2018-protokoll-nr-536
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
o Vertraulich
Niederschrift 4/18
-der 536. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
ll. Feststellung der Tagesordnung If. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung LV. _Gesprich ills V. Thema .,EhegattensplittingTM ~nur Abschnitt 6.4 VI. Thema ..Europaische Einlagensicherung“ VIL Thema ..Besteucrung der digitalen Wirtschaft" VILL. Diskussion neuer Themen IX. ‘fermine 2020/2021 X. Interne Sitzung: Varbereitiiy der Vorsitzwablen, Arbeitsweise XI. ‘Lagesordnung der nachsten Sitzung XI. Verschiedenes.
i. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen angenommen.
Ili. _Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
.
Das Protokol! wurde mit redaktionellen Anderungen angenommen
Fin Beiratsmitglied, welches bei der letzten Tagung nicht zugegen war. hatte schriftlich
inhaltliche Erganzungsvorschlage zum Protokoll eingereicht. schlug vor, die
Ergdnzungen direkt an die Gutachtenkommission zu leiten, damit diese mit in die
Stellungnahme aufgenommen werden kénnen.
IV. Gespriich mit
dankte fiir Einladung und gab einen Uberblick tiber dic letzten Arbeiten seines
Beirats. Briefe an | habe es: zu der Neugestaltung der
Wirtschaftsbezichungen mit GroBbritannien und der Vertiefung der Europdischen Integration
gegcben. In letzterem seien u.a. Thesen zum Eurozonen-Budget, asymmetrischen Schocks
und der Vervollstiindigung der Bankenunion aufgestellt worden. Im Austausch mit dem
Sachverstindigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei ein
Gesamt-Thesenpapier verfasst worden.
Weiter sci cin Gutachten zur Sharing Economy veréffentlicht worden. Darin werde angeregt.
neue Formen der Ordnungspolitik zu entwickeln. Die Fertigstellung des Gutachtens zu den
Leistungsbilanzen wurde zuriickgestellt, da. es verschiedene Statistiken gebe, die zu
unterschiedlichen Aussagen hinsichtlich der Uberschtisse bzw. Defizite kommen. Die
Datenquellen sollen zunachst cingehender untersucht werden,
Zur Arbeitsweise des BMWi-Beirats fiihrte aus, dass es fiinf Sitzungen pro
Jabr gebe und falls nétig, ein oder zwei Sondersitzungen. Die Zusaramenarbeit mit den
Fachabteilungen im: BM Wi sei verstarkt worden. In der Kommunikation mit dem Ministerium
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werden hdufiger Briefe genutzt. um rasch auf aktuelle Fragestellungen zu reagieren. Trotzdemi
sei die Arbeit langfristig ausgerichtet, indem zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen
Stellung genommen werde. _ erinnerte an den Festakt zum 70-jahrigen Jubilaum und dankte
fiir Teilnahme. —
AnschlieBend wurden mit dem Beirat die Vollendung der Bankenunion und die Europiische
Einlagensicherung diskutiert. Dariiber hinaus wurde crdrtert, wie stark der Einfluss einzelner
Parameter auf. die Leistungsbilanz sei. Dazu prazisierte dass in
Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eigene Berechnungen durchgeftihrt worden waren:
die. quantitativen Effekte der untersuchten Parameter
auf die Leistungsbilanz waren jeweils
gering. Weiter wurde zur Sprache gebracht, welche ‘Handlungsoptionen in Bezug aut den
transatlantischen Handelskonflikt bestehen. — :
gab zur Arbeitsweise
des Beirats Auskunft; es werde in einem Rhythmus mit
sechs Sitzungen pro Jahr gearbeitet. Die Einbindung der Fachabteilungen aus dem
Ministerium sei ebenfalls stirker geworden 10b den Unterschied in der Kommunikation
hervor, da der Schwesterbeirat in den Gutachten die Autorenschafi transparent mache und.
sich 6ffentlich gegenitber dem Ministerium positioniere.
dankte herzlich fiir Kommen und den Austausch.
V. Gutachten .Ehegattensplitting~ — nur Abschnitt 6.4
stellte kurz dar, wie der Abschnitt 6.4 ausgearbeitet worden sei: Bei der
Ausgestaltung des. Ehezusatzfreibetrags wurden der Unterhaltsverpflichtung in der Ehe
Rechnung getragen -und. verschiedene Fallgestaltungen berticksichtigt. Im Anhang sei eine
‘Tabelle hinzugefiigt worden, die Beispicle zur Berechnung des Ehezusatzfreibetrags darstellt.
