2018-protokoll-nr-538
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sitzungsprotokolle des Beirats des Bundesministeriums der Finanzen“
=.
, Vertraulich
Niederschrift 6/18
der 538. Tagung des Wissenschaftlichen Beirats
beim Bundesministerium der Finanzen
Tagesordnung:
Mitteilungen des Vorsitzenden
I. Feststellung der Tagesordnung
UL Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Iv. Gesprach i a ragen der Finanzstabilitét
Gesprch mit i NNN
zu aktuellen finanzpolitischen Themen
Vi. Diskussion neuer Themen, u.a.
Bedingungsloses Grundeinkommen
US-Steuerreform
Reform der Grundsteuer
VIL Interne Sitzung (Vorsitzwahlen, Diskussion zum Internetauftritt und zu evt!.
Zuwahlen)
VII. Tagesordmung der nachsten Sitzung
Verschiedenes
UL. _Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen angenommen. Ill, _Bemerkungen zu den Protokollen der letzten Sitzungen Das Protokoll zur. letzten Beiratssitzung im September 2018 wurde mit einer Anderung” angenommen. Auf Seite 7 des Protokolls wurde der Begriff ,,Bruttoimmobilienpreise* in _,Jmmobilienpreise* gedndert.
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LV. Vortrag vo zur Finanzstabilitat
Thies
kénne beispielsweise geringere Profitabilitit. durch ein hohes MaB an vorgehaltenem
Eigenkapital begriindet:sein. Dies ware aus Stabilitéitserwigungen positiv zu bewerten. Hoher
Wettbewerb kénne dazu fiihren, dass risikobehaftete Banken vom Markt verdrangt wiirden,
tind somit ‘die Finanzstabilitat steige. Es ware aber auch denkbar, dass hoher Wettbewerb zu
risikoreicheren Geschiften fithre. In diesem Fall ware hoher Wettbewerb fur die Stabilitat des
Sektors kontraproduktiv.
Zum Thema Zinsainderungsrisiko erliiuterte| dass die Gefahr in Deutschland darin
a «
bestehe, dass viele Bankkredite eine Zinsbindung hatten, die Refinanzierung der Banken
allerdings.einem variablen Zins unterlage.
dankte fur ihren Besuch.
V. Gespriich mit
Zu Beginn des Gesprachs dankte fiir die
BegriiBung und betonte die Wichtigkeit des Inforniationsaustauschs zwischen Politik und
Wissenschaft. So interessiere sich beispielsweise sehr fiir die Einschatzung des Beirats zur
immer wiederkehrenden Frage des deutschen Leistungsbilanziiberschusses. Auch in anderen
finanzpolitischen Fragen sei an langfristigen Strategieiiberlegungen interessiert
und somit an den Meinungen des Beirats.
Zur. Erdffnung der allgemeinen Diskussion verwies m Zusammenhang mit
dem deutschen Leistungsbilanziiberschuss auf die im Beirat diskutierten Argumente zur US-
Steuerreform. Der vom Beirat praferierte MaSinahmenkatalog wiirde einen Beitrag zur
Entscharfung des Leistungsbilanz-Ungleichgewichts mit den USA leisten.
verwies auf Bestrebungen, eine Mindestbesteucrung fiir Unternehmen in der
OECD und bei G20 durchzusetzen und dies in der EU zu vereinbaren. Man sei der
Uberzeugung, dass dieser Ansatz einer Senkung der Unternchmenssteuern vorzuziehen sei.
Dies liege auch daran, dass. man dié. im Koalitionsvertrag beschlossenen prioritdren
MaBnahmen bereits vollstindig -finanziere und fiir weitere MaBnahmen kaum Spielraum.
