2015-protokoll-nr-520
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
B. Tagesordnung:
L Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
IH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Gast: ee a EU-Finanzierung
Vv. Thema OPP“
Vi Thema ,,Europdische Arbeitslosenversicherung*
VIL. Neue Themen
Niedrigzinsphase
EU-Schuldenkrise
Ungleichheit
Vii. Interne Sitzung: Zuwahlen
IX, Tagesordnung der niichsten Sitzung
Verschiedenes
Il. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen verabschiedet.
Ili, _ Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde ohne Anderungen angenommen.
IV. Gast: zur EU-Finanzierung (Vortrag vgl. Anlage)
berichtete von den Verhandlungen zum EU-Hlaushalt 2016, die am
13. November 2015 abgeschlossen wurden. Bei der Planung des Haushalts spielte die
Bereitstellung von Geldern ftir ,,Migration* eine zunehmende Rolle. In den EU-Haushalten
sind hierfiir 2015 3,4 Mrd. Euro und 2016 4,2 Mrd. Euro bereitgestellt worden. Weitere
Gelder werden aus Sonder-Fonds zur Verfiigung gestellt, die bilateral und aus dem EU-
Haushalt finanziert werden. Er ging auf das Review des Mehrjihrigen Finanzrahmens ein. bei
dem sich BMF fiir eine stéirkere Finanzierung von Aufgaben mit europaischem Mehrwert
einsetze. Dartiber hinaus gebe es Uberlegungen, dass die Umsetzung von ldnderspezifischen
Empfehlungen mit Zahlungen aus dem EU-Haushalt verkniipft werden sollte.
Die anschlieBende Diskussion mit dem Beirat behandelte cinige Aspekte der
Migrationsproblematik. unter anderem die verbindliche Verteilung von Migranten auf die EU-
Staaten, die Mittelverwendung der bereitgestellten Gelder sowie die Einhaltung der nationalen
Defizitgrenzen im Lichte der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen. Bestrebungen.
die Umsetzung von linderspezifischen Empfehlungen mit Zahlungen aus dem EU-Haushalt
zu verkniipfen, wurden vom Beirat kritisch gesehen. Es sei zwar gingige Praxis, dass
internationale Hilfsprogramme Gelder gegen Auflagen bercitstellen, Letztlich kime es aber
darauf an, die Eigenverantwortung zu stirken, damit es im eigenen Interesse der EU-Staaten
liegt, eine nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik zu betreiben.
V.___Gutachten/Stellungnahme OPP“
_ leitete in die Diskussion ein und erliuterte die Uberarbeitungen des Gutachtens
seit der letzten Befassung im Beirat. Die Anmerkungen aus dem Beirat seien eingearbeitet
worden. Bei der Finanzierung sei das Leasing analog zur Definition des Statistischen
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Bundesamtes abgegrenzt und nicht mehr zu OPP gezahlt worden. Im Fazit des Gutachtens
werden kommunale Projekte auf Grund der erhéhten Transaktionskosten fir OPP als nicht
gceignet eingestuft, wahrend gréBere Straenbauprojekte als geeignet angcschen werden.
trat dafiir ein, dass Risiken, dic vom 6ffentlichen Sektor iibernommen werden,
auch dort zuzurechnen seicn.
Die anschlicBende Diskussion mit dem Beirat drehte sich um die Offenlegung der
Gesamtkosten bei OPP-Projekten. Bei viclen kommunalen Projekten seien zumindest in der
Vergangenheit die Folgekosten von Investitionen vernachlassigt worden. Es wurde die Frage
aufgeworfen, ob es nicht auch sonst auf Seiten der 6ffentlichen Hand erhdhte
Transaktionskosten gebe, die im konventionellen Verfahren nur nicht zu Tage traten.
Hingewiesen wurde auf das Gebot der éffentlichen Hand, die Vergabe in kleinere Lose
aufzuteilen, um mittelstiindische Unternehmen an den Ausschreibungen zu beteiligen.
Auch Nachverhandlungen im Rahmen von OPP wurden in der Debatte zur Sprache gebracht.