-Im Hinblick auf ein angekiindigtes Minderheitsvotum eines Beiratsmitglieds stelite
klar, dass das. Gutachien nicht die Abschaffung des Ehegattensplittings fordere,
sondern einen Diskussionsbeitrag leiste, in welchem Rahmen Reformoptionen bestehen. die
den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen undgleichzeitig das Potenzial haben,
sich positiv auf das Arbeitsangebot des Zweitverdieners auszuwirken. Das Beiratsmitglied
war vinverstanden. das. Gutachten daraufhin noch. einmal zu iiberpriifen und vel.
Formulierungsvorschlage zu senden.
Die Kommission ‘kundigte an, die Anderungsvorschlige zu priifen und dann die Endfassung
zu erstellen, Das Gutachten wurde mehrheitlich (bei vier Enthaltungen und ohne
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Gegenstimmen) verabschiedet.
VL. Thema ,,.Europiische Einlagensicherung“
filhrie in die Debatte cin und legte dar, dass in der vorlicgenden Version der
Stellungnahme nun die Einleitung und der Schluss ausformuliert worden seien. In der
Finleitung werden die Bedenken herausgearbeitet, dass eine Europdische Einlagensicherung:
zu einer unkontrollierten Hattungsunion filhren konne. Die Stellungnahme solle einen
Vorschlag unterbreiten, wie eine Europdische Einlagensicherung aussehen k6nne, die keinen
Moral Hazard ausliése, und schlagt dazu auf europiiischer Ebene eine Riickversicherung vor,
Um die Haftungskaskade zu veranschaulichen, sei cin Schaubild eingefligt worden. dass
ausfiihrlich erlautert wurde, Ziel einer in dieser Form ausgestulteten Einlagensicherung sei es,
Vertrauen zu schaffen und cinen Bank-Run von vornhercin zu verhindern. In den
Empfehlungen am. Schluss werde fiir Subsidiaritat, Schadensvorsorge iiber cinen
Sicherungsfonds, eine subsidiar organsierte Aufsicht und ‘cine fiskalische Letztabsicherung
iiber den ESM pladiert.
In der allgemeinen Diskussion. wurde dic Primicnfestsetzung angesprochen, Is wurde
gefragt, wic diese festgelegt werden und darauf hingewiesen, dass dies zu Problemen fihren
kénne. Von Seiten der Arbeitskommission wurde vorgeschlagen, iiber die Pramienfestsetzung
den Eintritt in die Europiische Einlagensicherung zu beschreiben. Ein anderes Beiratsmitglied
setzte sich dafiir ein, die Non-Performing-Loans in Banken und die Forderung nach einer
Risikoreduzierung wieder in die Stellungnahme aufzunchmen. Weiter wurden kritisch die
Besetzung der neu zu schaffenden Gremien-und die Kontrollrechte thematisiert.
Mit Blick auf die deutsche Einlagensicherung wurde angeregt, die gesetzliche und die
. freiwillige Einlagensicherung deutlicher in der Stellungnahme. darzustellen.
filgte hinzu, dass die Institutssichcrung in Deutschland einmalig sei. dass jedoch auf deutscher
Ebene eine nationale Riickversicherung fehle, die die nationalen Risiken ausgleiche.
Ein Beiratsmitglied wandte sich explizit gegen den Vorschlag fur cine Europiische
Einlagensicherung und auch dagegen. dass der Beirat hierzu cinen konkreten Vorschlag
mache, der als grundsatzliche Betiirwortung einer Europaischen Einlagensicherung autgefasst
werden kénne. Es miisse damit gerechnet werden, dass Lobbying
den Vorschlag veraindern
werde, so dass die Haftung schnell auf die curopdische Ebene verlagert. werden wiirde. Das
Mitglied wies darauf hin, dass die Ausweitung von Transfer- und Kreditbezichungen zu
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Begehrlichkeiten, weiterer Zwietracht und nationalistischen Entwicklungen in der EU fithre.