bestehe. Ansonsten sei der Haushalt nicht ohne Neuverschuldung auszugleichen. Auferdem
beobachte man, dass deutsche Unternehmen. derzeit hohe Liquidititsreserven hatten, ohne
diese fiir Investitionen zu verwenden. Insofern stelle sich die Frage, ob es wirklich an der
‘Steuerbelastung liege oder miéglicherweise an anderen Rahmenbedingungen, dass die
Unternehmen zu wenig investierten,
Vom Beirat wurde. angemerkt, dass einzelne Mafinahmen, die - gegenwarlig im Beirat
diskutiert wiirden, fiskalisch langfristig mit geringen Kosten verbunden seien, beispielsweise
die beschleunigten Abschreibungen. Herr Schmidt erkundigte sich in diesem Zusammenhang
nach Erfahrungen zur Wirksamkeit der beschleunigten Abschreibung, Hierzu miissten Daten
aus dem Jahr 2008 vorliegen. Der Beirat wies darauf-hin, dass die damalige Reform von der
Finanzkrise iberschattet worden sci, was die: empirische Analyse erschwere..Zudem wurde
atigemerkt, dass die Quantifizicrung der Aufkommenswirkungen einzelner Steuerreformen
4.
fi .
schwierig sei, da das deutsche Steuersystem sehr komplex sei und tiberdies der Forschung
nur
ungeniigende Steuerdaten zur Verfligung stiinden. Herr Schmidt signalisierte, dass das BMF
in Zeiten von Big Data ein grofes Interess¢ daran habe, solche Analysen zu ermdglichen.
- Im weiteren Verlauf wurden Reformvorschlage zur weiteren Integration der EU, wie eine
Europaische Arbeitslosenrtickversicherung, diskutiert. Aus dem Beirat wurde angemerkt, dass
viele Reformbestrebungen inkonsistent.
und unvollstandig seien. So lange man keine. echie
europdische Demokratie habe, seien viele Mafnahmen; die auf eine Risikoteilung abzielten,
in Wirklichkeit eine Umverteilung und. kontraproduktiy, In Bezug auf die Europdische
Arbeitslosenrtickversicherung betonte Herr Schmidt. dass der Vorschlag
von Minister Scholz
auf dem Riickversicherungselement basiere. Es wiirden lediglich tempordre Kredite an
betroffene Mitgliedstaaten vergeben, und somit stelle dieses System keinen Transfer dar. Es
wirke als konjunktureller Stabilisator.
Der Vorsitzende ‘bedankte sich bei Herrn Schmidt fiir die offene Aussprache und das
informative Gesprich und ktindigte an, die ‘Anregung des Staatssekretirs. bei der
Verbesserung der Bereitstellung von Steuerdaten mitwirken.zu wollen, aufzugreifen.
Vi... Diskussion neuer Themen
US-Steuerreform
filhrte in das. vorgelegte Arbeitspapicr cin. Nachdem zundchst eine:
pragmatische Punktation zur US-Steuerreform gefordert war, habe man sich. im weiteren
Verlauf fiir eine voll ausformulierte Stellungnahme entschieden. Der von
Bundeswirtschafisminister Altmaier Anfang Oktober vorgelegte 10-Punkteplan sowie die
Befassung des SVR omit dem Thema Steuerwettbewerb hiitten verdeutlicht, dass der
Wissenschaftliche Beirat zeitnah und .umfassend Stellung bezichen miisse.
In der vorliegenden Version spreche man sich dafiir aus, durch einen modularen.
Mafinahmenkatalog, dic. steuerliche Wettbewerbsftihigkeit, Deutschlands im internationalen:
Vergleich zu verbessern. An erster Stelle stehe die Senkung der Kérperschaftsteuer von 15 %
auf.-10%. Dies sei notwendig: um bei der tariflichen Gewinnsteuerbelastung von
Kapitalgesellschaften naher an den OECD-Durehschnitt zu rucken (derzeit.
bei rund 25 %).
Erganzend hierzu miussten Anpassungen in der AuBenbesteuerung erfolgen. um cine sonst
aufiretende Uberbelastung hinzugerechneter Gewinne zu verhindern, AuBerdem spreche man
sich dafiir aus, durch eine beschleunigte Abschreibung auf Wirtschafisgtiter sowie die
25+
steuerliche Férderung von F&E-Aktivititen, die Attraktivitat des Standorts Deutschland zu
verbessern, AbschlicBend wurde betont, dass man sich ausdriicklich fiir eine pragmatische
Befassung mit dem Thema entschieden habe, da die Beseitigung grundlegender Miangel im
Steuersystem derzeit nicht im Fokus sttinde.
