2013-protokoll-nr-503
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich am 17./18. Januar 2013 in Berlin
B. Tagesordnung: 1 Mitteilungen des Vorsitzenden H. Feststellung der Tagesordnung Il. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. | Gutachten/Stellungnahme .,Nationale Finanzaufsicht in der EU" Vv. Gutachten/Stellungnahme ,.Der Staat als privilegierter Schuldner* VI.‘ Gutachten/Stelhiungnahme ,,.Demografie und Offentliche FinanzenTM VII. Neue Themen + ,,Agenda 201 3ff." VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung IX, Verschiedenes. I. Feststcllung der Tagesordnung Dic Tagesordnung wurde wie vorschlagen angenommen. Im Zuge der Abstimmung der Tagesordnung wurde mehrheitlich beschlossen, den ‘Tagungsbeginn freitags zukiinftig auf 09:00 Uhr zu verschicben. lil. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun Das Protokoll wurde angenommen mit der Anderung, dass dem Punkt VIII. unter 1) noch der Themenkomplex ,,GesundheitTM hinzugefligt wird.
IV. —_Gutachten/Stellungnahme ,. Nationale Finanzaufsicht in der EU“
legte dar. dass cinige wichtige Fragen zur curopdischen Bankenaufsicht
mittlerweile durch die Ansiedlung der Aufsicht bei der EZB entschieden worden scien. Es
wurde im Beirat diskutiert, ob zu den wichtigen noch offenen Punkten ein Brief an
verfasst werden solle. Die Kommission wolle sich hierzu beraten und gegebenenfalls
in der Marz-Sitzung darauf zuriickkommen. Mittelfristig solle weiter an einem umfassenderen
Gutachten gearbeitet werden.
¥. Gutachten/Stellungnahme .Staat als privilegierter Schuldner“ -
erklarte kurz, dass die bestehende Vorlage mit den bereits erhaltenen
Anmerkungen iiberarbeitet werden kénne und stellte eine neue Vorlage fiir die Marz-Sitvung
in Aussicht.
VI_—sGuttachten/Stellungnahme ,.Demografie und offentliche Finanzen“
Die Bearbeitung des Texts wurde durch das Aufrufen der einzelnen Abschnitte fortgesetzt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Gutachten starker auf Migration als auf die Anderung
der Altersstruktur eingehe. Es kénne klarer formuliert werden, dass die Migration als Folge
der demografischen Entwicklung gesehen wird.
Die Effekte des Wartespiels und der weichen Budgetbeschrinkung wurden diskutiert. wobci
der Beirat die Auffassung vertrat, dass Probleme aus der Abwanderung nicht zentral und
flachendeckend aufgefangen werden soliten. Der Landerfinanzausgleich wiirde dic
finanziellen Effekte bereits stark nivellieren.
Das Gutachten zeigt auf der einen Seite, dass der Wettbewerb zwischen Gemeinden wegen
des Wartespicls und der weichen Budgetbeschriénkung ineffizient sein kann und in einem
Spannungsverhdlinis zur geforderten finanzicllen Eigenverantwortung steht. Als méglicher
Lésungsansatz wurde erwahnt, dass z.B. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschraénkungen
Strukturkrisenkartelle unter der Maligabe erlaube, dass Kapazititen abgebaut werden.
Ahnliches sei, mit Anreizen versehen, auch fiir die Zusammenarbeit zwischen Kommunen
denkbar. Als weiteres Beispiel wurden die die kommunalen Zwangsverbinde in Bayern
genannt. Das Verhaltnis zwischen Aufsichtsbehérde und kommunaler Ebene solle klarer
herausgearbeitet werden.
Es wurde erértert, dass durch den Bevélkerungsschwund Verteilungsprobleme auftreten
kénnen. Die Regionalpolitik erscheine hierfiir nicht als das geeignete Instrument, doch sie
solle nicht grundsatzlich in Frage gestellt werden, da ihr cine andere Funktionsweise zugrunde
liege. Der Frage. ob es nicht sinnvoller sei, Wanderungsbewcgungen zu stoppen, wurde
entgegen gehalten, dass diese Verinderungen zu neuen, effizienten Gleichgewichten fihren
wiirden. Andernfalls wiirde cine gleichmibige Férderung des gesamten landlichen Raums
begriindet, was abzulehnen sci. Agglomerationseffekte wtirden dic Kosten der
Leistungserstellung senken, aber auch zu einer Ausdehnung des Leistungsangebots fiihren.
Grenzkosten kénnten auch iiber die Grundsteuer angelastet werden.
Das in Kapitel 9 gegebene Beispiel zu Governance-Strukturen (Krankenhauser) wurde in der
Diskussion als zu komplex angesehen. Es misse starker herausgearbeitet werden, dass der
demografische Wandel fiir das aufgezeigte Problem ursachlich sci. Als alternative Beispiele
wurden Schulen, Amter oder Bibliotheken genannt. Die allgemeine Wichtigkcit des Themas
wurde jedoch mit Blick auf die unter Punkt VII. a) 1. vorgestellte Themenskizze
unterstrichen.
