2014-protokoll-nr-510
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Niederschrift 2/14
0. Tagun Wissenschaftlichen Bei
eim Bun inisterium Finanzen
am 20,/21. Mirz 2014 in Berlin
Gednderte Niederschrift — vgl. TOP VHI.b)
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Ill. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV, Gesprich mit dem
Vv. Vortrag und Diskussion zum T hema ,,Verkehrsinvestitionen*
mit den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats beim BMVBS,
Eee ee uel sn ac
VL Gutachten/Stellungnahme ..Offentlich-rechtliche Medien — Aufgabe und
Finanzierung“
VII. Neues Thema ..Reform des |.anderfinanzausgleichsTM
VIII. Diskussion neucr Themen
- EU-Finanzierung. Gas:
- Punktationen, die durch den Koalitionsvertrag angestoBen wurden
IX. | Tagesordnung der nachsten Sitzung
X. Verschiedenes.
L. Mitteilungen des Vorsitzenden
Gédanderte Niederschrift — vgl. TOP VHI.b)
IL. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde ohne den vorgeschlagenen Tagesordnungspunkt ,.Offentlich-
rechtliche Medien — Aufgabe und FinanzierungTM beschlossen. Die Kommission stellte fiir dic
Mai-Sitzung eine tiberarbeitcte Fassung in Aussicht.
Ill. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde mit Anderung des letzten Satzes des Tagesordnungspunkts IV. wie folgt
angenommen:
Der Beirat dankte” fiir die guie und vertrauensvolle Zusammenarbeit, gratulierte
ihm zu seiner neuen Aufgabe und wtinschte ihm alles Gute.”
IV. Gespriich mit dem.
berichtete von den inhalthchen Schwerpunkten des BMWi, der
Zusammenarbeit mit der neuen Leitung des Hauses und den Themen der letzten Gutachten
und Stellungnahmen. Bei den letzten beiden Gutachten sci der Beirat von der bislang blichen
Pressekonferenz abgewichen und hatte im Vorfeld direkt Kontakt zur Presse (insbesondere zu
Fachjournalisten) aufgenommen. Dartiber hinaus seien Gutachten an alle anderen Beiriite
verschickt worden, was positiv aufgenommen worden sei.
Nachfragen der Beiratsmitglieder gab es insbesondere zu dem Gutachten zur Evaluicrung
wirtschaftspolitischer FérdermaBnahmen und zur Aufnahme der [Ergebnisse durch
Ministerium und Politik. 9° ~ legte dar, wie Evaluierungen sich mittlerweile
etabliert haben und wesentliche Voraussetzungen daflir transparente 6ffentliche
Ausschreibungen, verftigbare Daten sowie definierte Standards seien.
Im Gepgenzug berichteten die Kommissionen des Beirats von ihren aktuellen Gutachten und
Stellungnahmen. In der anschlieBenden Diskussion wurde thematisiert, dass die Themen der
beiden Beirate ahnlich seien, es wurde jedoch herausgestellt, dass beim BMWi-Beirat die
WirtschafisfSrderung im Vordergrund stehe, wéahrend der BMEF-Beirat eine
finanzwissenschaftliche Ausrichtung habe.
dankte flr den ergicbigen und informativen
Gednderte Niederschrift — vg]. TOP VII.b)
Austausch.
V. Vortrag und Diskussion zum _Thema_,Finanzierung v on_Verkehrsinvestitionen“
E
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prasentierten dic Stellungnahme ihres Beirats zu
einer Verkehrsfinanzierungsreform. Sie stellten den gesticgenen Investitionsbedarf bei der
Verkchrsinfrastruktur dar, fiir den die Daehre-Kommission im September 2013 tber alle
Ebenen und Verkehrstriger eine jahrliche Unterfinanzierung von 7,2 Mrd. Euro festgestellt
hat. Hinsichtlich der Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen lieBen sich sowohl eine
Steuer- wie auch eine Nutzerfinanzierung gut begriinden. Nach der Allokationstheorie miisste
ein optimaler Nutzerpreis durch die Grenzkosten und Zwangsbeitriige wie z.B. eine Vignette
bestimmt werden. Da fiir die Verkehrsinfrastruktur jedoch auch die Kfz- und die
Mineralélsteuer hcrangezogen wiirden, liche sich auch eine Steuerfinanzierung begrtinden.
