2014-protokoll-nr-514
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Niederschrift 6/14
der 514. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
Bundesministerium Fi eI
am 20./21. November 2014 in Berlin
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gesprach mit dem
zu aktuellen finanzpolitischen Fragen
V. Vortrag vonfeen eae acon! zu ,,Deutschen Direktinvestitionen
im Ausland“
VL Brief zu Investitionen und Staatsverschuldung
VII. Gutachten/Stellungnahme ,,.Reform des Landerfinanzausgleichs* _
VII. Gutachten/Stellungnahme ,,EU-Finanzierung*
IX. Punktation zum Thema ,,PPP“
X. Thema ,,Europdische Arbeitslosenversicherung*
XI. Diskussion neuer Themen
XU. Tagungstermine 2016/2017
XIII. Interne Sitzung: Zuwahlen
XIV. Tagesordnung der nachsten Sitzung
XV. Verschiedenes.
I. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde unter Hinzufligung des Tagesordnungspunkts ,,Aktuelle Entwicklungen
beim EU-Haushalt“ angenommen. Der Tagesordnungspunkt VII. ,,Gutachten/Stellungnahme
Reform des Landerfinanzausgleichs* wurde vertagt.
Hil. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
IV.___ Gespriich_ mit dem
_zu aktuellen finanzpolitischen Fragen
stellte sich als neuer
vor und berichtete zur aktuellen Wirtschaftslage und Steuerschatzung. Obwohl! mit der Revision der
Wachstumsraten gewisse SteuereinbuBen einhergingen, gaébe es jedoch auch entlastende Faktoren
wie die verringerten EU-Abftihrungen oder Entlastungen durch die niedrigen Zinsen. An der
haushaltspolitischen Strategie (,,schwarze Null) werde festgehalten. Die Finanzierung der
angekiindigten Investitionen in Héhe von 10 Mrd. Euro bis 2018 wiirde derzeit im Haus gerechnet
und mit Vorschlagen unterfiittert.
Zur wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage in Europa wiest | darauf hin, dass es in
einigen Lander weiterhin grofen Bedarf an Strukturreformen gebe, Es werde auch —insbesondere
vom IWF — gefordert, dass Deutschland durch Mehrausgaben die wirtschaftliche Entwicklung in
der Eurozone positiv beeinflussen solle. Die Spill-overs aus Deutschland seien dazu jedoch nicht
stark genug. Da das Wachstum in Deutschland fiber dem Potenzialwachstum liege, seien
konjunkturpolitische MaSnahmen nicht sinnvoll. Dariiber hinaus seien private Investitionen von
entscheidender Bedeutung; das Instrumentarium, diese von Seiten der Politik zu stimulieren, sei
jedoch begrenzt; als wesentlicher Beitrag zu einem positiven Investitionsklima miisse das Vertrauen
in eine solide und verlassliche Haushaltspolitik gesehen werden.
Die Fragen der Beiratsmitglieder im Anschluss bezogen sich auf die denkbare Abschaffung der
Kapitalertragsteuer und die steuerliche Behandlung von Eigen- und Fremdkapital bei der
Unternehmensfinanzierung. Es wurde ferner von einzelnen Beiratsmitgliedern angeregt, ob nicht
=3=
eine zeitlich befristete Sonder-AfA ein Mittel sei, den Forderungen auf internationaler Ebene nach
MaBnahmen Deutschlands zur konjunkturellen Stiitzung zu begegnen. Sie habe eher eine
psychologische Wirkung, da der Liquiditatsvorteil auf Grund der niedrigen Zinsen nur geringe
Auswirkungen hatte. Angesprochen wurden weiter die Steuerausfalle bei der Umsatzsteuer durch
Karussellgeschafte sowie die vom Beirat als sinnvoll erachtete Steuerautonomie ftir die
Bundeslinder im Rahmen der Verhandlungen zum Landerfinanzausgleich.