Die Kommission kiindigte an. dic Schlussfolgerungen entlang der folgenden Argumentation
neu zu formulieren: Bei der Produktion von kommunalen Leistungen herrscht
Proportionalitat, dahcr ist cine Anpassung an die Beviélkerungsentwicklung nétig und
méglich. Bei der Anpassung der Netzinfrastruktur waren Beitrage der zentralen Ebenen
sinnvoll; Triigheiten bei der Anpassung entstiinden durch das Wartespiel und dic weiche
Budgetbeschrinkung; Harten sollten nicht auf regionaler Ebene, sondern auf individucller
Ebene abgemildert werden: Das Gutachten wird auf der Sitzung im Marz wieder aufgerufen
werden.
VIL a) ,Agenda 2013-2017
Zu den in der November-Sitzung identifizierten Themenclustern sind zwei Themenskizzen
vorgelegt worden, die in der Sitzung erdrtert wurden:
1. Wettbewerbliche Ordnungsdefizite im Bereich der Gesetzlichen
Krankenversicherungen
2. Besteucrung von Vermégen — Eine finanzwissenschaftliche Analyse
Wetthewerbliche Ordnungsdefizite im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherungen
srdnete das Thema mit Blick auf die kommenden Bundestagswahien und
Koalitionsverhandlungen in den Kreis der Themen ein, dic eine Herausforderung fir die
nachste Legislaturperiode darstellten. Das Papier konzentriere sich auf den Bereich der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). da der Beirat sich schon zum Verhiltnis der
privaten zu gesetzlichen Krankenversicherungen gedufert habe fiigte hinzu, dass
der 2007 eingerichtete Gesundheitsfonds nachgebessert werden miisse. Trotz der groBen
Anzahl an Krankenversicherungen gebe es nicht gentigend Wettbewerb und Innovationen.
Die Stellungnahme solle 3-4 Punkte klar herausarbeiten, Defizite deutlich machen, Reformen
und Wettbewerbsanreize anregen.
Der Beirat diskutierte den Themenvorschlag kontrovers: Dabei ging es darum, ob und wie gut
beschriebene Defizite des deutschen Gesundheitssystems empirisch begriindbar seien und ob
auch Aspekte der Finanzierung mit aufgegriffen werden sollen. Unterschiedlich wurde
beurteilt, ob Konzepte aus dem Ausland wie ,,Managed Care“ fiir Deutschland
wilnschenswert seien, da sie bei schlechter Ausgestaltuny die Wahlfreihcit des Einzelnen
stark cinschrinkten. Dies werfe die Frage auf, wer fitr die Organisation des
Gesundheitssystems verantwortlich sei und auf welcher Ebene der Wettbewerb im
Gesundheitssystem stattfinden solle. Die Kommission bekraftigte, dass der Ordnungsrahmen
der GRV durch differenzierte Versicherungsmodelle und -tarife verbessert werden kGnne.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme wegen der Komplexitat des Themas
und vieler Fachtermini allgemeinversténdlich zu formulieren und die verschiedenen
Haltungen zur Frage des Wettbewerbs im Gesundheitssystem abzudecken seien. Die
Kommission wurde gebeten zu priifen, wie die auseinanderfallenden Positionen in der
Stellungnahme vereint werden kénnten. Einzelne Beiratsmitglieder AuBerten sich
dahingehend, dass eine knappere Stellungnahme in kirzerem Zeitrahmen zu bevorzugen sei.
Besteuerung yon Vermoégen — Eine finunzwissenschaitliche Analyse
erlduterte den Bezug zur aktuellen politischen Verteilungsdebatte. Die
Themenskizze gehe nach einer Bestandsaufnahme auf juristische und dkonomische
Fragestellungen ein, um im Ergebnis die Besteuerung von Vermégen abzulehnen.
