Vertraulich

L      Mitteilungen des Vorsitzenden

UH.    Feststellung der Tagesordnung
Ill.   Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Iv.    ie: Wechsel der Beiratszustandigkcit im BMF
V.     Stellungnahme ,,Ein Haushalt fiir Europa
VL     Gutachten/Stellungnahme ,,Nationale Finanzaufsicht in der EU“


VI.    Gutachten/Stellungnahme

        _Offentlich/rechtliche Medien — Aufgabe und FinanzicrungTM
VILL    Fortsetzung der Diskussion tiber weitere mégliche Themen
IX.     Interne Sitzung: Vorbereitung der Vorsitzwahlen 2013/2014
X.      Tagesordnung der nachsten Sitzung

XI.     Verschiedenes.



L      Mitteilungen des Vorsitzenden

Hl.       _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

 Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.



lV.             {                   zum Wechsel der Beiratszustandigkeit

       ek: -           informierte den Beirat, dass mit dem Wechsel von}                              in ein
anderes Referat der Grundsatzabteilung die Zustindigkeit auf                                   iibertragen
worden sei. Er dankte                ay     yal . fir die gelcistete Arbeit.,                  stellte den
Werdegang von!             *:             kurz dar und wiinschte ihm fiir seine neue Aufgabe alles Gute.

                     _berichtete kurz tiber aktuelle finanzpolitische Fragen, insbesondere tber die

Herausforderungen fiir Deutschland, die Lage einiger Lander in der Euro-Zone und tiber den
Stand der Reformen der europdischen Institutionen (Bankenunion).




V.        Gutachten ..Ein Haushalt fiir Europa“


                    erlduterte   ausfiihrlich den Untersuchungsansatz des           Gutachtens und      die

Anderungen, die die Kommission — wie im Beirat besprochen — eingearbeitet habe. Danach
wurde der Text in Abschnitten aufgerufen und diskutiert.                                         aus dem

zustandigen BMF-Referat standen im Verlauf der Diskussion fiir Riickfragen zur Verfiigung.


Der Beirat fasste einstimmig den Beschluss:


     >»   Die Kommission erstellt unter Beriicksichtigung der Diskussion im Beirat cine

          vorlaufige Endfassung und versendet diese per E-Mail an dic Beiratsmitglieder.


     v    Kommentare       und    Verbesscrungsvorschlige         seitens   der   Beiratsmitglieder    sind

          innerhalb von 10 Tagen schriftlich an die Kommission zu richten.


     W    Die Kommission erstellt auf dieser Basis eine Endfassung, die den Mitgliedern per E-

          Mail zugeleitet wird.

     v    Innerhalb einer Einspruchsfrist von 5 Tagen kénnen die Beiratsmitglieder schriftlich

          dic Notwendigkeit der Wiedervorlage auf der nachsten Sitzung anzeigen. Ansonsten

          gilt das Gutachten als angenommen.

VI__Gutachten ,. Nationale Finanzaufsicht in der EU“ - Vortrag von
                                zur sich entwickelnden EU-Finanzarchitektur
                  griff das Thema einer europdischen Bankenaufsicht auf und legte dar, dass
damit auch weitere Entscheidungen getroffen werden miissen, auf welcher Ebenc
(supranational, national oder intranational) z.B. Fonds zur Bankenrettung, die
Riickversicherung von Banken oder die Einlagensicherung angesicdelt sein sollten.
AnschlieBend diskutierten die Beiratsmitglieder mit dem Vortragenden, inwiewcit cin soiches
Aufsichtssystem praktikabel sci und welche Schritte zur Verwirklichung notwendig seien. Der
Vortrag ist als Anlage beigefiigt.

Die Diskussion des Gutachtens musste aus Zeitgriinden entfallen.




VIL       Besuch von

             stellte sich den Mitgliedern des Beirats vor und erlduterte das Aufgabenspektrum
der BMI-Abteilung Finanzmarktpolitik. Dabei ging er auf aktuelle finanzmarktpolitische
Vorhaben wie die Neuordnung der Regulierung fiir Banken und Versicherungen durch Basel
Ill, CRD IV und Solvency II cin. Weitere aktuelle Themen seien die Regulicrung des
Hochfrequenzhandels          sowie   dic   nationale     und   europaische   Bankenaufsicht.   Die
Beiratsmitglieder interessierten sich in der anschlieBenden Diskussion insbesondere fiir
Fragen im Zusammenhang mit einer curopdischen Bankenaufsicht.



x.        Tagesordnung der nichsten Sitzung am 22./23. November 2012 in Berlin
  L.       Mitteilungen des Vorsitzenden
  Ul.      Feststellung der Tagesordnung
  If.       Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
  IV.       gef. Stellungnahme .,Ein Haushalt fiir Europa*
  V.        ggf. kurze Stellungnahme oder Brief ,.Nationale Finanzaufsicht in der EU“
  VI.       ggf. Gutachten .,Der Staat als privilegierter SchuldnerTM
  VII.      Gutachten/Stellungnahme ..Offentlich/rechtliche Medien — Aufgabe und
            Finanzierune“ — wird gegf. vorerst zurtickgestellt
  Vill.     Gutachten/Stellungnahme ,,Demografie und dffentliche Finanzen*
            - gef. kommt cin never Entwurf
  IX.     — Interne Sitzung:
              e   Diskussion neuer    Themen (auch mit Bezug auf absehbare Herausforderungen
                  fiir die nadchste Legislaturperiode)
              «   Vorsitzwahlen 2013/2014

  xX.       Tagesordnung der nachsten Sitzung
  XI.       Verschiedenes.

                                                  4.

XI.__Verschiedenes

Entfallt




Berlin, den 22. November 2012




ae
                                gez.