2015-protokoll-nr-519
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Tagesordnung:
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der lagesordnung
Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
Gesprach ial, Re = na, eee ieee
zu aktuellen Fragen der Finanzpolitik
Vv. Vorstellung des neuen
Vi. Thema ,OF — C2
VIL Thema ,.EU-Finanzierung*
VIL. Thema ,.Europiische Arbeitslosenversicherung*
Diskussion neuer Themen
Ungleichheit
Kapitalmarktunion
Daseinsvorsorge/Streik
EU-Schuldenkrise
Interne Sitzung: Diskussion weiterer Zuwahlen
XI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
XIL Verschiedenes
L Mitteilungen des Vorsitzenden
IL Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen verabschiedet.
lil. _ Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. _ Gesprich mit
berichtete iiber die aktuell vorherrschenden Themen. Héchste Prioritit haben
derzeit die organisatorische Bewéaltigung des Fliichtlingszustroms und die sich daraus
ergebenden finanzpolitischen Implikationen. BMF versuche, die Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum und die fiskalischen Effekte abzuschdtzen. Bei den zu Grunde
liegenden Annahmen gebe es Unsicherheiten, doch gehe man mittelfristig von nur sehr
geringen Effekten auf das BIP aus. Er betonte, dass es wichtig sei, die Fltichtlinge mit
Bleibeperspektive schnell zu integrieren. Auf der anderen Seite kénnten Entwicklungshilfe-
Programme im Bereich Bildung und KMU die Perspektiven fiir die Menschen in den
betreffenden Lindern verbessern.
Ein Schwerpunktthema der kommenden G20-Prasidentschaft Chinas 2016 werden
Strukturreformen sein. Diskutiert werde ebenfalls, inwiewcit die globalen
Verschuldungsniveaus nachhaltig seien und wie Finanzsysteme resilienter gemacht werden
k6nnen.
Zut Bankenunion berichtete | dass es hierzu ein Strategiepapier des BMF
gibe. BMF wende sich gegen eine gemeinsame FEinlagensicherung. Themen wie
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Schuldenrestrukturicrungen, Insolvenzverfahren und Bail-in werden diskutiert.
Das kurze anschlieBende Gespriich mit dem Beirat behandelte die Themen Mindestlohn,
Integrierbarkeit von Zuwanderern sowie Verteilungseffekte.
V. _Vorstellung des neuen
begriiBte den im Sommer dieses Jahres neu gewiahlten
ist
berichtete von den Inhalten und Empfehlungen der aktuellen Gutachten
> ,,Potenziale nutzen - mehr Fachkrafte durch weniger ArbeitsmarkthemmnisseTM
» Regionale WirtschaftsforderungTM.
Themen, die derzeit im BMWi-Beirat in Bearbcitung seien:
» Bildungssysteme im féderalen Wettbewerb
» Die Rolle des Bargelds in der Okonomie
Gegenstand der Diskussion scien auferdem der Fliichtlingszustrom und aktuelle
Entwicklungen in der Euro-Zone.
Im Gegenzug berichtete von den letzten veréffentlichten Gutachten und den
aktuell im Beirat diskutierten Vorlagen. Dic Beirite tauschten sich tiber die Praxis bei der
Veriffentlichung von Stellungnahmen und Gutachten aus.
stellte fest, dass die Themen des Schwesterbeirats Beriihrungspunkte mit dem
BMF-Beirat haben. Eine Zusammenarbeit sei zu begriiScn und der Kontakt solle gehalten
werden.
VI.__Gutachten/Stellungnahme ..OPP“ (Vortrag vgl. Anlage)
begriiBte die Giste vom
Bundesrechnungshof, die von den Ergebnissen ihrer Priifung von OPP-Projekten im
Bundesfernstrafenbau berichteten. Die Wirtschaftlichkcit dicser Projekte werde anhand von
Kosten-Nutzen-Analysen untersucht, auf deren Basis dic Vergabeentscheidung getroffen
wurde. Durch die konkreten und detaillierten technischen Vorgaben fiir die Bereitstellung von
Infrastruktur und den auBerordentlich wenig Spielraum lassenden Planfeststellungsverfahren,
was hiufig auf detaillierte Festlegungen durch Gerichte im Verlauf von Birgerklagen gegen
Infrastrukturprojekte zurtickzufithren sei, seien Leistungen fiir den StraBenbau sehr konkret
beschricben. Es gebe daher wenig Raum fiir technische Innovationen. Im Ergebnis seien OPP-
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Projekte nur wenig kostengiinstiger als konventionell gebaute FernstraBen und lieBen keinen
Ritickschluss auf Effizienzvorteile bei Privaten zu.
