2012-protokoll-nr-498
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Yertraulich
Niederschrift 2/12
der 498. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 1 012 in Berlin
B. Tagesordnung:
L Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
HI. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV
V. Vortrag der Haushaltsabteilung zum Bericht zur Evaluation der ehe- und
familienbezogenen Leistungen
VI. Gutachten ,, Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft";
Diskussion mit BMF-Fachreferat zum Bericht der Facharbeitsgruppe
» Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“
VIL Gutachten ,,Strukturreform der EU-Finanzen*;
Diskussion mit BMF-Fachreferat zum EU-Haushalt 2020
VU. Brainstorming ,,Besteuerung des Finanzsektors“
IX. Neue Themen
Tagesordnung der ndchsten Sitzung
Verschiedenes.
Ul. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorschlagen angenommen.
1. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. Gesprich mit
bekraftigte das Interesse des Ministeriums an der Beiratsarbeit. Deshalb
wirde die Leitung des BMF den Wissenschaftlichen Beirat in den nachsten Sitzungen
besuchen wollen. Er wies dariiber hinaus auf das Professoren-Netzwerk vom IWF hin, deren
deutsche Vertreter im Bereich Geldpolitik und Makroékonomie gern fiir eimen
wissenschafilichen Austausch zur Verfligung stiinden (fiir weitere Informationen vel.
Anlage).
Zu den aktucll im Ministerium diskutierten Themen gchéren Reformen, die durch die
curopaische Verschuldungskrise notwendig wurden: Fiskalpakt (Schuldenbremse), Verfahren
zur Vermeidung von makrodkonomischen Ungleichgewichten und _ verbesserte
Haushaltsverfahren (Europdisches Semester). In der curopdischen Finanzpolitik sei es jetzt
wichtig. dass die gefassten Beschliissc konsequent umgesetzt wiirden und dann ihre Wirkung
entfalteten kénnten.
Auf nationaler Ebene stehen finanzpolitisch die Schuldenbremse und steuerpolitisch der
Abbau der kalten Progression im Vordergrund. Die Beiratsmitglicder diskutierten mit
wie die Schuldenbremse kiinftig eingehalten werden kénne.
Vv. Bericht zur Evaluierung der ehe- und familienbezogenen Leistungen
berichtete,
dass derzcit die ehe- und familienbezogenen Leistungen in einem gemeinsamen Projekt mit
dem Bundesfamilienministerium evaluiert werden. Er stellte den Hintergrund, die Ziele. den
Ablauf und die Inhalte des bis 2013 laufenden Projektes dar. Dabei sollen dic
-4-
Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Instrumenten der Sozial-, Familien- und
Steuerpolitik analysiert und das Potenzial fiir Effizienzsteigerungen aufgedeckt werden.
zeigte neben der Komplexitaét des Vorhabens auch, dass zwischen den zu
erreichenden Zielen Konflikte bestiinden, die durch teilweise widerspriichliche Anreize des
Férdersystems bedingt seien.
Die anschlieBende Diskussion mit dem Mitgliedern des Beirats zcigte, wie schwierig es ist.
ein umfassendes Leitbild mit kohdrenten Zielen zu formulicren, an dem dic Abweichungen
des Status-Quo zu messen und zu analysieren sind. - verwies darauf, dass die
Ziele von der Politik gesetzt seien und dass nur innerhalb dieses Bezugsrahmens eine
Evaluicrung méglich sei.
VI.._ Gutachten/Stellungnahme ., Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft"
: bezogen sich in ihrem Gespriich mit dem Wissenschaftlichen
Beirat auf den vorab versandten Fragenkatalog. Sie erlduterten den Bericht der gemeinsamen
Facharbeitsgruppe .,Verlustverrechnung und GruppenbesteuerungTM von Bund und Landern.
Insgesamt seien die Verlustvortrige seit Beginn der 90er Jahre stark angestiegen. Aufgrund
eines Fehlers bei der statistischen Erfassung, kénne man jedoch damit rechnen. dass der
bisher fiir das Veranlagungsjahr 2006 ausgewiesene Zuwachs der Verluste tiberzeichnet sei.
Das Statistische Bundesamt wiirde in Kiirze eine Revision der Kérperschaftsteuerstatistik fiir
die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 veréffentlichen. Im internationalen Vergleich (OECD-
Studie) bestiinde das Problem, dass die statistischen Daten nur begrenzt vergleichbar seien:
zum einen sei die Auswahl der Lander sehr selektiv, zum anderen wiirden in den
Vergleichslindern nicht die Verlustvortrage aller Branchen einbezogen. Ein sinnvoller
internationaler Vergleich miisste auch die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einbeziehen,
was sehr komplex sei.