ergdnzte, dass die Abschaffung des Solidaritatszuschlags im internationalen
Steuerwettbewerb kaum Auswirkungen habe, da viele vom Solidaritatszuschlag belastete
Unternehmen -nicht im internationalen Wettbewerb stiinden. Zudem wurde angemerkt, dass
der Solidarititszuschlag fiir die Attraktivitat des Investitionsstandortes keine bedeutende Rolle
spiele,
[in Mitglied betonte verhandlungsstrategisch sei es durchaus zu beflirworten, zundchst die
‘Steuern zu senken, um nicht an Wettbewerbsftihigkeit éinzubiiBen..AnschlieBend kénne. man
‘sich in internationalen Verhandlungen ftir gemeinschaftliche Lésungen einsetzen und Steuern
kooperativ wieder erhdhen.
Zur Leistungsbilanzdebatte wurde angemerkt, dass die vorgeschlagene Senkung der
Korperschaftsteuer tendenziell zu einem Abbau des Leistungsbilanziiberschusses beitrtige.
Eine weitere Debatte entfachte sich um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Einige
Beiratsmitglieder. wiesen darauf hin, dass die Forderungen nach: ciner Senkung der
Kérperschaftssteuer in der Offentlichkeit als ,,Geschenk an die Reichen* wahrgenommen
werden kénnte, Dieser Eindruck wiirde noch verstarkt durch die — aus ‘Neutralitatsgrtinden
néfige = Senkung des Hinkommensteuersatzes fiir nicht entnommene Gewinne von
Personenunternehmen.
Es wurde daran crinnert, dass die Senkung der Kérperschaftsteuer mit erheblichen
Steuermindereinnahmen | verbunden ware. Andere’ MaBnahmen. des modularen
Reformvorschlags, wie Patentboxen oder die beschleunigte steuerliche Abschreibung, wiirden
weitaus weniger Kosten verursachen und erfiillten trotzdem das Ziel der Starkung der
internationalen Wettbewerbsfahigkeit. Dem wurde entgegnet, dass és nicht darum ginge, die.
otinstigste MafSnahme umzusetzen, sondern dic wirksamsté in Bezug auf die
Standortattraktivitat, ~
AbschlieBend wurde. nochmals betont,. dass der vorgelegte Text, eine fundierte und
pragmatische Handlungsalternative flic die Politik liefere, kurztristig auf den verschiirften:
internationalen Steuerwettbewerb zu reagieren.
SchlieBlich votierte der Beirat dafiir, eine finale Fassung des Gutachtens im Umlaufverfahren
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zu erstellen.
Dieses sieht wie folgt aus:
I. Die Kommission erstellt unter Beriicksichtigung der Diskussion eine vorldufige
‘Endfassung: und versendet diese per E-Mail an die Beiratsmitglieder (cc. an den
Vorsitzenden und Frau Blitmel),
Il. Kommentare und Verbesserungsvorschlage sind dann innerhalb von 14 Tagen
schriftlich an die Kommission zu richien (cc. an den Vorsitzenden und Frau Bliimel).
Ill. Die Kommission erstellt auf dieser Basis eine Endfassung, die den Mitgliedern per K-
Mail zugeleitet wird (cc. an Frau Blimel).
IV. Innerhalb einer Einspruchsfrist von 14 Tagen kénnen die Beiratsmitglieder schriftlich
die Notwendigkeit der Wiedervorlage.
auf der nachsten Sitzung anzeigen (cc. an den
Vorsitzenden
und Frau Bliimel). Ansonsten gilt die Stellungnahme als angenommen.
Bedingungsloses Grundeinkommen
stellte einen ersten Entwurf zum Thema »Bedingungsloses, GrundeinkommenTM*
vor. Er schlug vor, méglichst konkret auf die Argumente der Befiirworter einzugehen und sic
unter konomischen Gesichtspunkten zu analysieren.
Zwei Aspekte seien von zentraler Bedeutung in der Diskussion und sollten entsprechend ernst
genommen werden: dic Bedingungslosigkeit und die Existenzsicherung.
Bei der Bedingungslosigkeit ginge es darum, dass jeder Birger Anspruch auf das
Grundeinkommen habe, unabhangig von seinem Bildungsstand, seinem Alter oder seinem
Familienstand. Die Existenzsicherung solle gewahrleisten, dass das gezahite
Grundeinkommen tiberall in der Bundesrepublik zum1 #bensunterhalt ausreiche. Dazu miisste
man sich am regional héchsten Bedarf bei der Festsetzung des bedingungslosen
Grundeinkommens orientieren.
