2010-protokoll-nr-490
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
A. Teilnehmer
L Mitteilungen des Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
[V. Gesprach mitPRS eT! Sine wirirezy aktuellen Fragen der
intern, Finanz- und Wahrungspolitik
V. Gutachten ..Reform der GrSt*
VI. Neues Thema ,.SteuerstrukturenTM
VII. Sachstandsbericht zum Thema ,.Fortentwicklung der ErbSt*
VII. Interne Sitzung (Vorsitzwahlen; Vorbesprechung Zuwahlen)
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes.
L Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. _Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Anderungen angenommen: Die Themen
.Fortentwicklung der ErbSt und ,,Steuerstrukturen“ wurden zuriickgestellt. Der Beirat
eiigte sich, anlasslich der Euro- und Staatsschuldenkrise zu diskutieren. wie der Euro-
Rettungsschirm aus 6konomischer Sicht zu bewerten sei und wie eine finanzpolitisch
tragfahige Weiterentwicklung des Krisenmechanismus ausschen konnte.
iil. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. Gesprich mit zu_aktuellen Fragen der _internationalen Finanz- und
Wirtschaftspolitik
berichtete iiber die aktuellen internationalen Themen, insbesondere tiber den G20
Gipfel und erste Uberlegungen der franzisischen G20-Priisidentschaft. Dazu gehdrien
Uberlegungen zur Fortentwicklung des Weltwirtschafts- und Weltwahrungssystems sowie
einzelne Aspekte fiir einen dauerhafiten Krisenmechanismus fiir die Mitglieder der Euro-Zone,
hier insbesondere die internationalen Implikationen mit Blick auf bestehende
Umschuldungsverfahren wie z.B. im Pariser Club. Der Beirat bot an, dem BMF kurzfristig
zur Beratung zur Verfiiguneg zu stehen.
V.._ Gutachten . Reform der Grundstener“
fiihrte in das Thema ein und erlduterte die Anderungen gegeniiber der
Vorgangerversion des Papiers. Im Kern wird gegen die von Hessen, Baden-Wiirttemberg und
Bayern vorgeschlagene Flachensteuer argumentiert; die Ausgestaltung sollte sich in
Wertfragen am Mietprcis orientieren und zusdtzlich die Bemessungsgrundlage verbreitern.
berichteten tiber den aktuellen Stand der
Grundsteuer-Reform., In einer landeroffenen Arbeitsgruppe werden derzeit vier Modelle fiir
eine Grundsteuer-Reform diskutiert:
1. Verkehrswertmodell (Vergleichswertverfahren); Modellinitiatoren: Bremen, Berlin,
Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein
2. -wertunabhiingiges Modell (Flachensteuer); Modellinitiatoren: Hessen, Baden-
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Wiirttemberg und Bayern
Lad modifizierter Nomenklaturvorschlag (Bodenwert anhand von Bodenrichtwerten +
Gebdudeansatz unter Beriicksichtigung von flachen- und nutzungsbezogenen, gesetzten
Aquivalenzzahlen);, Modellinitiator: Thiiringen
4. Universalmodell (Vergleichswert-, Ertragswert- und Sachwertverfahren entsprechend
den geltenden Bewertungsvorschrifien fiir Zwecke der Erbschaft- und
Schenkungsteuer); kein konkreter Modellinitiator.
Im Januar 2011 wird dic Finanzministerkonferenz tiber das weitere Vorgehen entscheiden. Zu
erwarten ist, dass zunachst cin Verprobungskonzept erarbeitct und anschlieBend darauf
aufbauend eine Verprobung der unterschiedlichen Konzepte erfolgen soll.
versus Flichenbesteuerung merkte an, dass nicht gesichert sei, dass eine reine
Flachenbesteuerung auch von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt ist.
Die Arbeiten fokussieren sich derzeit insbesondere auf die Lésung der Bewertungsfragen.
Weniger im Blick der Lander-AG ist eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage.
Es wurden mit Details der einzelnen Modelle diskutiert,
wobei der Bezug auf Bodenrichtwerte als verlissliche Basis gesehen wurde. Ob das eine oder
das andere Reformmodell bei der Erhebung kostengiinstiger ware, konnte nicht geklart
werden. Es wurde allerdings vermutet, dass das Universalmodell am giinstigsten sein miisste,
weil es fiir verschiedene Steuerarten nutzbar ware.
Zur Grundstever A merkte an, dass die Befreiung der Land- und Forstwirte
von der Gewerbesteuer durch die héchstrichtcrliche Rechtsprechung insbesondere mit deren
Sonderbelastung durch die Grundsteuer A gerechtfertigt werde. Die diskutierten Modelle
halten daher die Grundsteuer A bzw. die Einbezichung der land- und forstwirtschaftlich
genutzten Flachen in den Steuergegenstand der Grundsteuer weitestgehend bei.
Nach Durchsicht des Entwurftextes einigten sich die Beiratsmitglieder auf folgendes
Vorgehen: Der vorliegende Entwurf wurde in der Sitzung grundsatzlich verabschiedet und
wird im Nachgang in ciner Uberarbeiteten Version im Umlaufverfahren noch einmal zur
Abstimmung gestellt. Die Kommission entscheidet dann, ob auf Grund der Uberarbeitungen
eine weitere Beratung in der Beiratssitzung im Januar 2011 nétig ist.
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Aktuelles Thema ,.Euro- und Staatsschuldenkrise“ Vor dem aktuellen Hintergrund, dass Irland den Rettungsschirm in Anspruch nehmen wird, diskutierte der Beirat, wie sein Beitrag zur Beratung aussehen kdnne und wie dieser an die Aussagen zu dieser Thematik im Beirats-Brief an vom Sommer 2010 ankniipfen kénne. Eine Mehrheit der Beiratsmitglieder unterstiitzte Vorschlage, bei denen Umstrukturierungen der Verschuldung mit Hilfen zur Sanicrung des Staatshaushalts kombiniert wiirden. Einige Beiratsmitglieder hielten es fiir wiinschenswert, in hoch verschuldeten Landern eine Stabilitatskultur zu verankern, beispielsweise durch die verpflichtende Einfiihrung einer »ochuldenbremse*. Die Beratungen sollen in der Januar-Tagung weitergefiihrt werden. IX. _Tagesordnung der nichsten Sitzung am 20./21. Januar 2011 in Berlin I. Mitteilungen des Vorsitzenden Il. Feststellung der Tagesordnung If. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Neues Thema ,,Euro- und Staatsschuldenkrise“ Vv. gef. Abschlussberatung Stellungnahme ,.Reform der GrSt* VI. Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbSt* VI. Interne Sitzung: Beratung iiber Zuwahlen VU. Tagungstermine 2012/2013 festlegen IX. Tagesordnung der niachsten Sitzung X. Verschiedenes. X. Verschiedenes Entfallt. Berlin/Oxford, den 20. Januar 2011 Bez. pez.