Im Nutzenvergleich werde angefiihrt, dass OPP die Bauvorhaben schneller realisieren
kénnen. da bei der konventionellen Bauweise nach den Vergabevorschriften viele Teillose
vergeben werden miissen, um den KMU zu férdern. Jedoch sei bei OPP auch groBer Personal-
und Berateraufwand nétig.
In der Diskussion mit dem Beirat kam die Kalkulation der Restwerte von OPP-Projekten zur
Sprache. Diese sei nicht immer einfach, da sich zum Ende der Vertragslaufzeit gef. auch neue
verinderte Bedarfe bei der StraBennutzung abzeichneten. Weiter wurden die Hohe der
privaten Bieterrenten, dic anzusetzenden Finanzierungskosten bei Privaten und Staat sowie
die Umgehung der 6ffentlichen Schuldenregel durch OPP thematisiert.
VII. Gutachten/Stellungnahme ,.EU-Finanzierung*
‘stellte einleitend kurz die Kernbotschaften der Stellungnahme vor: In der Debatte
um die Finanzierung des EU-Haushaltes solle die ,,Juste-Retour-DiskussionTM zurtickgedrangt
werden und mchr Transparenz hergestellt werden. Bei dieser Diskussion wiirden dic
Ausgabeseite und damit die Bereitstellung europaischer offentlicher Gititer aus dem Blick
geraten. Im gegenwértigen institutioncllen Rahmen gebe es keine Kompetenz fiir neue bzw.
eigene Einnahmequellen neben den EU-Eigenmitteln. Um mehr Transparenz zu schaffen und
gleichzeitig das Subsidiaritétsprinzip zu wahren, sollte dic Bedeutung der BNE-Eigenmittel
ausgeweitet und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel abgebaut werden. Zur Erhéhung der
Transparenz k6nnen deklaratorische Steuern eine Alternative sein.
In der abschlieBenden Diskussion an Hand des Textes wurde auch angeregt, die juristische
Priifung der Besteuerungsbefugnisse der EU noch starker mit der 6konomischen Diskussion
zu verzahnen.
Der Beirat fasste einstimmig den Beschluss:
>» Die Kommission erstellt unter Beriicksichtigung der Diskussion im Beirat cinc
vorlaufige Endfassung und versendet diese per E-Mail an die Beiratsmitglicder (cc. an
'
» Kommentare und Verbesserungsvorschlaége seitens der Beiratsmitgleder sind
innerhalb von 14 Tagen schriftlich an die Kommission zu richten (cc. an
).
» Die Kommission erstelit auf dieser Basis eine Endfassung, dic den Mitgliedern per E-
Mail zugelcitet wird (cc. \.
y Innerhalb einer Einspruchsfrist von 14 Tagen kénnen die Beiratsmitglieder schriftlich
dic Notwendigkeit der Wiedervorlage auf der nachsten Sitzung anzeigen (cc. an
). Ansonsten gilt das Gutachten als angenommen.
VIIL Thema ,,Europdische Arbeitslosenversicherung“
Entfallen.
IX. Diskussion itiber neue Themen
Der Beirat diskuticrte folgende neue Themen:
Kapitalmarktunion
fiihrte in die Diskussion ein und erlduterte den Hintergrund: der Vorschlag der
EU-Kommission fiir eine Kapitalmarktunion sei ein Folgeprojekt der Bankenunion. Dieser
liege die Ausgangsvermutung zu Grunde, dass die Kapitalmarkte in Europa zu wenig
entwickelt seien. Analog zu den US-amerikanischen Gegebenheiten solle in der EU dic
Unternehmensfinanzierung tiber Kapitalmarkte ausgewcitet werden. Dies solle zu mehr
Wachstum und Beschaftigung fthren. fiigte an, dass die Ergebnisse der
abgeschlossenen 6ffentlichen europdischen Anhérung der EL-Kommission voraussichtlich
Ende September verdffentlicht werde. Das bereits vorgelegte Griinbuch bestehe aus einer
Reihe von Einzclmafnahmen, denen ein iibergreifender Zusammenhang fehle; offen bliebe
dabei die Frage, worin das Marktversagen bestehe und mit welcher Begriindung die
6ffentliche Anhérung gestartet wurde.
