2018-protokoll-nr-533
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
Vertraulich
Mitteilungen des Vorsitzenden
Feststellung der Tagesordnung
Bemerkungen zu den Protokollen der beiden letzten Sitzungen
Vortrag von und
von zu einer europdischen
Einlagensicherung
Abschluss Thema .,Krankenhausfinanzierung®
Vi Thema ,,EhegattensplittingTM
VU. Diskussion neuer Themen, u.a.
Weitcrentwicklung der Grunderwerbsteuer
Digitalisierung
Weiterentwicklung der Europaischen Union
weitere Ideenskizzen kénnen verschickt werden
VII. Tagesordnung der nachsten Sitzung
IX. Verschiedenes
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Hl. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen angenommen.
Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzun
Aus Zeitgriinden entfallen.
IV. und V. Vortrag von und
DW ertiuterte die Vorschlége zur ecuropdischen Einlagensicherung, die derzeit im
Rahmen der Vollendung der Bankenunion diskutiert werden. Nach derzeitigem Stand werden
die nationalen Finlagensicherungssysteme bereits. mit dem Zieldatum 2024 nach Mafgabe
einer EU-Richtlinie vereinhcitlicht. Dartiber hinaus habe die EU-Kommission im
November 2015 vorgeschlagen, ein cinheitliches curopdisches Einlagensicherungssystem
cinzuftihren: European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Damit solle in drei Schritten eine
Vollversicherung mit cinem Zielvolumen von 0,8 % der gedeckten Einlagen (Volumen fiir
DEU: rund 14 Mrd. Euro) bis 2024 eingerichtet werden. Aus deutscher Sicht scien konkrete
Uberlegungen verfriiht, da wesentliche Voraussetzungen (Risikoabbau bei Banken, insb, NPL
Abbau und Aufbau hinreichender Bail-In-Puffer, regulatorische Begrenzungen der
Staatsforderungen in den Bankbilanzen sowie eine Harmonisierung des Insolvenzrechts) nicht
gegeben seien, Hin Kompromissvorschlag des EU-Parlaments vom November 2016 sehe vor,
dass die Hialfte des Zielvolumens in nationaler Verantwortung verbliebe und je ein Viertel auf
entfiele. Dabei blieben die nationalen Einlagensicherungssysteme erhalten. Weiter habe der
Wirtschafts- und Finanzrat der Europdischen Union (ECOFIN) Anfang 2016 eine Ad-hoc-
Arbeitsgruppe eingerichtet, in der technische Diskussionen zu den Themen Aufbau und
Funktionsweise von ELIS und MaSnahmen zur Risikoreduzierung geftthrt werden. Deutscher
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Vertreter dort sci das BMF. Im Oktober 2017 habe die EU-Kommission cinen veranderten
Vorschlag vorgestellt, der eine im Ergebnis vollvergemeinschaficte Einlagensicherung in
einem 2-Phasen-Modell vorsehe. Aus deutscher Sicht bleiben erundsatzliche Bedenken
bestehen, insb. da ein Risikoabbau vor Fintritt in die erste Phase nicht vorgeschen sei. dic
nationale Institutshaftung nicht beriicksichtigt werde und das Ziel weiterhin eine
Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung bliebe.
ergdnzte den Vortrag um dic politische Position der Bundesregierung, die in der
eanr
“ECOFIN-Roadmap vom Juni 2016 und im NPR-Action-Plan 2016 dargelegt wurden. Diese
beinhalte kein kategorisches ,,NeinTM zu ciner curopdischen Einlagensicherung ftir alle Zeiten.
Vielmehr sei aus deutscher Sicht keine Grundlage fiir cine Diskussion gegeben; die
Risikoreduzierung miisse vor jeglicher (ersten) Phase realisiert werden, nicht parallel mit der
Einfiihrung, um keine falschen Anreize zu schaffen. Zudem miissen dic Risiken 4hnlich
verteilt sein. Bei der Einrichtung einer europiiischen Einlagensicherung sci auch zu beachten,
dass Risiken von Staaten auf die Banken ausstrahlen, z.B. wenn Insolvenzverfahren
ineffizient sind. Zudem muss der Puffer gro® genug sein, um ein Bail-in sicher zu machen.