Es wurden Beispicle genannt, in denen die éffentliche Hand selbst im Nachhinein wesentliche
Rahmenbedingungen fiir OPP-Projekte veriindert habe. Die Verhandlungsbedingungen der
Vertragspartner wiirden sich nach Vertragsschluss verdindern. Es wurde dafir pladiert, bei der
Risikotibernahme fiir OPP zu trennen, ob das Risiko nur scheinbar ibernommen werde oder
auch tatsichlich, und damit letztendlich auch der Konkurs des privaten Partners in Kauf
genommen werde.
Das Gutachten wurde dann am Text weiter diskutiert. Offen blicb bei der Frage der
Finanzierung von OPP, ob der Kapitalmarktzins die geeignete ReferenzgréBe zur
Diskontierung der Projekte set.
regte an, die Diskussion mit per E-Mail weiterzufihren.
Die weitere Diskussion des Gutachtens wurde fiir die Tagesordnung der Miarz-Sitzung des
kommenden Jahres vorgesehen.
VL_Gutachten/Stellungnahme ,.Europdische Arbeitslosenversicherung und
Fiskalunion“
filhrte in das Thema ein, indem er die in den EU-Institutionen
vorherrschenden Auffassungen darstellte: Eine Wahrungsunion kénne nicht ohne Fiskalunion
funktionieren. Weitere Politikbereiche hatten schon vor Abschluss einer Wahrungsunion
harmonisiert werden miissen. Ein curopdisches System der Arbeitslosenversicherung (AloV)
solle gegen makroékonomische Schocks absichern. legte dar, dass nicht
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klar sei, ob ein solches mit einem echten Mehrwert verbunden sei oder
nur die nationalen
AloV-Systeme substituiere. Hinsichtlich der Anreizstrukturen wiirden mitunter
»Clawback“(Riickforderungs)-Mechanismen gefordert. Diese wiirden aber die Wirksamk
eit
an einer Stelle unterminieren. Weiter kénne die europdische AloV
im Rahmen der Verstarkten
Zusammenarbeit freiwillig ausgestaltet sein und mit einer Opting-O
ut-Klausel versehen sein.
Fin solches System solle keine Schulden anhaufen diirfen.
Die erweiterte Punktation wurde positiv vom Beirat aufgenommen: Sie
kntipfe an andere
Beiratsgutachten zum Thema Fiskalunion an. Es wurde vom Beirat zundchst
grundsatzlich die
Frage erdrtert, worin der Vorteil einer europdischen AloV bestehe. Es gebe ganz
unterschiedliche nationale Systeme (beitrags- bzw. steuerfinanziert),
die gut funktionierten.
Gegentiber einem Transfersystem kénne der Wettbewerb der
nationalen AloV-Systeme
vorteilhafter sein. Es wurde zu Bedenken gegeben, dass Umverteilung immer
legitimierungsbediirftig sei. Zudem berge ein solches System die politisch
e Gefahr, arme und
wohlhabendere EU-Lander weiter zu polarisieren.
Moral hazard bei den teilnehmenden Staaten an einer europdischen
AloV wurde als zentrales
Problem angesprochen und darauf hingewiesen, dass dieses Problem
auch im Rahmen von
Lohnverhandlungen auftreten kénne. GroBe nationale Gewerkschaften wiirden
in einem
europdischen System relativ an Gré8e und Einfluss verlieren und damit ihre
Verhandlungspolitik andern: nicht mehr die (nationale) gesamtwirtschaftli
che Ausrichtung
wiirde handlungsleitend sein, sondern die Interessen der Mitglieder.
Diese Unterschiede seien
in Deutschland schon bei groBen und kleinen Gewerkschaften zu beobachte
n. Es wurde
eingewandt, dass im Nachgang die Beitrage fir Lander steigen mlissten, die
hohe Betrige aus
der europdischen AloV erhielten. In diesem Zusammenhang kénnte auch
die Zeitkonsistenz
von europdischen Vertragen thematisiert werden.
Vorbehalte gab es gegentiber der vorgeschlagenen Opting-Out-Regel
ung fiir die europdische
AloV. Es wurde eingewandt, dass ein Opting-Out fiir Deutschland (DEV)
keine realistische
politische Alternative darstelle. Wenn DEU einen solche Transfermechanismu
s verlasse,
wiirde das System zusammenbrechen. Ohne ,,deutsches Opting-Out® wiirden die
Anreize fiir
Lander mit hohem Transferbedarf steigen, an der europdischen AloV teilzuneh
men. Es wurde
angeregt, die Opting-Out-Regelung ganz aus dem Gutachten zu streichen.