Aktuelle politische Vorhaben der Regierungskoalition seien in dem [2-Punkte-Papier zur
Unternehmensbesteuerung dargelegt, in dem Reformen bei der Gruppenbesteuerung und den
Verlustriicktragen skizziert seien.” - hob auch das deutsch-franzésische Projekt
zur Unternehmensbesteuerung hervor, in dem eine Anglicichung der steuerlichen
Bemessungsgrundiage ausgearbeitet wtrde. Im Hinblick auf die Bemiihungen auf
europdischer Ebene zu einer cinheitlichen, konsolidierten Bemessungsgrundlage bei der
Unternehmensbesteuerung zu kommen, wies. Pi.
~.. darauf hin, dass zundchst eine
gemeinsame Bemessungsgrundlage gefunden werden miisse, bevor eine Konsolidierung
méglich sei.
Die Diskussion mit den Wissenschaftlern stellte heraus, dass es statistisch sehr schwierig sei.
geschiftshedingte Verluste und Verluste, die aus steuerlichen Gestaltungen und
Gewinnverlagerungen entstiinden, zu unterscheiden.
In der anschlieBenden Erérterung des Gutachtenthemas betonten
dass die Verlustverrechnung nicht isoliert von der Problematik von Korrespondenzliicken bei
der internationalen Besteuerung behandelt werden kénne. Dies wiirde zu gravierenden
analytischen und methodischen Problemen fiihren, die die Kommission innerhalb des
Gutachtens nicht auflésen kann. Bertihrt sci bei dem Thema auch generell die Problematik der
Einkommensbesteuerung in offenen Volkswirtschaften.
Die Kommission werde sich noch beraten, inwieweit das Thema als Gutachten bearbeitet
werden kénne. Bei Bedarf wiirde es auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung gesetzt werden.
VIL Stellungnahme ,.Ein Haushalt fir Europa — Der neue mittelfristige
Finanzrahmen der EU“
leitete in das Thema ein, in dem er auf den Vortrag des
im Januar 2012 Bezug nahm. Die Problematik lege im
Wesentlichen auf der Ausgabenseite, die sehr stark den Status-Quo stiitze und in den
Nebenhaushalten von mehr als 60 Mrd. Euro, in denen zum Teil europdische éffentliche
‘Giitcr ausgelagert scien. stellte in den Vordergrund, den EU-Haushalt in
Abgleich mit dem institutionellen Geftige der FU zu sehen und zu analysieren.
ergdnzte die verfassungsrechtliche Perspektive, nach der erst eine ,echte* EU-Steuer die
Grenzen des deutschen Verfassungsrechts iiberschreiten wiirde; die bisherigen Uberlegungen
enthielten jedoch nur Weiterentwicklungen des Eigenmittelsystems.
stellte das System der Eigenmittel und den mittelfristigen Finanzrahmen der EU
dar und ging auf Unterschiede zum deutschen Bundeshaushalt cin. Aus BMF-Sicht sei cine
stiirkere Konzentrierung auf Zukunftsausgaben notwendig, die wachstumsfGrdemnd wirkten
und einen effizienteren Mittelcinsatz erméglichten. stellte aber auch heraus, dass
nicht alle Bundesressorts gréBere Anderungen der bisherigen Ausgabenaufteilung des EU-
Budgets befiirworteten. Entgegen den Vorschlagen der EU-Kommission habe die
Bundesregierung eine klare Praferenz fiir die BNE-Figenmittel, die die Verteilungsdebatte auf
-6-
ein Minimum reduzieren wtirde. Filr die von der EU-KOM vorgeschlagene Reform der
MwSt-Eigenmittel sei kein politischer Konsens in Sicht; ftir die von der Bundesregierung
geforderte Abschaffung der MwSt-Eigenmittel allerdings auch nicht.
Die anschlieBende Diskussion mit den Mitgliedern des Beirats fand auf Basis eines
Thesenpapiers statt, das vorab tibersendet worden war. Insbesondere die Frage, wie eine
sinnvolle Mittelverwendung verbessert bzw. garantiert werden kénne, stand im Mittelpunkt.
Daneben wurden die FTT als eigene EU-Steuer sowie die europdischen Projekte in den
Nebenhaushalten angesprochen.
Die Beiratsmitglieder diskutierten im Anschluss die Ausrichtung des Gutachtens. Dabei
Spiclte auch die Frage cine Rolle, ob es eine klassische Aufgabe der 6ffentlichen Haushalte
sei, wachstumsférdernde Ausgaben zu finanzieren. Es wurde die Meinung vertreten, dass es
politisch nétig sei, ein Gegengewicht zur gegenwartsorientierten Bediirfnisbefriedigung zu
bilden. Kritisch wurden Fragen der Finalitit und Gré8e der FU diskutiert. GrdBe allein sei
kein Garant fiir wirtschaftliche Dynamik und Wettbewerbsfthigkeit.