In der Debatte des Beirats kamen zundachst die Kapitalstrukturen in Unternehmen zur Sprache.
Es wurde als fragwtirdig angesehen, ob Eigenkapital generell dem Fremdkapital vorzuzichen
sci. Das Eigenkapital habe jc nach Unternchmenstyp andere Funktionen. Eine deutsche
Besonderheit seien Personenunternehmen, die sich nicht tiber den Kapitalmarkt Eigenkapital
beschaffen kénnen. Viele Familicnunternehmen oder Unternehmen des Mittelstands wollten
auch nicht transparent scin und finanzierten sich daher nur tiber Banken und einbehaltene
Gewinne. Dem wurde entgegen gehalten, dass es empirische Untersuchungen gebe, welche
belegen, dass Unternehmen mit starkerer Bankenfinanzierung weniger stark wachsen.
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Es wurde erértert, dass statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EinzelmaBnahmen
gréRere Rahmenbedingungen vereinheitlicht werden miissten, um den Wettbewerb zu starken.
z.B. das Insolvenzrecht, die Wertpapiermirkte oder die Wertpapieraufsicht. Unklar war
jedoch, welche Probleme aus der Heterogenitit nationaler Vorschriften entstehen. Es wurde
auch eingewandt, dass durch eine Harmonisierung nationale Wettbewerbsvorteile aufgchoben
wirden und dass man am Beispiel der EU-Steuerharmonisierung sehe, dass sich dicse
Regelwerke auf Grund der Einstimmigkeit nicht mehr reformieren lieBen. Angefiihrt wurde
ebenfalls, dass Kapitalmarkte aus Rechtstraditionen entstehen und auf diese reagieren; cine
Harmonisierung kénne daher auch kontraproduktiv sein.
kiindigte an, die Diskussion in die weitere Bearbeitung des Themas einflieBen
zu lassen. Fiir eine zu griindende Kommission wolle er Beiratsmitglieder ansprechen.
EU-Schuldenkrise
stellte die vorgelegte Punktation vor und umriss kurz die Argumentation, die
darauf hinftihre, die Schuldentragfihigkeit und damit die Stabilitét in der Eurozone zu
sichern, indem Insolvenzen von Laéndern grundsatzlich zu erméglichen seien; dazu miissten
die Finanzsysteme robustifiziert werden, insbesondere durch eine Lésung des engen Nexus
zwischen Staat und Banken. Er pladierte dafiir, dass der Beirat zu solchen in der
Offentlichkeit diskutierten Themen Stellung nehmen und die Probleme benennen solle, auch
wenn Aussagen friiherer Stellungnahmen zum Teil wiederholt wiirden, In der Wissenschaft
und Politik auferhalb Deutschlands bilde sich eine Mehrheit heraus. die einzig eine
zentralistische Fiskalunion fiir die geeignete Lésung halte.
Der Beirat nahm die Punktation positiv auf, regte aber in der anschlieBenden Diskussion eine
deutlichere Formulierung der Position des Beirats an. Es wurde einhellig die Meinung
vertreten, dass eine zentrale Finanzpolitik keine Lésung anbéte, da die Ursachen strukturelle
Probleme seien, die nur in den Nationalstaaten angegangen werden kénnen. Die Argumente
der US-Okonomen seien nicht falsch, sie verkannten jedoch zum Teil die dezentralen
Strukturen und die institutionelle Verfassthcit Europas.
kiindigte an, die Anregungen aus der Diskussion bei der Uberarbeitung der
Punktation aufzunehmen und fiir die néachste Sitzung eine neue Fassung vorzulegen.
