2017-protokoll-nr-529
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
BEsgn
B.
Mitteilungen des Vorsitzenden
il. Feststellung der Tagesordnung
TH. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Iv. ‘Thema ,.Kapitalmarktunion* — Teilaspekt CCTB
Thema .,KrankenhausfinanzierungTM
VIL Diskussion neucr Themen
gof. Entwurf zum Ehegattensplitting
VIL. Interne Sitzung: Vorbesprechung Zuwahlen
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
L Mitteilungen des Vorsitzenden
iL. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde unter Hinzuftigung des Tagesordnungspunkts »US-Reformvorschlag:
Hf. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll zur vorherigen Sitzung wurde unter Streichung des ersten Satzes auf 8. 13
angcnommen.
IV. Thema ,.Kapitalmarktunion - Teilaspekt CCTB*
erlduterte den vorlicgenden Entwurf fiir eine Stellungnahme, die einen Teil der
urspriinglichen Punktation zur Kapitalmarktunion nun ausfihrlicher behandele. Ankntipfungspunkt
sei der Aktionsplan zur Kapitalmarktunion, der Vorschlage zur Unternchmensbesteuerung enthalte.
Scit Oktober 2016 gebe es einen neuen Richtlinien-Vorschlag fiir eine Gemeinsame
Kérperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB), bei der die Konsolidierung nicht mehr zwingend
vorgeschricben sci. Bei der Gewinnermittlung sei nun ein kalkulatorischer Eigenkapitalzinsabzug
vorgeschen, der jedoch keine Allowance for Corporate Equity (ACE) in Reinform sei. Bei der
vorgeschlagenen Allowance for Growth and Investment (AGI) sinke die anzurechnende
Figenkapitalbasis alle 10 Jahre auf Null. betonte, dass die Diskriminierung der
Eigenkapitalfinanzierung in Unternehmen durch cine ACE beseitigt werden kann. Da dieses
Instrument jedoch nicht auf die Kérperschaftsteuer begrenzt bleiben kann und weitere Anpassungen
bei der Einkommensteuer erfordere, wiirde die EU hiermit ihre Kompetenzen tiberschreiten. Hinzu
kame. dass eine ACE die Steuerbemessunysgrundlage schmilere, was zu tariflichen
Steuersatzerhéhungen ftihre, wenn das gleiche Aufkommen erzielt werden solle. Fthrte man ein
solches Instrument cin. wlirde die EU zu einem fiir Gewinnverlagerungen hochattraktiven Standort
und es sci mit Abwehrma8nahmen anderer Staaten zu rechnen. Dartiber hinaus gebe es die
Méglichkeit die Neutralitatsverzerrung auf nationaler Ebene zu beheber vies auch auf
die Problematik von hohen Verlustvortrigen in Start-Ups hin, die beim Bérsengang in der
Vergangenheit untergegangen seien. Mit der cingefiihrten neuen Regelung bleiben diese nun
erhalten, wenn das Unternchmen nicht den Geschaftszweig andere.
Der Beirat begrii®te den Entwurf und sah das Thema als wichtig an. Die Mitglieder sprachen sich
dafiir aus. sich auf diesen Teilaspekt der Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung innerhalb der
gemeinsamen Bemessungsgrundlage zu konzentrieren und nicht den gesamten Richtlinien-Vorschlag
vu adressieren.
Zu Beginn der Diskussion wurde angeregt, starker dic Probleme darzustellen, die aus der
Eigenkapitaldiskriminierung resultieren. Es wurde zu Bedenken gegeben, dass mit Einfiihrung des
konkreten AGI-Vorschlags die steuerliche Behandlung von Alt- und Neu-Eigenkapital verzerrt
wide. Alt-Kapitalbesitzer wiirden dabei benachtciligt. Diese Verteilungseffekte sollten in der
Stellungnahme angesprochen werden. Die Idee eines Eigenkapitalzinsabzugs fiir Neu-Kapital sei
nicht neu; auch der Sachverstandigenrat habe ihn vorgeschlagen, und es gab dieses Instrument
bereits in Osterreich. Allerdings waren die Befolgungskosten fiir den Nachweis des
Eigenkapitalzuwachses so hoch, dass dieser wenig genutzt wurde. Angesprochen werden solle auch
die Frist von 10 Jahren, nach der die Eigenkapitalbasis angepasst werden solle. Auf Nachfrage bei
der EU-Kommission konnte diese Frist nicht sachlich begriindet werden. Kritisiert wurde auch. dass
die AGI fiir Unternehmen mit einem jahrlichen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro zwingend sein
solle. Dies hatte negative Auswirkungen auf die Rechtsformneutralitét und miisse dann fir alle
Unternehmen gelten.
