2012-protokoll-nr-499
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
L Mittcilungen des Vorsitzenden
HL. Feststellung der Tagesordnung
Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,,Ein Haushalt flir Europa“
V. Neues Thema: ,,Der Staat als privilegierter Schuldner“
VI. | Neues Thema: ,,Demographie und Steuersysteme der Zukunft“
VI. Brainstorming zu weiteren méglichen Themen:
- ,Lastenverteilung der SchuldenkonsolidierungTM
- Zur Kritik an der Schuldenbremse“
- Zur Rolle des éffentlichen Sektors fiir die Generierung von Wachstum*
- ,Regulierung der Offentlichen Medien”
VII. Wiederaufnahme des Brainstorming zu neuen Themen
IX. | Tagesordnung der ndchsten Sitzung
X. Verschiedenes.
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorschlagen angenommen.
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
VI. _Neues Thema ,.Demogvrafie und Steversvsteme der Zukunft*
i ail trug die Inhalte der Ideensammlung vor und wics darauf hin, dass auch der
Sachverstindigenrat bereits die fiskalischen Auswirkungen untersucht habe.
Die Mitglieder des Beirats diskutierten Mobilitat und Migration im europdischen Kontext, die
durch einen verscharften Wettbewerb um Arbeitskrafte zukiinftig noch an Bedeutung
gewinnen dirften. Auswirkungen werde die Demografie aber auch auf die Aufgabenerfiillung
auf regionaler Ebene haben und Kostenremanenzen hervorrufen, dic mit Schrumpfungen
einhergingen. Dies werfe auch die Frage nach der Ausgestaltung von kommunalen
Finanzausgleichsystemen auf. Es wurde zusdtzlich angeregt, den Zusammenhang zu den
Sozialversicherungen tiber den Aspekt ..gesundes Altern/PflegeTM zu beriicksichtigen.
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kiindigte an, sich mit
zu beraten. inwieweit das Thema sinnvoll unter diesen verschiedenen
Gesichtspunkten bearbeitet werden kinne. Es werde angestrebt, erste Kernbotschaften fiir die
Juni-Sitzung zu formulieren.
V. __Neucs Thema ,,Staat als privilegierter Schuldner“
‘ihrte in das Thema ein und stellte die Punktation vor. Kern des Thesenpapiers
sei es, die Privilegien des Staates als Schuldner darzulegen, zu bewerten und eine
Reformdiskussion zu entwickeln.
Die anschlieBende Diskussion drehte sich darum, ob das Thema auf weitere Aspekte wie z.B.
den Staat als Glaubiger ausgedchnt werden solle. Dic Kommission sprach sich allerdings fiir
eine enge Bearbeitung des Themas aus. Dariiber hinaus wurde die Insolvenzfaihigkcit des
Staates diskutiert, sowie die Frage, welche Rolle die Staatsverschuldung fiir die Liquiditat auf
dem Interbankenmarkt habe. Es wurde angeregt Regulierungen zu Klumpenrisiken
einzubeziehen. Die Frage nach dem empirischen Ausmaf der Privilegierung wurde eingehend
erdriert zusammen mit der Frage, ob schon das Halten von StaatstiteIn cin Hinweis auf eine
Privilegierung ist. Die Kommission bat um weitere Anregungen fiir die Bearbeitung dieser
Thematik auf clektronischem Wege.
IV. _Stellungnahme ,.Ein Haushalt fiir Europa — Derneue mittelfristige
Finanzrahmen der EU“
erlduterte den vorliegenden Entwurf der Stellungnahme, die nach der Diskussion
out der EU-Kommission und den Fachvertretern aus dem BMF entstanden sei.
Diskutiert wurden daraufhin der Verteilungsmafistab der EU-Finanzierung (BNE- bzw.
Mwst-Figenmittel) sowie die Frage, ob die EU-Finanzierung Anreize fiir die Gestaltung der
nationalen Steuer- und Abgabensysteme setzen wiirde.
Fir dic Entwicklung von Gestaltungskriterien ftir die EU-Finanzierung reiche der
Fiskalf6deralismus als Grundlage allein nicht aus. Die gegebene institutionelle Architektur
der EU miisse bei ihrer Finanzicrung beriicksichtigt werden. Dabei diirfe die historische
Entwicklung der EU nicht aus den Augen verloren werden: Die EU habe sich unter der
Leitlinie der Marktéffnmung entwickelt. Allerdings sind die in der Literatur zum
Fiskalf6deralismus diskutierten Anreizeffekte der Finanzierung durchaus relevant.