Die cinzigé Alternative seien rébuste dezeéntrale Institutionen. Ein anderes Mitglied betonte,
dass im Gegensatz zu nationalen Instrumenten eine Europdische Einlagensicherung nicht
mehr riickgangig gemacht werden kénne. ~ wandte dazu ein, dass den Risiken
nicht mehr nur implizit begegnet werden solle. denn die Méglichkeit, Hilfen tiber den ESM
anzufordern, bestehe jetzt schon, Die Ausgestaltung als europdische Ruckversicherung wiirde
ja gerade zur Stirkung der nationalen Einlagensicherungssysteme beitragen; dies solle in der
Stellungnahme starker herausgearbeitet_ werden. Um den Einfluss von. Lobbying zu
verringern, solle die Governance verbessert werden. schlug vor, in der
Stellungnahme die Risiken deutlicher herauszuarbeiten und unabdingbare Prinzipien fiir die
Politik zu formulieren. Einige Mitglieder teilten die yorgebrachten Sorgen, die Mehrheit des
- Beirats sprach sich aber dennoch fiir einen ‘konstruktiven Vorschlag aus. um sich an der
Debatte zu beteiligen.
Ein weiteres Beiratsmitglied wies darauf hin, dass eine Riickversicherung ein dffentliches Gut
sei, und dass der ESM mit dem vorgelegten Vorschlag weitere Funktionen bekomme. Es
forderte deshalb, dass Staaten nur einen Anspruch auf die Rtickversicherung bekommen:
wenn sie das Maastricht-Kriterium einer Schuldenstandsquote von 60% einhalten. —
Der Beirat fasste mehrheitlich (cine Nein-Stimme; fiinf Enthaltungen) den Beschluss, den
Text weiter auszuarbeiten und dabei verstirkt auf die Gefahren hinzuweisen und. zu
verdeutlichen, dass mit dem Vorschlag die nationale Verantwortung gestarkt werde, Aufgrund
der kontroversen Diskussion wurde féstgehalten eine Sondersitzung des Beirats fir
Juli/August anzuberaumen. i |
Der Beirat fasste dann folgenden Beschluss:
* Die Kommission erstellt unter Berticksichtigung der Diskussion eine neue Fassung
und versendet diese per E-Mail an die Beiratsmitglicder (ec.
e Kommentare und Verbesscrungsvorschlage sind dann innerhalb einer Frist von einer
Woche schriftlich an die Kommission zu richten (ce. an
).
* macht einen Vorschlag fiir cine Sondersitzung' des Beirais im
Juli/August, in der eine. endgiiltige Fassung und ggf. auch ein Minderheitsvotum.
diskutiert und verabschiedet werden kénnen. Die Sondersitzung soll im Hinblick auf
die Urlaubszeit die Zuschaltung per Telefon mit Internetunterstiitzung erméglichen.
i
a Fu
VIL Thema ,,Besteuerung der digitalen Wirtschaft*
fiihrte kurz
in das Thema cin und legte dar, wie der Entwurf fiir eine
Siellungnahme unter Beriicksichtigung der Diskussion in der letzten Sitzung tiberarbeitet
worden war. Der Vorschlag der EU-Kommission fiir eine Digital Service Tax (DST) werde
vorrangig als Instrument in einem Landelsstreit geschen, das Nebenwirkungen auf dic
klassische Wirtschaft haben werde. Der Fokus sei noch enger geworden, da nur noch zur DST
Stellung genommen werde; die digitale Betriebstitte sei nicht mehr behandelt. Neu
aufgenommen worden seien quantitative Angaben in die Stellungnahme.
Es wurde anschlieBend im Beirat eine grundsiitzliche Debatte gefiihrt, ob steuerpolitischer
Handlungsbedarf durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft erkennbar sei oder
ob es sich um cine Steuervermeidungs- und --verlagerungsproblematik handele, die durch die
Digitalisierung verstirkt werde. Mehrheitlich vertrat der Beirat die Auffassung, dass keine
Sonderregelungen fiir dic Digitale Wirtschaft geschatfen werden sollten. Einzelne Mitglieder
wiesen darauf hin, dass es strukturelle Unterschiede zur klassischen Wirtschaft gebe und die
Steuerquoten von groBen Digitalkonzernen niedriger. seien. Dem wurde entgegen gehalten,
dass auch multinationale Konzerme der klassischen Wirtschaft die Steuerplanung extensiv
nutzten und die niedrige Besteuerung ein Resultat der in zunchmendem
Mafe anerkannten
Sonderregime sei. Verhandlungen auf internationalen Ebene hatten in der Vergangenheit das
Ziel, unfairen Steuerwettbewerb cinzudémmen: mittlerweile scien Patentboxen und.
dazugehérig das Nexus-Prinzip als Instrument akzeptiert. Es wurde weiter von cinem
Beiratsmitglied betont, dass es im Steuerwettbewerb Anreize fiir kleine Lander gebe, digitale
Leistungen zu besteuern, Ww ichtig sei es, die Probleme zu benennen.