V.__Vortrag von zu _,.Deutschen Direktinvestitionen im Ausland“
trug zum Bestand, der Entwicklung und ékonomischen Bedeutung deutscher
Direktinvestitionen im Ausland vor. Insbesondere im Zeitraum 1999 bis 2012 habe sich der Bestand
deutscher Direktinvestitionen nahezu verdreifacht. Dazu triigen vor allem Investitionen in den
Schwellen- und Entwicklungslindern bei, die dynamisch expandierten. Aber auch in reifere
Volkswirtschaften werde kraftig investiert, so vor allem in europdische Lander (ca. 60 %) und in
USA (rd. 20 %). Bei der branchenm&Sigen Betrachtung stlinden die Finanz- und
Versicherungsdienstleistungen im Vordergrund, gefolgt vom verarbeitenden Gewerbe. Die
Direktinvestitionen im Ausland wiirden nach eigenen Berechnungen im Durchschnitt eine implizite
Rendite von 6 % erzielen (wenn man die Kapitalertrage zum Bestand der Direktinvestitionen in
Bezichung setzt). Befragungen hatten ergeben, dass bei den Investitionsmotiven nicht so sehr die
Nutzung von Kostenvorteilen im Vordergrund stehe: Die MarkterschlieBung sowie die Nahe zum
Kunden wiirden fiir Auslandsinvestitionen wichtiger sein. AbschlieBend stellte dar, wie
die Ertrdge aus Auslandsinvestitionen zur Ausweitung des deutschen Leistungsbilanzsaldos
beitragen.
Das Gesprich mit dem Beirat stellte zum Teil auf die zi Grunde liegenden Daten und deren
Abgrenzung ab. Es wurde prizisiert, dass die vorliegenden Daten sich auf Direktinvestitionen
beziehen und keine Portfolioinvestitionen mit abbildeten. Es wurde vermutet, dass die Verzinsung
der Auslandsinvestitionen wesentlich héher sein miisse, da reinvestierte Gewinne von den
Statistiken mdglicherweise nur unzureichend erfasst wiirden. Der Beirat interessierte sich ebenfalls
dafiir, ob sich mittels dieser Analysen auch Auswirkungen der Steuerverlagerungen von
multinationalen Unternehmen (z.B. durch Patentverlagerungen) erfassen lieBen.
verneinte dies mit Blick auf die hochaggregierte Datenbasis.
VL___Brief zu Investitionen und Staatsverschuldung
fiihrte in das Thema ein, in dem er die Diskussion auf internationaler Ebene skizzierte,
-4-
dass Deutschland seinen fiskalpolitischen Kurs lockern solle, um die Staatsausgaben fiir
Investitionen zu erhéhen und diese durch Staatsverschuldung zu finanzieren. Damit solle die
Nachfrage in Europa gestarkt werden. Der vorliegende Briefentwurf solle dazu dienen, die
vorgebrachten Argumente inhaltlich zu trennen und zu ihnen Stellung zu nehmen.
Nach einer kurzen Grundsatzdiskussion beschloss der Beirat einstimmig, einen solchen Brief zu
verfassen,
erlduterte die Kernaussagen des Briefentwurfs:
4 Zusatzliche schuldenfinanzierte Nachfrage kann kein Ersatz fiir Strukturreformen sein und
die Wachstumsschwache in Europa nicht beheben. Der von Deutschland ausgehende Impuls
wird dabei tberschatzt.
4 Bei der derzeitigen konjunkturellen Lage in Deutschland sind keine schuldenfinanzierten
Konjunkturprogramme angezeigt.
4 Wenn vermehrt Investitionen getitigt wiirden, sollten nur Netto-Investitionen iber
zusdizliche Kreditaufnahme finanziert werden. Der Beirat empfiehlt, den Kurs der
finanzpolitischen Konsolidierung beizubehalten.
In der Diskussion unterstiitzten die Beiratsmitglieder die generelle Linie des Briefentwurfs. An
Hand des vorliegenden Textes wurden Prazisierungen der Argumente diskutiert und einzelne
Aspekte herausgearbeitet. Erértert wurde insbesondere die konzise Darstellung der Krisenursachen
wie auch die Frage, ob eine Nachfrageliicke bestehe. Fiir die Auffassung, dass cine
nachfrageorientierte Haushaltspolitik nicht grunds&tzlich abgelehnt werden solle, gab es
verschiedentlich Zustimmung. Es wurde aber ausgefiihrt, dass eine wesentliche Unterauslastung des
Produktionspotenzials gegenwértig nicht auszumachen sei.