Der Beirat unterstiitzte einmiitig den Inhalt der Stellungnahme. Die Einfiihrung ciner AGI stelle
einen gravierenden Eingriff in die Steuersysteme der Mitglicdstaaten dar. Es sci nicht klar, wie das
jeweilige nationale Gesamtsteuersystem (Tarife. Steuerstruktur) darauf reagiere, was weitreichende
Auswirkungen haben kénne. Um die Verzerrung zu beseitigen, gebe es mehrere Lisungswege.
weshalb es der Beirat ablehne, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf ein bestimmtes
Instrument festlegen wolle. Uber ein Instrument zur Beseitigung der Diskriminierung bei der
Eigenkapitalfinanzierung solle subsidiar auf nationaler Ebene entschieden werden.
Der Beirat verabschiedete die Stellungnahme einstimmig und beschloss folgendes Verfahren:
° Die Kommission erstellt unter Berticksichtigung der Diskussion eine vorlaufige Endfassung
und versendet diese per E-Mail an die Beiratsmitglieder (cc. an )
¢ Kommentare und Verbesserungsvorschlége sind dann innerhalb von 14 Tagen schriftlich an
die Kommission zu richten (cc. an ).
e Die Kommission erstellt auf dieser Basis eine Endfassung, die den Mitgliedern per E-Mail
zugeleitet wird (cc. an I
* Innerhalb einer Einspruchsfrist von 7 Tagen kénnen die Beiratsmitglieder schriftlich die
Notwendigkeit der Wiedervorlage auf der nachsten Sitzung anzeigen (cc. an
). Ansonsten gilt die Stellungnahme als angenommen.
orlauterten ihre Punktation an Hand der Gliederung. Es gebe in
Deutschland Anhaltspunkte fiir eine Uberversorgung im Krankenhaussektor, die kritisch gesehen
werde. Als Ursachen hierfiir scien moralische Risiken scitens der Versicherungsnehmer und cine
angebotsinduzierte Nachfrage seitens der Leistungserbringer auszumachen. Als ursachengerechte
Instrumente kénnten gegen moralische Risiken bei den Versicherungsnchmerm Selbsthalte oder
Primien eingefiihrt werden. Die angebotsinduzierte Nachfrage kénnte durch ein
Versorgungsmanagement durch die Krankenkassen cingedammt werden, das Begrenzungen bei der
Arzt- und Behandlungswahl beinhalte. serichtete von der Knappschaftsversicherung,
die in der Ruhrregion ein Gesundheitsnetz mit eigenen Krankenhausern betreibe und seit Ende der
1990er Jahre unter der Bezeichnung prosper/proGesund einen speziellen Versicherungstarif mit
Versorgungsmanagement anbicte. Ohne Leistungen einschranken zu miissen, habe man bis zu 20%
geringere Kosten.
sprach sich dafiir aus. dass Krankenversicherungen selektiv kontrahieren und mehr
unternehmerische Verantwortung tibernehmen miissen. Die Ursache fiir die Fehlsteuerung bei der
stationdren Kapazitatsplanung in den Krankenhiusern wurde durch die duale Finanzierung von
Krankenhadusern durch die Bundeslinder und die Krankenkassen begiinstigt. Hierdurch wiirden
Kosten externalisiert. Der Entwurf enthalte bislang noch keine Empfehlungen.