Der Beirat beim BMVI spreche sich fiir cine nutzerfinanzierte Infrastruktur aus, insbesondere
vor dem Hintergrund von Steucrungsgesichtspunkten und Effizienzanreizen. Als Lésung
schlage er die Einrichtung eines zentralen Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsfonds des
Bundes und der Linder vor, der aus verkehrsbezogenen Steuern (Mineraldlsteucr. Kfz-Steuer,
Luftverkehrsteuer) und Nutzerbeitrigen (Maut) langfristig finanziert wird. Durch dic
Mittelvergabe solle der Effizienzvergleich zwischen Kommunen gesteigert werden.
In der anschlieBenden Diskussion wurde insbesondere die zentrale Fondslésung thematisiert.
Kritisch sah der Beirat, dass durch den Fonds eine Art Sonderhaushalt gebildet werde, der der
parlamentarischen Kontrolle weitestgehend entzogen sei. Damit werde auch das Non-
Affektationsprinzip verletzt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei ein Beispiel, welche
gravicrenden Fehlentwicklungen dadurch entstehen kénnten. |
wandten ein, dass dic infrastruktur cine langfristige Finanzierungssicherheit
bendtige, jedoch sahen einige Beiratsmitglieder dieses Argument auch auf andere Bereiche
anwendbar. Es ginge um ein Abwagen der Dringlichkeiten.
Auf Nachfrage. warum ein zentraler Fonds eingerichtet werden solle, traten
-daftir cin, dass tiber die Gebietskdrperschaften hinaus eine starkere
Verteilung erreicht werden solle und dies nur zentral méglich sei. Ein Beiratsmitglied warnte
mit Blick auf die groBen Haushaltsvolumina cines solchen Fonds vor .,Rent-SeckingTM. Es
wurde auch angesprochen, was beim Fonds Gegenstand der Leistungsseite sei, Output
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Geanderte Niederschrift — val. TOP VILL.b)
(StraBen) oder Outcome (Mobilitiit).
Die Skonomischen Begriindungen fiir eine Steuer- oder Nutzerfinanzierung des Verkehrs
wurden am Rande behandelt, doch es bestand hiertiber weitestgchend Einvernehmen.
‘dankte’ fiir ihren Besuch und die
angeregte Diskussion. Weitere institutionelle Erwagungen sollten zunachst intern diskutiert
werden.
VU. Neues Thema ,,.Reform des Landerfinanzausgleichs“
stellte den Inhalt seiner Punktation vor. Eine erneute Befassung des Beirats mit
dem Thema sei notwendig, da der Gesetzgeber den Landerfinanzausgleich (LFA) neu regeln
muisse und sich die Rahmenbedingungen gedndert haben (z.B. durch die Schuldenbremse).
Die Punktation formuliere Grundanforderungen an einen Finanzausgleich aus
verfassungsrechtlicher und Gkonomischer Perspektive, Kritik an den bestehenden Reglungen
und sehe weitergehende Reformvorschlage vor.
Der Beirat diskutierte tiber grundlegende Prinzipien im LFA: horizontaler und vertikaler
Finanzausgleich, Wohnsitz- bzw. Quellenprinzip, Beriicksichtigung von Einwohnern und
Arbeitsstatten, die besondere Problematik von Stadtstaaten. Im Zusammenhang mit dem
Ubergang zu einem vertikalen LFA wurde thematisiert, wie mit Altschulden zu verfahren sei.
Ein Beiratsmitglied regte an, den Risikostrukturausgleich innerhalb der Gesetzlichen
Krankenversicherung als gutes Beispicl fiir die bedarfSsorientierte Vergabe von Mitteln
heranzuzichen. Auch sollten Nebenfinanzausgleiche wie das EEG und der
Hochschulfinanzausgleich sowie Sechafenlasten und Fehlbetragszuweisungen aufgegriffen
werden.
