2011-protokoll-nr-492
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Niederschrift 2/11
der 492. Tagung des Wissensehaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
7/18. Marz 2011 in Berli
B. _Tagesordnung
lL. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststcllung der Tagesordnung
Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gespréich mit eee ere aktuellen Fragen der Finanzpolitik
V. Gutachten .,Fortentwicklung der ErbSt*
VI. Kurzvorstellung/Punktationen ncuer Themen
1. Besteuerung des Finanzsektors
2. Unternehmensbesteuerung: Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft
3. Strukturreform der EU-Finanzen
4. Reform der Umsatzsteuersdtze
5. Rolle der Bankenaufsicht im deutschen Institulionengefiige
VII. Gutachten/Stellungnahme ,,Euro- und StaatsschuldenkriseTM
VIL. Interne Sitzung: Zuwahlen
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes.
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellune der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ohne Anderungen angenommen.
IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Im Protokoll sollen auf 8. 5 das neue Gutachtenthema Nr. 4 ,.Reform der Umsatzsteuersdtze”
auf ,.Reform der Umsatzsteuer* erweitert sowie der letzte Absatz zu TOP VII! gestrichen
werden.
IV. Gesprach mit zu_aktuellen Fragen der
Finanzpolitik
informierte tiber organisatorische Anpassungen im BMF in der Abteilung I.
Er berichtete u.a. zu Fragen der Schuldenbremse und der curopaischen Staatsschuldenkrise.
Fir Mai/Juni 2011 kiindigte er cinen aktualisierten Tragfihigkeitsbericht an.
‘In der folgenden Diskussion standen die Bewéaltigung der Staatsschuldenkrise in cinigen
Eurostaaten sowie deren Prévention im Vordergrund. Beiratsmitglieder betonten, dass von
Krisenlandern geforderte Haushaltssanierungen auch wirkungsvoll kontrolliert und
sanktioniert werden miissen. Leistungsbilanzunterschiede und die Verschuldung der Privaten
miissten z.B. starker in den Fokus genommen werden.
VL Guitachten ..Fortentwicklung ErbSe“
+ stellte den vorliegenden — noch nicht in der Kommission abgestimmten —
Entwurf vor. Er thematisiert die Unterschiede zwischen Betriebsvermégen und sonstigem
Vermigen und halt Berechnungen des optimalen Steuersatzes fiir hilfreich, der diese
Unterschiede minimieren kann. In den Blick nehmen miisste die Kommission auch, wie das
Vermégen verteilt ist. Vorhandene Studien dazu sollen ausgewertet werden.
Intensiv diskutiert wurden die Situation von Familienunterunternchmen und die Auswirkung
der zu zahlenden Erbschaftsteuer auf die Liquiditét von Unternehmen. Dabei wurden auch das
Arbeitsplatzargument und das Liquiditiitsargument erdériert. Die Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Glcichbehandlungsgrundsatzes. wonach eine
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unterschiedliche steuerliche Behandlung durchaus verfassungskonform sein kann, wenn der
Gesetzgeber ein Lenkungsziel verfolgt, wiirde einen gewissen Spielraum fir die
erbschaftsteuerliche Behandlung von Unternchmen bzw. Familienunternehmen nur dann
geben. wenn die unterschiedliche Behandlung das Lenkungsziel auch erreicht,
Die StoBrichtung der Schlussfolgerungen im Entwurf der Kommission wurde begriiBt; es
wurde angeregt, den Aspekt einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei Reduzierung
der Steuersdtze in den Vordergrund zu stellen. Die Kommission wird voraussichtlich zur Mai-
Sitvung ein entsprechend iiberarbeitetes Papier vorlegen.
VL, Kurzvorstellung/Punktationen neuer Themen
stellte Uberlegungen zum Thema. _ ,,Unternehmensbesteuerung:
Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft* vor. Es sel geplant,
Verlustverrechnungsbeschrinkungen und Investitionen empirisch unter Beachtung von
rechtlichen Restriktionen (Verfassungs- und EU-Recht) zu analysieren. Dabei werden auch
die Frage von Altverlusten sowie die Thematik des § 8c KStG .,MantelkaufTM aufgegriffen. Die
Forderung nach ciner umfassenden Verlustverrechnung bzw. Symmetric wurde kontrovers
diskutiert. Einerseits giibe es die Tendenz zur Ausweitung der Verlustverrechnung, um die
Investitionsbereitschaft zu stcigern, andererscits erfordert die ,,Schutzwirkung“ fiir die
6ffentlichen Haushalte pragmatische Lésungen. Weiterhin wurden dic Konzentration der
Verluste auf wenige Unternehmen sowie Neutralitaétsanalysen hinsichtlich der Verluste von
haftendem Kapital thematisiert.
Die Diskussion weiterer neuer Themen wurde vertagt.
VIL. Brief .Euro- und Staatsschuldenkrise“
Auf Anregung einzelner Mitglicder beschloss der Beirat noch in dicser Tagung einen Brief zu
den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Euro-
Wihrungsgebiets vom 11. Marz 2011 zu erarbeiten.
Die Schlussfolgerungen sehen eine Perpetuierung des Rettungsschirm vor. In der Diskussion
wurde dies mit grofer Besorgnis gesehen. Der ESM sei allenfalls als ein Komplement zum
Schuldenschnitt akzeptabel, soweit er eine regelgebundene Beteiligung privater Glaubiger
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erleichtere. Konjunkturelle und wirtschaftliche Wirkungen cines potentiellen Schuldenschnitts
seien vielleicht nicht hinreichend genau untersucht. Ordnungspolitisch wire eine
Regelbindung diskretionaren politischen Entscheidungen vorzuzichen. Die Entscheidung tiber
eine geordnete Staatsinsolvenz sollte im Falle der unmittelbar drohenden Zahlungsunfuhigkeit
nicht tiber einen diskretiondren Entscheidungsprozess des Rats oder der Kommission
erfolgen. Um fiir eine Umschuldung das dafiir adiquate Umfeld zu schaffen, sei eine
umfassende Reform des Finanzsektors erforderlich.
Die Ausdehnung des Rettungsschirms in Verbindung mit der Gegenleistung ,.Pakt fiir den
Euro“ erflillte einige Beiratsmitglieder aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem
Wachstumspakt mit Sorge. Viele Mitglieder des Beirats hat das Argument nicht tiberzeugt.
dass die Scharfung des Stabilitaéts- und Wachstumspakts die geeignete Antwort auf die
Herausforderungen in der Finanzpolitik sei.
Der Brief wurde nach eingechender Diskussion ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung
einstimmig angenommen.
LX. Tagesordnung
der nichsten Sitzung am 5./6. Mai 2011 in Dresden
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten/Stellungnahme ,,Euro- und Staatsschuldenkrise*
Vv. Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbSt*
VI. Kurzvorstellung der neuen Themen
VII. ‘Interne Sitzung: Diskussion zu Zuwahlen und der Neuwahl des Stellv. Vorsitzes
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
I. Verschiedenes.
X. _Verschiedenes
Entfallt.
Berlin/Mtinchen, 5. Mai 2011 ,
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