Grundsatzlich sprach sich der Beirat daflir aus, das Thema in der vorgelegten Porm ‘zu
bearbeiten, Nach éiner Diskussion des ‘Texts fasste der Beirat ecinstimmig folgenden
Beschluss:
e Die Kommission erstellt unter Beriicksichtigung der Diskussion cine vorldufige
Endfassung und versendet diese per E-Mail an dic Beiratsmitglieder (ec.
¢ Kommentare und Verbesserungsvorschlage sind dann innerhalb von 14 Tagen
schriftlich an die Kommission zu richten (cc. an )
* Die Kommission erstellt auf dieser Basis eine Endfassung. die den Mitgliedern per E-
--
Mail zugeleitet wird (cc. an )
e Innerhalb éiner Einspruchsftist von 14 Tagen kénnen die Beiratsmitglieder schriftlich
die Notwendigkeit der Wiedervorlage auf der nchsten Sitzung anzeigen (cc. an
, Ansonsten gilt die Stellungnahme als angenommen.
VIL Diskussion never Themen
Als neue mogliche Themen wurden vorgeschlagen:
* Grunderwerbsteuer
e Deutsch-franzisische Zusammenarbeit in der Unternehmensbesteuerung:
Koordination und Teilkooperationen .
® US-Steuerreform: Handlungsbedarf fiir die deutsche Steuerpolitik
* Bedingungsloses Grundeinkommen
* Sin taxes: Verbrauchsteuern auf Zucker/Fett
Weiter wurde vorgeschlagen, die Finanzicrung der Sozialversicherungssysteme tiber Steuern
und Sozialversicherungsbeitriige zu thematisieren.
IX. ___ Termine 2020/2021
Die Termine und Tagungsorte der Jahre 2020 und 2021 wurden wie folgt festgelegt:
2020 2021 -
23,/24. Januar 2020 in Berlin 31/22. Januar 2021 in Berlin
12.13. Marz 2020-in Baden-Baden 18:/19. Marz 2021 (Tagungsort noch offen)
| 14.415. Mai 2020 in Berlin | 20./21. Mai 202] in Berlin.
9/10. Juli 2020 in Niirnberg 8./9, Juli 2021 (Tagungsort noch often)
17/18. September 2020 in Berlin 16/17. September 2021 in Berlin
| 19.20. November 2020 in Berlin 18./19, November 2021 in Berlin
X.___ Interne Sitzung
Entfallen.
Xt. Tapesordnung der nachsten Sitzung
I. Mitteilungen des Vorsitzenden
Il. Feststellung der Tagesordnung
Ill. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. ‘Thema ,,Grunderwerbsteuer*
V. Diskussion neuer Themen, u.a.
e Unternchmensteuer-Reform — gef. mit Gasten aus dem BMF
e Bedingungsloses Grundeinkommen
“e Deutsch-franzésische Zusammenarbeit in der Unternechmensbesteuerung:
Koordination und Teilkooperationen
e Sin taxes: Verbrauchsteuern auf Zucker/Fett
VI _ Interne Sitzung: Vorbereitung der Vorsitzwahlen, Arbeitsweise
‘VIL. Tagesordnung der niichsten Sitzung
VIE. = =Verschiedenes.
XII. Verschiedenes
teilte mit. dass es auf die Abfrage von hinsichtlich des Versands
der Sitzungsunterlagen (per F-Mail ‘oder als Papierversion) nur wenige Riickmeldungen
gegeben habe. Er forderte die Beiratsmitglieder, die weiterhin Papierversionen zugesendet
bekommen méchten, auf, sich bei zu melden.
bat darum, die Unterlagen auch bei cinem zunehmenden E-Mail-Versand
rechtzeitig (eine Wache vorher) zuzuleiten, um die Vervielfuiltigung und den Versand der
Papierversionen zu gewdhrleisten.
Berlin, den 27. September 2018
g0Z. £7.
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