2011-protokoll-nr-495
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Niederschrift 5/11
der 495. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
22/23. § ber 2011in Berli
B.
L Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Cesprich i RS
aT a
| eee te, 2: aS zu aktuellen Fragen der Finanzpolitik
V. Vortrag Der Beitrag der experimentellen Wirtschaftsforschung
zum Verstindnis von Finanzkrisen*
VL Gutachten ,,Die Begiinstigung des Unternehmensvermégens in der
Erbschaftsbesteuerung*
VIL Neucs Thema ,,Unternehmenshestcucrung: Verlustverrechnung und
Investitionsbereitschaft“
VIO. Gutachten/Stellungnahme ,,Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone
Interne Sitzung: Zuwahl eines neuen Mitglieds + Diskussion tiber weitere Zuwahlen
Tagesordnung der nachsten Sitzung
XI. Verschiedencs.
Il, _Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit leicht verinderter Reihenfolge der Themen beschlossen.
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit der Anderung angenommen, dass auf S. 6 im
letzten Absatz ,Abstands-* durch ,,Abschnitts-“ ersetzt werden miisse.
V._Voertra Beitra experimentellen
Wirtschaftsforschung zum Verstindnis von Finanzkrisen“
cay See verdeutlichte in seinem Vortrag (siche Anlage), wie durch Experimentc
zusiitzliche Erkenntnisse iber die Natur von Preisblasenbildung und Finanzkrisen gewonnen
werden kénnen. Er zeigte, dass Finanzmarkte multiple Gleichgewichte aufweisen kénnten.
Dabei ergebe sich, dass explizite Ankiindigungen tiber das Handeln zu effizientercn
Ergebnissen flthren kénnen als der Markt an sich. Auch spiele das adaptive Lernen der
Marktteilnehmer cine wichtige Rolle, woraus er schlussfolgerte. dass sich eine
Preisblasenbildung auf einem spezicllen Markt mit groBer Wahrscheinlichkeit nicht
wiederhole.
Die Beiratsmitglieder diskutierten im Anschluss tiber die Wirkung von Anktindigungen und
transparenten Informationen im Zuge der Finanzkrise.
IV. Gespriich mit
berichtete von den aktuellen finanzpolitischen Themen, die derzcit stark von der
europiischen Schuldenproblematik dominiert scien. Die Beiratsmitglieder diskuticrten im
Anschluss die aktuellen Entwicklungen in der Finanzpolitik mit Bezug auf die europdischen
Staatsschuldenkrise und deren Auswirkungen.
VI.__ Gutachten Erbschaftsteuer
erlduterte die Anderungen im Gutachten gegentiber der
Vorgiingerversion und unterstrich dic Empfehlung fiir niedrige Steuersitze, cine breite
Bemessungserundlage und groBztigige Steuerstundungsregeln. regte an, bereits
bestchende Berechnungen von progressiven Tarifen noch mit in das Gutachten aufzunchmen.
Angesprochen wurde auch, dass es sinnvoll sci, dic Bedrohung der Existenz von
Unternchmen und Arbeitsplitzen zu trennen. Der ‘Text wurde dann in einzelnen Abschnitten
aufgerufen.
Der Beirat fasste einstimmig den Beschluss:
>» Das Gutachten wird grundsitzlich verabschiedet.
y Die Kommission fertigt im Lichte der Anmerkungen auf der Sitzung eine tiberarbeite
Version an und versendet diese clektronisch.
> Innerhalb ciner Frist von 2 Wochen hat jedes Beiratsmitglied die Méglichkeit, der
Kommission mitzuteilen, ob das Gutachten wegen inhaltlicher Bedenken noch einmal
in der nachsten Beiratssitzung behandelt werden muss.
VUE Gutachten ..Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone“
legte dar, dass im Abschnitt 3 des Gutachtens folgende Szenarien skizziert
wurden:
» Euro-Zone ohne Bail-out
» Fortsetzung der Kredithilfen in Verbindung mit Stabilitatsprogrammen
> Plan eines Europiéischen Wihrungsfonds
Die zu ziehenden Schlussfolgerungen sollten im Beirat diskutiert werden, wobei sich die
grundsatzliche Frage stellte, ob nur der Finanzsektor oder auch Staaten aufgcfangen werden
sollten.