hob hervor. dass internationale Vergleiche cine zu geringe Besteuerung von
Vermégen in Deutschland nahelegten. Bei diesen Vergleichen finde jedoch keine
Differenzierung von Steuern und Abgaben statt, wodurch andere Lander systematisch zu hohe Steuerquoten auswiesen. Die anschlieBende Debatte erstreckte sich auf die unterschiedlichen Aspekte der Vermogensteuer. Diskutiert wurden die Bemessungsgrundlage und der Begriff des Vermégens. Es wurde eingewandt, dass Grund und Boden in den letzten 50 Jahren eine starke Wertsteigerung erfahren habe, die nicht thematisiert werde. Andere Beiratsmitglieder wiesen darauf hin, dass ein ,,echter“ Vermégensbegriff nur schwer zu bestimmen sei, insbesondere was die Bewertung von immateriellem und Humanvermégen angehe. Auch Vermégen fiir die Altersvorsorge miisse berticksichtigt werden. Die Ablehnung einer Vermégensteuer sei gegenwartig noch besser zu begriinden, da Argumente, die bei der Aufhebung der Vermégenssteuer noch zu ihren Gunsten angeftihrt wurden - wie die ltickenhafte Erfassung von Kapitalertragen sowie von Wertzuwdchsen bei Immobilien in Eigennutzung - mittlerweile entfallen oder abgemildert seien. Dariiber hinaus wurde die Besteuerung der Leistungsfthigkeit thematisiert, wobei alternative Steuern wie z.B. die Einkommensteuer auf der Hand lagen. Die Kommission pladierte dafiir, die Vermégensteuer mit Bezug zur aktuellen politischen Debatte der Umverteilung zu diskutieren. Dies warf die Frage auf, inwieweit konkret auf die parteipolitischen Programme Bezug genommen werden solle. Eine neutrale Darstellung sei wiinschenswert, allerdings wurde auch zu bedenken gegeben, dass fiir Berechnungen konkrete Eckwerte aus den Programmen tibernommen werden miissten. Alternativen zur Vermégensteuer wurden von einigen Beiratsmitgliedern in der Erbschaft- und Grundsteuer gesehen, andere sahen diese Steuern als zu eng gefasst an, um der Vermodgensbesteuerung gerecht zu werden. Die Umverteilungsdiskussion resultiere vielleicht gerade aus dieser unzureichenden Besteuerung des Vermégens. Bei den 6konomischen Wirkungen sei die Inzidenz der Vermégensteuer nicht klar. Uber die Besteuerung von Leistungsfihigkeit wurde auch alternativ die Einkommensteuer diskutiert, auf die sich die Vermégensteuer bei Unternehmen tiber steigende Kapitalkosten niederschlagt. Negative Anreize auf Investitionen aus dem Ausland wurden zu Bedenken gegeben. In Abhingigkeit von der Rendite traten Substanzbesteuerungseffekte cin. Weitere dkonomische Effekte sind durch Steuervermeidung, Ausweichreaktionen, Verzerrungen, Erhebungs- und Compliance-Kosten zu erwarten. Diese Aspekte sollen mit in die Stellungnahme aufgenommen werden. Das médgliche Aufkommen einer Vermégensteuer solle nicht berechnet werden.
Das Meinungsbild des Beirats ergab eine breite Unterstiitzung flir die
vorgelegte Gliederung.
sprach sich fir eine Konzentration der Stellungnahme auf den
Vermdgensbegriff, die Erhebungskosten und alternative Steuern
aus. Ein iberarbeitetes
Papier werde fiir die April-Sitzung vorgelegt und solle
spadtestens im Juli verabschiedet
werden.
VIL b). Neue Themen
rief fiir die weitere Arbeit des Wissenschaftlichen Beirats bereits
in der
Marz-Sitzung 2012 identifizierte Themen auf und bat um Vorschlage fiir
neue Themen. Nach
einer Diskussion und einem Meinungsbild kristallisierten sich
folgende Themen heraus
(absteigende Reihenfolge):
EU-Umsatzsteuersystem
Steuerbefreiungen, crmaBigte Mchrwertsteuersatze und Umsatzs
tcuerbetrug sind nach wie vor
wichtige Themen, flir die groBe Unterstiitzung bestand.
Nationale Finanzaufsichtin der EU
Das Thema ist in Bearbeitung.
Féderalismuskommission HI
Es wurde eine Sondierung des Themas mit BMF auf Arbeitscbene angereet
.
Bei diesem Thema wurden Schnittmengen mit anderen genannt
en Themen identifiziert: Staat
als privilegierter Schuldner, finanzielle Repression, Weiterentwickl
ung der Schuldenbremse,
Entwicklung des KfW-Geschiftsmodells und Wachstumsférde
rung mit finanzpolitischen
MaBnahmen. Als eigenstindiges Gutachten solle es zu einem spdteren
Zeitpunkt begonnen
werden.
Regulierung der ofjentlich-rechtlichen Medien
stellten eine Gliederung fiir die Sitzung im Marz in
Aussicht.
VIEL Tagesordnung der nichsten Sitzung am 14./15.03.13 in Berlin
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
il], | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
[v. Gutachten/Stellungnahme: .,Der Staat als privilegierter Schuldner®
V. Gutachten/Stellungnahme: ,.Demographie und &ffentliche FinanzenTM
VI. Stellungnahme ,,Nationale Finanzaufsicht in der EU"
VII. Diskussion iiber mégliche Themen fiir die ,,Agenda 201 3-2017"
u.a. ..Besteuerung von VermégenTM.,.Finanzierung éffentlich-rechtlicher MedienTM und
..Féderalismuskommission TT
VII. Tagungstermine und --orte 2014/2015
IX. | Tagesordnung der niachsten Sitzung
X. Verschiedenes.
IX. Verschiedenes
Fir die Beteiligung des BMF im Rahmen der Gutachtenerstellung des Wissenschaftlichen
Beirats wurde vereinbart, Input aus dem BMF in einer friihen Phase in Anspruch zu nehmen.
Vorlaufige Versionen der Gutachten oder Stellungnahmen sollten erst in einer spiten Phase
im BMF. virkuliert werden. wenn die Schlussfolgerungen feststtinden. Die jeweilige
Betciligung wiirde in enger Absprache zwischen erfolgen.
Berlin, den 14. Marz 2013
2e7.. pez.