In der Diskussion im Beirat gab es unterschiedliche Meinungen. ob als Ursache fiir Fehlsteuerungen
cher moralische Risiken oder angebotsinduzierte Nachfrage vorherrschen. Finige Mitglieder
au®erten sich dahingehend, dass beides schwierig voneinander zu trennen sei. Es wurde angeregt, als
weitere Ursache fiir eine Fehlsteuerung das Third party moral hazard aufzunehmen. Problematisiert
wurde die Externalisierung der Kosten tiber dic duale Finanzierung. Es wurde darauf hingewiesen,
dass auch die Kommunen ein Interesse daran haben, Krankenhduser als soziale Zentren zu erhalten.
Weiter wurde dic Frage aufgeworfen, wic in cinem kiinftigen System Deckungsbeitrige
erwirtschaftet bzw. Fixkosten abgedeckt werden sollten, wenn es weiterhin unterschiedliche
institutionelle Triger gebe. Als Lésung wurde ein zweiteiliger Tarif innerhalb einer Genossenschaft
vorgeschlagen: ein fester Monatsbetrag mit einem zusdtzlichen Tarif auf Basis der Grenzkosten der
Behandlung. Es wurde dafiir plidiert, den Selbstbehalt bzw. die Priimie einkommensunabhangig
auszugestalten, Die Kostencinsparung solle direkt weitergegeben werden. Es wurde zu bedenken
gegeben, dass zu starke Anreize auf Pramien/Erstattungen zu einer Unterversorgung filhren konnen.
Deshalb sei es nétig, Pflichtuntersuchungen vorzusehen.
Kinigen Beiratsmitgliedern crschien die Lésung, das Versorgungsmanagement bei der Krankenkasse
anzusicdeln, zu einseitig. Dem wurde erwidert, dass die Krankenkassen tiber die relevanten Daten fir
das Versorgungsmanagement verfiigen. Es wurde zur Debatte gestellt, das Versorgungsmanagement
alternativ im Krankenhaus anzusicdeln. Bei Selbstzahlern entstehen starke Anrcize, sich selbst zu
informieren. Durch eine gefinderte Informationslage bei den Patienten wiirde sich auch der Markt
verandern.
Der Beirat pladierte dafiir, sich weiter mit dem Thema zu befassen. Die Kommission wird die
Vorlage weiter ausarbeiten, um sie auf der ndchsten Sitzung weiter zu diskutieren,
VI. Neue Themen
a) Ehegattensplitting
fiihrte cinleitend an, dass sich in Deutschland die gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen stark verindert haben und daher auch die steuerliche Regelung des
Ehegattensplittings tiberdacht werden solle. Die vorgelegte Punktation stelle die Gkonomische
Wirkung in den Vordergrund: Beim Ehegattensplitting scicn dic Grenzsteuersdtze fiir den
Zweitverdiener hdher als bei der Einzelveranlagung. Dort sei das Arbeitsangebot jedoch besonders
elastisch. Dies wiirde der Optimalsteuertheorie zuwider laufen, dic die Besteucrung von
unelastischen Faktoren empfichlt. Das Verfassungsrecht sehe den Schutz der Ehe vor. allerdings
bestehen weitere Moéglichkeiten, dies steuerlich umzusetzen. Als Alternativen werden ein
iibertragbarer Grundfreibetrag, die Ubertragbarkeit des Einkommens mit einer Obergrenze sowie das
Familiensplitting vorgeschlagen.
Das Thema wurde vom Beirat positiv aufgenommen. Es wurde einmiitig die Auffassung geteilt. dass
unter den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen Alternativen zum Ehegattensplitting denkbar
seien. Es wurde angcregt, das Gutachten breiter anzulegen und Fragen der Verteilung und
insbesondere der intra-familiiren Verteilung aufzunehmen. Auch die Humankapitalbildung vor der
Ehe sowie die Ausgestaltung des Scheidungs- und Unterhaltsrechts spielten cine Rolle. Fs wurde
angemerkt, dass die Partizipation von Frauen am Arbeitsmarkt in Deutschland hoch ist, die
angebotenen Arbeitsstunden jedoch relativ gering. Insgesamt hinge die Wirkung des
Ehegattensplittings auch mit dem Grad der Progression im Einkommensteuertarif zusammen.