Hieraus ergiibe sich cin hoher Finanzicrungsbedatf und es stelle sich die Frage der
Gegenfinanzierung. unterstrich, dass die Abgabenquote zur Gegentinanzicrung
aller Ausgabenposten.extrem ansteigen miisste.
wies darauf hin, dass sich auch Probleme in Bezug auf die Freiztigigkeit in der
EU ergiben. Es gelte zu klaren, wie man bei Linfiihrung eines bedingungslosen
Grundeinkommens auf mégliche Immigrationen in das deutsche Sozialsystem reagieren
wolle.
Te
AbschlieBend kritisierte dic Aussagekraft bisheriger Feldversuche zu den
Effekten eines bedingungslosen Grundeinkommens. Untersuchungen dieser Art wiirden zwar
die Geldauszahlung simulieren, die Gkonomischen und gesellschaftlichen Konsequenzen, dic
sich aus einem bedingungslosen Grundeinkommen ergiben, wiirden aber nicht abgedeckt.
‘tim Ergebnis wurde cine weitergehende Befassung mit dem Thema beftirwortet.
erklarte sich bereit, den Entwurf bis zur ndchsten Beiratssitzung weiter auszuarbeiten.
Reform der Grundsteuer
Das Papier zur Grundsteuer von ereift den Kern des Gutachtens aus dem Jahr
2010 auf und fasst aktuell diskutierte Reformvorschlage nochmals zusammen.
Inhaltlich regte in; miisse man sich zur Akzeptanz der Reformvorschliige in
Hinblick auf die Gewinner und Verlierer der Reformen duBern..Es wurde betont, dass
és
immer Umverteilungsprobleme bei Reformen gebe, allerdings fielen diese je nach
Reformvorschlag unterschiedlich aus; zudem kinne man sie zeitlich strecken. Es wurde
gefragt, warum man nicht dem Reformvorschlag der Bundeslinder folge, sondern einen
Alternativvorschlag unterbreite. wies darauf hin, dass es Probleme bei der
getrennten Bewertung von Boden und Gebaude giibe. So entstiinden zwei Steuern. bei denen
man Gefahr liefe, dass vor Mietern dominierte Kommunen vorwiegend die
Bodenkomponente erhdhten und somit Grundeigentiimer enteigneten.
Es wurde angemerkt, dass aus finanzpolitischer Sicht die optimale ‘Lésung eine
-Pauschalsteuer (,,poll tax) ware. Diese seiallerdings nicht durchsetzbar. Es bliebe somit'als
zweitheste ‘Lésung die wertoricntierte Steuer.. Sollte diese als zu biirokratisch befunden
werden, bliebe als Lésung der Vorschlag der Bundeslinder. Weiter wurde diskutiert, ob man
dic Abwiigung zwischen finanzpolitischer Sicht und .,,public choice‘-Sicht im Gutachten
thematisieren sollte. Dies wiirde bedeuten, dass man die damit verbundenen Konsequenzen
thematisiere, wie beispiclsweise die hypothetische Enteignung
bei extremer Ausgestaltung der
Reform, In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen. in den Reformvorschlag. cinen
Héchststeuersatz zu integrieren,
um einer potenticllen Enteignung vorzubeugen.
Der Beirat cinigte sich darauf, im Januar eine Kurzfassung des Papiers zu beraten und dann
ig
gef. als Brief an den Minister zu adressieren.
Vit. Tagesordnung dernichsten Sitzung
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
I, Feststellung der Tagesordnung
IL. Bemerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
IV. Thema ,.Reform der Grundsteuer*
V. Thema,,Grunderwerbsteuer*
VI. Thema ,.Finanzmarktstabilitat*
VI. Thema .,.Bedingungsloses Grundeinkommen*
VUL. Diskussion neuer Themen
Ix, Interne Sitzung (Besprechung von Zuwahlen)
Tagesordnung der nachsten Sitzung
Xl. Verschiedenes
IX »_.... Verschiedenes
Entfallen.
Berlin, den 17. Januar 2019
gez. ez.