Der Beirat verabschiedete den Briefentwurf einstimmig und raumte der Kommission (
) angesichts des engen Zeitfensters einen deutlichen Handlungsspielraum
ein, einzelne Passagen noch zu tiberarbeiten.
Vil. Aktuelle Entwicklungen beim EU-Haushalt
_ berichtete zum Stand der aktuellen Verhandlungen zum
EU-Haushalt. Das Vermittlungsverfahren sei am 17. November 2014 gescheitert. Nun miisse die
Kommission einen neuen Haushaltsentwurf fiir das Jahr 2015 vorlegen. Sollte bis zum Ende Jahres
kein Haushalt verabschiedet sein, werde man 2015 in die vorlaufige Haushaltsfiihrung eintreten.
Der Dissens bestehe im Wesentlichen darin, wie die nachlaufenden Erstattungen der EU-
-5-
Programme durch die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten finanziert werden, wenn sie sich — wie derzeit der Fall - in die Folgejahre iibertriigen. Wahrend die Nettozahlerlander im Rat eine Uberschreitung der Obergrenzen fiir Zahlungen im Mehrjabrigen Finanzrahmen ablehnen wiirden, sollen nach Auffassung der EU-Kommission und des Europiischen Parlaments die Obergrenzen durch die Nutzung der Contingency-Margin fiir unvorhergesehene Ausgaben ausgeweitet werden. Weiter erlauterte den technischen Hintergrund zu den EU-Beitragsnachforderungen, bzw. -erstattungen im Rahmen des sogenannten Saldenausgleichs, die groBe 6ffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatten. Es handele sich dabei um die nachtragliche Neuberechnung der nationalen Bruttonationaleinkommen (BNE), die der Berechnung der Beitrage der EU- Mitgliedstaaten zu Grunde liegen. Die tumusm4B8igen Neuberechnungen seien auf Grund von Statistik-Anpassungen und der Verftigbarkeit der Ist-Werte fiir die letzten Jahre durchgeftihrt worden. In der anschlieBenden Diskussion mit dem Beirat wurde insbesondere die Frage der abweichenden GrdBen fiir Zahlungsobergrenzen und Verpflichtungsermadchtigungen im EU-Haushalt erdrtert. Aus Zeitgriinden entfallen. IX. Punktation zum Thema PPP“ Aus Zeitgriinden entfallen. X. Thema ..Europdische Arbeitslosenversicherung“ Aus Zeitgriinden entfallen. XJ. Diskussion never Themen Aus Zeitgriinden entfallen.
XU. Tagungstermine 2016/2017
Folgende Termine wurden fiir die Beiratstagungen fiir die Jahre 2016 und 2017 vereinbart:
-20162C~*“=*‘“*” 2017
"21,/22.01. Berlin 19.20.01. Berlin.
17,/18.03. Berlin/BMF 16./17.03. Berlin/BMF
12./13.05. 11./12.05.
07./08.07. 06./07.07.
15./16.09. Berlin/BMF 14,/15.09. Berlin/BMF
17./18.11. Berlin 16./17.11. Berlin
Die Orte werden in der kommenden Tagung endgiiltig festgelegt.
ATV. Tagesordnung der ndchsten Sitzung am 22./23. Januar 20145 in Berlin
Mitteilungen des Vorsitzenden
<SF5>28o
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Thema ,,Reform des Linderfinanzausgleichs“
Neues Thema ,,PPP“
Neues Thema ,,Europfische Arbeitslosenversicherune“
Interne Sitzung: Zuwahlen
Tagungsorte 2016/2017
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Verschiedenes.
XV. Verschiedenes
Entfallen.
Berlin, den 22. Januar 2015
gez. ae
Bez.
ez.
Zn
