2012-protokoll-nr-500
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
iederschrift 4/12
der 500. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
am 28./29. Juni 2012 in Kéin
A. Teilnehmer
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
ll. Feststellung der Tagesordnung
lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Aktuelle finanzpolitische Diskussion
V. Gutachten/Stellungnahme ..Der Staat als privilegierter Schuldner*
VI. Gutachten/Stellungnahme ,,Demografic und Steuersysteme der Zukunft*
VIL Gutachten/Stellungnahme ,,Rolle der Bankenaufsicht im deutschen
Institutioncngeftige* — Brainstorming
VII. Fortsetzung der Diskussion tiber weitere mégliche Themen. z.B.
~ ,Finanzierung 6ffentlich/rechtlicher MedienTM
- , Schuldenbremse/ Verteilungsgerechtigkeit
IX. Tagesordnung der nadchsten Sitzung
X. Verschiedenes.
Mitteilungen des Vorsitzenden
Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
Vi. Gutachten ..Demografie und éffentliche Finanzen“
tee | i _ fithrte detailliert in das vorab versandte Thesenpapier ein, dessen Fokus
auf regional differenzierenden [ffekten liege, _ erginzte die Ausfithrungen
hinsichtlich der Motivation: ein Rtickbau sei angesichts der demografischen Entwicklungen
notwendig und dazu miissten die entsprechenden Instrumente bereit gestellt werden. um
Eigenwirtschaftlichkeit auf kommunaler Ebene sicherzustellen.
Der Beirat erérterte in der anschlieBenden Diskussion, inwieweit die diagnostizierten
Bevélkerungsriickgange nicht nur quantitative. sondern auch qualitative Auswirkungen
haben, z.B. auch auf die Beschaftigung. Bevélkerungsriickgang und alternde Bevélkerung
(und damit verbundene Themen wie Krankenversorgung und Pflege) lieBen sich nicht
voneinander trennen. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es durch den demografischen
Wandel nicht nur Schrumpfungstendenzen gebe, sondern auch Wachstum in Zuzugsregionen.
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Die Anpassungen der Ausgabenstrukturen miissten nicht zwangslaufig spiegelbildlich
verlaufen. Der starke Bezug zu den kommunalen Finanzen und Finanzausgleichssystemen
wurde hervorgehoben. Es wurde positiv aufgenommen, dass das Gutachten Probleme
aufveigt, die durch cin strategisches Verhalten der Gebietskérperschaften auftreten.
Dartiber hinaus wurden Auswirkungen auf das Steuersystem und Verteilungsfragen
angesprochen. Thematisiert wurde auch, wie Uberginge in kurzer Frist von Aufbau- in
Riickbauaktivititen gestaltet werden kénnten.
ktindigte an, zur November-Sitzung den Rahmen fiir ein Gutachten
auszuloten und einen tiberarbeiteten Text vorzulegen.
Vv. Gutachten ..Der Staat als privilegierter Schuldner“
schlug vor, das Gutachten vor der Verabschiedung den zustindigen
Abteilungen des BMF fiir Hinweise und Kommentare zukommen zu lassen. Der Beirat wiirde
solche Hinweise und Kommentare sehr begriifen. Verfahren wurden diskutiert, die
sicherstellen wtirden, dass dicse Kommentierung so friihzeitig erfolgt, dass der Termin der
Verabschiedung des Gutachtens hierdurch nicht beeintrachtigt wird.
erlduterte die Struktur der Punktation und welche Anderungen seit der Ietzten
Diskussion im Beirat eingearbeitet wurden. Insbesondere wurde die Problematik von
..Klumpenrisiken” ftir dic Robustheit des Finanzsystems aufgenommen. stellte
etyinzend dazu erste empirische Befunde dar, in welcher Hohe Banken Anleihen von
heimischen und auslandischen Staaten halten.
