2013-protokoll-nr-504
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Entwurf
Vertraulich
Entwurf
B. Tagesordnung:
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Ill. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion mit
Ni Gutachten/Stellungnahme ,,Nationale Finanzaufsicht in der EU
VI. Gutachten/Stellungnahme ,,Demografie und 6ffentliche Finanzen*
VIL. Gutachten/Stellungnahme ,,Der Staat als privilegierter Schuldner“
VILL Gutachten/Stellungnahme ,.Besteucrung von Vermégen*
IX. Neue Themen:
- Rundfunkfinanzierung
- Féko Til
X. Tagungstermine/-orte 2014/2015
XI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
XIL ssVerschiedenes.
I. Feststellung der Tagesordnung
Dic Tagesordnung wurde wie vorschlagen angenommen.
Ill. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. Gespriich mit
PY) beerichtete liber aktuelle Entwicklungen in der deutschen und europiischen
Finanzpolitik. Die derzeit gute Verfassung der deutschen Wirtschaft und der éffentlichen
Finanzen sei erfreulich, diirfe jedoch auch nicht iiberschatzt werden. Er berichtete dartiber
-
Entwurf
hinaus tiber den aktuellen Stand der Demografiestrategie sowie tiber einzclne steuerpolitische
Themen: Finanztransaktionsteuer, Vermégensteuer und das OECD-Projekt BEPS Base
erosion and profit shifting’. Im Anschluss diskuticrte der Beirat die angesprochenen Themen.
Vv. Stelluncnahme Nationale Finanzaufsicht in der EU“
stellte den ersten Entwurf einer Stellungnahme vor, die sich auf die
beschlossene Europdische Bankenaufsicht bezieht sowie den europdischen Richtlinien-
Entwurf zur Bankenrestrukturierung. Die Stellungnahme solle einen Beitrag zur aktuellen
politischen Diskussion Icisten und greife daher aus dem Generalthema Bankenaufsicht im
Detail nur die Einzelaspekte der Restrukturierung und des Bail-ins bzw. der Verstarkung der
privaten Haftung auf.
Die Diskussion im Beirat zeigte deutlich, dass die Stellungnahme klar darlegen miisse, warum
beim Instrument verstarkter privater Haftung die Wandlung von Fremdkapital (FK) in
haftendes Eigenkapital (EK) einer Lésung mit héheren EK-Anforderungen vorgezogen
werde. Die Praferenz fiir die vorgeschlagene Lésung miisse auch modelltheoretisch unterlegt
werden. erlduterte, dass es durch das Fehlen eines solchen Elements auf den
FK-Markten fir Banken zu ciner unter Risikoaspekten fehlerhaften Preisbildung kommen
kann; das Preissignal der Gldubiger wiirde fiir die Risikobereitschaft der Banken eine
wichtige Rolle spielen.
Intensiv wurden die Trigger diskutiert, die dic Intervention der Bankenaufsicht auslésen
solilten. Angesprochen wurde, auf welcher Basis die Trigger definiert werden sollten,
Buchwerte hiitten beispielsweise in der Finanzkrise keine hinreichende Signalfunktion gehabt;
existicrende Beispiele aus Schweden und der Schweiz kénnten herangezogen werden. Erértert
wurde die Frage, ob es bei verschiedenen Anlageklassen vor Auslésen des Triggers zu
Verzerrungen bzw. Ausweichreaktionen in andere ..giinstigere* Produkte kommen kénne. Es
wurde auch die Gefahr gesehen, dass automatische Trigger durch Marktmanipulationen
ausgelést werden kénntcn. Trotz des Vorteils der Transparenz eines automatischen Triggers
sei es wohl sinnvoll, ein diskretionares Element beizubehalten. Offen sei, wann und wie tiber
die Trigger berichtet werde und ob es vor der konkreten Intervention der Bankenaufsicht cine
Art ,,Beobachtungsstatus* geben solle. Weiter miisse klar sein, was die Trigger auslésten: cine
Staatsbeteiligung oder die Wandlung von FK in haftendes Eigenkapital.
Entwurf
Beraten wurde. wie dic Staatshaftung ausgestaltet sein soll, wenn nicht gentigend privates
Haftungskapital vorhanden sein sollte, um Bankenverluste zu absorbieren. Neben dem
vorgeschlagenen 3-stufigen Modell wurde angeregt, auch weitere Alternativen wie Eurobonds
und cine nationale Eigenbeteiligung auf allen Stufen sowie Versicherungsprobleme mit Moral
Havard zu diskutieren, jeweils mit modelltheoretischer Fundicrung. Dabei miisse dargestellt
werden, ob dies ein Einstieysszenario in cine curopdische Solidarhaftung sei und ob die
Verbindung zwischen Nationalstaaten und ihren Banken vollstindig aufgelést werden solle.
Auch eine Lésung fiir dic Frage der Altlasten miisse aufgezeigt werden.
