Stand des Regierungsvorhabens „Transparenzgesetz einführen“
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Transparenzgesetz einführen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.
Ergebnis der Anfrage
- Referentenentwurf wird aktuell erarbeitet
- Es sollen mehrere Gesetze und EU-Rechtsakte im neuen Transparenzgesetz zusammengeführt werden
- Daher Zeitüberschreitung ggü. Plan aufgrund der Komplexität des Vorhabens und der Menge einzubeziehender Stellen
- Details siehe Anschreiben.
Anfrage erfolgreich
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Datum25. Juli 2023
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29. August 2023
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