Aus deutscher Sicht sei ein intergouvermentales Abkommen notwendig, da Art. 114 AEUV
keine hinreichende Rechtsgrundlage bilde. Unklar sci bislang, ob ein europdisches
Einlagensicherungssystem nur Liquiditat spenden oder auch Verluste tragen solle.
Hinsichtlich der Beitragsberechnungen gebe es ebenfalls Klarungsbedarf. Auf dem Euro-
Gipfel im Juni 2018 solle die Roadmap weiterentwickelt werden, dabei gche es jetzt um eine
Konkretisierung der Anforderungen an die Risikoreduzierung.
Riickfragen des Beirats wahrend der Vortrage bezogen sich auf dic Ausgestaltung und
technischen Gegebenheiten der verschiedenen Vorschlage zu einem
Finlagensicherungssystem, nach deren Anlagestrategie, der Erhebung der Beitrage in den
Mitgliedslandern und der Verftigbarkcit dieser Betriige. Diese miissen spitestens 7
Arbeitstage nach dem Entschadigungsfall ausgezahlt werden, erlduterte, _
In der anschlieBenden Diskussion sprach sich der Beirat cinhellig ftir den Risikoabbau in den
Banken aus und wies darauf hin, dass der Staaten-Banken-Nexus noch immer problematisch
sei, wie es bereits in anderen Beirats-Stellungnahmen thematisiert worden sei. Es wurde
kritisch diskutiert, ob die angesparten Betriige der Finlagensicherung ausreichten, um bei
groBen Risiken Schutz zu bieten. Es wurde von a sean ee sar 2. ., erldutert, dass die
Einlagensicherung nicht fir Krisen systemischer Banken gedacht sei: diese unterfielen dem
Abwicklungsregime. Erwdgung hinter EDIS sei, groBe, lokale Schocks besser abzufedern.
Ungeklart sei bislang, wie verfahren werde, wenn EDIS ausgeschépft
wiirde: ob die Banken
im jeweiligen Staat, im EDIS-System oder alle Banken in der
EU zur Nachfinanzierung
herangezogen wiirden. Der Beirat sah die Rolle einer
europdischen Einlagensicherung im
/usammenhang mit den anderen Instrumenten der Bankenunion
als ungeklart an.
Angesprochen wurde der Schutz der Spareinlagen bis 100.000
Euro pro Sparer, und gefragt,
ob dariiber hinaus dann Sparguthaben automatisch verloren sei.
erklarte, dass das
Schutzniveau in besonderen Fallen auch hoher sein kénne
(in Deutschland bis 500.000 Euro),
wenn z.B. ein Erbfall cingetreten sei und die iberwiesenen
Gelder innerhalb eines bestimmten
7eitrahmens noch nicht wieder angelegt worden seien. Auferd
em gendéssen auch Einlagen
von Privatpersonen und kleinen und mittleren Unternehmen iiber 100.000 Euro einen
besonderen Schutz in den Insolvenzverfahren (und damit auch in
einer evtl. Abwick! ung).
Einzelne Beiratsmitglieder Sprachen sich mit Blick auf
die Subsidiaritit dafiir aus, eine
Einlagensicherung allenfalls als Rickversicherung auszuges
talten. Es kénne von der EU eine
Pflicht zur privaten Riickversicherung vorgeschrieben werden.
Weiter wurde vorgeschlagen.
iliquiditét und Insolvenz zu trennen; gef. scien auch dic
Einleger zu beteiligen,
fihrte dazu aus, dass bei der Institutssicherung stérkere Kontroll- und Eingriffsrechte
bestehen. Dies solle das Vertrauen der Einleger stirken,
Bank-Runs verhindem und cinen
positiven Einfluss auf die Systemstabilitat austiben.
gab zu bedenken, dass auch
die Werthaltigkeit _ privater Riickversicherungen gepriift werden miisse, da private
Unternehmen im Ernstfall insolvent gehen kénnen.
dankte herzlich fiir Thre Vortrage und die
Diskussion.
Im Anschluss daran berict der Beirat. wie das Thema bearbcit
et werden kénne. Einzelne
Beiratsmitglieder beftirchteten, dass konstruktive Kritik an
den bestchenden Vorschlagen als
grundsatzliche Befirwortung einer europdischen Einlagensicher
ung aufgefasst werden kénne.
