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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Sozialwohnungen Wohnungsnot Wohnungsmangel SGB II SGB XII bezahlbare Wohnungen

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Landeshauptstadt München

Fachstelle für Demokratie

www,muenchen.de/demokratie

 

' Dieses Flugblatt kann bezogen werden über fgr@muenchen.de

Vi.S,d.R: Fachstelle für Demokratis, Marienplatz 8, 80331 München

'Fakt ist: Viele Flüchtlinge haben keinen freien
Zugang zum Wohnungsmarkt.

Noch nicht anerkannte Asylbewerber sind grundsätzlich
in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Mit Aus-
nahmen von Familien, die nach dem Abschluss des be-
hördlichen Erstverfahrens private Wohnungen anmieten
können, dürfen sie frühestens vier Jahre nach Abschluss

des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschafts-

unterkünften ausziehen.'

Anerkannte Flüchtlinge haben - wie alle anderen Münchner-
innen und Münchner auch - die Möglichkeit, sich eine
private Wohnung zu suchen oder sich für eine Sozialwoh-
nung registrieren zu lassen.

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Fachstelle für Demokratie

W Landeshauptstadt München

Das wird man doch noch fragen dürfen:

„Nehmen Ausländer
und Flüchtlinge
uns den Wohnraum
weg?”

 

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Fakt ist auch: Migranten sind auf dem privaten
Wohnungsmarkt von Diskriminierung betroffen und
haben es dadurch schwerer, eine Wohnung zu
finden,

Ein Test der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
(2015) hat gezeigt, dass Migranten in Deutschland auf
dem Wohnungsmarkt von rassistischer Diskriminierung
betroffen sind. So erhielten bei Wohnungen mit weni-
ger als 50 Quadratmetern 55% der Testerinnen, die als
„deutsch” identifiziert wurden eine Wohnungszusage,
bei den Testerinnen mit Migrationsgeschichte waren es nur
23%.

Diskriminierung trifft vor allem Personen mit sichtbar
nicht-christlicher Religionszugehörigkeit: „Während 59
Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage
erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der
jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu."?

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1) http: //www.stmas.bayern.de/migration/fragen/index.;phpitzustäendig

2) http!//www.antidiskriminisrungsstelle,de/SharadDocs/Downloads/DE/
publikationen/Expertisen/Expertise_Wohnungsmarkt_20150615.pdf?__
blob=publicationFile
1

Keine Spaltung der Münchner/-innen in „Inländer” und „Ausländer“
- für ein demokratisches Miteinander aller Menschen in unserer Stadt!

Richtig ist: Wohnraum in München ist teuer. Viele |
Geringverdiener und Familien mit mittleren Einkom-
men leiden in München darunter, dass es zu wenige
bezahlbare Mietwohnungen gibt - egal ob Deutsche
oder Ausländer.

 

Die Gründe dafür sind:

München ist sehr attraktiv: Es gibt hier Arbeitsplätze,
Großunternehmen, Universitäten. Die Folge dieser
Entwicklung: Hier suchen viele Menschen - oft mit
hohen Einkommen -- nach Mietwohnungen. Das
treibt die Mieten in die Höhe.

Besonders rentabel bei der Vermietung sind teuer
ausgestattete Wohnungen, also werden günstige
Wohnungen oft „Iuxussaniert” und damit wesentlich
teurer.

Immobilien sind zu einem Spekulations- und Anlage-
objekt geworden.

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Richtig ist auch: Sozialwohnungen sind in München
knapp - egal ob für Deutsche oder für Ausländer -
und ungefähr gleich viele deutsche und ausländische
Haushalte benötigen eine Sozialwohnung.

Für eine Sozialwohnung registrieren lassen können sich
deutsche Haushalte, EU-Haushalte und ausländische
Haushalte aus München. Das gilt auch für anerkannte
Flüchtlinge oder solche mit einem langfristigen Aufent-
haltstitel,

Da viele Nicht-Deutsche eher im unteren Einkommens-
bereich arbeiten, oft schlecht bezahlte Tätigkeiten
übernehmen (z.B. Pflege, Reinigung), ist ihr Anteil arı den
für eine geförderte Sozialwohnung registrierten Haushalten
höher als ihr Anteil an der Münchner Bevölkerung.

2014 lag der Anteil der ausländischen Haushalte an der
Gesamtzahl der für eine Sozialwohnung Registrierten bei
53,2%, 2015 bei 52,5% und 2016 bei 49,9%. Ca. die
Hälfte der ausländischen Registrierten stammt aus der
EU, z.B. aus Österreich oder Italien, Bei den tatsächlich
vergebenen Wohnungen lag der Anteil ausländischer
Haushalte 2016 bei 49,8%.

Die Stadt München hat einen Bestand von circa 74.700
Sozialwohnungen, die über das Wohnungsamt vergeben
werden. Von diesen Wohnungen stehen jährlich eirca
3.000 Wohnungen zur Neubelegung zur Verfügung.

Irn Jahr 2016 standen diesen 3.000 Wohnungen 11.500
registrierte Haushalte gegenüber.

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Fakt ist aber auch: Die kommunalen und staatlichen
Mittel für den sozialen Wohnungsbau wurden
massiv aufgestockt.

Der Münchner Stadtrat beschloss im November 2016
das größte kommunale Wohnungsprogramm Deutsch-
lands („Wohnen in München VI”). Zwischen 2017 und
2021 wird die l.andeshauptstadt München 870 Millionen
Euro in neue, bezahlbare Wohnungen investieren. Da-
durch sollen in München pro Jahr 2.000 neue Wohnein-
heiten im geförderten und preisgedämpften Wohnungs-
bau entstehen. Der Fokus der kommunalen Förderung
liegt ausschließlich auf dem Mietwohnungsbau für die
unteren und mittleren Einkommensgruppen.

Zusätzlich hat der Stadtrat 2016 ein Wohnungsbau-
Sofortprogramm verabschiedet. Dadurch werden im
Zeitraum 2016-2019 nochmal 3.000 preisgünstige
Wohnungen entstehen.

Und nicht nur die Stadt München handelt: Für den
Zeitraum 2016 bis 2019 stellen Bund und Land zusätzliche
Mittel in Milliardenhöhe für den dringend benötigten
sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Davon sollen
jährlich 58 Millionen Euro nach München fließen.

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Ausblick: Mehr bezahlbarer Wohnraum - für alle
Münchnerinnen und Münchner,

Die Stadt München hat ihre städtischen Wohnungsbau-

. gesellschaften GWG und Gewofag nicht wie viele andere
Städte verkauft, Sie nutzt sie, um weiterhin geförderte
Wohnungen bauen zu können.

Aktuell beträgt der Anteil der geförderten Wohnungen
und der städtischen Belegrechtswohnungen rund 10%
am Gesamtwohnungsbestand in der Landeshauptstadt.
Um mehr Menschen in München bezahlbaren Wohn-
raum zu Verfügung stellen zu können, werden alle
Anstrengungen unternommen, um diesen Anteil zu
erhöhen.

Ziel ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in den
kommenden Jahren wieder die Marke von 80.000
Wohnungen erreicht und dass diese allen berechtigten
Münchnerinnen und Münchnern zu Gute kommen.?

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3) Quellen, soweit nicht anders angegeben: Planungsreferat 2016, Amt für
Wohnen und Migration des Sozialreferats, 2016
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