Der Beirat diskutierte das Thema unter dem Aspekt der Langfrist-Perspektive und den
kurzfristigen sinnvollen Handlungsoptionen vor dem Hintergrund der bereits getroffenen
politischen Entscheidungen. In das Gutachten sollten Themen wie die Rolle der EZB
(Anleiheankdufe, Niedrigzinspolitik), die Rolle des Stabilitats- und Wachstumspakts und der
Gedanke der Solidaritat in Europa mit aufgenommen werden.
Souveridnititsverluste und deren Implikationen wurden thematisiert sowie die Theorie der
optimalen Wahrungsréume. Es wurde diskutiert, ob die Regulierung des Finanzsektors und
fiskalpolitische Vereinbarungen ausreichten, auch realwirtschaftliche Ungleichgewichte zu
bereinigen.
Der Wissenschaftliche Beirat positionierte sich fiir eine langfristige ordnungspolitische
Perspektive der Europdischen Wahrungsunion, die die Eigenverantwortung der Staaten stirke.
RettungsmaBnahmen sollten auf Finanzinstitute abzielen und die Glaubiger betciligen. Auch
eine Anhebuny der EK-Quoten iiber Basel II] hinaus ist dabei anzuregen.
berichtete tiber den Hergang der
Finanzkrise seit des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman 2008 und stellte die
aktuelle Lage auch in den Zusammenhang der vormals getroffenen politischen
Entscheidungen. Die Lage verkomplizierte sich auch daher, dass sich Architekturprobleme
von Lnischeidungsprozessen und Finanzierungsstrukturen der EU mit den konkreten
Problemen einzelner Lander tiberlagerten. - an ‘i erlauterte die aktuell auf den Wey
gebrachten Politikentscheidungen. Die Beiratsmitglieder diskutierten die Entwicklungen, bei
der auch die Frage der Ausgestaltung von Rettungsmechanismen iiber intergouvernementale
oder gemcinschaftliche Strukturen thematisiert wurde.
-5-
VH. Gutachten ,,.Unternehmensbesteuerung: Verlustverrechnung und
Investitionsbereitschaft“
stellte seine Uberlegungen zur Beteiligung des Staates an unternehmerischen
Verlusten vor. Dabei stehe die Finanzierungsentscheidung im Mittelpunkt. Verlustvortrage
kénnten im Sinne einer Vermeidung von Doppelbesteucrung bei Liquiditaétsproblemen
gerechtfertigt werden, wenn zusatzliches Betciligungskapital dem Unternchmen zugefiihrt
wird. unterstrich die Bedeutung der Verlustverrechnung fiir die
Finanzierungsneutralitat und schlug vor, das Thema in Verbindung mit der Haftung der
Figentiimer zu diskutieren. Es wurden allerdings Zweifel geadufert. ob sich die
Hafiungsverhiltnisse realistisch abbilden lassen.
Die Mitglieder des Beirats diskutierten, dass Verluste im Falle der Veraéu®erung untergehen
und dass der Mantelkauf eine Voraussetzung fiir Neutralitét sei. Unter dieser Perspektive
sollten auch der Verlustvortrag, -riicktrag oder die Handelbarkeit von Verlusten beleuchtet
werden. Weiter sollten die Anreizwirkungen und dic Behandlung von Auslandsschulden mit
in das Crutachten aufgenommen werden.
schlug vor, als Ausgangspunkt fiir das Gutachten die
Finanzierungs- bzw. Investitionsneutralitét zu nehmen und die symmetrische Behandlung von
Gewinnen und Verlusten zu untersuchen. Das Gutachten sollte die Aktivitaten diskutieren, die
einen Verlustausgleich verdienen. Auch sollte auf Ineffizienzen (wie zB.
Informationsasymmetrie) eingegangen werden, die eine Begrenzung der Verlustverrechnung
begrtinden. Eine Vorlage wurde fiir die tiberndchste Sitzung angekiindigt.
X. _ Tagesordnung der nichsten Sitzung am 24./25. November 2011 in Berlin
L Mitteilungen des Vorsitzenden
UL. Feststcllung der Tagesordnung
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. gef. Gutachten ,.Fortentwicklung der ErbSt*
V. Gutachten ,,Fiskalpolitische Institutionen in der Eurozone“
VI. _— Stellungnahme ,,Besteuerung des Finanzsektors*
VIL Interne Sitzung: Zuwahl eines Mitglieds aus dem Bereich Volkswirtschaftslehre
VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX, Verschiedenes.
XI._Verschiedenes Keine Anmerkungen. Berlin, den 24. November 2011 gear —