In der kurzen inhaltlichen Diskussion wurden die Problem
e der Bankenaufsicht, cine implizite
Risikotibernahme durch den Staat bei zu geringen Sicherungsbeit
rigen, der Staaten-Banken-
Nexus sowie Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken und unterschiedliche
Insolvenzordnungen in den Staaten angesprochen. Es stelle
sich — wie schon bei der
Diskussion friiherer Gutachten — die Frage nach der grundsa
tzlichen kiinftigen Ausrichtung
der Europiischen Union.
sah eme Bereitschaft des Beirats, das Thema zu bearbeiten.
stellten zur nachsten Sitzung eine Punktation in Aussich
t.
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solle in diese Arbeiten eingebunden werden.
VI. Gutachten .Uber- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhdusern: Griinde und
Reformoptionen“
nahm Bezug auf das Verfahren, das in der letzten Sitzung verabredet worden
war. Die entsprechenden Uberarbeitungsschritte scien cingeleitet worden und auch das
Minderheitsvotum liege vor.
Das Beiratsmitglied, das das Minderheitsvotum formuliert hatte, flihrte kurz die inhaltlichen
Argumente aus: Der Leistungswetthewerb zwischen den Krankenkassen stelle hohe
Anforderungen an den zukiinftig Versicherten, der die Qualitat der kontrahierten Leistungen
beurteilen kénnen miisse. Ansonsten werde der Wettbewerb nur iiber den Preis gefiihrt, was
die Qualitdt der Gesundheitsversorgung beeintrichtigen wiirde. Die Leistungsbeziehungen bei
der Gesundheitsversorgung seien sehr komplex und Informationen asymmetrisch verteilt: es
sollte mehr auf Konsumentensouverantat abgestellt werden. Dies sei erforderlich damit die
Versicherten als ,,Miindige Patienten* auch einen Anreiz haben sich tiber die Behandlungen
zu informieren. Weiter wurde das Argument der adversen Selektion angefiihrt, dass junge
Versicherte und Gesunde verstarkt die giinstigen Tarife in Anspruch nchmen wtirden.
Die Kommission wies die Kritik zurtick und verwies darauf, dass es in der Forschung bereits
empirische Belege zur Qualitétsverbesserung durch Versorgungsmanagement gebe. Zudem
gebe es im bestehenden System bereits Vorkehrungen um adverser Selektion hei
Wahlmdglichkeiten zu begegnen. Das Gutachten kénne die aktuelle Literatur zur Empirie des
Versorgungsmanagements in den USA noch aufnehmen.
In der Diskussion wurden unterschiedliche Positionen eingenommen. Emige Beiratsmitglicder
unterstiitzen das Minderheitsvotum. Andere Beiratsmitglieder wiesen darauf hin, dass
Konsumenten im Gesundheitsbereich regelmaBig Schwicrigkeiten haben die richtige
Behandlung in jeder Lage beurteilen zu kénnen. Auch wurde ausgefithrt. dass die These der
mangeinden Information bei der Wahl der Anbieter im Versorgungsmanagement im
Widerspruch stiinde zur Sicht des Patienten als souveranen Konsumenten.
schlug vor, im Text eine Fufnote einzufiigen, die auf das in einem Anhang
aufgefiihrte Minderheitsvotum verweist. Alternativ kGnne das Minderheitsvotum auch in
einem Unterabschnitt platziert werden. Bei den Empfehlungen sei dann im Einzelfall darauf
hinzuweisen, dass dic jewcilige Position mehrheitlich vom Beirat gctragen ist.
Der Beirat fasste folgenden Beschluss:
e Die Kommission wird beauftragt. die vorlaufige Endfassung zu erstellen, welche das
Minderheitsvotum durch einen gecigneten Platzhalter beriicksichtigt. Nach dem
Versand der vorlaufigen Endfassung haben die Beiratsmitglieder 2 Wochen Zeit
Anderungsbedarf anzumelden.
« Blcibt das versendete Gutachten ohne Einspruch, gilt es als angenommen. Bei
Einspruch wird cs erncut auf der nachsten Sitzung verhandelt.
e Das Minderheitsvotum wird an den Beirat mit der Bitte um Formulierungsvorschlage
versandt. Zur Riickmeldung wird eine Frist von 2 Wochen eingerdumt. AnschlieBend
wird das Votum finalisiert und in das Gutachten tibernommen.
VH. Thema ,,.Ehepattensplitting“
fihrte in das Thema ein und erlduterte ausfihrlich die erweiterte
Punktation.