Zentral fiir die Diskussion war die Frage, inwieweit die Kritik am Ehegattensplitting bestimmte
Lebensentwiirfe wertet. Das fehlende Arbeitsangebot von Zweitverdienern sei oftmals cine private
Lebensentscheidung zu Gunsten der Kindererziehung, hier kénne keine normative Wertung
vorgenommen werden. Es wurde eingewandt, dass das Ehegattensplitting unabhangig von Kindern
gewahrt werde. Es wurden zwei Perspektiven auf die Familie angesprochen: auf der einen Seite die
Beckersche Sichtweise einer Familie, in der ein einzelner Entscheider vorherrsche. Wird die
Produktion im Haushalt berticksichtigt kann das Ehegattensplitting in diesem Kontext eine
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produktionseffiziente Bestcucrung darstellen. Auf der anderen Seite gebe es die Vorstellung einer
kooperativen Familic, in der Verhandlungen zwischen den Familienmitgliedern gefiihrt werden. Das
Ehegattensplitting verandere hier den ,.Drohpunkt* bei Verhandlungen.
Weiter wurde gefragt, wie die Sozialversicherungen beriicksichtigt werden kénnen. Es wurden die
Mitversicherung von Partner und Kindern in den gesetzlichen Krankenkassen genannt und dic
Wirkung auf die Abgabenbelastung. Es wurde darauf hingewiesen, dass dies auch mit der Héhe der
Beitragsbemessungsgrenze zusammenhinge. Die Erweiterung des Themas um den Aspekt der
Verzahnung mit der Sozialversichcrung wurde allgemein befiirwortet.
Mehrere Beiratsmitglieder sprachen sich fiir eine erweiterte theoretische Fundierung der Thematik
aus. Allerdings bestand Einigkcit, dass das Arbeitsangebot des Zweitverdieners im Vordergrund
sitchen solle. Begriindungen und Reformvorschlige sollen aufgezeigt werden, ohne dass es zwingend
scl. sich auf cinen Reformvorschlag festzulegen. wurde mit der
“7usammenstellung einer Kommission beauftragt.
b) US-Steuerreform: Destination-Based Cash Flow Tax
crlauterte einleitend, dass das vorliegende Papier lediglich als Input fiir cine
Diskussion im Beirat gedacht sei. Es nehme das Steuerkonzept der US-Abgeordneten Ryan/Brady
als Ausgangspunkt, das nach der Wahl von US-Prasident Trump an politischer Bedeutung gewonnen
hatte. Mit der Einftihrung einer Destination-Based Cash Flow Tax (DBCFT) wiirde die USA eine
Stcucroase werden, da Grenvinvestitionen steuerfrei gestellt wiirden. Dariiber hinaus wiirden durch
den Grenzausgleich (Border Adjustment) starke Anreize entstehen, in den USA zu investieren und
die BEPS-Problematik wtirde sich verschirfen.
Nach dem ktirzlich veréffentlichten Eckpunkte-Papier der US-Regierung sei es aber nicht klar, ob
cine Destination-Based Cash Flow Tax (DBCFT) tiberhaupt noch eingefiihrt werden solle. Mit der
Anktindigung, die Unternehmensteuersiitve auf 15% zu senken, wiirden sich dennoch - wenn auch in
abgeschwichter Form - der Steuerwettbewerb verschdrfen und Investitionsanreize gesetzt. Es stelle
sich dic Frage, wie Deutschland darauf reagieren kGnne.