In der allgemeinen Diskussion wurde der Bedarf geschen, noch stdrker herauszuarbeiten, wo
dic Privilegierung begéinne. Auch die Auswirkungen auf Deutschland seien von zentralem
Interesse. Es sci bei der Bewertung von Staatsanleihen eine marktgerechte Risikogewichtung
notwendig, die dann cine Eigenkapitalunterlegung nach sich zége. Mit den aktuellen
Regelungen seien Banken gegeniiber Pensionsfonds begiinstigt. In dicsem Zusammenhang
wurde angesprochen, inwieweit Eigenkapitalregulierungen durch die Verlagerung in cin
Schattenbankensystem unterlaufen werden kénnen.
priizisierte, dass es fiir Banken Anreize gebe, nicht mehr ihr Kerngeschaft
auszuiiben und statt dessen Staatsanicihen zu kaufen. Er wics auf die Nachteile hin, die daraus
dem privaten Sektor entstchen.
Kontrovers wurde diskutiert, welche Auswirkungen die Privilegierung einer einzelnen
Anlageklasse habe. Es wurden Preis- und Zinseffekte in Verbindung mit den
gesamtwirtschafilichen Riickkopplungen auf die Portfolio-Strukturen der Banken unter
verschieden modelltheoretischen Annahmen diskutiert. ob hervor, dass die
Nullgewichtung von Staatsanleihen bei der Eigenkapitalunterlegung schon allein aus
Stabilitétsyriinden aufgegeben werden miisse, allokationstheoretische Uberlegungen scien
nachrangig.
Die fehlende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen erklaére an sich noch nicht den
Anreiz ftir Banken, diese Papiere in grofen Mengen zu halten. Eine marktgerechte
Risikobewertung mit entsprechender Eigenkapitalunterlegung wiirde fiir sich genommen zu
hdheren Zinsen fiihren, die bei den Banken die Gewinnspanne vergréBerten. Es wurde
diskutiert, inwieweit ein starker Anreiz in der steuerlichen Ungleichbehandlung von Eigen-
und Fremdkapital liegen kGnne. In der Diskussion misse auch die Funktion der Staatsanleihen
als Sicherheit im Bankengeschaft beriicksichtigt werden.
Die Kommission ktindigte an, die Punktation im Lichte der geftihrten Diskussion zu
liberpriifen und eine tiberarbeitete Version fiir die November-Sitzung vorzulegen.
VU. __Gutachten ..Nationale Finanzaufsicht in der EU: Uberlegungen zu einer
Strukturreform“
erlduterte die vorgelegte Themenliste und wies auf die Dynamik des Themas in
der aktuellen politischen Debatte hin. Kern des Gutachtens sei es, die Einbettung der
deutschen Finanzaufsicht in einen curopdischen Finanzaufsichtsrahmen herauszuarbeiten.
Der Beirat begrtifte die detaillierte Themenliste und diskutierte den rechtlicher Rahmen fiir
eine europdische Finanzaufsicht. Inhaltlich sei das Thema stark mit dem ciner europdischen
Bankenunion verkntipft und sei sinnvollerweise parallel! zu bearbeiten. Uberlegt wurde. wie
die Bearbeitung des Themas angesichts der Dringlichkeit beschleunigt werden k6nnte.
ktindigte an, sich mit den Kommissionsmitgliedern zu beraten und einen ersten
Entwurf fiir die September-Sitzung vorzulegen.
VHI. Neue Themen
Entfallt.
IX. _ Tagesordnung der nichsten Sitzung am 27./28, September 2012 in Berlin
IL. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Ii. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gutachten ,,Ein Haushalt fiir Europa“
V. Gutachten/Stellungnahme ..Nationale Finanzaufsicht in der EU*
VI. __ Gutachten/Stellungnahme ,,Offentlich/rechtliche Medien — Aufgabe und
Finanzierung*
VIL Diskussion neuer Themen
VII. Interne Sitzung: Vorbereitung der Vorsitzwahlen 2013/2014
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes.
X. _Verschiedenes
Entfallt
Berlin, den 27. September 2012
gcz. gez.