Die Diskussion im Beirat wurde im Anschluss kontrovers gefithrt. Dic Debatte war von
unterschiedlichen Auffassungen tiber das Ehe- und Familicnbild gepragt. Ein Teil des Beirats
sah das Ehegattensplitting als verzerrend an, andere Beiratsmitglicder wicsen darauf hin, dass
es nicht méglich sei, einen ..normativen Null-ZustandTM zu definieren. Die Kommission fuhrte
an, dass die Leistunysfahigkeit einer Familie sinke, wenn das pleiche Einkommen von zwei
Personen siait von einer erwirtschaftet werde. Einige Beiratsmitglicder plidierten dafiir,
Kinder und kostenlos bezogene éffentliche Leistungen fiir Kinder mit in die Betrachtung
aufvunehmen. Andere Beiratsmitglieder setzten sich daftir ein, familienbezogene Leistungen
strikt vom Ehcgattensplitting zu trennen, da das Ehegattensplitting unabhingig vom
Vorhandensein von Kindern gewahrt werde. Denkbar sei, dass Unterhaltszahlungen im
Scheidungsfall und erbrechtliche Bestimmungen bei der Analyse beriicksichtigt werden.
7u dem verfassungsrechtlichen Teil wurde eingewandt, dass sich wesentliche Gedanken des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trotz des verdnderten Ehebilds nicht verandert haben.
Dem wurde entgegengehalten, dass die wirtschafilichen Anreize, die aus dem
Ehegattensplitting resultieren, in der ziticrten Rechtsprechung noch nicht gesehen wurden.
Die Bewertung der Neutralitét des Splitting sei insofern unvollstindig, als die Aufnahme von
Erwerbsarbeit nicht berticksichtigt wurde. Es wurde angeregt, die Verfassungsdiskussion
weiter anzureichern und auch andere Meinungen mit aufzunehmen.
Bei der Wirkung des Ehegattensplittings wurde diskutiert, ob in der Familie die
Nutzenmaximierung im Vordergrund stehe oder ob eher die Verhandlungssituation die
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Auswirkungen bestimme. Die Kommission war der Uberzeugung. dass die empirische
Literatur zu Verhandlungsmodellen eher die Realitét in Deutschland abbilde. Hinsichtlich der
Arbeitsmarkteffekte, die cine Abschaffung des Ehegattensplittings haben kénne, war der
Beirat sehr zuriickhaltend. Die Kommission betonte. dass die stirksten Arbeitsmarkteffekte
beim Ubergang zur Individualbesteuerung zu erwarten seien. Es wurde angemerkt, dass die
Abschaffung des Ehegattensplittings zur Steuerplanung insbesondere bei Unternchmern und
Freiberuflern fihren werde. Arbeitnehmer kénnen diese Gestaltungsméglichkeiten nicht in
Anspruch nehmen. Diese Effekte sollten beriicksichtigt werden.
Weiter wurde darauf hingewiesen, die Mitversicherung von Ehegatten in der Renten- und
Krankenversicherung zu thematisieren. Ob Lohnstcuerklassen noch bendtigt werden, wurde
ebenfalls angesprochen.
| ies darauf hin, dass der Beirat bei der Bearbeitung des Themas die
verschiedenen Reformvorschlige priifen, und Vor- und Nachteile aufzeigen kinnte, ohne
zwingend einen Vorschlag zu favorisieren.
VIL. Diskussion méglicher neuer Themen
Entfallen.
LX. Tagesordnung der niichsten Sitzung
1 Mitteilungen des Vorsitzenden
U. Feststellung der Tagesordnung
If. Bemerkungen zum Protokoil der drei letzten Sitzungen
IV. Gast BMF zum Thema ,,Leistungsbilanziiberschiisse*
V. Gast BMF zum Informationsfreiheitsgesetz,
VI Thema ,,Ehegattensplitting*
VIL ggf. neues Thema ,,Europdische Einlagensicherung*
VII. Diskussion neuer Themen, Ideenskizzen gewiinscht, z.B. zur
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
Reform der Grunderwerbsteuer
Digitale Besteuerung
Weiterentwicklung der Europaischen Union
IX. Tagesordnung der nachsten Sitzung
> Verschicdenes.
X. Verschiedenes
Entfallen.
Berlin, den 15. Marz 2018
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