutachten verabschiedet
werden soll. wird tiberpriift, inwieweit     die vorgeschlagene    Lésung europarechtliche

Konsequenzen aufweist.



VL._Gutachten/Stellungnahme: ,.Offentliche Verschuldung im Euroraum“

Bei der Diskussion tiber den méglichen Beitrag des Beirats zur aktuellen Problematik wurde
deutlich,   dass   der   Schwerpunkt   auf einer   Verbesserung   der   Krisenpravention   im

Wahrungsraum sowie auf der Stérkung der Glaubwiirdigkeit des ,,bail out'-Verbotes licgen
sollte. Im Hinblick auf den aktuellen Fall Griechenlands sollten auch Alternativen der

gewahlten Lésung angesprochen werden, wie etwa die erneute Etablicrung ciner eigenen
Wahrung oder eine geordnete Insolvenz. Mchrere Beiratsmitglieder bezweifelten, dass die

jetzige Liquiditaétsbereitstellung das Problem nachhaltig lése, in Griechenland dominierten

vielmehr Solvenz- und Wettbewerbsprobleme. Deutlich festzustellen sei, dass aktuell
politische Beweggriinde die Lésungskonzeption pragen. Dies kénne zu einer Etablierung

einer dauerhafien Transferunion fiihren.



Im Hinblick auf die Verfassthcit der Wahrungsunion wurden in der Diskussion verschiedene

Schwachpunkte identifiziert. So hiitten es die Regein nicht vermocht, die unterschiedlichen


                                             -4-

fiskalischen Kulturen in den Teilnehmerstaaten anzugleichen. In diesem Zusammenhang

wurde        auch   darauf verwiesen,   dass es   nicht   nur auf die Regeln      ankomme, sondern

insbesondere auf den Willen zur Durchsetzung dieser            Vorgaben. Eine weiterer Mangel sei die

fehlende Konkretisierung des ,.bail out*-Verbotes, es fehle ein etablierter Prozess fiir den

Krisenfall.      Hierfiir forderten   mehrere Beiratsmitglieder einen Mechanismus, der eine

geordnete Insolvenz sicherstelle. Dies sei auch notwendig, um die vermeintliche oder

tatsichliche ,,Systemrelevanz* zu minimieren. Hierbei miissten auch die Regelungen auf den

Finanzmiirkten, etwa im Hinblick auf Eigenkapital- oder Diversifikationsvorgaben tiberprift

werden. Deutlich sichtbar sei auch das Problem fehlender Wettbewerbsfahigkeit einzelner

Volkswirtschaften bei gemeinschaftlicher Wahrung geworden. Statt der aktuell diskutierten

verstérkten Koordinierung der Wirtschaftpolitiken, die stets Gefahr liefe, Wissen anzumaBen.

sei    die    Stérkung   wettbewerblicher    Prozesse     angemessener.   Ziel   miisse    eine   héhere

internationale Wetthewerbsfahigkeit der Eurozone insgesamt sein.



Beztiglich      der Realisierungsméglichkeiten     von     Reformen,   wurde     auf die    notwendige

Einstimmigkeit von Vertragsinderungen verwiesen. Mehrere Beiratsmitglieder 4uBerten sich

pessimistisch beziiglich der Realisierungschance solcher Anderungen und plidierten daher fiir
Reformen unterhalb von Primarrechtsanderung.



VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung am 1./2, Juli 2610 in Berlin


 1.          Mitteilungen des Vorsitzenden

 H.          Feststellung der Tagesordnung

 fi.         Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

 IV.         Vortrag

 V.          Gutachten ,,Beitragspflichtiger Hochschulzugang”

 VL          Gutachten: .,Offentliche Verschuldung im Euroraum*

 VIL         Gutachten ,,Fortentwicklung der ErbSt*

 VU.         Tagesordnung der ndchsten Sitzung

IX.          Verschiedenes.

Il, Verschiedenes


Entfallt.




Berlin/Oxford, den 1. Juli 2010

gez.