2010-protokoll-nr-488
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich A. _Teilnehmer
B. _Tageserdnung I Mitteilungen des Vorsitzenden Ih. Feststellung der Tagesordnung It. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Vortrag Saat Thema Finanzmarktkrise V. Gutachten ,.Beitragspflichtiger HochschulzugangTM VI. Gutachten |. Fortentwicklung der ErbSt* Vii. Gutachten/Stellungnahme ,.Offentliche Verschuldung im Euroraum* VIN. Interne Sitzung: Zuwahlen IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung x, Verschiedenes. 1. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. _Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde angenommen.
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen. Wegen der
Diskussion des Briefs zur ,,Offentlichen Verschuldung im Euroraum* wurde die Diskussion
des Gutachtens zum Thema Erbschaftsteuer in die nichste Sitzung verschoben.
IV. Gutachten ..Beitragspflichtiger Hochschulzugane“
I itsse die Anderungen im Gutachten seit der letzten Sitzung zusammen. Zur
Sitzung lagen drei Minderheitsvoten vor. Nach kurzer Diskussion stellte SE tes.
dass die Differenzen nicht ausgeréumt werden kénnten. Die Mehrheit der Mitglieder des
Beirats sprach sich dafiir aus, die Minderhcitsvoten — wie schon bei friiheren Gutachten — als
FuBnote an zentraler Stelle im Text aufzuftihren. Die Mitglieder cinigten sich darauf, cine
entsprechende FuBnote auf S. 7 einzufiigen.
Das Gutachten wurde mit groBer Mehrheit vom Beirat verabschiedet. Als Mitglieder der
Redaktionskommission wurden die: ;
Peete an, das Gutachten nach der Sommerpause zu tibergeben.
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V. _ Brief ,,Offentliche Verschuldung im Euroraum“
Einige Mitglieder schlugen vor, sich in einem Brief an zur
aktucllen Staatsschuldenkrise in Europa zu auBern. Ein Briefentwurf wurde bereits vor der
Sitzung vorgelegt. Die Aussage des Briefes solle sein, dass es derzeit weniger darauf
ankomme, die europdischen Fiskalregeln zu verscharfen, deren Einhaltung im Wesentlichen
vom politischen Willen bestimmt wiirde. Vielmchr sollten die Finanzmarkte robuster gemacht
und die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Insolvenz eines Staates nicht zu einer
allgemeinen Finanzkrise fihrt. Hilfe von Staatsseite mtisste nach einer Restrukturierung der
Schulden und Beteiligung der Glaubiger (.,Hair-Cut*) ansctzen. betonte, dass
der eingerichtete Rettungsschirm noch eine Laufzeit von drei Jahren habe. Bis dahin bestehe
ein Zeitfenster, um zu handeln. Eine Fortfiihrung der Rettungsschirme solle méglichst
verhindert werden.
Dic Mitglieder stimmten diesem Vorschlag generell zu und diskutierten einerseits Aspcekte der
Insolvenzordnung (Begrifflichkeit, Too-big-to-fail-Problematik) und andererseits Aspekte der
Regulicrung der Finanzmarkte. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Verschirfung der
Fiskalregeln die derzeit in den europdischen Landern durchgesetzten Sparpakete und den
Schuldenabbau flankiert und daher sinnvoll sei.
Nach der Uberarbeitung des Texts in der Sitzung wurde der Brief einstimmig verabschicdet.
VL. Interne Sitzung
Neben einer Vorbesprechung weiterer Zuwahlen wurde gebeten,
zusammen mit fiir September eine Punktation zum
Thema Grundsteuerreform vorzulegen.
VII. Vortrag von :_ .Lehren_aus der
Finanzkrise und Probleme ihrer Umsetzung“ (vgl. Anlage)
ging in seinem Vortrag auf die Rolle der Rating-Agenturen und die Frage ein,
wie sich im Falle Griechenland das Problem habe unbemerkt aufbauen kénnen. Die seit 2007
immer pgréRer werdenden Spreads bei Bond-Ratings hatten letztlich die Wahrscheinlichkeit
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der Staatsinterventionen wicder gespiegelt. Credit Default Swaps kénnten daher auch kein
Indikator fiir systemisches Risiko sein. Dies milsse vielmehr tiber die Struktur der
Forderungen und Verbindlichkeiten der gréften Finanzinstitute sowie deren einzelner Beitrag
zum systemischen Risiko gemessen werden. Um die externen Effekte des systemischen
Risikos zu internalisicren sei daher eine ,,Systemic Risk Charge* (intelligente Bankenabgabe)
als Lenkungsabgabe sinnvoll. Nicht die Unterscheidung der Institute in systemrelevant/nicht
systemrelevant sei ausschlaggebend, sondern die Unterscheidung zwischen den einzelnen
Verbindlichkeiten.
An die Forderung einer Bankenabgabe schlieBt sich dic Frage nach deren Verwendung an: als
Steuer im Bundeshaushalt zur Finanzierung der aktuellen Kosten der Finanzkrise oder als
Abgabe in einen separaten Fonds fiir ktinftige Krisen; dabei stelle sich jedoch die Frage nach
der Kapitalanlage des Fonds. da der Fonds im Fall einer Finanzkrise solvent sein muss, ohne
selbst die Krise durch Verkdufe zu verstirken. ey ‘sprach sich daher fiir die
Reinvestition der Bankenabgabe als Wandelanleihe bei der Bank aus, die sie zahlt. Das Recht
zu wandeln, misse dann von einer europdischen Aufsichts- bzw. Risiko-Behérde ausgeiibt
werden. Mit diesem Instrument wiirden auch starke Banken gestiirkt und nicht — wie in der
aktuellen Finanzkrise —- nur schwache Banken.
VII. Tagesordnung der nichsten Sitzung am 16./17. September 2010 in Mannheim
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ..Weiterentwicklung der ErbSt*
Vv. Neues Thema ..Reform der GrSt*
VI. Brainstorming zum neuen Thema .,Steuerstrukturen“
VU. Diskussion iiber die Weiterfiihrung des Themas ,,Offentliche Verschuldung im
Euroraum*
VII. Interne Sitzung: Zuwahlen und Vorsitzwahlen
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
Xx. Verschiedenes.
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IX.__Verschiedenes Entfallt. Berlin/Oxford, den 16. September 2010 gez. gez.
