Vertraulich

B.       Tagesordnung:

 I.       Mitteilungen des Vorsitzenden
 I.       Feststellung der Tagesordnung

 Ill.    | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
 IV.      Gesprach mit                                          zu den aktuellen finanz- und
          steuerpolitischen Herausforderungen
 V.        Gutachten/Stellungnahme ,.Nationale Finanzaufsicht in der EU“
 VI.       Gutachten/Stellungnahme ,,Der Staat als privilegierter Schuldner*
 VII.      Gutachten/Stellungnahme ,,Demografie und éffentliche Finanzen“
 VIIL.     Brainstorming zu neuen Themen (auch mit Bezug auf abschbare Herausforderungen
           fur die niichste Legislaturperiode)

 LX.       Interne Sitzung: Vorsitzwahlen 2013/2014
  X.       Tagesordnung der nachsten Sitzung

  XL       Verschiedenes.




I.        Mitteilungen des Vorsitzenden




 ll.     _ Feststellung der Tagesordnung

 Die Tagesordnung wurde wie vorschlagen angenommen.                                     konnte
 aufgrund von Terminverschiebungen nicht teilnchmen.




 Il.     _ Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
 Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.




                                                 he

Vv.    ___Gutachten/Stellungnahme ,.Nationale Finanzaufsicht in der EU“

  Die Kommission stellte ausftihrlich dic Struktur fiir cine Stellungnahme vor, dic die Themen

  der    Governance   der    europdischen    Bankenaufsicht,    die    rechtliche      Zuldssigkeit,   das

  Altlastenproblem und die europdische Einlagensicherung als Riickversicherung umfasst.

  Bei der institutioncllen Ausgestaltung der curopiéischen Bankenaufsicht wurden Fragen der

  Unabhangigkeit, von nationalen sowie individuellen Interessen und der Stimmengewichtung

 diskutiert. Kontrovers war im Beirat, ob die Angliederung der europdischen Bankenaufsicht

 bei der EZB zu Interessenkonflikten mit der Geldpolitik fiihrt oder als komplementiir

 anzusehen ist                  hob die Problematik der Altlasten hervor, bei der die Lésung des

 Altlastenproblems selbst wiederum Auswirkungen auf ihre Hohe habe. Einigkeit herrschte im

 Beirat bei der Frage, dass eine gemeinschaftliche Ubernahme von Altlasten nicht Teil der

 europdischen Bankenunion werden sollte. Zur Frage der Einlagensicherung wurde erértert, ob

 Empfehlungen von einer optimalen Lésung her entwickelt werden sollten oder bestchende

 Systeme in den Lésungsansatz integriert sein sollten.



 VI.__    Gutachten/Stellungnahme ..Staat als privilegierter Schuldner“

 Aus Zeitgriinden entfallen.



Vil.      __Gutachten/Stellungnahme ,,.Demografie und dffentliche Finanzen“

               itellte kurz den aktuellen Stand des Gutachtens vor, der die Anregungen aus der

letzten Beirats-Diskussion berticksichtige. Der Text wurde anschlieBend in Abschnitten

aufgerufen und diskutiert.

Folgende Fragen wurden intensiver erdrtert: Da Kommunen nicht in die Insolvenz gehen

k6nnen, fulhrt die abgeschwdchte Budgetrestriktion zu z.T. falschen Anreizen und verzerrten

Entscheidungen. Wettbewerb sei sinnvoll und wiinschenswert. Koordinationsprobleme in

Schrumpfungsprozessen kénnen zu ineffizienten Anpassungsprozessen fiihren, wenn es zu

strategischen ,.Wartespielen“ kommt. Problematisiert wurden auch die Kostenstrukturen und

die Kosteneffizienz in den Gemeinden, bei denen unterschiedliche Leistungsangebote und

agglomerations6konomische Argumente          beriick    sichtigt und    gefls.   starker    differenziert

werden miissen.

Als      Lésungsansatze     wurde    iiber   cine      umfassende      kommunale           Steuerreform,

Entschuldungsprogramme ftir         Kommunen    und     kommunal      tibergreifende    Verbande zur

Lésung von Koordinationsproblemen gesprochen.

Die Arbeiten an dem Gutachten werden auf der Januar-Sitzung fortgesetzt.

VUL_      Agenda 2013-2017"

Der Beirat beriet die Erstellung ciner ,Agenda 2013-2017“, die die wichtigen
finanzpolitischen Herausforderungen fiir die nachste Legislaturperiode thematisieren soll.
In einer nicht abschlieBenden Diskussion wurden erste Themenfelder umrissen:
        1) Familien/Demografie/Alterssicherung/Gesundheit
      2) Europaische Schuldenkrise/Finanzmarkte
      3) Steuerpolitik

      4) Krneuerbare Energien/Energiewende
Die Agenda wird in der nachsten Sitzung weiter bearbeitet.


X,         Tagesordnung der nichsten Sitzung am 17./ 18.01.13 in Berlin
 I.          Mitteilungen des Vorsitzenden
  II.        Feststellung der Tagesordnung

  I.         Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
  IV.        Gutachten/Stellungnahme: ,,Der Staat als privilegierter SchuldnerTM
  V.         Gutachten/Stellungnahme: ,,Demographie und dffentliche FinanzenTM
  VIL        Stellungnahme ,,Nationale Finanzaufsicht in der EU“
  VIL        Diskussion tiber weitere mégliche Themen fiir die Agenda 2013-2017
  VII.       Yagesordnung der nachsten Sitzung
  IX.        Verschiedenes.



 IX.      Verschiedenes

 Entfallt.




 Berlin, den 17. Januar 2013

 gez.                                                               gez.