Dic Kommission riumte cin, dass die Stellungnahme noch nicht entscheidungsreif sei und
stellte fiir die Juli-Sitzung cinen im Lichte der konstruktiven Diskussion tiberarbeiteten
Entwurf in Aussicht.
VI. _Gutachten/Stellungnahme ,,.Demografie und éffentliche Finanzen“
erlduterte dic Anderungen im Gutachten zur vorherigen Version: Die Themen
,Soft-Budget-Constraints* und .,Zentrale Orte“* wurden auf zwei Kapitel verteilt; die
Schlussfolgerungen seien neu formuliert worden; im Anhang werde die Methode zur
Schdtzung kommunaler Leistungen dargelegt und es sei ein Beispiel fiir das Wartespiel
eingefiigt worden. Das Gutachten wurde durch Aufrufen der einzelnen Kapitel abschlieBend
diskutiert.
Der Beirat fasste ecinstimmig den Beschluss:
> Die Kommission erstellt unter Beriicksichtigung der Diskussion im Beirat eine
vorliufige Endfassung und versendet diese per b-Mail an die Beiratsmitglieder.
> Kommentare und Verbesserungsvorschlige seitens der Beiratsmitglieder sind
innerhalb von 14 Tagen schriftlich an die Kommission zu richten.
» Die Kommission erstellt auf dieser Basis cine Endfassung, die den Mitgliedern per E-
Mail zugeleitet wird.
> Innerhalb ciner Einspruchsfrist von 7 Tagen kénnen die Beiratsmitglieder schriftlich
die Notwendigkeit der Wiedervorlage auf der nachsten Sitzung anzeigen. Ansonsten
gilt das Gutachten als angenommen.
VU. _Gutachten/Stellungnahme ,,Staat als privilegierter Schuldner“
Aus Zeitgriinden nicht behandclt.
Entwurf
VIIL_Gutachten/Stellungnahme ,,Besteuerung yon Vermégen“
stellte ausfiihrlich den Inhalt des-ersten ausformulierten Entwurfs dar, der zu
einer negativen Einschatzung der Wiederbelebung der Vermégensteuer kommt.
In der allgemeinen Diskussion wurden insbesondere die Probleme der gleichmafigen
Besteuerung und der ungleichen Belastungswirkungen der Vermégensteuer thematisiert. Der
direkte zitierende Bezug zu parteipolitischen Programmen wurde nach wie vor im Beirat
kritisch gesehen; allerdings wiirden ftir die Berechnungen konkrete Eckwerte bendtigt.
Bei der anschlie8enden abschnittsweisen Behandlung wurde kontrovers diskutiert, wie dic
verfassungsmafigen Vorgaben fiir das Gutachten zu werten seien.
oten Zuarbeiten fir die Formulicrung an. Fir die Berechnung der
kumulierten Steuerbelastungen auf Vermégen wurde daftir plddiert, auch die Inflation und
Scheingewinnbesteuerung mit einzubeziehen. |
Bei der Untersuchung der Vermdgensverteilung wurde dic Gleichstellung von Sach- und
Humankapital er&rtert. Die Mehrheit der Mitglieder pladierte fiir Vergleichbarkeit von
Humanvermégen im Sinne immateriellen Vermégens und unterstiitzte das im Text
dargestellte Beispiel. Letztlich ginge es darum, die Probleme der gleichmaBigen Besteuerung
darzustellen. Fir die Berechnungen der Kapitalkosten und der Erhebungskosten wurden
Kiirzungen angeregt.
Die Kommission stellte fiir die April-Sitzung einen iberarbeiteten Entwurf in Aussicht.
IX. _Neue Themen
Aus Zeitgriinden nicht behandelt.
X. Tagungstermine/-orte 2014/2015
Fir die Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirats wurden fiir die Jahre 2014 und 2015
folgenden Termine und Sitzungsorte abgestimmt:
2014:
16./17. Januar 2014 in Berlin
20/21, Marz 2014 in Berlin
8./9. Mai 2014 in Miinster
3./4. Juli 2014 in Hamburg
18./19. September 2014 in Berlin (BMF)
20./21. November 2014 in Berlin
Entwurf
2015 (ohne Sitzungsorte):;
22/23. Januar 2015
19./20, Marz 2015
7/8. Mai 2015
2/3. Juli 2015
17./18. September 2015
19./20. November 2015
XI.__ Tagesordnung der nichsten Sitzung
am _14./15.03.13 in Berlin
L Mitteilungen des Vorsitzenden
U. Feststellung der Tagesordnung
IIL Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. berichtet tiber den Sachstand zum EU-Haushalt
Vv. Gutachten zur Besteucrung von Vermégen
VI. Gutachten/Stellungnahme zur Finanzierung éffentlich-rechtlicher Medien
VIL = Gutachten/Stellungnahme: ,,Der Staat als privilegierter Schuldner*
VIN. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes.
XIL._ Verschiedenes
Entfallt.
Berlin, den 26. April 2013
pez. Bez.