VHLa) Diskussion neuer Themen ,,.EU-Finanzierung“
a e berichtete zuniichst tiber aktuelle
Entwicklungen in Briissel zum Mehrjahrigen Finanzrahmen und zur Einrichtung einer
hochrangigen Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der EU-Eigenmittel. Diese wiirde von der
EU-Kommission, dem EU-Parlaments sowie dem EU-Rat besetzt. Der Rat habe sich ftir die
Benennung von technischen Experten entschieden, um den unabhangigen Charakter der
Arbeitsgruppe zu unterstreichen und ergebnisoffene Bcratungen zu erméglichen;| £
wurde hierbei von Deutschland vorgeschlagen. Ziel dieser Arbeitsgruppe sci es, cine
Geinderte Niederschrift — vgl. TOP VIII.b)
allzemeine Uberprtifung des Eigenmittelsystems durchzufiihren, wobei auf Ebene des
Europaischen Parlaments der starke Wunsch bestehe. eine neue EU-Steucr einzufiihren, um
nicht nur auf der Ausgabenseite sondern auch auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts
Mitspracherechte zu erhalten. Bei den Beratungen solle auch auf cinschlagiges Fachwissen
aus den Mitgliedstaaten zuriickgegriffen werden. Eine Mitwirkung des Beirats, in Form eines
Gutachtens oder anderer Beitrage. ware schr willkommen. Das BMF plane zu diesem Thema
cine Konferenz organisieren. (Hinweis: Der in der Sitzung genannte Termin im Juni kann
nach jetzt vorliegenden Informationen von jedoch nicht eingehalten werden.
Der Beirat wird tiber den Termin informiert. sobald dieser feststeht.)
Diskutiert wurde, welche Rolle die hochrangige Arbeitsgruppe habe und welche
Verbindlichkeit ihre Empfehlungen haben werdc. Erértert wurde weiter, ob es bereits ein
origindres Besteuerungsrecht der Europdischen Union gebe. Dies wurde im Beirat verneint.
Der Vertrag tiber die Arbeitsweise der Europaischen Union ermégliche die Harmonisierung
von bestehenden Steuern, nicht die Einfihrung neuer Steuern. Am chesten sei im Rahmen des
gegenwartigen Vertrages die LEinfiihrung von bestimmten Lenkungssteuern méglich,
allerdings unter engen einschrankenden Bedingungen (Einstimmigkeitsprinzip, lediglich
Anhérung des EU-Parlaments vorgesehen). Als Beispiel ftir eine solche EU-Steuer wurde die
Finanztransaktionsteuer ins Feld gefiihrt, die jedoch wegen der nicht zu erreichenden
Linstimmigkeit im Rat derzeit im Rahmen einer Verstidrkten Zusammenarbeit beraten werde.
stellte den Inhalt seiner Gedankenskizze tiber ein Besteuerungsrecht fir die
EU vor. Die Steucrhoheit sei nach Gesetzgebungshohcit. Ertragshoheit und
Verwaltungshoheit zu unterscheiden. Er wies darauf hin, dass die EU mit Zéllen und
Agrarabschépfungen bercits iiber eigene Einnahmequellen verfiige. Bevor der EU weitere
Linnahmen zugestanden werden, missten zundchst die Ausgaben itiberpriift werden und
geklirt werden, welche éffentlichen EU-Giiter finanziert werden sollen, da der EU-Haushalt
bisher tiberwiegend ein Subventionshaushalt sc.
Der Beirat diskutierte als EU-Finanzierungsquellen kontrovers die Mchrwertstcuer-
igenmittel und dic BNE-Eigenmittel. Der Vorschlag der Einfiihrung eines Zuschlags zur
Mehrwertstcuer zur Finanzierung der EU sei eine Lésung, die transparent sei. Dem wurde
entgegen gchalten, dass das BNE cin sehr guter Indikator fiir die Leistungsfahigkeit sci und
daher die sinnvollere Bemessungsgrundlage. Zudem sei eine Mehrwertsteuer-L6sung nur
unter vollstandiger Harmonisicrung (z.B. hinsichtlich ermaBigter MwSt-Satze) denkbar. Als
origindre EU-Steuer kamen Steuern in Frage, die starke Externalititen haben (z.B.