Einigkeit konnte unter den Beiratsmitgliedern erzielt werden, folgende Inhalte zu bearbeiten:
e Dokumentation des aktuellen Status Quo des EU-Haushaltes und des mittelfristigen
Finanzrahmens;
s BNE-Eigenmittel, Untersuchung der Eigenmittel-Obergrenze;
® Kongruenz der EU als Institution mit dem EU-Haushalt;
e éffentliche Giiter/originére Aufgaben der EU.
kiindigte an, bis zum Sommer eine vorldufige Endversion der Stellungnahme
anzufertigen, die bis zum September abgeschlossen werden kann. So kénne die
Stellungnahme im BMF fiir die kommenden Verhandlungen des mittelfristigen
Finanzrahmens genutzt werden.
Vill. Besteuerung des Finanzsektors
Der Beirat diskutierte die Besteuerung des Finanzsektors mittels einer Finanztransaktionsteuer
oder alternativ einer Finanzaktivitatsteuer. Da das Thema wissenschafilich gut entwickelt sei
und durch die aktuellen Entwicklungen wenig Raum fiir Politikberatung sei, wird das Thema
fiir weitere Uberlegungen zuriick gestellt.
IX. Neue Themen
Der Beirat stellte nach einer Diskussion die Rangfolge folgender Themen auf, die kurz- oder
mittelfristig aufgegriffen werden k6nnen:
1. Staat als privilegicrter Schuldner
tw Alternativen der Konsolidierung
Sad léderalismuskommission II
4. Kritik an der Schuldenbremse
a) Steuersysteme alternder Gesellschaften
6. Regulierung der éffentlich-rechtlichen Medien
7, Wachstumsférderung mit finanzpolitischen MaBnahmen
8. Beamtenbesoldung
Zum Thema ,,Staat als privilegierter Schuldner* wurde eine Kommission gebildet, der
und angehéren, , tibernahm den Vorsitz. Das Thema wird
in der Mai-Sitzung 2012 diskutiert werden.
Dic Themen .,Féderalismuskommission HI* und ,,Alternativen zur KonsolidierungTM wurden
andiskutiert. bot an, Kontakt zu den Autoren des Tragfihigkcitsgutachtens
aufzunchmen.
Die Diskussion solle in der nachsten Sitzung mit dem Thema ,,Steuersysteme alternder
Gesellschaften* fortgefiihrt werden. pladierte dafiir, auch Themen. die
in der Rangfolge weiter hinten stiinden, nicht aus den Augen zu verlicren. Weitere Themen
kénnen « per E-Mail gemeldct werden.
X. Tagesordnung der nichsten Sitzung
am 10./11. Mai 2012 in Leipzig
L Mitteilungen des Vorsitzenden
IL. Feststellung der Tagesordnung
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,,Strukturreform der EU-Finanzen“
V. eget. Gutachten ., Verlustverrechnung und Investitionsbereitschaft*
VI. Neues Thema: ,,Der Staat als privilegierter Schuldner“
VI. Neues Thema: ..Konsolidicrungsalternativen* — Brainstorming
Vill. Neues Thema: ,,Féko II" — Brainstorming
[X. | Neues Thema: ,,Zukunft der Beamtenbesoldung* — Brainstorming
X. Neues Thema: .,Demographie - Steuersystem in ciner alternden Gesellschaft“ -
Brainstorming
XI. = Tagesordnung der nichsten Sitzung
XII. Verschiedenes.
XI. Verschiedenes
entfillt
Berlin, den 10. Mai 2012
gez. pez.
Anlage zum Protokoll der
Tagung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
am 15./16.03.12 in Berlin
TOP IV
Hinweis auf IWE-Professorennetzwerk
BMF sieht in der Schaffung eines ,,Professorennetzwerkes zu IWF-Fragen“ die Méglichkeit,
sich bei IWF-relevanten Themen besser beraten zu lassen und den Austausch der Professoren
untereinander zu fordern. Grundsatzlich interessant sind alle
Forschungsschwerpunkte/ergebnisse mit IWF-Relevanz. Dazu gehéren Makrodkonomie und
Geldpolitik, aber auch Finanzmarktfragen, Handel oder Schuldenrestrukturierungen.
Finanzpolitische Ansatze sind nattirlich immer zentral, evtl. auch Steuerthemen und
Korruptionsproblematiken.
BME kann bei zeitlich begrenzten Einsdtzen fiir wissenschaftliche Mitarbeiter/Doktoranden
beim IWF vermittelnde Unterstiitzung anbieten (z.B. 6 Monate, um an einem bestimmten
Projekt zu forschen).
Als Ansprechpartner stehen Ihnen MR Dr. Debelius und sein Referat | C 3 gern zur
Verfiigung (03018/682-1158 oder IC3;@bmf.bund.de),
-10-