Das Thema wurde vom Beirat begrii®t und im Zusammenhang mit BEPS diskutiert. Es wurde
eingeworfen, dass multinationale Unternehmen bereits jetzt schon sehr geringe Steuern zahlen. Eine
US-Steuersenkung werde deshalb vielleicht keine groBe Auswirkungen haben. Dem wurde erwidert,
dass bei Unternehmen, die in den USA und der EU tatig seien, die Gesamtstcuerquote zu betrachten
sei. Die Steuerbelastung sei mit 39% in den USA sehr hoch. Bei diesen Unternehmen wiirde mit der
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Steuersenkung ein Anreiz entstehen, mehr Geschiftstatigkeit in die USA zu verlagern. Auch sei eine
komplette Steuervermeidung nicht wahrscheinlich. Es herrsche die Vermutung vor, dass die Kosten
der Steuervermeidung ab einem gewissen Punkt so hoch seien, dass sich eine Ausweitung nicht mehr
lohnt. Auch wenn Effektivsteuersatze fiir die Unternehmen wichtiger seien, wurde jedoch betont.
dass ein Steuersatz von 15% eine massive Signalwirkung hitte.
Bei den Auswirkungen einer DBCFT wurden Uberlegungen angestellt, ob die Vorteile fiir die
heimische Wirtschaft nicht tiber Preise und Wechselkurse neutralisiert werden. Ebenso wurde im
Hinblick auf die Repatriierung von Auslandsvermégen die Frage gestellt, wie sich dies auf das
Investitionsverhalten auswirken wiirde. Aus Sicht der US-Regierung kénne es durchaus fiskalisch
vorteilhaft sein, von Zeit zu Zeit eine zeitlich befristete SteuerermaBigung (Tax holiday) zu erlauben,
auch wenn das Steuersystem damit an Glaubwiirdigkeit verliere.
Im Beirat wurde die Gefahr gesehen, dass die Einfiihrung einer DBCFT einen
Steuersenkungswettlauf auslésen kénne, der Verteilungsfragen beriihre. Es wurde ebenfalls
angesprochen, inwieweit die Einftihrung einer modifizierten DBCFT in Deutschland ein Instrument
mit Blick auf die hohen Leistungsbilanztiberschtisse sein kénne. Ein anderes Instrument konnten
Mehrwertsteuersenkungen sein. Es wurde allerdings eingewandt, dass diese Politik letztendlich
bedeuten wiirde, dass zur Schwadchung der Wettbewerbsfihigkeit der deutschen Unternehmen die
2008 gemachten Reformen wieder riickgingig gemacht werden, als Sozialversicherungsbeitrage
gesenkt und die Mehrwertsteuer heraufgesetzt wurden. Es herrschte Einigkeit im Beirat, dass es nicht
Ziel der deutschen Politik sein kénne, den heimischen Standort zu schwdchen. Weiter wurde
angemerkt, dass eine DBCFT viele BEPS-Probleme lésen wiirde, wie z.B. die der
Verrechnungspreise oder der Finanzierungsneutralitaét. Allerdings kénne sie nicht von einem
einzelnen Land wie Deutschland isoliert eingefiihrt werden.
Es wurde beschlossen, die weitere Entwicklung in den USA zu beobachten.
c) Weitere neue Themen
e Als weitere mégliche neue Themen wurden vorgeschlagen:
o Deutsche Leistungsbilanztiberschiisse
o Staat als Eigentiimer
VIL. Tagesordnung der nachsten Sitzung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
IE. Feststcllung der Tagesordnung
{lf. | Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Diskussion mit
V. Thema ..Steuervergiinstigung und EU-Beihilfe*
VI. Thema .,.Krankenhausfinanzierung“
VI. Diskussion neuer Themen
get. Punktationen zu den Themen:
e Deutsche Leistungsbilanztiberschtisse
e Verteidigungsausyaben in Biindnisscn
e Staat als Kigentiimer
VIL. Interne Sitzung: Zuwahl von zwei neuen Mitgliedern
IX. Tagesordnung der nichsten Sitzung
Xx. Verschiedenes,
IX. Verschiedenes
Mit Blick auf den Besuch vo auf der folgenden Beiratssitzung in Frankfurt/Main
wurde angeregt, grundsdtzlich engeren Kontakt zu halten. Dem Vorschlag wurde
einmiitig vom Beirat zugestimmt.
Berlin, den 7. Juli 2017
pez. Bez.
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