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Gednderte Niederschrift — vgl. TOP VIILb)
Umwelibereich, Kapitaleinkommen, Kérperschaftsteuer).
Es wurde festgestellt, dass im geltenden Recht der Gestaltungsspielraum fur eine EU-Steuer
eng sei. In einem gréBeren Rahmen miisse bei der Frage nach einem Besteuerungsrecht der
EU auch auf das Demokratiedefizit, verfassungsrechtliche Punkte und ein gef.
einzurdumendes Verschuldungsrecht der EU eingegangen werden. Kin Beiratsmitglied trat ftir
eine Klarstellung ein, unter welchen Bedingungen ein Besteuerungsrecht eingerdumt werden
solle. ob unter den Bedingungen des No-Bail-out oder in einer Fiskalunion. Es deutete sich im
Beirat eine Mehrheit an, das Thema einzugrenzen.
_ ‘skizzierte vor dem Hintergrund der Diskussion ein Vorgehen. dass
ausgehend von der Priifung eines EU-Besteucrungsrechts dann Alternativszenarien, eine
Bewertung des Status-Quo und Modalititen fiir die Einfiihrung einer EU-Steuer beinhalten
kénnte. Bei ciner gréBeren Rechtsinderung gebe es weitcre zu behandelnde Fragen.
wird in weiteren Gesprachen bestrebt sein, eine provisorische
Kommission zu installieren.
VIELb) Diskussion neuer Themen Gesundheit und Pflege“
Der Beirat diskutierte das Thema ,,Gesundheit und Pflege* vor dem Hintergrund des
Koalitionsvertrags. ; regte hierzu eine Stellungnahme des Beirats an. Insbesondere
kénnten die Themen der Finanzierung des Gesundheitssystems (KV-Beitrage,
versicherungsfremde Leistungen, Krankenhausfinanzierung, Bepreisung innovativer
Arzneimittel) und der volkswirtschaftliche Beitrag des Sektors zu Wachstum und
Beschaftigung aufgegriffen werden. Die Qualitét des Gesundheitssystems solle in den
Vordergrund gestellt werden.
Die Reaktionen des Beirats waren unterschiedlich. Der Beirat diskutierte insbesondere dic
Preisbildung bei Arzneimitteln: 7.B. inwieweit regulierte niedrige Preise in cinzelnen
Landern sich auf das Investitionsverhalten von Pharmakonzernen auswirkicn, wenn Produkte
fiir einen Weltmarkt entwickelt wtirden. Es kénne sinnvoll sein, die Free-Riding-Option
staérker zu nutzen. Dem wurde entgegen gehalten, dass vertragliche Klauseln auch zu
Preissenkungen in anderen Landern fiihren wiirden. Ein anderes Beiratsmitglied wandte ein.
dass die Orientierung an Durchschnittskosten zu falschen Preisen fiihrte und schlug vor, die
Forschung, die den hohen Fixkostenblock ausmache, als Sffentliches Gut staatlich
auszuschreiben und die Ergebnisse zu veréffentlichen. wies darauf
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Geinderte Niederschrift — vgl. TOP VIII.b) hin, dass das Thema auch einen finanzwissenschaftlichen Bezug habe: Durch Steuervergiinstigungen fiir Patente und Forschung und Entwicklung wiirden international Steuern verlagert werden, Es wurde beschlossen, das Thema gegenwartig nicht weiter zu bearbciten IX. _ Tagesordnung der nichsten Sitzung am _08./09.05.14 in Miinster L Mitteilungen des Vorsitzenden IL. Feststellung der Tagesordnung Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Thema ,,Offentlich-rechtliche Medien — Aufgabe und Finanzierung“ Vv. Thema ,.Reform des Linderfinanzausgleichs* VIL Neues Thema ,,EU-Besteuerungsrechte“ VI. Diskussion iiber weitere mégliche Themen VIL. ‘lagesordnung der nachsten Sitzung TX. Verschiedenes. Xx. Verschiedenes Entfallen. Berlin, den 8. Mai 2014 per. EZ.