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Winschenswert sei auch cine Evaluierung der bisher geférderten Mafnahmen, allerdings sci
dies aufgrund der groBen Menge an Literatur schwierig.
figte der Diskussion hinzu, dass sich die nationalen
Konsolidierungsanstrengungen auch auf EU-Ebene widerspiegeln sollen. Bei der
Konzipierung des EU-Haushaltes sollte dic Einnahmeseite frei von verzerrenden
Verteilungswirkungen bleiben.
Der Beirat einigte sich auf folgende Schlussfolgerungen, auf die in der Stellungnahme
hingearbeitet wird:
A Der EU-Haushalt ist ein Zuweisungssystem mit den Charakteristika Spezifitat.
Budgetobergrenze und Verschuldungsverbot, das mit dem institutionellen Setting der
EU Ubereinstimmt. BNE-Eigenmittel, die sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft
der Mitgliedslinder orientieren, sind als VertcilungsmaBstab angemessen.
4 Im EU-Haushalt sollte zu Lasten der groBen Ausgabenblécke umgeschichtet werden,
die z.T. EU-fremde Ausgaben sind, insbesondere um Raum fiir eindeutig europdische
Giiter (z.B. AuBenpolitik) zu gewinnen. Dies beinhaltet auch die effizienterc
Verwendung der Mittel (,.Better spending“).
4 Instrumente, die die Transparenz der EU-Finanzen verringern (z.B. Nebenhaushalte,
Projektbonds, PPP) werden abgelehnt bzw. sollten nur unter strengen Auflagen
mdglich sein.
Nach einer ersten Diskussion der Textblécke stellte einen neuen Entwurf tir die
September-Sitzung in Aussicht.
VIL/VUL. Neue Themen
sah das Thema ,,Rolle der Bankenaufsicht im deutschen
Institutionengefiige* als weiterhin verfolgenswert an, da in diesem Bereich noch weitere
Reformen anstiinden. erhielt das Mandat, in Abstimmung mit der Kommission
Experten einzuladen.
Das Thema ,,Finanzmarktbesteuerung“ sei hinreichend entwickelt und nach derzciliger
Lage gebe es keine Méglichkeit, die politische Diskussion zu beeinflussen. Das Thema werde
deshalb nicht weiter verfolgt.
Zum Thema ,.Kritik an der Schuldenbremse“ herrschte im Beirat Einigkeit, dass dic
Chancen ciner Begrenzung der Verschuldung nur bedingt von den kodifizierten
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Verschuldungsregeln abhingen. Entscheidend sei der politische Wille und die Untersttitzung
der Offentlichkeit fiir eine strikte Konsolidicrungspolitik. Bei der Ausgestaltung der Regeln
fehle ein normativer Anhaltspunkt fiir eine angemessene Verschuldungsquote. Die
langfristigen Wirkungen der derzeit geltenden Schuldenbremse seien noch nicht voll
absehbar. Dabei kénne untersucht werden, ob es ggf. zu kontraktiven Wirkungen kommen
kénne. Auch die Integration in andere europdische Rechtssysteme wurde angesprochen.
Grundsatzlich wolle der Beirat jedoch nicht die Schuldenbremse in der heutigen Form in
Frage stellen. Das Thema wurde vorerst zurtickgestellt.
Das Thema ,Wachstumsférderung mit finanzpolitischen MafSnahmen“ wurde im
7usammenhang mit dem Thema ,,Qualitaét der 6ffentlichen Finanzen* diskutiert. Wenn man
allerdings beim klassischen Wachsiumsbegriff bleiben wolle, miisse auch quantifiziert
werden, was der Beirat nicht leisten k6nne. Das Thema wurde zurtickgestellt.
kiindigte an, das Thema ,,Regulierung der éffentlich-rechtlichen Medien“
aufzugreifen und strebt an, erste Ideen fiir die Sitzung im Juni 2012 vorzustellen.
X. __ Tagesordnung der nachsten Sitzung am 28./29. Juni 2012 in KéIn
[. Mitteilungen des Vorsitzenden
i. Feststellung der Tagesordnung
I. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TV. Aktuelle finanzpolitische Diskussion
V. Gutachten/Stellungnahme: ,,Der Staat als privilegierter Schuldner*
VI. Neues Thema: ,, Demographie und Steuersysteme der Zukunft‘
VI. Gutachten/Stellungnahme ,,Rolle der Bankenaufsicht im deutschen
Institutioncngefiige’ — Brainstorming
VIL. Diskussion tiber weitere mégliche Themen, z.B.
- ,,Finanzierung 6ffentlich/rechtlicher Medien*
- , Schuldenbremse/Verteilungsgerechtigkeit*
IX. | Tagesordnung der nachsten Sitzung
XxX. Verschiedenes.
1X.__Verschiedenes Entfallt. Berlin, den 28. Juni 2012 sez. Fiat a gez.