Daseinsvorsorge. Privatisieruny und Streikrecht
erlauterte die Motivation fiir den vorgelegten Entwurf. Ausgangspunkt seien
Loner ko
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Streiks, von denen einige z.T. groBe externe Effekte haben. Diese kénnten auf Fehler bei der
Privatisierung von Unternehmen aus dem Bereich der Dascinsvorsorge in Deutschland
zurtickzufiihren sein. Es solle im Beirat diskutiert werden, ob die Thematik theorctisch im
Rahmen der Stcigerung der Effizienz Sffentlicher Giiter zu bearbeiten sei und in welcher
Form Fallbeispiele zugeordnet werden kénnen. Der vorgelegte Entwurf fasse den Begriff der
Daseinsvorsorge enger, in dem er angebotsscitig auf die Leistungen abstelle. bei denen ein
Angebot aus einer Hand erwiinscht sci. Es sollen Hinweise fiir die Politik herausgearbeitet
werden, in welchen Bereichen eine Privatisicrung sinnvoll sei.
Der Beirat diskutierte kontrovers, ob der Zugang zum Thema tiber das Streikrecht, die
Daseinsvorsorge oder die Vertragsgestaltung gewahlt werden solle. Das Streikrecht sci fest in
der Verfassung verankert und sei schwierig einzuschrinken. Es sei ein sehr viel breiteres
‘Thema, das der Beirat nicht in Ganze bearbeiten kénne. Die Austibung des Streikrechts wurde
in Zusammenhang mit dem Beamtenstatus diskutiert. Fs wurde darauf hingewiesen, dass der
Beamtenstatus tiber das Streikverbot hinaus noch vicle andere ékonomische Implikationen
habe. Es kénne keine Lésung sein, Berufsgruppen, die ihre Streikmacht starker nutzten,
wieder in Beamtenverhdltnisse zuriickzuftihren. Es wurde auch als schwierig abzugrenzen
eingestuft, wann missbriuchliche oder ausbeuterische Streiks vorlagen. Mehrheitlich kam in
der Diskussion zum Ausdruck, das Thema Streikrecht einzugrenzen.
[rértert wurde die Definition und Bedeutung der Daseinsvorsorge. Es wurde dafiir pladiert,
dass die Daseinsvorsorge auf der Angebotsseite ansetzen solle; dort, wo ein Angebot aus einer
Hand aus Effizienzgriinden erwiinscht sei und ein Quasi-Monopol herrsche. Weiter wurde
vorgeschlagen, dass es um alle Bereiche ginge, in denen der Staat zur Leistung verpflichtet
bliebe oder cine Substituierbarkeit der Leistung kurzfristig nicht mOglich sci.
In privatwirtschaftlichen Unternehmen resultierten besondere Probleme bei Streiks aus der
Hold-up-Problematik. Es wurden die Kartellbildung auf Arbeitnehmerscite und
verhandlungstheoretische Aspekte angesprochen. Bei der Debatte um externe Effekte aus
Streiks herrschte die Meinung vor, dass diese auf privatwirtschaftlicher Ebene durch den
Wettbewerb gelést werden, wenn einzelne Berufsgruppen (insbesondere _ tiber
Spartengewerkschaften) ihre Renten zu stark erhdhen. In Bereichen, in denen der Staat
beteiligt sei, kiénne dies nicht geschehen, da der staatliche Anbieter nicht aus dem Markt
ausscheide. Auf der staatlichen Seite seien dic Streiks eher durch Soft-Budget-Constraints
pepragt.
schlug vor, die Thematik des Streikrechts auf Bereiche mit wenig
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Wettbewerb oder staatlicher Subventionicrung cinzugrenzen.: wird das Thema zu
gegebener Zeit nochmals zur Diskussion stellen.
X. Interne Sitzung: Vorbercitunge weiterer Zuwahlen
Entfallen.
XI, Tagesordnung der nachsten Sitzung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
Il. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Thema ,,OPP*
Mi, Thema ,,Europiische Arbeitslosenversicherung*
VI. Neue Themen:
Niedrigzinsphase: ggf. Gaste
EU-Schuldenkrise
VII. Interne Sitzung: Diskussion weiterer Zuwahlen
VI. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes.
XII. Verschiedenes
Enttfallen.
Berlin, den 19. November 2015
geez. geez.