Der kritischen Sicht
auf eine Opting-Out-Regelung wurde entgegengehalten, dass eine Zwangsve
rsicherung ein
gutes Instrument bei adverser Selektion sei, nicht jedoch bei Moral Hazard.
Auch ohne den Vorschlag einer Opting-Out-Regelung wurde ein Gutachten
fiir sinnvoll
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von
erachtet. Der Mehrwert bestehe in dem Aufzeigen der Fehistellungen, der Trennung
Versichcrung und Umverteilung sowie zwischen der Unterscheidung von konjunkturellen und
strukturellen Komponenten. Die Kommission stellte fest, dass das Opting-out nicht mehr der
yentrale Punkt des Gutachtens sein werde. Das Thema solle auf der Januar-Sitzung weiter
diskutiert werden.
VIL Neue Themen: ..Ungleichheit*
fuhrte kurz in das Thema ein; die Anregungen aus der Mai-Sitzung seien in die
erweiterte Punktation aufgenommen worden. Die Kommission sei zum jetzigen
Bearbeitungsstand an der Meinung des Beirats interessiert, ob den zentralen Botschaften
sowie der Ausrichtung des Gutachtens zugestimmt werden kénne. Ein zu diskutierender
Punkt sei auch die Messung der Ungleichheit.
Die erweiterte Punktation wurde positiv vom Beirat aufgenommen. Es wurde grundsitzlich
die Frage gestellt, ob Gleichheit an sich ein Ziel sein kénne. Aus juristischer Sicht sei nicht
klar, wie Gleichheit auszutarieren sei. Es herrschte die Meinung vor, dass mehr Gleichheit
nicht durch die Verminderung oberer Einkommen angestrebt werden solle, sondern insgesamt
der Wohlstand angehoben werden solle. Es wurde angeregt zu untersuchen, ob mehr
Umverteilung zu mehr oder weniger Wachstum fiihre.
Debattiert wurden die MaBe fiir Ungleichheit. Die Messung der Einkommensverteilung
mittels des Gini-Koeffizienten wiirde allein kein ausreichendes Bild liefern; die Verteilung
o
der Lebenseinkommen sowic die Vermdgensvertcilung wurden als mindestens genaus
wichtig angesehen. Fir Deutschland wurde vorgeschlagen, die Entwicklung seit dem 2.
Weltkrieg zu untersuchen; der 2. Weltkrieg habe stark umverteilend gewirkt. Begrti®t wurde
vom Beirat der Vorschlag, in den Gini-Koeffizienten die Arbcitslosen zu integrieren und so
die Einkommen derer zu beriicksichtigen, deren Beschaftigungsstatus sich andere. Nach
herkémmlicher Berechnung des Gini-Koeffizienten fihrt der Eintritt von Arbeitslosen mit
niedrigem Einkommen in den Arbeitsmarkt zu stirkerer Ungleichheit. Dies sei zielfiihrend,
wenn die Umverteilungsleistung des Staates errechnet werden solle.
Ein anderer Aspckt der Diskussion war dic soziale Mobilitét. Es sollen Ansatzpunkte
identifiziert werden, bei denen die soziale Mobilitat iber Chancengleichheit erhdht werden
kénne. Bildung bzw. Humanvermégen wurde hierbei als wichtiger Faktor gesehen. Es wurde
angeregt, auch die regionale Mobilitat und ihre Auswirkungen auf die soziale Mobilitat mit
aufzunchmen.
VHL Interne Sitzung Eine interne Sitzung hatte stattgefunden. Auf nachsten Beiratssitzung soll ein neues Mitglied zugewahit werden. IX. Tagesordnung der nichsten Sitzung I. Mitteilungen des Vorsitzenden IL. Feststellung der Tagesordnung Ill. §Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung IV. Thema ..Europdische Arbcitslosenversicherung* V. Thema ,.Niedrigzins* VI. _Thema ,,Ungleichheit* VIL = Thema ,,EU-Schuldenkrise VIL. Diskussion iber weitere mégliche Themen IX. Interne Sitzung: Zuwahlen Xx. Tagesordnung der nachsten Sitzung XT. Verschiedenes. X. Verschiedenes Entfalien. Berlin, den 28. Januar 2016 gez. gez..
